Breite Zustimmung, aber auch deutliche Kritik: Stadt und Wirtschaftsverbände reagieren auf Corona-Beschlüsse

In ihrer Sitzung vom Mittwoch, 25. November 2020, haben die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, um die weiterhin hohen Infektionszahlen einzudämmen und weitere Todesfälle zu verhindern. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal unterstützt den Appell an die Bürger*innen, die Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen. „Ich weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch in der Advents- und Weihnachtszeit Verständnis für diese Maßnahmen hat. Die Verlängerung auf den 20. Dezember war zu erwarten und ist auch richtig. Leider ist diese Kraftanstrengung nötig, um die Pandemie weiter zu bekämpfen“, so Thomas Westphal.

Grundsätzlich sinnvoll aber auch Kritik an Verantwortungs-Verweigerung von Bund und Ländern

Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen in Dortmund halte die Stadt die beschlossenen Maßnahmen im Grunde für sinnvoll. Gleichwohl: In Einzelfragen kämen die Entscheidungen auch einer Verantwortungs-Verweigerung durch Bund und Länder gleich, wie etwa beim Thema Silvester, so der OB. ___STEADY_PAYWALL___

Zudem müsse man mit Blick auf die Umsetzungen einzelner Beschlüsse den genauen Wortlaut der nun folgenden Coronaschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abwarten. Das betreffe auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde bezüglich der Hotspots, jener extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen pro Woche.

Der Beschluss enthalte Festlegungen, die von den örtlichen Gesundheitsämtern zusätzlich geschultert werden müssten und zusätzliches, medizinisch geschultes Personal voraussetzen würden. Auch hier bleibe abzuwarten, was NRW im Einzelnen regeln wird. OB Westphal: „Weitere Aufgaben, die von den ohnehin vollkommen überlasteten Gesundheitsämtern noch zusätzlich geleistet werden sollen, sind vollkommen unrealistisch. Schon jetzt fehlt das Fachpersonal an allen Ecken und Enden.“

Eine Fortführung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember und die verschärften Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten (mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren) zielen auf ein Herunterfahren der sozialen Kontakte ab, was aus infektiologischer Sicht sinnvoll sei. Auch das generelle Maskentragen an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten sei ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme, um virale Ausbreitung zu verhindern. 

Mit Blick auf die gewünschte Nennung bestimmter Flächen und Orte bleibe aber abzuwarten, was das Land NRW tatsächlich in seine Corona-Schutzverordnung aufnimmt und definiert. Danach würde die Stadt Dortmund gegebenenfalls die bestehende Allgemeinverfügung auf die neuen gesetzlichen Grundlagen anpassen. Schon jetzt hat die Stadt Dortmund entsprechende Vorgaben und Zeiten für bestimmte Bereiche definiert.

Thema Silvester: Feuerwerks-Verzichtsempfehlung halbherzig und völlig unzureichend

Die reine Empfehlung des Bundes und der Länder, zum Jahreswechsel auf ein Feuerwerk zu verzichten, nennt OB Thomas Westphal „halbherzig und völlig unzureichend. Die Kontakte sind so nicht nennenswert zu reduzieren.“ Hier ist es für den Oberbürgermeister mit einer Empfehlung nicht getan. Westphal plädiert nach wie vor für ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester. 

Der Gebrauch von Feuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird nach dem Beschluss von Bund und Ländern untersagt. Westphal: „Bund und Länder machen es sich in dieser Hinsicht sehr einfach und schieben die Verantwortung an die Kommunen weiter. Mal abgesehen davon, dass der Erfolg dieses Vorgehens sehr fraglich ist, da Pyrotechnik weiter im Handel erhältlich ist, bleiben Bund und Länder auch die Antwort schuldig, wie dieses Verbot denn in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll. Die kommunalen Ordnungsämter arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze.“

Beim Thema Schule wird die Möglichkeit zu Hybrid- und Wechselunterricht begrüßt

Die Stadt begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit in den höheren Jahrgangsstufen und an den Berufsschulen Hybridunterricht beziehungsweise Wechselunterricht einzuführen. „Dies entspricht den Forderungen, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder vorgebracht haben. Hier erwarten wir von der Landesregierung entsprechende Vorgaben für Nordrhein-Westfalen“, so Thomas Westphal. „Wir erwarten eine Regelung, die die Schulen nicht alleine lässt.“

Vor dem Hintergrund der neuen Beschlüsse für den Handel stellt der OB fest, dass dabei „allen klar sein muss, dass diese in der jetzt beginnenden umsatzstärksten Zeit des Jahres wirtschaftliche Folgen vor allem für den Fach- und Textileinzelhandel nach sich ziehen werden“. Gezielte finanzielle Hilfen müssten in diesem Zusammenhang immer zwingend mitbedacht werden. Grundsätzlich sei die Überbrückungshilfe III sinnvoll und notwendig. „Die Förderung muss in ihren Abläufen aber auch einfach sein und schnell bei den Betroffenen ankommen.“

Statement von IHK-Präsident Heinz-Herbert Dussmann

„Die Auswirkungen auf die Unternehmen mit klassischem Publikumsverkehr, wie die Gastronomie, Fitnessstudios, Betriebe der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Einzelhandel, werden immer stärker existenzbedrohend. Viele Unternehmen können sich bereits seit dem Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen nur mit staatlichen Finanzhilfen über Wasser halten“, so der Präsident der Dortmunder Industrie- und Handelskammer, Heinz-Herbert Dustmann.

Gerade die weiteren Einschränkungen für den Einzelhandel im besonders wichtigen Weihnachtsgeschäft seien gravierend. Erst am Dienstag habe das Oberverwaltungsgericht in NRW die Öffnung an den Adventssonntagen untersagt. Dadurch hätte in Zeiten der bevorstehenden Weihnachtseinkäufe, wenn es in den Einkaufslagen und Geschäften üblicherweise besonders voll werde, eine Öffnung an Sonntagen zu einer Entzerrung der Kundenfrequenz beitragen können.

„Positiv bewerten wir, dass es für kleinere Einzelhandelsgeschäfte mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche keine Verschärfungen der Begrenzungsregelung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche gibt. Die Ungleichbehandlung von größeren Geschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche, bei denen die Anzahl der Kunden, die sich gleichzeitig im Laden aufhalten dürfen, halbiert wird (eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche), können wir hingegen nicht nachvollziehen“, so Dustmann weiter.

Aus Sicht der IHK sei diese willkürliche Regelung unter dem Gesichtspunkt eines der jetzigen Situation angemessenen Infektionsschutzes nicht verhältnismäßig und kaum begründbar. Denn gerade in den größeren Unternehmen würden sich Abstände zwischen Kund*innen und Verkäufer*innen, die stringente Durchsetzung von Hygieneregelungen sowie die systematische Desinfektion von Kontaktflächen und Gebrauchsgegenständen häufig wirkungsvoller umsetzen lassen als in kleinen, räumlich beengten Betrieben.

„Insofern werfen wir die Frage auf, ob diese Regelung für Betriebe ab 801 qm Verkaufsfläche nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und verfassungsrechtlich zulässig ist. Nach unserer Auffassung stellt die Regelung jedenfalls eine durch Infektionsschutz-Notwendigkeiten kaum begründbare Wettbewerbsverzerrung dar“, erläutert Dustmann. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Halbierung der zulässigen Kundenzahl verschärfe die bedrohliche Situation vieler, durch die bisherigen Maßnahmen bereits geschwächter Betriebe. „Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die zukünftige Attraktivität und Tragfähigkeit unserer zentralen Einkaufslagen.“

Erfreulich sei, dass der Start der Novemberhilfe erfolgt ist und von der Bundesregierung damit deutlich schneller umgesetzt worden sei als zunächst angenommen. Vor allem viele Soloselbständige und kleine Unternehmen benötigten zeitnah die Novemberhilfe, um fehlende Liquidität auszugleichen. „Wir sind nun optimistisch, dass die angekündigten Abschlagszahlungen ebenso schnell umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine Ausweitung der Novemberhilfe für die betroffenen Branchen über den gesamten Schließungszeitraum zwingend notwendig.“

Stellungnahme von HWK-Präsident Berthold Schröder

„Um die Infektionszahlen weiter zu verringern und das wirtschaftliche Leben überwiegend aufrechtzuerhalten, erscheint eine Verlängerung der am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen als unumgänglich. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Maßnahmen eine erste Wirkung entfalten. Es gilt jetzt, an diese Entwicklung anzuknüpfen und die Infektionskurve weiter abzuflachen“, so der Dortmunder Präsident der Handwerkskammer, Berthold Schröder.

Nur so könnten weitergehende Beschränkungen oder gar Schließungen von Handwerksbetrieben verhindert werden. Es sei nur konsequent, dass mit der Verlängerung der Beschränkungen auch die Hilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verlängert und ausgebaut würden. Insbesondere begrüße die Kammer, dass die Überbrückungshilfen III, die bis Ende Juni 2021 laufen sollen, auch diejenigen Wirtschaftsbereiche unterstützen, die ohne Schließungen erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten. 

Ebenfalls positiv bewertet Schröder die geplanten verlängerten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld. „Damit die Effekte dieser Hilfsinstrumente nicht verpuffen, ist ein möglichst schneller und vor allem unbürokratischer Zugang essenziell. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Hilfen nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, so Schröder.

Im Zuge der Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen werden weitere kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen in Dortmund abgesagt und es gibt weitere Stellungnahmen aus Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft. Wir werden diese im Kommentarbereich unserer Seite, bezogen auf diesen Artikel, veröffentlichen.

Hintergrund: Das aktuelle Infektionsgeschehen in Dortmund.

Das aktuelle Infektionsgeschehen in Dortmund befindet sich weiterhin deutlich auf zu hohem Niveau. Seit Anfang November schwankt die 7-Tage-Inzidenz um den mittleren Wert von 200. Die wöchentliche Zahl an Neuinfektionsfällen liegt seitdem bei 1.100 bis 1.200 Personen; hinzu kommen die Kontaktpersonen. 

Das Gesundheitsamt hat demnach pro Woche etwa 10.000 Fälle zu ermitteln und nachzuverfolgen. Trotz erheblicher Personalverstärkung ist die Nachverfolgung nur mit zeitlicher Verzögerung möglich. Die Belastungsgrenzen der Gesundheitsamt-Mitarbeiter*innen sind seit längerer Zeit überschritten.

Es zeigt sich, dass zunehmend mehr sensible Bereiche wie Pflegeeinrichtungen und Heime der Eingliederungshilfe von Infektionen betroffen sind. Die Zahl der schweren COVID-19-Krankheitsverläufe steigt in Dortmund, seit Anfang November ist die Zahl der stationären Fälle pro Tag von 120 auf 160 angestiegen. 

Intensivpflichtige Fälle pro Tag haben im genannten Zeitraum von 20 auf bis zu 40 Fälle zugenommen, ein Großteil von ihnen mit Beatmung. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19 steigt kontinuierlich an. Waren es bis Ende Oktober noch 25 Todesfälle insgesamt in Zusammenhang mit COVID-19, sind es aktuell 64 Todesfälle. Damit hat sich die Zahl innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt.

 

 

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