Mit zahlreichen Schwerpunkteinsätzen zeigt die Polizei Dortmund immer wieder Präsenz im Dietrich-Keuning-Park in der nördlichen Innenstadt. Im Kampf gegen die Kriminalität in dem Park setzt Polizeipräsident Gregor Lange nun auf ein weiteres Instrument: die Videobeobachtung. Start der Maßnahme ist am kommenden Montag (6. März). Vorgesehen ist zu diesem Zweck neben vier stationären Kameras der zuletzt an der Kampstraße eingesetzte mobile Videocontainer.
Kontrolldruck führte zur Verdoppelung der Betäubungsmitteldelikte
Grund für die erneute Verstärkung der Maßnahmen ist der Anstieg der Kriminalität im Dietrich-Keuning-Park – zu diesem Anstieg der Gesamtkriminalität haben vor allem Steigerungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, aber auch der Körperverletzungs- und Raubdelikte beigetragen.
Die Gesamtzahl der im Park begangenen Delikte ist im Vergleich zu 2019 (395) um rund 70 Prozent auf 673 gestiegen. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte hat sich in diesem Zeitraum von 45 auf 71 erhöht, die der Raubdelikte von 29 auf 45. Die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg von 260 in 2019 auf fast das Doppelte (487). Letztlich sind diese Zahlen aber auch auf den stetigen Kontrolldruck der Polizei zurückzuführen.
Die Polizei wird am Montag auch mit dem Anbringen der 13 Hinweisschilder zur Videobeobachtung beginnen. Diese werden Besucher:innen an allen Eingängen auf die Maßnahme aufmerksam machen. Auch in der U-Bahn-Haltestelle „Leopoldstraße“ werden zwei Schilder vor dem Ausgang darauf aufmerksam machen, dass Fahrgäste sich in einen videobeobachteten Bereich begeben.
Die Videobeoachtung wird im Keuningpark rund um die Uhr stattfinden
Der mobile Videocontainer mit vier Kameras zur Videobeobachtung und einer für die Eigensicherung wird auf einer Grünfläche im nördlichen Bereich des Parks platziert. Am Dietrich-Keuning-Haus sind im nördlichen Bereich eine schwenkbare und eine statische Kamera sowie eine weitere schwenkbare im südlichen Bereich angebracht.
Am Gebäude der Agentur für Arbeit filmt eine schwenkbare Kamera an der nordöstlichen Seite das Geschehen im Park. Die Videobeobachtung ist 24/7 geplant. Die Videobilder werden aufgezeichnet und zwei Wochen lang gespeichert. Nach zwei Wochen werden die aufgenommenen Videobilder gelöscht.
Eine Speicherung über 14 Tage hinaus ergibt sich nur zur Verfolgung von Straftaten oder wenn davon auszugehen ist, dass eine Person auch weiterhin Straftaten begehen wird. Zeitlich befristet ist die Videobeobachtung zunächst bis zum 30. Juni. Über eine Fortführung muss dann im Rahmen einer Bilanzierung entschieden werden.
Lange: „Leider ist aber ein nachhaltiger Erfolg bisher ausgeblieben“
„Bereits seit Jahren gehört der Dietrich-Keuning-Park zu den Orten in der nördlichen Innenstadt, die wir als Polizei besonders im Fokus haben. Und das gilt nicht nur für uns: Gemeinsam mit der Stadt Dortmund und dem Leiter des Dietrich-Keuning-Hauses arbeiten wir seit längerem daran diesen Ort für die Besucherinnen und Besucher sicherer zu machen. Immer wieder konnten wir gemeinsam Verbesserungen erreichen“ betont Polizeipräsident Gregor Lange.
„Leider ist aber ein nachhaltiger Erfolg bisher ausgeblieben. Immer wieder setzen wir mit fast täglichen Schwerpunkteinsätzen daher Nadelstiche gegen hier agierende kriminelle Personen. Wenn ich die aktuellen Zahlen sehe, dann sehe ich aber auch, dass wir noch tiefer in unseren Werkzeugkasten der polizeilichen Maßnahmen greifen müssen“, so der Polizeipräsident.
„Nach den guten Erfahrungen an der Kampstraße, wo auch die Videobeobachtung dazu beigetragen hat die Kriminalitätszahlen zu senken, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Mittel auch hier mehr Sicherheit erreichen können“, so Lange.
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Erste Festnahme im Rahmen der Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park (PM POL-DO)
Beamten der Polizei Dortmund ist am späten Dienstagnachmittag (7. März) die erste vorläufige Festnahme im Rahmen der Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park gelungen. Über die 24/7 eingeschalteten Kameras hatten die Auswerter gegen 17 Uhr vier Männer dabei beobachtet, wie sie offenbar mit Betäubungsmitteln handelten.
Gezielt wurden die Einsatzkräfte vor Ort anschließend an die vier Tatverdächtigen herangeführt, die sich mittlerweile im Bereich der dortigen Haltestelle aufhielten. Bei den 18, 19, 20 und 26 Jahre alten Männern aus Dortmund fanden die Beamten nicht nur Bargeld in dealertypischer Stückelung, sondern – offenbar kurz zuvor noch im Gleisbett entsorgt – auch mehrere Verkaufseinheiten Cannabis. Alles stellten sie sicher.
Den 18-Jährigen nahmen die Beamten anschließend für weitere polizeiliche Maßnahmen mit zur Polizeiwache. Alle vier erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Cannabis und Zubereitungen.
Die Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park hat am Montag (6. März) begonnen. Bisher sind die vier stationären Kameras an Dietrich-Keuning-Haus und Agentur für Arbeit in Betrieb. Geplant ist zudem noch die Aufstellung des mobilen Videocontainers auf einer Grünfläche im nördlichen Bereich des Parks. Die Polizei ist derzeit noch mit der Vorbereitung dafür beschäftigt. Unter anderem sind weitere Absprachen zu technischen Details wie zum Beispiel der Stromversorgung nötig.
Dortmunder Polizei verlängert Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park (PM)
Die Dortmunder Polizei hat die im März begonnene Maßnahme der Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park in der nördlichen Dortmunder Innenstadt verlängert. Bis zum 31. Oktober sollen die Kameras zunächst weiterlaufen.
Im mittlerweile bereits ausgewerteten Zeitraum vom 6. März bis zum 5. Juni hat die Polizei mit der Videobeobachtung insgesamt 195 Straftaten erfasst – und geht davon aus, dass diese Maßnahme geholfen hat einen großen Teil der Delikte ins „Hellfeld“ zu ziehen. Den Großteil machten Rauschgiftdelikte aus (insgesamt 132), gefolgt von Körperverletzungs- (21) und Raubdelikten (16). Ziel der Polizei Dortmund ist die nun festgestellte erste positive Entwicklung fortzusetzen.
Angesichts der hohen Zahl an Straftaten ist der Dietrich-Keuning-Park für die Polizei weiterhin ein Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung. Einer Verdrängung vorwiegend im Bereich der Rauschgiftkriminalität in umliegende Bereiche wirkt die Dortmunder Polizei durch gezielte auch öffentlich sichtbare polizeiliche Maßnahmen entgegen.
Denn die verlängerte Maßnahme der Videobeobachtung steht nicht für sich alleine, sondern ist Teil des polizeilichen Gesamtkonzeptes in der Dortmunder Nordstadt. Im Kampf gegen Kriminalität und für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner ist die Dortmunder Polizei hier mit hohem Personaleinsatz und regelmäßigen direktionsübergreifenden Schwerpunkteinsätzen unterwegs. Erst in der vergangenen Woche hatte Polizeipräsident Gregor Lange die erneute Intensivierung dieser Maßnahmen – auch mit Unterstützung durch Kräfte der Bereitschaftspolizei – angekündigt.
Polizei bekommt mobile Videobeobachtungsanlagen (PM Innenministerium NRW)
Die Polizei Nordrhein-Westfalen setzt künftig mobile Videobeobachtungsanlagen ein. Zehn Anlagen, die vom Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) mit entwickelt wurden, verstärken künftig die Arbeit der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei größeren Veranstaltungen. Innenminister Herbert Reul stellte am Mittwoch, 6. Dezember 2023, die Anlagen in Duisburg vor. Die Technik ist bereits dieses Jahr einsatzbereit.
Innenminister Herbert Reul: „Mit den mobilen Videobeobachtungsanlagen bekommt die Polizei Nordrhein-Westfalen die gewünschte Einsatzunterstützung und einen besseren Überblick über Kriminalitätsschwerpunkte. Die Anlagen sind eine Eigenproduktion der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die passgenau und bedarfsgerecht flexibel Einsätze begleiten. Wir brauchen die Technik, damit die Polizei für jeden Einsatz optimal ausgestattet ist.“
Die zehn Videobeobachtungsanlagen können landesweit mobil in allen 47 Kreispolizeibehörden eingesetzt und flexibel je nach Bedarf aufgestellt werden. Jede Anlage ist jeweils mit sechs Kameras ausgestattet. Die Geräte können bis zu zehn Tage ohne Stromzufuhr autark in Betrieb sein. Der Mast der Anlagen kann bis zu fünf Meter hoch ausgefahren werden.
Die Livebilder werden von geschultem Personal gesichtet und sind ausschließlich von der Polizei einsehbar. Rechtliche Grundlage für die Videobeobachtung ist mit dem Paragraphen 15 oder 15a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Anlagen tragen den Regelungen des Datenschutzes Rechnung.
In einigen Städten gibt es bereits an bestimmten Kriminalitätsbrennpunkten stationäre Videobeobachtung. Mit der Entwicklung der Anlagen reagiert die Polizei Nordrhein-Westfalen auf die Bedarfe aus den Kreispolizeibehörden. Die Polizei Bonn konzipierte bereits 2019 zwei eigene mobile Videobeobachtungsanlagen. Diese Erkenntnisse aus der Nutzung dienten der Fortentwicklung der neuen Anlagen.
Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park überführt mutmaßlichen Drogendealer (PM)
Die Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park bemerkte gegen 1.40 Uhr in der Nacht zu Samstag (16. Dezember) einen jungen Mann, wie dieser offenbar Drogen aus einem Versteck holte.
Aufgrund der guten Beschreibung konnte schnell eine Streifenwagenbesatzung zum Tatort geschickt werden. Der Tatverdächtige, ein 19-Jähriger aus Herne wurde auf der Leopoldstraße angetroffen und kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde besagtes Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt. Für den jungen Mann ging es anschließend zur nächsten Polizeiwache. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen, unter anderem der Sicherstellung von Bargeld in dealertypischer Stückelung, wurde der 19-Jährige wieder entlassen.
Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln.
„Videobeobachtung – ein unverzichtbarer Baustein im Sicherheitskonzept der Polizei Dortmund“ (PM POL-DO)
„Neben polizeilicher Präsenz, Schwerpunkteinsätzen mit zivilen Einsatzkräften und der Bereitschaftspolizei, der gebündelten Ermittlungskompetenz in der EK Nordstadt sowie der engen Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern, ist die Videobeobachtung ein unverzichtbarer Baustein unserer Sicherheitsstrategie“, mit diesen Worten zog der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange heute (16.2) eine Bilanz des Instruments Videobeobachtung für Dortmund.
„Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, dass die Polizei alle Werkzeuge des Polizeigesetzes einsetzt, um Kriminalität zu bekämpfen.“
Die Videobeobachtung in Dortmund startete auf Anordnung des Polizeipräsidenten Gregor Lange im Jahr 2016 mit fest installierten Kameras auf der Brückstraße. Im Jahr 2021 folgten fest verbaute Kameras auf der Münsterstraße sowie 2023 im Dietrich Keuning Park. Zeitlich begrenzt war die Videoüberwachung 2021 am Mehmet-Kubasik Platz sowie 2022 auf der Kampstraße. Aktuell steht der mobile Videobeobachtungscontainer im Dietrich Keuning Park, wo er fest installierte Kameras seit Mitte 2023 unterstützt.
„Gerade auch mit der vor einiger Zeit eingeführten kurzzeitigen Überwachung mit unserem mobilen Kamerasystem können wir ohne großen Aufwand zeitnah auf Kriminalitätsschwerpunkte reagieren. So hat zum Beispiel der temporäre Einsatz am Mehmet-Kubaşık-Platz zu einer deutlichen Reduzierung der Straftaten in diesem Bereich geführt, so dass wir die Maßnahme dort wieder beenden konnten,“ führt Gregor Lange weiter aus.
Rechtsgrundlage für diese polizeiliche Maßnahme ist § 15a Polizeigesetz NRW. Danach kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten durch offene, d.h. für jedermann einsehbare Videobeobachtung Daten in Form von Videobildern erheben. Die Anordnung durch den Polizeipräsidenten ist an klare grundsätzliche Voraussetzungen geknüpft. An diesen Orten müssen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen worden sein und die Strukturen vor Ort müssen die Begehung von Straftaten begünstigen. Sie müssen sich von anderen vergleichbaren Orten deutlich unterscheiden. Entscheidend ist die Prognose, dass dort auch in Zukunft Straftaten begangen werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Ebenfalls in die Prognose bei stationären Kameras gehört die Annahme, dass bei Abbau der Kameras die Straftaten wieder steigen. Außerdem muss ein schnelles polizeiliches Einschreiten möglich sein, wenn Straftaten durch geschulte Polizeibeamte beobachtet werden.
In regelmäßigen Abständen wird überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin gegeben sind. Diese gezielte Konzentration der Videobeobachtung auf Kriminalitätsschwerpunkte anstelle einer flächendeckenden Überwachung in Dortmund ermöglicht eine zielgerichtete Bündelung der zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten Kräfte und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Beispielhafte Einsätze der Videobeobachtung aus dem Jahr 2023
Am 10. Februar konnte die Videobeobachtung nach einem Raub mit Schusswaffe auf ein Juweliergeschäft in der Münsterstraße zwei Tatverdächtige aufzeichnen und somit gute Hinweise auf das Aussehen der Täter liefern.
Am 24. März konnten die Beamten einen Tatverdächtigen nach Raub im Dietrich-Keuning Park festnehmen.
Am 27.Mai kam es auf der Brückstraße zu einer Auseinandersetzung von 10-15 Personen. Eine Person wurde dabei schwer durch einen Messerstich verletzt. Die Tat konnte durch die Kameras beobachtet und als Beweismittel gesichert werden.
Am 29. Oktober meldete sich ein 17-jähriges Opfer eines Sexualdelikts im Bereich des Dietrich-Keuning-Parks. Mit Hilfe der Videobeobachtung konnten Einsatzkräfte den Täter kurze Zeit später festnehmen.
Im Zeitraum vom 29. November bis zum 5. Dezember kam es im Umfeld des Dietrich-Keunings-Parks zu drei versuchten Tötungsdelikten. Die Mordkommission wertetet das Videomaterial umfangreich aus und konnte u.a. dadurch den einen Tatverdächtigen festnehmen.
Ausblick auf das Jahr 2024
Die Videobeobachtung an der Brückstraße ist bis Ende 2024 angeordnet. Der Bereich Münsterstraße bis Ende Mai und im Dietrich-Keuning-Park läuft die Anordnung bis Ende Juni. Eine umfassende Evaluation und Analyse wird dann über den Fortbestand der Maßnahmen an den Örtlichkeiten entscheiden. Diese Bilanz wird die Polizei für den Bereich Münster Straße und Dietrich-Keuning-Park Mitte des Jahres veröffentlichen, für die Brückstraße Anfang 2025.
„Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster haben unserem Konzept an der Münsterstraße eine verhältnismäßige und rechtmäßige Vorgehensweise attestiert. Videobeobachtung werden wir deshalb auch künftig mit Augenmaß und nicht flächendeckend einsetzen,“ bekräftig Gregor Lange Videobeobachtung als Instrument für die Zukunft.