Armutszuwanderung: Sozialdezernentin Birgit Zoerner übt scharfe Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung

Scharfe Kritik an der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner geübt. In ihrer Funktion als Leiterin der Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ hatte sie an der dritten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ in Berlin teilgenommen.

Zoerner: „Leider sind wir keinen Schritt voran gekommen“
Die Arbeitsgruppe war von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder eingesetzt worden, um die betroffenen Großstädte bei der Bewältigung der Folgen der ansteigenden Zuwanderung insbesondere aus Bulgarien und Rumänien zu unterstützen.
„Als die Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Kommunen das erste Mal tagte, war allen Beteiligten klar, dass die unterschiedlichen Probleme der Zuwanderung nur in einer Verantwortungsgemeinschaft über die Ebenen Kommunen, Länder und Bund bewältigt werden können“, berichtet Birgit Zoerner. „Leider sind wir in dem Prozess beim Bund keinen Schritt voran gekommen.“

Land hat Programme des Sozialfonds geöffnet – Bund hilft nicht

Der Grund liege in den folgenden Tatsachen: Während das Land NRW bereits in einen kooperativen Prozess mit den Kommunen eingetreten ist und Programme des Europäischen Sozialfonds geöffnet habe, um die Städte bei der Bewältigung der sozialen Probleme und bei ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen, sei der Bund nicht einmal bereit, aus vorhandenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein gesondertes Programm zur Verfügung zu stellen. „Er ist auch nicht bereit, den von den Kommunen geforderten Soziallasten-Ausgleichsfonds einzurichten“, so Zoerner.

Keine Bereitschaft zur Klärung von Krankenversicherungsfragen
„Der Bund zeigt zudem keine Bereitschaft zur Einrichtung einer Bundesclearingstelle zur Klärung der sehr komplexen Krankenversicherungsfragen zwischen Deutschland und den Herkunftsländern“, betont Zoerner. „Die medizinische Versorgung der vielen nicht krankenversicherten Menschen stellt uns vor große Probleme. Die Position der Bundesregierung, sich der praktischen und finanziellen Unterstützung der betroffenen Kommunen vollständig zu verweigern, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“

Kritik von Zoerner: Bund entzieht sich seiner Verantwortung

Der Bund entziehe sich seiner Verantwortung den Kommunen gegenüber ebenso wie seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Lösung eines europäischen Problems. „Mein Fazit lautet: Die Bundesregierung lässt die betroffenen Kommunen bei dem Thema Armutszuwanderung im Stich.“
Daher fordern die Kommunen ausdrücklich, Initiativen im Sinne eines sozialen Europas zu unternehmen, das die Menschen in den Blick nehme, die nicht zu den Gewinnern der europäischen Integration gehörten.

Kommunen wollen die Finanzierung der Lasten erkämpfen
In der Sitzung habe der Bund lediglich zugesagt, diverse Rechtsfragen zu prüfen. Es seien Lösungsvorschläge für unterschiedliche Bereiche der komplexen Herausforderungen erörtert worden, die der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November als Beschlussvorschlag vorgelegt würden.
Die Arbeitsgruppe des Städtetages werde sich noch in diesem Jahr treffen, um das weitere Vorgehen und die nächsten Schritte zu beraten. „Wir werden weiter für die Entlastung der ohnehin strukturell unterfinanzierten Kommunen kämpfen. Es kann nicht so bleiben, dass der Bund die Kommunen bei der Bewältigung eines Problems, das er maßgeblich mit geschaffen hat, im Regen stehen lässt.“

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Weitere Links zum Thema im Internet:

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