Wenn Abfallbehälter nicht geleert werden können, weil parkende Fahrzeuge verhindern, dass die Müllwagen die Stellplätze erreichen, ist das ärgerlich und häufig mit Kosten für notwendige Nachleerungen verbunden. Wenn die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdiensten blockiert ist, kann das dramatische Folgen für Gesundheit und Leben haben. EDG, Feuerwehr und Dortmunder Verkehrsbehörde haben bei einem gemeinsamen Termin im Klinikviertel in der Humboldtstraße aufgeklärt, welche Gründe es für Zufahrtshindernisse gibt und welche Folgen diese haben. Außerdem werden Maßnahmen vorgestellt, welche Lösungen für besonders kritische Standorte umgesetzt werden können.
Beim Umfahren von zugeparkten Straßen geht wertvolle Zeit verloren
Im gesamten Stadtgebiet hat die Feuerwehr Dortmund mehrmals im Monat Probleme mit parkenden Autos, wobei der Schwerpunkt aber deutlich in den Innenstadtquartieren liegt. Die jeweiligen Behinderungen beim Einsatz werden durch Rückmeldungen an die Einsatzleitstelle im Einsatzprotokoll vermerkt.
Wenn bei einem Notfall die Wege für die Feuerwehr durch Falschparker versperrt sind, versuchen die Einsatzkräfte zunächst, die Hindernisse zu umfahren. Aus verschiedenen Richtungen werden dann die Einsatzfahrzeuge zu der gemeldeten Adresse gelenkt, um so bei Engstellen den Unglücksort trotzdem schnell zu erreichen.
Hierbei geht aber wertvolle Zeit verloren. Und das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Zeit, die über Leben und Tod entscheiden kann.
„Wir retten Leben, wenn Sie uns lassen“, betonen Feuerwehr und Rettungsdienste. Im Notfall verlieren die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes wertvolle Zeit, wenn Falschparker:innen die Straßen oder sogar Feuerwehrzufahrten blockieren.
Im Zweifel nimmt die Feuerwehr eine Beschädigung in Kauf
Oft genug sind auch die anderen Zufahrtsstraßen vollgestellt und nur schwer zu durchfahren.
Zudem verhindern falsch abgestellte Fahrzeuge, insbesondere in zweiter Reihe oder in Kurven, nicht nur die Durchfahrt, sondern auch das Aufstellen von Drehleitern, die bei Wohnungsbränden zur Rettung von Menschen aus oberen Etagen notwendig sind. Selbst Hydranten, die von der Feuerwehr bei Bränden zur Wasserentnahme benötigt werden, sind regelmäßig zugestellt.
Im Zweifel nimmt die Feuerwehr eine Beschädigung der Fremdfahrzeuge in Kauf. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – z. B. Altfahrzeug vor Neufahrzeug. Eine Schadensersatzforderung des Geschädigten muss im Zweifel durch ein Gericht geklärt werden. (Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil I-1 U 122/20 vom 20. April 2021, RTW beschädigt falsch abgestellten PKW).
Aber auch die Müllabfuhr und die Straßenreinigung hat Probleme: „Selbstverständlich möchten wir einen zuverlässigen Service bei der Leerung der Abfallbehälter liefern. Dabei müssen wir natürlich die für uns geltenden Regelungen einhalten – auch zur Sicherheit unserer Beschäftigten“, betont EDG-Geschäftsführer Dr. Wallmann.
„Mit Blick auf fehlende Rücksichtnahme oder sogar verkehrswidriges Verhalten kann ich nur dringend appellieren: Lassen Sie uns unsere Arbeit tun! Wir sind für Sie unterwegs. Feuerwehr und Rettungsdienste sind häufig Helfer in größter Not“, so der EDG-Chef.
Unterstützung des Ordnungsamtes für EDG, Rettungsdienste und Feuerwehr
Deshalb appelliert die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes an alle Verkehrsteilnehmenden, trotz oft prekärer Parkmöglichkeiten, die nach der Straßenverkehrsordnung bekannten Regelungen sowie die zusätzlich angeordneten, notwendigen Halt- und Parkverbote auch einzuhalten.
Die Verkehrsteilnehmer:innen handeln damit nicht nur im Interesse der EDG oder Feuerwehr, sondern auch in eigenem Interesse, wenn ein Notfall mal Sie selbst betrifft.
Oftmals geht es in vielen Bereichen nicht ohne teilweise großräumige Kontrollen der Verkehrsüberwachung, um den Parksituationen in häufig engen Straßenzügen und Siedlungen zu begegnen. Die damit verbundenen Maßnahmen wie Abschleppen der Fahrzeuge binden nicht nur sehr die Ressourcen der Verkehrsüberwachung, sie bedeuten für die Fahrer:innen bzw. Halter:innen hohe Abschleppkosten in dreistelliger Höhe. Durch korrekte Parkweise wären diese Kosten vermeidbar.
