Auch in diesem Jahr findet wieder die DGB-Erinnerungsveranstaltung zum Antikriegstag am 1. September 2018 um 16 Uhr in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache statt. Zusätzlich hat sich in diesem Jahr die „Aktionseinheit für eine Demonstration in Dortmund“ formiert. Angesichts der unsicheren globalen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, der Krisenherde in Nahost, Afrika und der Ukraine wollen sie auf die Straße gehen und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Ein erstes Treffen der Einheit fand am 12. August 2018 bereits statt. Hier wurden die gemeinsamen Positionen festgelegt und der Ablauf einer möglichen Demonstration geplant. Zum nächsten Treffen am 24. August 2018 sind alle DortmunderInnen eingeladen.
Aktionseinheit: „Die Kriegsgefahr war seit dem II. Weltkrieg noch nie so groß wie heute!“
Im Aufruf der Aktionseinheit heißt es: „In Syrien ist der Kampf um die Nachkriegsordnung entbrannt. In Afrin versucht die türkische Regierung ein türkisches Protektorat zu errichten und droht mit der Fortsetzung und Ausweitung seiner völkerrechtswidrigen Besetzung Nordsyriens.“
Der Nahe Osten gleiche einem Pulverfass, weil verschiedene imperialistische Mächte und reaktionäre Regimes versuchen, ihre Macht- und Einflusssphären auszuweiten. Aber auch in anderen Regionen der Welt gebe es gefährliche regionale Brandherde, die sich schnell ausweiten können – wie in der Ukraine, in Asien, Afrika.
„Im Jahr 2017 wurden weltweit 1,74 Billionen Dollar für Aufrüstung ausgegeben. Für den Frieden? Die ganze Welt ist in Unordnung. Die Kriegsgefahr war seit dem II. Weltkrieg noch nie so groß wie heute! Vieles erinnert an die Situation vor dem ersten und zweiten Weltkrieg“, kritisiert die OrganisatorInnen.
„Die Bundesregierung ist Kriegspartei in Syrien und die Bundeswehr in 14 Ländern stationiert.“
Handelskriege seien Vorboten kriegerischer Auseinandersetzungen, der Kampf um die Aufteilung der Macht- und Einflusssphären in der Welt spitze sich zu. US-Präsident Trump drohe offen mit dem Einsatz von Atombomben.
„Die Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ist Bestandteil der psychologischen Kriegsvorbereitung. Damit wird Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geschürt, um die Völker gegeneinander aufzuhetzen. Die Grenze verläuft aber nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“, kritisiert die Dortmunder Aktionsgruppe.
Die Bundesregierung ist ihrer Ansicht nach Kriegspartei in Syrien und die Bundeswehr in 14 Ländern stationiert. „Die Große Koalition will aufrüsten und ist treibende Kraft beim Aufbau einer eigenen europäischen Armee.
Auch die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung und militaristischen Beeinflussung der Jugend“, heißt es in dem Aufruf zur Demo.
Nationalistische Tendenzen durch Völkerfreundschaft und internationale Solidarität bekämpfen
Auf der geplanten Demonstration am 1. September 2018 will die Aktionseinheit ihre Forderungen an Politik und Gesellschaft formulieren. Sie treten daher für den Abzug der türkischen und aller anderen ausländischen Truppen aus Syrien ein und fordern Solidarität mit Afrin und dem Kampf um Demokratie und Freiheit.
Sie setzen sich zudem für ein weltweites Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen ein und verlangen von der Bundesregierung, umgehend die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden und alle deutschen im Ausland stationierten Truppen abzuziehen.
Ferner kämpfen sie gegen die Militarisierung der Gesellschaft durch Zwangsverpflichtung der Jugend, gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung, Nationalismus und Chauvinismus und treten für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität ein.
Aktionseinheit würde sich noch über tatkräftige, engagierte Unterstützung freuen
Die bisherigen Planungen der Aktionseinheit sehen vor, dass die Demonstration am 1. September um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor der DEW21-Zentrale beginnt. Von dort wird dann eine Route über die Kampstraße durch die Innenstadt in die Nordstadt führen und letztlich am Hauptbahnhof mit einer Abschlusskundgebung gegen 15 Uhr enden.
Jede teilnehmende Organisation hat das Recht, einen dreiminütigen Redebeitrag zu halten. Während der Demo wird es ein offenes Mikrofon geben, das von den SprecherInnen der Aktionseinheit moderiert wird. Auf den Kundgebungen und während der Demo sind kulturelle Beiträge erwünscht. Der Deutsch-Kurdische Verein Dortmund organisiert die Technik und stellt die Ordner der Demo.
Die Aktionseinheit hofft, nicht zuletzt durch das Treffen am 24. August 2018 weitere Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen für ihre Sache gewinnen zu können. Aus diesem Grund sind alle DortmunderInnen recht herzlich eingeladen die Versammlung um 16 Uhr in den Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Vereins in der Bornstraße 166 zu besuchen und sich in die Planungen einzubringen.
Jährliche Erinnerungsaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag
Zudem fordert die Aktionseinheit die TeilnehmerInnen der Demo auf, sich auch an der jährlichen Veranstaltung des DGB am 1. September um 16 Uhr vor der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache am Dortmunder Hauptbahnhof zu beteiligen.
„Der Erste Weltkrieg ging vor 100 Jahren zu Ende. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die der Deutsche Gewerkschaftsbund aus den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts zieht“, heißt es im Aufruf des DGB zum Internationalen Antikriegstag.
Auch der DGB empfindet die aktuelle globale politische Situation als äußerst brisant und gefährlich und verfolgt die Entwicklungen des wieder aufkeimenden Nationalismus und Protektionismus weltweit sehr kritisch und besorgt.
Positionen und Forderungen von DGB und Aktionseinheit sind deckungsgleich
In der Erklärung zum Antikriegstag 2018 heisst es weiter: „Wachsende Instabilität und die zunehmende Bereitschaft, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, prägen das internationale Geschehen. Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen.“
Auch der DGB verurteilt die globalen Rüstungsausgaben von über 1,7 Billionen Us-Dollar und warnt vor der neu entstehenden Aufrüstungsspirale. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine PartnerInnen sprechen sich ausdrücklich gegen das NATO-Ziel aus, die Rüstungsabgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Für Deutschland würde dies nahezu eine Verdoppelung des Wehretats bedeuten. Geld, das im zivilen Bereich fehlen würde, zum Beispiel für Investitionen in Schulen und Kitas, kritisieren die GewerkschafterInnen.
DGB fordert Bundesregierung zum nachhaltigen Handeln auf
Der DGB fordert von der Bundesregierung und ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten und anstatt Handel mit Kriegsparteien zu treiben, die Ursachen für solche Konflikte zu bekämpfen.
Hierzu gehört für den DGB die gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklung- und Klimaschutzprojekte. In Rüstungsfragen unterstützt der DGB die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und ruft anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition der Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen.
Am Samstag, dem 1. September 2018, wird die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber ab 16 Uhr den Forderungen des Gewerkschaftsbundes vor der Steinwache am Dortmunder Hauptbahnhof Ausdruck verleihen.
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Reaktionen
inksjugend [’solid] Dortmund
„Nach Chemnitz: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“
Die linksjugend [’solid] Dortmund und die Sozialistische Alternative Ruhrgebiet rufen am Samstag den 1. September von 12:00 bis 13:00 zur Kundgebung unter dem Motto „Nach Chemnitz: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“ auf. Die Kundgebung findet oberhalb der Katharinentreppen gegenüber der Sparkasse statt.
In Chemnitz machen Nazi-Schläger Jagd auf MigrantInnen. Der Tod eines 35-jährigen, der selbst ein Antifaschist war, wird auf niederträchtige Art und Weise von Rechten genutzt, um ihre Hetze zu betreiben, zu Gewalt aufzurufen und Menschen zu bedrohen und tätlich anzugreifen.
Die Nazihorden werden versuchen, dies weiter zu nutzen, um weitere Orte in Sachsen zu terrorisieren. Der Aufbau von rechten Schlägertrupps und Nazi-Organisationen stellt eine ernsthafte Gefahr dar – für MigrantInnen, AntifaschistInnen, Linke und GewerkschafterInnen.
Das alles dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir stellen uns dagegen. Mit unserem Protest machen wir deutlich: Wir lassen die Rechten und Nazis nicht gewähren.