Aktion der „Mayors for Peace“: Flaggezeigen für den Frieden und gegen Atomwaffen

Seit dem Wochenende (8. Juli 2022) weht vor dem Stadthaus wieder die Flagge des weltweiten Bündnisses der „Mayors for Peace“. Mehr als 500 Städte in Deutschland zeigen mit der Aktion in diesem Jahr ihre Solidarität mit der Ukraine und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört

Bürgermeister Norbert Schilff hat gemeinsam mit der Dortmunder Ortsgruppe der IPPNW – Internationalen Ärzte für die Verhinderung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung – und der Deutsch-Japanischen Gesellschaft, angesiedelt bei der Auslandsgesellschaft.de, am Freitag vor dem Stadthaus die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst.

In diesem Jahr wollen die beteiligten Städte aufzeigen, dass ein Atomwaffenkrieg kein Phantom ist, denn in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir Drohungen und Erpressung mit Atomwaffen erlebt. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr.

Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni 2022 die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages statt. Der Vertrag war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Deutschland hat an der UNO-Konferenz als Beobachter teilgenommen. „Mayors for Peace“ war ebenfalls vertreten.

„Atomwaffen haben das Potential alles Leben auf diesem Planeten zu vernichten“

Hibakusha – Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – berichteten über die beispiellose humanitäre Katastrophe, die der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen verursachte.

Doch trotz des bekannten Potentials der Zerstörung, haben viele Staaten den Vertrag noch nicht ratifiziert, weder die Atommächte noch die NATO-Mitglieder sind ihm beigetreten. Mit dem Angriff auf die Ukraine und den Drohungen durch Russland scheint dies nun in weite Ferne gerückt.

„Atomwaffen haben das Potential alles Leben auf diesem Planeten zu vernichten. Friedensforscher sehen derzeit eher Anzeichen für ein neues nukleares Wettrüsten.  Das darf nicht sein! Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung“, betonte Bürgermeister Schilff zum Flaggentag. „Deshalb setzen sich die Mayors for Peace für den Beitritt weiterer Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag ein. Mit dem Hissen der Flagge zeigen wir in diesem Jahr zudem unsere Solidarität mit der Ukraine.“

Ziel: Das tödliche Dogma der nuklearen Abschreckung überwinden

„Bisher schließen sowohl Russland als auch die NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen in ihren Militär-Doktrinen nicht aus, und die NATO hat die nukleare Abschreckung zu einem Kernelement ihrer Gesamtstrategie gemacht. Aktuell werden die Atomwaffen auf allen Ebenen modernisiert“, erinnert Dr Martin Rees von ippnw.

„Trotz der russischen Atomkriegs-Drohungen müssen wir Wege finden, das tödliche Dogma der nuklearen Abschreckung zu überwinden. Russland und die USA sollten der Weltöffentlichkeit jetzt gemeinsam erklären, dass sie einen Ersteinsatz von Atomwaffen ablehnen“, so Rees.

„Als einziges Land der Welt, das Atombombenabwürfe erlitten hat, wissen wir Japaner welche entsetzlichen und langzeitigen Folgen durch die Kernwaffen verursacht werden. Die leidvollen Erinnerungen von Hibakusha dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Nie wieder dürfen Kernwaffen eingesetzt werden“, ergänzt Yoko Schlütermann von der Deutsch-Japanischen Gesellschaft.

Hintergrund: Flaggentag der „Mayors for Peace“

• Am Flaggentag erinnern die „Mayors for Peace“ an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen.
• Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
• Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren.
• Mehr als 8.170 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 830 Städte in Deutschland. Rund 500 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.
• Die Stadt Dortmund ist seit 1994 Mitglied des Bündnisses.