Der Verwaltungsvorstand hat sich mit den Abwassergebühren für 2017 befasst. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt um knapp 5,5 Prozent.
Die gesamten Kosten belaufen sich auf 137,7 Millionen Euro
Die Steigerungen sind im Wesentlichen auf gestiegene Mitgliedsbeiträge an Wasserwirtschaftsverbände zurückzuführen. Diese stellen mit rund 45 Prozent die größte Einzelposition der Kosten dar, die durch Gebühren zu decken sind. In diesem Bereich wird mit einer Kostensteigerung von 4,5 Millionen Euro kalkuliert.
Die gesamten Kosten, die durch Gebühren zu decken sind, belaufen sich auf 137,7 Millionen Euro. Für die Entwässerung der städtischen Straßen, Wege und Plätze trägt die Stadt Dortmund einen Eigenanteil in Höhe von 20,8 Millionen Euro.
Dortmunder Gebühren liegen unter dem Landesdurchschnitt
Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt steigt die jährliche Gebühr von bisher 553,60 Euro um 30,40 Euro auf dann 584 Euro.
Nach einem jedes Jahr stattfindenden landesweiten Vergleich der Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler liegen die Dortmunder Abwassergebühren unter dem Landesdurchschnitt und unter den Kosten zahlreicher benachbarter Kommunen.
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Abwassergebühren steigen im kommenden Jahr / Erste Anpassung seit 2019 (PM)
In der Sitzung des Verwaltungsvorstandes vom 26.09.2023 wurde beschlossen:
Die Stadtentwässerung Dortmund hebt die Abwassergebühren im kommenden Jahr erstmals seit 2019 an. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies einen Anstieg um 8 Prozent von rund 582 auf 630 Euro (+ 48 Euro).
Warum steigen die Abwassergebühren?
Für diese Entwicklung gibt es verschiedene Ursachen. Ein zentraler Grund sind die gestiegenen Mitgliedsbeiträge an die Wasserwirtschaftsverbände. Diese stellen mit rund 45 Prozent die größte Einzelposition der durch Gebühren zu deckenden Kosten dar. Hier wird mit einer Kostensteigerung von rund 2 Prozent (1,4 Mio. Euro) kalkuliert.
Ein weiterer Grund sind die immens gestiegenen Baukosten durch höhere Energie- u. Materialkosten. Hier wird mit einer Steigerung von rund 16,6 Prozent (5,9 Mio. Euro) gerechnet. Zudem musste die Stadtentwässerung die Auswirkungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst berücksichtigen, der deutlich höhere Gehaltssteigerungen als in den vergangenen Jahren sowie Einmalzahlungen vorsieht. Zusammen mit weiteren Veränderungen im Personalaufwand führte dies zu einer Steigerung von rd. 13,9 Prozent (rund 2,15 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr. Zusätzlich wird eine Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2022 mit 1,36 Mio. Euro berücksichtigt.
Die gesamten, durch Gebühren zu deckenden Kosten belaufen sich auf 158 Mio. Euro. Für die Entwässerung der städtischen Straßen, Wege und Plätze trägt die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von 26,5 Mio. Euro.
Geringere Gebühren als andere NRW-(Groß)Städte
Im Vergleich der NRW-Großstädte liegen die Dortmunder Abwassergebühren weiterhin unter dem Landesdurchschnitt und ebenfalls unter den Kosten vieler Nachbarkommunen.
Wirtschaftsplan für das kommende Jahr
Die Stadtentwässerung hat zudem ihren Wirtschaftsplan für 2024 vorgelegt. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs plant für 2024 mit Erträgen in Höhe von 168 Mio. Euro sowie Aufwendungen von rund 147 Mio. Euro.
Den größten Anteil an den Erträgen machen die Abwassergebühren mit 158 Mio. Euro aus. Die höchsten Kostenblöcke sind die Beiträge an Wasserwirtschaftsverbände mit 74,6 Mio. Euro, die Abschreibungen mit 22,2 Mio. Euro, die Personalaufwendungen mit 19 Mio. Euro und die Zinsaufwendungen mit 14,2 Mio. Euro.
Für Investitionen stehen für das Jahr 2024 rund 30 Mio. Euro zur Verfügung. Gebaut wird u.a. an der Buschstraße, Brackeler Linde / Weserstraße und Lange Fuhr. Darüber hinaus werden im gesamten Stadtgebiet viele Kanäle saniert.
Der geplante Jahresüberschuss wird – wie üblich – hauptsächlich in das über 2.000 Kilometer lange Kanalnetz investiert.
Stadtentwässerung kalkuliert Abwassergebühren 2017 bis 2022 rückwirkend neu (PM)
Die Abwassergebühren vieler NRW-Kommunen waren zwischen 2017 und 2022 zu hoch – das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Urteil 2022 entschieden. Nun bringt die Stadt Dortmund rückwirkend eine Änderungssatzung auf den Weg.
Im Mai 2022 hatte das OVG Münster die Kalkulation der Abwassergebühren in vielen NRW-Städten für unzulässig erklärt. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die bisherige Rechtsprechung sowie die eigene bisherige Rechtsauslegung zur Gebührenkalkulation zu einem doppelten Inflationsausgleich führen und somit nicht mehr rechtmäßig sind. Außerdem rückte das Gericht von dem Verfahren ab, mit dem die Zinssätze für die Gebührenkalkulation bis dahin ermittelt wurden.
Aufgrund des Gerichtsurteils und wegen vorliegender Widersprüche gegen bisherige Abwassergebührenfestsetzungen hat die Stadt ihre Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung der Jahre 2017 bis 2022 überprüft und nach den neu aufgestellten Grundsätzen neu kalkuliert.
Wer Widerspruch eingelegt hat, bekommt eine Erstattung
Hierzu wird die Stadt im Jahr 2024 eine einheitliche und rückwirkende Änderungssatzung vorlegen. Darin werden die Vorschriften über die Höhe der Gebührensätze in den einzelnen Satzungen der Jahre 2017 bis 2022 an die neue Kalkulation angepasst.
Auf dieser Basis werden die Gebührenfestsetzungen der Jahre 2017 bis 2022 teilweise aufgehoben. Wer gegen seine Gebührenbescheide für diese Jahre Widerspruch eingelegt hat, bekommt also eine Erstattung. Die Summe aller Erstattungen beläuft sich auf 11,5 Millionen Euro.
Weil die Stadtentwässerung Dortmund bereits im Jahresabschluss 2022 dafür eine Rückstellung gebildet hatte, haben die Erstattungen keine negativen Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtentwässerung.
Die Gebühren für 2023 hat die Stadtentwässerung nach den neusten Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes kalkuliert.