Ab Januar: „Taser“ bei der Polizei – Dortmund wird Teil eines NRW-Pilotversuchs mit umstrittenen Elektroschockpistolen

Elektroschockpistolen sind in einigen Bundesländern bereits bei der Streifenpolizei gelandet. NRW hält sich derweil bedeckt und möchte die Sache erst einmal auszuprobieren. Unter anderem in Dortmund soll geschaut werden, ob ’s überhaupt Sinn macht, die umstrittenen Dinger für den Polizeialltag anzuschaffen. Kritiker*innen verweisen auf die Gefahr gesundheitlicher Schäden und die Möglichkeit einer schleichenden Verminderung der Hemmschwelle für den Taser-Einsatz. Unter den Befürworter*innen heißt es: alles halb so wild – und außerdem könnte damit so manches Mal ein frühzeitiger Gebrauch der Dienstwaffe vermieden werden.

Taser sind Hightech-Elektroschockpistolen, die eine Zielperson vorübergehend lähmen

Den einen gelten sog. „Taser“ als ein effektives Einsatzmittel, wenn es darum geht, aggressive Personen (vorübergehend) außer Gefecht zu setzen, ohne zum äußersten, zur Pistole greifen zu müssen. Für andere handelt es sich bei den Elektroschockern um eine gefährliche Waffe, deren bloßes Vorhandensein zum exzessiven Gebrauch verleite. ___STEADY_PAYWALL___

Als nach einer Empfehlung der Innenministerkonferenz um die Jahrtausendwende in den meisten Bundesländern die Spezialeinsatzkommandos der Polizei mit den vor allem aus den USA bekannten Elektroschockpistolen ausgestattet wurden, mehren sich in der Bundesrepublik die Stimmen, welche sie auch im regulären Polizeialltag sehen möchten.

Worum geht es bei der fraglichen Hightech-Waffe? – Ein „Taser“ ist ein Elektroimpulsgerät, das auf geringe Entfernung von einigen Metern eingesetzt werden kann. Idealtypisch mit dem Ziel, in einer Gefährdungssituation den Gebrauch einer Schusswaffe seitens der Polizei zu vermeiden. Was die Dinger von gewöhnlichen Elektroschockern unterscheidet: Die beiden Elektroden, die bei gleichzeitiger Berührung einer leitenden Fläche einen Stromkreis schließen, werden an zwei feinen Drähten verschossen („Pistole“) und bleiben in Kleidung oder Haut einer Zielperson stecken, mit kleinen Widerhaken, versteht sich.

Im kommenden Jahr: Pilotprojekt zur Praxistauglichkeit bei vier Polizeibehörden in NRW

Die so freigesetzte elektrische Ladung löst eine kurzzeitige Lähmung der oberflächlichen Muskulatur aus, wodurch das Opfer für einen entscheidenden Moment bewegungsunfähig, somit wehrlos wird – um seiner habhaft zu werden.

In Hessen stehen dem Streifendienst mittlerweile 35 Geräte zur Verfügung, 2020 sollten es im Saarland insgesamt 100 sein.

Was Nordrhein-Westfalen betrifft, so hatte Minister Herbert Reul (CDU) in diesem Sommer entschieden, Taser in mehreren Polizeibehörden des Landes zu testen. Ab Januar 2021 sollen in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen sowie dem Rhein-Erft-Kreis einjährige Pilotversuche starten, um in diesem Praxistest zu einer fundierten Entscheidung über deren Einsatz zu gelangen.

„Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen. Erst danach können wir entscheiden, ob wir die Geräte flächendeckend für die NRW-Polizei einführen“, so der Minister seinerzeit. Konkret bedeutet dies in und für Dortmund: Von Beginn des nächsten Jahres an werden in der Stadt Beamt*innen der Streife vermutlich probeweise mit den Geräten ausgerüstet.

Wie die Erprobungsphase in Dortmund 2021 konkret aussehen wird, ist – Stand heute – unklar

Wie viele dieser Geräte an die Dortmunder Polizei ausgeliefert, wo und von wem sie mitgeführt werden sollen und dürfen – unter anderem darüber hüllt man sich gegenwärtig bei den Behörden noch in Schweigen. Während die Dortmunder Polizei auf Anfrage von Nordstadtbloger an das zuständige Landeszentralamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) verweist, hieß es von dort lediglich:

Seit Anfang September sei das Projekt „Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) für den Wachdienst der Polizei Nordrhein-Westfalen“ bei dem Amt eingerichtet worden. „Die Erprobung in den Polizeibehörden ist von Anfang 2021 für zwölf Monate vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh weitere Details bekannt zu geben, da wir uns noch in der ,Projekt Vorphase‘ befinden.“

Doch es ist klar: Das anvisierte Pilotprojekt macht nur dann Sinn, wenn die Geräte auch dort probeweise zum Einsatz kommen, wo es später gilt – in jenen Handlungszusammenhängen, wo sie vielleicht einmal zur standardmäßigen Ausrüstung gehören könnten, nämlich in der vergleichbaren Routine des Polizeialltags mit seinen Üblichkeiten. Dagegen allerdings regt sich Kritik.

Kritiker*innen sammeln Berichte über Todesfälle infolge des Einsatzes von Elektroschockgeräten

In den Augen von Kritiker*innen handelt es sich bei einem Taser nämlich um eine weitaus gefährlichere Waffe, als Befürworter*innen ihres flächendeckenden Einsatzes glauben machen wollen.

Zudem würde durch die bloße Verfügbarkeit die kommunikative Bewältigung von Konfliktsituationen als Option quasi in den Hintergrund gedrängt.

Im Mai vergangenen Jahres berichten Kolleg*innen der WDR-Sendung Monitor von einem dramatischen Vorfall einige Monate zuvor in einem Pirmasenser Hochhaus. Ein Mann soll in die Psychiatrie gebracht werden. Der wehrt sich heftig, trotz der Gegenwart mehrerer männlicher Vollzugsbeamter. Einer zieht einen sog. „Taser“; wenig später erleidet der Mann einen Herzinfarkt und stirbt. „Studien aus den USA zeigen“, so die Autor*innen bei Monitor: „der Taser-Einsatz kann lebensbedrohlich sein“.

Die Nachrichtenagentur Reuter hat über 1.000 Todesfälle im Zuge des Gebrauchs der Elektroschockpistolen in den USA untersucht, wertet über 700 Obduktionsberichte aus. Das Ergebnis der Recherche (unten verlinkt): in über 20 Prozent aller Fälle war der Taser-Einsatz todesursächlich oder er hat den späteren Tod mit herbeigeführt.

Gefahren von Elektroschockpistolen: Herzinfarkte (bei Risikogruppen) durch ihren Einsatz?

Kardiolog*innen zufolge erhöht sich schlicht das Risiko eines Herzstillstandes durch den Einsatz der Hightech-Geräte bei einem bestimmten Personenkreis: das sind solche Menschen mit Vorerkrankungen und dann, wenn jemand etwa unter Drogen oder Alkohol steht. Doch gerade letztere Gruppe gehört vorwiegend zur Klientel, mit der es Beamt*innen in der Öffentlichkeit zu tun haben, wenn es zu Konflikt- oder Gefahrensituationen kommt, die ihr Eingreifen erfordern.

Das Komitee gegen Folter bei den Vereinten Nationen wiederum warnt vor dem flächendeckenden Gebrauch von Tasern bei der Streifenpolizei aus einem weiteren Grund. Befürchtet wird der exzessive Einsatz der Waffe – und nicht nur, wenn Gefahr für Leib und Leben von Polizeivollzugsbeamt*innen besteht.

„Gerade der Umstand, dass Taser auf Distanz eingesetzt werden können und meistens nicht töten, kann zu ihrem Einsatz verleiten“, so Ratsmitglied Cornelia Wimmer von der Linken in einer ersten Stellungnahme.

Exzessiver Gebrauch der Waffen ohne erkennbare Rechtfertigung durch objektive Gefahrenlage?

Expert*innen wie der Kriminologe Prof. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg glauben, dass mit zunehmender Verbreitung des Tasers die Hemmschwelle sinke, die Waffe einzusetzen, etwa auch bei zwar aggressiven, aber unbewaffneten Personen oder solchen, die sich bereits in Polizeigewahrsam befinden.

In einem von der Dortmunder Linksjugend verbreiteten Video zum Einsatz von Tasern in Realsituationen in den USA (s. den Link unten) wird deutlich: die Waffe wird (offenbar auch) in Situationen eingesetzt, in denen von den Opfern keine erkenntliche Gefahr (mehr) ausging. Sie waren nicht sichtbar bewaffnet oder sogar gefesselt, lagen teils bereits auf dem Boden.

Der Tasergebrauch schien sich hier weniger an der objektiven Gefahrenlage zu orientieren, sondern vielmehr bedingt zu sein durch eine besondere – und wenig zu rechtfertigende – intrinsische Motivation der Personen, die die Waffe benutzten.

Taser-Hersteller hält Gefahren für übertrieben – Polizeigewerkschaft befürwortet Einsatz

Jene, die durch den Verkauf des „Destabilisierungsmittels“ sicher nicht schlecht verdienen, sehen die Dinge – wenig überraschend – etwas anders. Der US-Konzern „Axon“, Hersteller des Tasers, mit dem nun auch die vier Polizeibehörden in NRW ausgestattet werden sollen, argumentiert stets in die gleiche Richtung: die von Reuters präsentierten Zahlen seien weit übertrieben.

Der Konzern beruft sich dabei wiederum auf eine Reihe von Studien, die er scheinbar teilweise mitfinanziert hat – Studien, die weiterhin an gesunden männlichen Probanden im besten Alter unter künstlichen Experimentalbedingungen durchgeführt wurden– der einer kontrollierten Versuchssituation unter relativer Stressfreiheit (s.u.: Link zur kritischen Meta-Studie in diesem Zusammenhang).

Zu den Befürworter*innen von Tasern gehört übrigens auch der nicht unumstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Rainer Wendt. Der hatte in anderen Zusammenhängen – wie anlässlich von Krawallen bei einer Anti-Nazi-Demo in Hamburg 2012 – auch den Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert hat. – Ob solche konservativen, an der Grenze zum Rechtspopulismus agierenden Hardliner für den (manchmal möglicherweise sinnvollen) Taser-Einsatz allerdings die politisch optimale Werbung darstellen, das darf getrost bezweifelt werden.

Weitere Informationen:

• Kritischer Überblick zu kardiologischen Studien über die Wirkung des Einsatzes von Tasern (Cardiac stimulation with high voltage discharge from stun guns, Mai 2008); hier:
• Factbox: U.S. communities rethinking Taser use after deaths. Reuters, 4. Februar 2019; hier:  [zuletzt abgerufen am 25. November 2020].
• In einem Video macht die Linksjugend Dortmund unter dem Motto „Es gibt keine Sicherheit im Kapitalismus“ auf die Wirkung eines Taser-Gebrauchs aufmerksam; hier:
• Pressemitteilung der Polizei NRW zum Pilotprojekt; hier:

 

 

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