Friedlich, bunt und vielfältig – so präsentierte sich der Abschluss des traditionellen Ostermarschs Rhein-Ruhr, der nach dreitägiger Tour im Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt endete. Das Wetter spielte am letzten Tag ebenso mit, wie dass der Zwischenstopp auf dem Wilhelmplatz in diesem Jahr störungsfrei ablief. Anders als in den Vorjahren kam es zu keinerlei Störungen oder Provokationen durch Neonazis.
Nationalismus und der türkische Krieg gegen die Kurden stehen im Mittelpunkt
Während in Dorstfeld die Themen Faschismus und Nationalismus sowie der türkische Krieg gegen syrischen Kurden in Afrin dominierten, richtete Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, als Hauptrednerin im Wichernhaus die künftige Verteidigungspolitik Deutschlands in den Mittelpunkt.
Auf der Abschlusskundgebung des Ostermarsches Rhein-Ruhr im Wichernhaus in der Nordstadt sprach sie sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent (Zwei-Prozent-Ziel der NATO) und für eine Stärkung ziviler Friedenssicherung aus.
„Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Statt eines höheren Verteidigungsbudgets müssen wir an den Ursachen von Kriegen ansetzen. Hierzu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte“, so Weber.
DGB-Landeschefin Anja Weber spricht sich gegen europäische Abschottung aus
Auch eine immer weitere Abschottung Europas sei die falsche Strategie: „Wir können nicht so tun, als gingen uns die Krisen und Kriege in der Welt nichts an. Wer denkt, es wäre damit getan, die Grenzen zu schließen, ist nicht nur herzlos, sondern auch sehr naiv“, sagte die DGB-Landeschefin.
Optimistisch stimmten sie die breiten Proteste für schärfere Waffengesetze in den USA, so Weber weiter. „Auch diese jungen Menschen sind davon überzeugt, dass nicht mehr, sondern weniger Waffen gegen Waffengewalt helfen. Ich wünsche mir, dass etwas von ihrer Energie zu uns herüber schwappt und auch hier wieder mehr Menschen für gewaltfreie Konfliktlösung und Frieden auf die Straße gehen.“
Mit Blick auf die zunehmende Europakritik in vielen Mitgliedsstaaten appellierte Weber dafür, dieses einzigartige Projekt nicht aufs Spiel zu setzen: „Die Europäische Union ist nicht fehlerlos, aber sie sichert uns seit dem zweiten Weltkrieg Frieden, Freiheit und Wohlstand. Für ein besseres und gerechteres Zusammenleben brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa!“ Demokratie sei kein Zuschauersport und verlange von jeder und jedem aktives Eintreten für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit, erklärte Weber.
„Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!“
Der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2018 stand unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“
Zentrale Forderungen waren u.a. gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorzugehen, Kampfdrohnen zu ächten statt beschaffen, Kriegs- und Waffenexport zu stoppen, das Werben fürs Töten und Sterben zu unterbinden sowie national wie international den Rechtsruck zurückzudrängen.
„Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!“ hieß es weiter. Friedensgruppen, Parteien, Initiativen und Gewerkschaften hatten zum Ostermarsch aufgerufen. Aus Dortmund waren u.a. die attac Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, die DKP, die VVN-BdA sowie das Dortmunder Friedensforum.
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Initiative „Solidarität mit Afrin“
Initiative „Solidarität mit Afrin“ kritisiert die Dortmunder Polizei
Am 21.3. fand eine Demonstration und Kundgebungen „Solidarität mit Afrin“ in Dortmund statt. Anstoß dazu hatte die gleichnamige Initiative gegeben, die von einem breiten Bündnis deutscher und kurdischer Organisationen und Einzelpersonen, auch mehrerer Jugendorganisationen, unterstützt wird. Die Demonstration war Teil eines weltweiten internationalen Aktionstages am kurdischen Newrozfest, zu dem die internationalen Organisationen ICOR und ILPS aufgerufen hatten.
Der Aktionstag richtete sich gegen den völkerrechtswidrigen Überfall des türkischen Militärs mit Unterstützung der Bundesregierung. Hier handelt es sich nicht um einen Konflikt zwischen Türken und Kurden, der nach Deutschland getragen wird, sondern die Bundesregierung ist eine Kriegspartei in diesem Krieg: durch Waffenlieferungen an das türkische Militär, durch Aufklärungsflüge und Anerkennung eines angeblichen „Sicherheitsinteresses der Türkei“. Die Demonstration war mit bis zu 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Höhepunkt ein großer Erfolg. Sie erreichte voll ihr Ziel, den Protest gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des Türkischen Militärs in Syrien und gegen die Unterstützung durch die Bundesregierung zu organisieren.
Seit Wochen behindert die Polizei – nicht nur in Dortmund – die Solidaritätsbewegung mit Afrin. Sie nutzt dabei das von der Bundesregierung ausgesprochene Verbot für Symbole der nordsyrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die in keinem Land verboten ist und der Symbole der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Beide Organisationen sind ebenfalls nicht verboten.
Die Bundesregierung übernimmt dabei die Sprachregelung des faschistischen Erdogan-Regimes, der diese Organisationen als „Terrororganisationen“ einstuft. Organisationen, die selbst von Bundeskanzlerin Merkel 2015 im Bundestag noch gelobt wurden, weil sie mehrere Zehntausend Yesiden aus dem Sindschar vor dem Völkermord durch den IS gerettet hatten. Der frühere Innenminister Gerhart Baum hat öffentlich im Fernsehen den Erlass zu den Symbolen und Fahnen von PYD, YPG und YPJ kritisiert, weil er rechtlich nicht haltbar ist.
Beim Koorperationsgespräch im Vorfeld der Demonstration war von der Polizei ausdrücklich zugesagt worden, dass diese Symbole auf der Demonstration gezeigt werden dürfen, „wenn ansonsten eine friedliche Versammlung stattfindet und keine weiteren Anhaltspunkte in vereinsrechtlicher Hinsicht hinzutreten.“ So in einem Brief an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 19.3.
Vor Ort am 21.3. wollte die Polizei davon nichts mehr wissen und verbot die Fahnen der PYD und YPG. Der verantwortliche Beamte wollte weder das Schreiben des Polizeipräsidiums noch ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil anerkennen, drohte mit Strafanzeige und Verbot der Demonstration beim Zeigen der Flaggen. „In Afrin sterben täglich Menschen, werden Frauen vergewaltigt, Menschen geköpft, Dörfer und Geschäfte geplündert und hier versucht die Polizei mit dem Verbot von Symbolen die Solidaritätsbewegung mit Afrin zu kriminalisieren. Erst wird der Überfall Erdogans mit Waffenlieferungen unterstützt und anschließend die Solidaritätsbewegung unterdrückt,“ empört sich Franz Stockert, Anmelder der Demonstration. Es ist dem besonnenen und entschlossenen Auftreten der Demonstrationsleitung und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu verdanken, dass sie sich nicht haben provozieren lassen und gegenüber der Polizei letztlich auch das Tragen der PYD und YPG Symbole durchgesetzt haben.
Die Initiative „Solidarität mit Afrin“ hat sich beim Polizeipräsidium beschwert und fordert eine Entschuldigung.
Inzwischen hat das Polizeipräsidium mitgeteilt, dass sie die Beschwerde prüfen werde. Die Inititaive behält sich vor, notfalls juristisch gegen das Verhalten der Polizei vorzugehen.