#NoGroKo: Die SPD-Basis in Dortmund diskutiert kontrovers und votiert mit großer Mehrheit gegen Koalitionsgespräche

Von Thomas Engel

Mit einem klaren Votum gegen eine Fortführung der (nicht mehr ganz so) Großen Koalition mit CDU und CSU fahren die acht Dortmunder Delegierten zum SPD-Bundesparteitag. Nach intensiver und sachlicher Debatte haben mindestens 80 Prozent der Dortmunder GenossInnen im Dietrich-Keuning-Haus gegen Koalitionsverhandlungen votiert. Nur eine Minderheit hatte sich für die Gespräche ausgesprochen – und auch die waren nicht unbedingt überzeugt von einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Union. Doch bei ihnen schwang die Hoffnung mit, Verbesserungen in den anvisierten Koalitionsverhandlungen zu erreichen und durch ein Mitgliedervotum – im Fall der Fälle – eine Koalition noch zu kippen.

Offenes Format ermöglichte den Mitgliedern Mitbestimmung

In der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ hat die Parteiführung in Berlin schlechte Karten. Was wenig überrascht. Die Dortmunder SPD hatte schon immer ein erstaunliches Rückgrat, wenn es darum ging, eigene Positionen zu verteidigen – auch gegenüber den GenossInnen von weiter oben aus Land und Bund.

Aber dafür braucht es Geschlossenheit – und die impliziert Debatten, um die Verhältnisse in den eigenen Reihen zu klären. Daher passte die kurzfristig anberaumte und sehr gut besuchte SPD-Beiratssitzung in der Nordstadt.

Das Format des parteiöffentlichen Beirates entsprach den Umständen. Jedes Parteimitglied der SozialdemokratInnen konnte sich auf einer RednerInnenliste für eine einmalige dreiminütige Darstellung der eigenen Position melden. Das ist für die GenossInnen kein „Zwergenaufstand“, sondern ein Beispiel für demokratisches Verhalten.

Nadja Lüders kritisiert die Konzeptlosigkeit der Parteispitze

Dabei wurde insgesamt ziemlich deutlich: Hier macht es sich niemand leicht. Alle sind sich der Tragweite des zu bearbeitenden Problems bewusst. Und, so der Eindruck: für die allermeisten RednerInnen gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine wirklich gute Lösung mehr. Weshalb das so ist, war nur andeutungsweise Gegenstand der Debatte. Dafür bräuchte es stärker grundsatzorientierte Diskurse.

Denn es ging an diesem Abend ja in erster Linie darum, eine Entscheidung zu treffen. Bzw. darum, Gründe und Gegengründe für die ein oder andere Wahl sorgfältig zu wägen. Pikanterweise vor dem für viele GenossInnen nicht ganz von der Hand zu weisenden Hintergrund, dass hier die aktuell verfügbaren Optionen – pointiert ausgedrückt – vielleicht nur die zwischen Pest und Cholera sind.

„Das, was wir zu tun haben, hat auf keiner Seite am Ende Sieger“, fasst einleitend die Dortmunder SPD-Chefin, Nadja Lüders, die Ausgangslage in ihre Worte. Und meint damit offenbar nicht nur die Erwartung einer Fairplay-Attitüde oder die Hoffnung auf eine respektvolle Auseinandersetzung untereinander. Sondern eben auch jene dilemmatische Situation der Partei. Entstanden, weil sie keine Strategie gehabt habe, wenn Jamaika scheitert, so Lüders.

Den Dortmunder GenossInnen fehlen Leuchttürme im Sondierungspapier

Die GroKo-Gegner unter den GenossInnen legen bei unterschiedlichen  Schwerpunktsetzungen – aber mit bekannten Argumenten – die Finger in die Wunden des 28 Seiten umfassenden Sondierungspapiers. Es fehlt an sozialdemokratischen Leuchtturm- und Vorzeigeprojekten.

Es fehle eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, es gäbe keine Bürgerversicherung. Parität allein bei den Zahlungen zur Krankenkasse reiche nicht aus, sagt beispielsweise Inge Albrecht-Winterhoff. Zudem ginge es bei den hier beschlossenen Entlastungen für kleine Einkommen nicht wirklich um signifikante Beträge, so auch andere GenossInnen.

Die Mütterrente dürfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, 8.000 neue Stellen in der Pflege seien viel zu wenig und beim Übergang von Teilzeit zu Vollzeit gäbe es eher Absichtserklärungen, bemängelt Albrecht-Winterhoff.

Peick kritisiert die Obergrenze als „Kniefall vor Rechtspopulisten“

Die de facto Obergrenze für Flüchtlinge ist für den stellvertretenden Dortmunder SPD-Chef Jens Peick ein „Kniefall vor Rechtspopulisten“.

Zum in dem Papier auf 1.000 Angehörige begrenzten Familiennachzug fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran, ob die dort ebenfalls formulierte Erklärung, dass Kinderrechte im Grundgesetz festgehalten werden sollen, eigentlich „nur für deutsche Kinder“ gelte. Und fährt kurz darauf in diesem Sinne fort: Trotz vieler Worte zu Europa, gäbe es keinen Satz zum Umgang mit Staaten wie Ungarn. Wo Xenophobie zur Regierungspolitik geworden ist.

Von Seiten der Befürworter einer GroKo wird demgegenüber natürlich auf jene Inhalte verwiesen, welche von den VerhandlungsführerInnen der Partei in den Sondierungen durchgesetzt werden konnten: Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, Rentenerhöhung, Parität beim Soli, Entlastung bei den Kita-Gebühren, Betreuung in Ganztagsschulen.

Unter kommunalen Gesichtspunkten bemerkt Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, dass es vor Ort mehr Geld für Familien gäbe oder etwa die kommunale Mobilität besser gefördert werden könne.

GroKo-KritikerInnen sehen sich nicht als „unverantwortliche Verwirrte“

Ob diese Kontroverse um Einzelheiten allerdings das entscheidende Problem darstellt, muss nach den vorgetragenen Überlegungen von vielen GenossInnen bezweifelt werden.

– Da sind zum Einen die Gesamteinschätzungen zu den Ergebnissondierungen, andererseits die damit verbundenen Schlussfolgerungen sowie die Aussagen zur Lage der SPD in der politischen Gegenwart wie zu ihrem Potential, traditionelle Themen präsent und damit verbundene Kernforderungen aufrecht zu erhalten.

NoGroKo-RednerInnen wehren sich dagegen, als „unverantwortliche Verwirrte“ (Baran) abgestempelt zu werden. Seit Tagen würde man aus der SPD-Zentrale in Berlin mit ProGroKo per Mail „zugeschwallt“, so die JUSO-Vorsitzende Indra Paas. Seitens der Parteispitze hätte man sofort den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht, so Paas. Vermutlich habe man noch wie früher versucht, die Wohlfahrtsverbände mit ins Boot zu holen; diese seien aber gegen Koalitionsverhandlungen.

Dass es sich um das beste Sondierungspapier seit Willy Brandt handele, stößt hier allenfalls auf Heiterkeit. Zu offenkundig sind die darin enthaltenen Defizite nach sozialdemokratischer Leseart. Es sind Redewendungen zu hören wie: keine klare Kante, Verwaschung der Parteien, kein Neuanfang, kein Grund für eine GroKo.

Poschmann votiert für ein Ja und hofft auf Verbesserungen in den Gesprächen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann baut hingegen darauf, dass bei den Sondierungsgesprächen nicht alles verhandelt worden sei – es, mit anderen Worten, noch Luft nach oben gibt. Daher sei sie dafür, in Koalitionsgespräche einzutreten. Auch Jan Gravert sieht das Sondierungspapier noch nicht als Koalitionsvertrag. Erst wenn die Verhandlungen darüber erfolglos blieben, könne man immer noch die Reißleine ziehen.

Dies ist eine typische Position der „ProGroKo“-BefürworterInnen an diesem Abend: Dass sie selbstverständlich nicht unbedingt für eine Große Koalition sind, sondern lediglich dafür, in Verhandlungen über sie mit den Unionsparteien einzutreten.

Allein, den meisten Dortmunder GenossInnen fehlt der Glaube. Da sie das Ergebnis der Sondierungen ähnlich einschätzen wie Dirk Tratzig, der darin nichts von „Jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ausmachen kann, ist es für sie naiv anzunehmen, dass es nach den Koalitionsverhandlungen signifikant anders aussehen könnte. Zumal sich die Partei in einer schwächeren Position befände, als noch vor vier Jahren, wie etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bemerkt.

Schlechte Erfahrungen lassen GenossInnen vor Neuauflage zurückschrecken 

Und es gibt Erfahrungen: Einige der anwesenden GenossInnen verweisen darauf, was nicht alles im letzten Koalitionsvertrag gestanden habe, aber während der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt worden sei; etwa bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.

Dies scheint auch Nadja Lüders im Sinn zu haben, wenn sie im Zusammenhang ihrer Ablehnung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen den einfachen Satz sagt: „Ich traue den Versprechungen nicht.“ Das sieht auch Anna Spaenhoff vom JUSO-Landesvorstand so: Warum solle man Vertrauen zur Union haben, dass „es diesmal anders“ liefe, fragt sie rhetorisch.

Bei vielen GegnerInnen von Koalitionsverhandlungen sitzt der Stachel zweier GroKos tief. Es kursiert die Angst. Andreas Bach warnt vor Entwicklungen der Sozialdemokratie wie in Frankreich, Griechenland oder Italien. Ulrich Piechota von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) eröffnet seinen Beitrag mit einem Zitat von Willy Brandt, das da sinngemäß lautet: Was es denn bitteschön nütze, die Macht zu gewinnen, wenn dabei die Identität als Sozialdemokraten verloren ginge.

Handwerkliche Fehler oder ein Mangel an Substanz in der Partei

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt wirft ein, es ließe sich nicht belegen, dass die SPD wegen der GroKo in einer solch miserablen Situation sei. Auch nach Rot-Grün in NRW habe man schließlich Stimmen verloren. Und nach der ersten Großen Koalition hat die SPD die Wahl mit Willy Brandt gewonnen.

Vielmehr habe sich die Sozialdemokratie selbst erhebliche handwerkliche Fehler erlaubt, etwa in der Öffentlichkeitsdarstellung. Seit 10 bis 15 Jahren sei zudem die Gestaltungsperspektive in der SPD unter die Räder gekommen. Jetzt sei es an der Zeit, zu regenerieren und dann zu regieren, so Burchardt.

Wie dies allerdings unter den Bedingungen einer GroKo zu bewerkstelligen wäre, verrät sie nicht. Dagegen melden deren GegnerInnen gewichtige Bedenken an. Das Stolpern von Situation zu Situation und letztlich in eine GroKo habe etwas zu tun mit mangelnder Substanz in der Partei, betont der oberste Dortmunder Wirtschaftsförderer Thomas Westphal. Und wo es diese nicht gäbe, könnten auch keine Leitideen entstehen. Keine Leuchtturmprojekte, keine „Visionen“, wie Ulrich Piechota bemängelte.

Umfallerpartei? Kein Image-, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die SPD habe keine wirkliche Strategie für eine GroKo, sagt Fabian Erstfeld, Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion. Auf Nachfragen, wie die aussehe, seien von der Parteispitze lediglich Phrasen zu vernehmen, etwa, dass man Präsenz zeigen wolle. Und so fort.

Alle rufen nach Erneuerung. Aber ist dies im Schatten der CDU/CSU wirklich realistisch? Marco Bülow geht noch weiter: Für eine Analyse, wann die SPD angefangen habe, zu verlieren, müsse auf die letzten 14 Jahre geschaut werden – mit Hartz IV, der Rente mit 67 oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer, analysiert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete.

Für ihn wie für andere seiner Genossen, die gegen eine GroKo sind, ist ein entscheidendes Problem der Partei ihre fehlende Glaubwürdigkeit. Wenn aus einem klaren „Nein!“ zu deren Fortsetzung einige Minuten nach der Wahl wenig später, nach dem Scheitern von Jamaika, peu á peu ein „Jein“ und schließlich im Grunde ein „Ja!“ wird. Auch, wenn sich dieses „Ja“ zunächst nur auf die Bereitschaft zu Verhandlungen bezieht.

Die SPD habe ihren Weg verloren, betont Susanne Valentin aus Gelsenkirchen, SPD-Ortsverein Berger Feld. Etwa 80 Prozent der GenossInnen dort, seien gegen eine GroKo. Es ginge entscheidend um die Glaubwürdigkeit der Partei.

Vorwurf der Verantwortungslosigkeit darf nicht zum Kampfbegriff werden

Es scheint, so manche KritikerInnen der Parteispitze hätten hier anfügen können: Das „Ja!“, das sich augenblicklich noch schüchtern hinter dem „Ja!“ zu Koalitionsverhandlungen mit der Union versteckt, ist im Grunde schon ein beschlossenes „Ja!“ zu einer GroKo – von wegen Ergebnisoffenheit. Die kann genauso wenig erwartet werden wie in den Sondierungsgesprächen.

Denn spätestens nach dem Schritt hin zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist ein „point of no return“ erreicht. Niemand wollte wirklich ernsthaft behaupten, die Partei könne dann noch Koalitionsverhandlungen á la Lindner abbrechen?

Und viele Aktive in der Dortmunder SPD wollen sich den Schuh nicht anziehen, sie handelten verantwortungslos, wenn sie in die Opposition gingen. Dafür seien sie schließlich nicht gewählt worden, heißt es von VertreterInnen einer GroKo.

Verantwortungslosigkeit, die der Partei auch von der CDU vorgeworfen würde, dürfe dagegen kein Kampfbegriff werden, auch nicht in der SPD, so Thomas Westphal. Und Marco Bülow geht noch einen Schritt weiter: In einer Demokratie habe die Opposition eine extrem hohe Verantwortung. Was spricht dagegen?

Neuwahlen als Damoklesschwert für SPD und die Unionsparteien

„Was ist, wenn wir ‚Nein‘ sagen?“, fragt Jürgen Hoppe und argumentiert mit Stimmenverlusten. Vielleicht sei man nach der nächsten Wahl nicht einmal mehr größte Oppositionspartei. – Angst vor Neuwahlen sei unangebracht, betont dagegen Christa Becker-Lettow, Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks. Selbst wenn das Ergebnis schlecht ausfiele, gäbe es dann eine Chance zur Erneuerung.

Doch an Neuwahlen bei einem Nein zur GroKo glauben offenbar viele nicht. Bei ihnen schwingt die kleine Hoffnung mit, dass es in diesem Fall für eine Minderheitsregierung doch noch Chancen gebe. Dies sei keine rein akademische Diskussion, sondern eine Option.

Denn Neuwahlen seien keineswegs ausgemacht. Nicht nur die SPD scheut sie, sondern auch viele in der Union: Die Bundeskanzlerin müsse befürchten, dann nicht mehr die Kandidatin zu sein. Insofern hoffen auch die SPD’ler durch ein Nein zur GroKo auf eine Stärkung des Parlaments – dann müssten Themen wieder diskutiert und Mehrheiten organisiert werden, verdeutlicht Marco Bülow.

Die acht Dortmunder Delegierten werden am Sonntag mit „Nein“ stimmen. Wie der Bundestagsparteitag insgesamt votieren wird, bleibt offen. Sollte es ein „Ja“ geben, geht die Diskussion in die nächste Runde.

UPDATE: Keine Enttäuschung bei Dortmunder Delegierten

Die Dortmunder Delegierten haben beim Sonderparteitag der SPD in Bonn trotz der kontroversen und teilweise auch versöhnlich stimmenden Töne seitens der GroKo-Befürworter geschlossen gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gestimmt. Anders als bei manch Anderem gab es hier kein Umdenken. „Wir hatten ja sehr grundsätzliche Kritikpunkte“, machte der stellvertretende Dortmunder SPD-Unterbezirksvorsitzende Jens Peick im Gespräch mit Nordstadtblogger.de deutlich.

Als sehr angespannt habe die Dortmunder Delegation mit OB Ullrich Sierau an der Spitze den Parteitag erlebt. Die Entscheidung sei ja sehr knapp ausgefallen. Eine endgültige Bewertung des Parteitages will er noch nicht vornehmen. Dies wolle man gemeinsam mit der Basis diskutieren. Dies gelte auch für das Ergebnis der eigentlichen Koalitionsverhandlungen.

Sehr positiv bewertet wurde das Zusatzpapier: Denn nach der massiven Kritik der vergangenen Tage waren eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge, eine Angleichung der Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte sowie die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen beschlossen worden, die zusätzlich zu den Sondierungsergebnissen mit in die Verhandlungen genommen werden sollen.

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