Vor dem Sonderparteitag der SPD, der am kommenden Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheidet, mahnt der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz die SPD zu verantwortungsbewusstem Handeln: „Wir haben nicht fünf Tage lang intensive Sondierungsgespräche geführt, nur um anschließend erleben zu müssen, wie sich die SPD nicht mehr an das Verhandlungsergebnis hält“, so Kanitz.
Kanitz: Sondierungsergebnisse beinhalteten wichtige Themen für Dortmund
„Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es der SPD mit diesem Wahlergebnis nicht leichtfällt in eine Große Koalition einzutreten. Politik ist aber kein Wunschkonzert, sondern lebt von Kompromissen. Es kann doch nicht sein, dass wir als Union die Einzigen sind, die in diesem Land gestalten und Verantwortung übernehmen wollen“, so Kanitz weiter. „Auch wir haben eine Mitgliederbasis, die nicht jeden Kompromiss bejubelt. Trotzdem halten wir uns an die Spielregeln und dazu zählt eben auch, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ernst zu nehmen.“
Denn die Sondierungsergebnisse beinhalteten wichtige Themen für Dortmund, wie die Finanzierung schulischer Infrastruktur durch den Bund, sowie das Bekenntnis zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Und gerade im Bereich des für Dortmund so drängenden Problems der Langzeitarbeitslosigkeit seien die Ergebnisse besonders erfreulich: Eine mögliche Große Koalition würde das Thema intensiv angehen und umfangreiche Förderungen auf den Weg bringen.
„Wenn sich die Dortmunder SPD nun weiterhin gegen Koalitionsgespräche ausspricht, spricht sie sich auch gegen ihre Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt aus – dann darf sie aber auch nicht länger immer nach Bundesmitteln für einen sozialen Arbeitsmarkt rufen“, so der Kreisvorsitzende, der bei der Wahl den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste..
Kritik: Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind zu wenig ambitioniert für Zukunftsprobleme
Grundsätzlich kritisiert Kanitz, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu wenig ambitioniert seien, um die Probleme der Zukunft anzugehen. „Die gute wirtschaftliche Lage sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch wieder schwierige Zeiten geben könnte, auf die wir schon heute die richtigen Antworten geben müssen. Es darf nicht sein, dass die junge Generation die Zeche für eine ausschließlich gegenwartsgerichtete Politik zahlt“ mahnt Kanitz zu einer Politik, die auch zukünftige Generationen im Blick haben muss.“
Mehr Informationen zum Thema auf nordstadtblogger.de:
