„Sozialwende jetzt!“: Heimische SPD-Abgeordnete und ExpertInnen legen ein gemeinsames Zukunftspapier vor

Gute Arbeit, Chancengleichheit, Gutes Leben im sozialen Quartier, Selbstständige stärken, eine Rente, die zum Leben reicht und eine bezahlbare Krankenversicherung für alle sind die Kernthemen und Vorschläge, die heimische SPD-ParlamentarierInnen und Fachleute zum Thema „Sozialwende jetzt!“ machen.

Gemeinsames Papier von Experten und SPD-Parlamentariern

Das vom Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow initiierte Papier wurde von mehreren heimischen Abgeordneten – darunter Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP), Anja Butschkau (MdL) und die beiden Bundestagsabgeordneten René Röspel und Michael Groß – sowie Experten wie Dr. Matthias Albrecht, Dr. Andreas Bach, Michael Henke, Indra Paas und Eberhard Weber erarbeitet.

„Wir erleben ja schon eine Zeit lang die Gerechtigkeitsdebatte. Doch jetzt war es an der Zeit, einen ruhrgebietsspezifischen Aufschlag zu machen, weil Debatten im Ruhrgebiet nochmal anders fokussiert werden müssen. Wir spüren die Ungleichheit hier nochmal anders“, so Bülow.

Mit dem Papier gingen sie über die gesetzte Politik der SPD hinaus – auf allen Ebenen. „Wir haben die Ebenen bewusst zusammengeholt“, so Bülow. „Es ist ein europäisches Problem. Aber in Deutschland ist die Ungleichhheit mit am höchsten. 36 Milliardäre haben hier soviel Vermögen wie 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger.“

Zudem würden drei bis vier Billionen Euro in Deutschland vererbt, der Bund habe massive Einnahmeüberschüsse. „Es geht nicht darum, dass wir kein Geld haben, sondern darum, wo wir es einsetzen.“ Die Union möchte den Wehretat um 30 Milliarden Euro erhöhen, um die von Trump geforderte  Zwei-Prozent-Marke am Gesamthaushalt zu erreichen. „Komisch, dass wir da Trump nicht die Stirn bieten“, kommentiert Bülow süffisant.

Gegen prekäre Beschäftigung: Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen

Es gehe nicht um moralische oder ethische Fragen. „Ich könnte klassisch liberal argumentieren. Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen. Das tut es eben nicht mehr. Es gibt selbst Vollzeitstellen, von denen die Menschen nicht leben können und erst recht später keine ausreichende Rente mehr haben“, macht der Bundestagsabgeordnete deutlich.

Die sozial-liberale Koalition der 1970er Jahre habe Chancengerechtigkeit ermöglicht. Das sei schon etwas länger her. „Es stellt sich aber die Frage, ob wir unsere gute Wirtschaftslage behalten können, oder ob die Ungleichheit so groß wird, dass wir alle darunter leiden könnten.“

„Ich finde es unterstützenswert, wenn ein oder mehrere Abgeordnete Experten von außen einladen, um ihre Expertise einzubringen“, kommentierte der frühere DGB-Vorsitzende Eberhard Weber seine Mitwirkung an dem Papier.

Im Telegramm-Stil skizzierte er Herausforderungen: 25 bis 30 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Dortmund arbeiteten in atypischen oder prekären Beschäftigungen. Die Unterbeschäftigung sei hoch. 80 Prozent der Arbeitslosen lebten von Hartz IV. Die Tarifbindung nehme ab – auch im Westen (59 Prozent West / 47 Prozent Ost). Das liege daran, dass die Arbeitgeber ihre Aufgaben in der Sozialpartnerschaft nicht mehr wahrnähmen.

Ein starker sozialer Arbeitsmarkt ist auch für Dortmund wichtig

Für Arbeitssuchende gelte zudem noch immer das höchstrichterliche Urteil: Wenn sie eine neue Stelle angeboten bekommen, dürften sie 30 Prozent unter Tarif und ortsüblich eingestellt werden. „Es gibt Schlupflöcher, die die Tarifbindung unterlaufen. Was können wir besser machen?“, skizzierte Weber einige der Herausforderungen.

„Zu guter Arbeit gehört, dass sie nicht nur nicht prekär, sondern auch gesund ist.“ Zudem müsse sie Innovation und Zukunftsfähigkeit ermöglichen. „Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir diskutieren das seit den 80er Jahren. Die Stadt Dortmund hat ein konkretes Modell. Wir erwarten, dass das nicht nur mit Kleckerbeträgen unterfüttert wird, damit er auch Wirkung zeigt“, so Weber.

Dabei gehe es nicht kurzfristige Modellprojekte, sondern langfristige Sicherheit: „Wir müsse über Löhne und Gehälter nachdenken.“ Die Überlegung von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles sei richtig, im Bereich der Pflege die Tarifpartner an den Tisch holen. Doch das müsse auch in anderen Branchen passieren, beispielsweise in der Logistik und dem Hotel- und Gaststättengewerbe.

Leiharbeit und Werksverträge müssten noch stärker aus Sicht der Beschäftigten gestaltet werden. Das Paradoxe: Die ohnehin schon fragwürdige Leiharbeit werde durch noch schlechtere Werksverträge ausgehebelt. Und auch bei der Arbeit 4.0 – der Digitalisierung von Arbeit und Arbeitsbeziehungen – gebe es Nachholdbedarf. „Sie wird zumeist nur aus Sicht der Wirtschaft und Arbeitgeber betrieben. Hier müssen stärker die Kompetenzen der ArbeitnehmerInnen eingebracht werden“, so der Gewerkschafter.

SPD-Papier fordert finanzielle Perspektiven für Kommunen und Quartiere

Michael Groß, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet, richtete sein Augenmerk auf die Finanzsituation der Kommunen, die im Ruhrgebiet besonders prekär sei. Den Investitionsstau bezifferte er auf 132 Milliarden bundesweit. Die Abhängigkeit von Kassenkrediten bilanzierte er auf 50 Milliarden. die Hälfte davon entfalle auf wenige Kommunen.

Im Ruhrgebiet gebe es besonders schlechte Infrastrukturen und keine Möglichkeit, aus eigener Kraft die Verschuldung zu beenden: „Wir brauchen Perspektiven in den Kitas und Schulen. Aber auch für die Quartiere.“ Hier entscheide sich die Zukunft. Zwar habe sich die SPD in der Großen Koalition für die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro eingesetzt.

„Doch das reicht strukturell im Ruhrgebiet nicht, weil die Sozialkosten scheller davon laufen als Zuschüsse des Bundes kommen. Die schwierige Situation muss grundgesetzlich geregelt werden“, forderte Groß.

Ein Drittel der Bundesmittel müsse in die Infrastruktur des Landes und damit den Erhalt von Werten fließen. „Den Werteverzehr sieht man auf den Straßen im Ruhrgebiet besonders deutlich.“ Autobahnen dürften nicht weiter privatisiert werden. „Die Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hand.“ Zudem seien PPP-Projekte in der Regel teurer – nur fehle den Kommunen das Geld, die Maßnahmen selbst vorzufinanzieren, weil dies in den kommunalen Haushalten nicht darstellbar sei.

Gründung von kommunalen Unternehmen und sozialer Wohnungsbau

Auch das Thema Wohnraum steht wieder oben auf der Agenda: „Vor wenigen Jahren hatten wir keine Wohnungsprobleme. Das hat sich völlig geändert. Die Mieten steigen schneller als Löhne und Renten. – das Wohnungsangebot ist zu gering für mittlere und niedrige Einkommen“, betont Groß. Es werde vor allem für höherpreisige Segmente gebaut. Daher müssten wieder mehr kommunale Wohnungsunternehmen geschaffen werden. In 16 kreisfreien Städten und Kreisen passiere das derzeit.

In Deutschland gibt es über 40 Millionen Wohnungen. Doch nur 4,5 Millionen sind in öffentlicher Hand oder in der von Genossenschaften. „Wir müssen dieses Korrektiv stärken. Wir brauchen da alle Akteure“, so Groß. Zudem müsse öffentlicher Grund und Boden der Spekulation entzogen werden.

Menschen mit niedrigem Einkommen müssten auch neben Menschen mit hohem Einkommen wohnen können. Groß plädierte daher für eine Drittelung des Wohnungsbaus: Ein Drittel gebunden für sozialen Wohnungsbau, ein Drittel für mittlere Einkommen und ein Drittel für hochpreisige Wohnungen.

Politik müsse wieder vom Stadtteil – vom sozialen Quartier aus – gedacht werden. Die Leitfragen: Ist der Wohnraum bezahlbar, gibt es eine Nahversorgung, einen Treffpunkt für soziales Leben und Kommunikation, und gibt es Leute, die sich kümmern? Diese Kümmerer müssten belohnt werden.

Europa braucht eine Sozialwende – Mindeststandards und Steuergerechtigkeit

Eine Aufgabe kommt dabei auch Europa zu: „Auch hier brauchen wir dringend eine Sozialwende. Einer der Hauptpunkte für die EU-Krise ist die Ungleichheit in der EU“, verdeutlicht Prof. Dr. Dietmar Köster. Die EU habe zu Teilen deshalb ein schlechtes Ansehen, weil die Menschen Europa nicht mit Sozialpolitik zu verbänden.

„Wir brauchen soziale Mindeststandards, Mindestlöhne und Grundeinkommen, um Menschen von Europa zu überzeugen. Es muss das Prinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – nur so können wir Sozialdumping verhindern“, betont der heimische Europa-Abgeordnete.

Auch eine faire Steuerpolitik gehöre dazu. Gerade in der EU gebe es einen großen Handlungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass große Unternehmen ihre Gewinne solange hin und her schieben, bis sie keine Steuern mehr zahlen. Sie entziehen sich der Aufgabe des Gemeinwesens“, kritisiert Köster. „Der Bäcker an der Ecke zahlt Steuern, Starbucks aber nicht. Da brauchen wir eine neue Initiative. Unsere Zukunft hängt davon ab, ob es gelingt, eine Sozialunion zu etablieren.“

Armut und Chancengleichheit als große Herausforderungen

Einen Fokus auf Armut und Chancengleichheit richtete die neu gewählte Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Armut wird vererbt und hat Folgen. Das gilt auch für Bildungsarmut. 61 Prozent aller Kinder, deren Eltern einen hohen Bildungsabschluss haben, besuchen ein Gymnasium.

„Wir brauchen Bildungsgleichheit auf allen Ebenen. Die Schulsozialarbeit liegt uns am Herzen. Da muss der Bund mehr in Verantwortung genommen werden. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben“, forderte Butschkau.

Dr. Andreas Bach, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen, verwies auf den Handlungsbedarf bei den Solo-Selbstständigen. 4,2 Millionen – das sind 60 Prozent – sind Solo-Selbstständige. Ein Drittel hat weniger als 1100 Euro monatlichen Umsatz.

„Diese Solo-Selbstständigen haben große Probleme mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese nimmt ein fiktives Mindesteinkommen an, dass viel höher als in der Realität ist. Das führt dazu, dass viele gar nicht versichert sind“, so Bach.

Bürgerversicherung für alle und Berücksichtigung aller Einkünfte

Dr. Matthias Albrecht, Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes Dortmund, erneuerte die Forderung nach einem Übergang zum System einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlten und in der alle Einkommen berücksichtigt würden.  Außerdem plädierte er für die Rückkehr zur paritätischen Teilung der Kosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Beschäftigten würden überproportional zur Kasse gebeten.

Zudem warnte er, dass das System der niedergelassenen Ärzte im Ruhrgebiet erodiere. Die Ärzte richteten sich mehr nach Einkünften – also danach, wo mehr Privatversicherte wohnten. „Die Versorgung in den Quartieren ist nicht mehr sichergestellt, das Vertrauen erschüttert“, warnte Dr. Albrecht.

Daher brauche es eine Sozialwende:  „Wir müssen für die Vielen, nicht für die Wenigen Politik machen. Das haben wir in den letzten 20 Jahren zumeist anders erlebt“, sagte er gewohnt selbstkritisch. „Eine Familie, die nicht viel hat, kann nicht noch Geld für private Vorsorge einsetzen. Schön für den, der es sich leisten kann.“

„Wir müssen für die Vielen, nicht für die Wenigen Politik machen“

Einige der Forderungen aus dem zwölfseitigen Papier finden sich auch im SPD-Wahlprogramm wieder. „Aber wir gehen über das hinaus. Wir sollten den Wahlparteitag nicht zu hoch hängen“, so Bülow. Es gehe uns viel mehr darum, mit dem Papier Verbündete zu finden – innerhalb der Partei und auch außen in der Gesellschaft.

So habe beispielsweise der Dortmunder CDU-Parteichef Steffen Kanitz auf die geringe Eigenheimquote abgehoben. „Es ist richtig, dass es zu wenig Wohneigentum gibt. Südeuropa ist da viel weiter. Ich kann mir vorstellen, wenn die Union das fördern will, dies zu unterstützen, wenn gleichzeitig auch der soziale Wohnungsbau gestärkt wird.“

Hier gibt es das Papier als PDF zum Download: Sozialwende jetzt