Die Wahlparty mit den anschließenden Auseinandersetzungen am Abend der Kommunal- und Europawahl vor drei Jahren in Dortmund wirft lange Schatten – und führt zu einem Zerwürfnis zwischen den Ratsfraktionen. Es wird dieses Mal keine Wahlparty aller im Rat vertretenen Fraktionen geben. Sowohl Linke und Piraten als auch die AfD werden nicht vor Ort sein. Die Motive sind allerdings gänzlich unterschiedlich.
Kein gemeinsames Konzept aller demokratischen Ratsfraktionen
Wochenlang war im Rathaus nach einem geeigneten Konzept gerungen worden, weil die DemokratInnen die Neonazi-VertreterInnen nicht im Rathaus haben wollen. Doch auf eine Veranstaltergemeinschaft – bei der dann auch die AfD mit im Boot hätte sein sollen – konnte man sich weder im Ältestenrat noch bei interfraktionellen Gesprächen einigen.
Dieses Konzept hätte bedeutet, dass die Fraktionen das Hausrecht für das gesamte Rathaus übernommen hätten und es keine öffentliche Wahlparty gegeben hätte. Stattdessen hätten nur Gäste der jeweiligen Parteien das Haus betreten dürfen. Das hätte jedoch einen immensen organisatorischen Aufwand bedeutet. Ganz zu schweigen, dass sich niemand um das Hausrecht reißen wollte.
Daher wird es einen Wahlabend in der bisherigen Form geben – allerdings mit einem verschärften Sicherheitskonzept. Neben eigenem Sicherheitspersonal werden auch Polizei und Staatssschutz anwesend sein und auch bis zum Ende bleiben. SPD und CDU haben die Ereignisse der Kommunalwahl 2014 vor dem Rathaus noch in ganz besonderer Erinnerung, fühlen sich durch das Sicherheitskonzept dieses Mal aber mehr als gut geschützt.
Jostes: „Wir werden wegen den Rechten nicht den Schwanz einziehen“
Von der öffentlichen Wahl-Party soll auch ein klares politisches Signal ausgehen: „Wir wollen ein offenes Rathaus“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Jostes. „Wir wollen zwar nicht mit den Rechten feiern, aber wir werden auch nicht wegen ihnen den Schwanz einziehen.“
Diese Haltung führt zu einer scharfen Reaktion von Linken und Piraten: „Die Entscheidung von SPD und CDU führt dazu, dass Nazis nun ungehindert in der Bürgerhalle des Rathauses ihre menschenfeindlichen Parolen unter die Leute bringen und im Konfliktfall Straftaten durchführen können“, kritisiert Fraktionschef Utz Kowalewski.
Mehrere seiner Fraktionsmitglieder wurden vor drei Jahren aufgrund der mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen verletzt; Behandlungen im Krankenhaus waren die Folge. „Wer zusammen mit Nazis feiern will, soll das tun. Wir wollen das nicht“, so Utz Kowalewski.
„Daher werden wir nach Rücksprache mit dem Dortmunder Kreisvorstand der Linken den Einzug der Linken in den Landtag an einem anderen Veranstaltungsort feiern. Dort haben wir das Hausrecht und Nazis keinen Zutritt“, so Kowalewski.
Linke und Piraten wollen zum Schutz ihrer Mitglieder das Rathaus meiden
„Dies sind wir unseren Mitgliedern schuldig. Wir möchten nicht, dass aufgrund fehlender Sicherheit im Rathaus anwesende Frauen und Kinder im Konfliktfall Pfefferspraywolken ausgesetzt werden, wie es sie 2014 infolge des Naziangriffs gegeben hat. Und erst recht wollen wir nicht noch Schlimmeres sehenden Auges riskieren“, so der Fraktionsvorsitzende von Linken und Piraten.
Diese Äußerungen bringen hingegen CDU und SPD auf die Palme und veranlassen sie zu einer gemeinsamen Stellungnahme: „Mit falschen Behauptungen versuchen Linke und Piraten, einen friedlichen Wahlabend im Rathaus zu verhindern.
SPD und CDU stehen voll zum geplanten Sicherheitskonzept, das gemeinsam zwischen Polizei, Staatsschutz und Verwaltung für den Tag der Landtagswahl am kommenden Sonntag erarbeitet worden ist.“
Schilff: Der Wahlabend soll ein Fest der Demokratie werden
„Niemand muss Angst haben, den Wahlausgang gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Rathaus zu verbringen“ tritt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff den Anwürfen entgegen. „Im Gegenteil, der Wahlabend soll ein Fest der Demokratie werden, an dem alle friedliebenden Menschen willkommen sind.“
„Wir knicken vor keinerlei politischen Extremisten ein. Weder von rechts noch von links“, ergänzt CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel. „Das Gewaltmonopol liegt in den guten Händen der Polizei, die hoffentlich für einen friedlichen und fröhlichen Abend für alle interessierten BürgerInnen und Bürger sorgen wird.“
Für die Grünen soll das Rathaus ein öffentlich zugänglicher Raum für alle Demokratinnen und Demokraten bleiben. „Es muss gesichert sein, dass sie sich sicher und unbedroht im Haus bewegen können. Das ist unser Anspruch auch für den Wahlabend am kommenden Sonntag – den geben wir nicht an die Feinde der Demokratie ab“, heißt es in einer Stellungnahme von Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst.
„Wir wollen am Sonntag unsere Wahlparty im Rathaus feiern und verstehen das als klares Zeichen, dass sich DemokratInnen nicht vor einem eventuellen Auftauchen von Nazis wegducken“, heißt von den Grünen weiter.
Grüne werfen SPD und CDU vor, dass Neonazis nun freien Zugang haben
Allerdings bedauern sie, dass SPD und CDU den Vorschlägen der Verwaltung nicht zugestimmt haben. Durch die Anmietung der Bürgerhalle im Rathaus durch die demokratischen Fraktionen hätte es eine effektive Möglichkeit gegeben, den Nazis den Zugang zur Wahlparty zu verwehren und gleichzeitig allen anderen BürgerInnen den öffentlichen Zugang zu sichern.
„Wir Grüne haben diesen Vorschlag unterstützt. Stattdessen haben wir jetzt die Situation, dass sich die Nazis im Rathaus frei bewegen können. Das wollen wir nicht.“ Vor drei Jahren hätten viele DemokratInnen auch unter der Gefahr von eigenen Körperverletzungen verhindert, dass die gewaltbereiten Nazis ins Rathaus gekommen seien. Sie hätten damit dafür gesorgt, dass es nicht zu unkontrollierten Auseinandersetzungen im Haus selber gekommen sei.
SPD und CDU setzen auf ein offenes Haus und konsequentes Hausrecht
„Es kann nicht sein, dass durch die Entscheidungen von SPD und CDU drei Jahre später durch den freien Eintritt der Nazis nun genau diese Gefahr besteht. Es gibt mit Nazis nichts zu feiern. Im Gegenteil“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Grünen-Fraktion.
Deshalb müsse gemeinsam bis Sonntag nach weiteren Lösungen gesucht werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass Undemokraten maßgeblich die Abläufe eines demokratischen Wahlabends bestimmten.
Dies erwarten SPD und CDU aber nicht: „Leute, die sich im Rathaus schlecht benehmen, haben das Haus zu verlassen“, stellen beide Fraktionsvorsitzenden klar, „das wird mit besonderer Wachsamkeit verfolgt.“
Ansonsten plädieren die beiden großen Fraktionen dafür, das Rathaus auch in Zukunft als offenes Haus der BürgerInnen zu betreiben. Deshalb lehnen sie eine geschlossene Gesellschaft ab, die nur gezielt Interessierte zulässt, was ihnen Linke und Piraten zum Vorwurf machen.
AfD will nicht feiern, sondern korrekte Stimmauszählungen überwachen
Die AfD entzieht sich dieser Diskussion: „Eine AfD-Wahlparty wird an diesem Abend nicht stattfinden, sondern später in geeignetem Rahmen nachgeholt. Der AfD-Kreisverband wird am Wahlabend – statt eine Partei zu feiern – für die Erhaltung des Rechtsstaats und der Demokratie eintreten“, teilt Peter Bohnhof, Fraktionsgeschäftsführer der AfD, auf Anfrage von Nordstadtblogger mit.
„Unsere Mitglieder und Förderer werden in zahlreichen Wahllokalen als Wahlbeobachter erscheinen und sich von dem einwandfreien Funktionieren der Wahlauszählungen überzeugen.“
(Anmerkung der Redaktion: Das ist eine ehrenwerte Aufgabe, die übrigens auch die Mitglieder aller demokratischen Parteien übernehmen. Sie stellen das Gros der Wahlvorstände. Feiern können diese aber dennoch…)
Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:
Attacke der Nazis auf das Rathaus in Dortmund – Staatsschutz schätzte Gefährdungspotenial falsch ein
Reader Comments
Grüne Dortmund
Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Nazis finanzieren ihren eigenen Ausstieg
Sollten Mitglieder der Dortmunder Nazi-Szene am Sonntag am Wahlabend im Rathaus auftauchen, werden sie durch ihr Kommen die Arbeit gegen sich selbst unterstützen.
Dazu erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst sowie die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes Katja Bender und Remo Licandro:
„Wir hätten uns für den Wahlabend ein gemeinsames Verfahren aller demokratischen Fraktionen gewünscht, mit dem den Nazis der Zutritt ins Rathaus hätte verwehrt werden können. Das dies leider nicht geklappt hat, liegt nicht an uns. Es ist ein schwer zu ertragender Gedanke, dass diejenigen, die am Abend der Kommunalwahl 2014 mit Gewalt das Rathaus stürmen wollten, sich nun unter den friedlichen Bürger*innen in der Bürgerhalle aufhalten dürfen.
Das wollen wir allerdings nicht einfach so hinnehmen.
Bereits seit 2014 spenden die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion für jede Nazi-Anfrage im Rat fünf Euro an das Nazi-Aussteigerprogramm „Come Back“. Auf diese Art finanzieren die Nazis ihren Ausstieg selbst.
Diese Idee wollen wir auch am Sonntag anwenden und ihnen so ihr eventuelles Kommen vermiesen.
Unser Wunsch ist, dass das Rathaus am Sonntag nazifrei bleibt. Sollte es anders sein, werden wir GRÜNE für jeden Nazi, der meint, sich in der Bürgerhalle aufhalten zu müssen, zehn Euro an „Come Back“ spenden.
Die Nazis schädigen sich durch ihr Kommen also selbst.“
Polizei Dortmund
Polizeipräsident Lange: „Wir werden die Stadt Dortmund am Wahlabend bestmöglich unterstützen.“
Die Stadt Dortmund wird am bevorstehenden Wahlsonntag eine öffentliche Wahlparty in den Räumen des Rathauses veranstalten. Dazu erklärte Polizeipräsident Gregor Lange heute in Dortmund:
„Stadtverwaltung und Polizei haben für den am Wahlabend vorgegebenen Rechtsrahmen intensive Sicherheitsmaßnahmen abgestimmt. Die Polizei Dortmund wird ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen, im unmittelbaren Umfeld des Rathauses im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Ich habe entschieden, dass wir mit starken Kräften – offen und verdeckt- den gesamten Abend über Präsenz zeigen werden. In den Einsatz werden auch Kräfte des Staatsschutzes und der Bereitschaftspolizei eingebunden. Gegenüber potenziellen Störern gilt eine niedrige Einschreitschwelle. Mit der Leitung des Polizeieinsatzes habe ich einen erfahrenen Inspektionsleiter beauftragt.
Beim Einlass auf den Rathaustreppen und im Rathaus trifft die Stadt Dortmund als Veranstalter der Wahlparty die notwendigen Entscheidungen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dazu bedient sie sich eines Sicherheitsdienstes. Auf Bitten der Stadt wird die Polizei im Rahmen der Vollzugshilfe die Umsetzung dieser Entscheidungen unterstützen. Wir werden die Stadt Dortmund am Wahlabend bestmöglich unterstützen und unseren polizeilichen Beitrag zur Sicherheit leisten. Mit unserem Präsenzkonzept gewährleisten wir kurze Reaktionszeiten. Ich appelliere an alle Demokraten, souverän mit den vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen umzugehen.“
Grünen-Fraktion
Konsequenz aus dem Wahlabend: GRÜNE übergeben 500 Euro an COME BACK
Die Dortmunder GRÜNEN haben 500 Euro an Katharina Dannert vom Nazi-Aussteigerprogramm „COME BACK“ übergeben. Das Geld hatten Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion und des Kreisverbandes sowie Besucher*innen der GRÜNEN Wahlparty am Abend der Landtagswahl aus eigener Tasche gespendet. Auch Schausteller Patrick Arens hatte sich an der Aktion finanziell beteiligt. Hintergrund war die Anwesenheit von Mitgliedern der Dortmunder Nazi-Szene am Wahlabend im Rathaus.
Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir hätten uns für den Wahlabend ein gemeinsames Verfahren aller demokratischen Fraktionen gewünscht, mit dem man den Nazis der Zutritt ins Rathaus hätte verwehren können. Das war leider mehrheitlich nicht durchsetzbar. Und das war ein Fehler. Denn die Anwesenheit der Nazis am Wahlabend im Rathaus war nur schwer zu ertragen. Letztendlich wurde die Bürgerhalle im Laufe des Abends von ihnen belagert, andere Bürger*innen waren dort dann nicht mehr zu finden. Formal gab es damit zwar ein offenes Rathaus, in der Realität war die Bürgerhalle aber in der Hand der Nazis. „Dortmund nazifrei“ sieht anders aus.
Wenn schon die Anwesenheit der Nazis nicht zu verhindern war, sollen sie sich durch ihr Kommen zumindest selbst schädigen. Wir haben deshalb privat gemeinsam mit anderen Besucher*innen unserer Wahlparty an das Nazi-Aussteigerprogramm „COME BACK“ gespendet. Insgesamt sind dabei 500,- Euro zusammengekommen.
Damit setzen wir eine Aktion fort, die wir bereits seit 2014 auch im Rat praktizieren.
Dort spenden wir ebenfalls aus eigener Tasche für jede Nazi-Anfrage fünf Euro an „COME BACK“. Auf diese Art finanzieren die Nazis ihren Ausstieg selbst.
Für die Bundestagswahl im September steht für uns fest, dass sich der Abend in dieser Form nicht wiederholen darf. Wir werden deshalb bei den anderen demokratischen Fraktionen dafür werben, über Konzepte nachzudenken, mit denen einerseits die Teilnahme aller interessierten Bürger*innen sichergestellt werden kann, es aber nicht zur Anwesenheit und zu einem Schaulaufen der Nazis im Rathaus kommt.“