Neue Runde im Plakatstreit in Dortmund: Die Neonazis der Partei „Die Rechte“ müssen die Plakate mit dem Schriftzug „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld abnehmen. „Sie haben keinen Bezug zur Landtagswahl. Daher werden wir die Partei auffordern, die Plakate abzuhängen“, betonte Ordnungsdezernentin Diane Jägers.
„Die Rechte“ aufgefordert, bis Ende der Woche die Plakate zu beseitigen
In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Auseinandersetzungen um die Plakate gegeben. Teils waren sie von städtischen Mitarbeitern entfernt worden. Damals trugen sie auch noch kein Partei-Logo. Das haben sie jetzt, dürfen aber dennoch nicht als Wahlkampfplakat genutzt werden.
Nach den Grundsätzen der „Eigenbeseitigungspflicht vor Ersatzvornahme“ wird „Die Rechte“ aufgefordert, bis Ende der Woche die Plakate zu beseitigen. „Sonst werden wir sie abhängen“, so Jägers. Diesen wiederholte Versuch der Vereinnahmung des Bereichs „können wir Gott sei Dank unterbinden“.
Erlaubt: „Wir hängen nicht nur Plakate“
Hängen bleiben dürfen allerdings die nicht minder umstrittenen Plakate „Wir hängen nicht nur Plakate“, die die Partei schon bei früheren Wahlen und in anderen Städten verwendet hat.
„Das ist juristisch durchgeprüft und ist als freie Meinungsäußerung zu werten“, so Jägers. Diese müssen die DemokratInnen ertragen – oder mit Humor kontern – so wie die Spaß-Partei „Die Partei“. Sie plakatierte: „Hier könnte ein Nazi hängen“.
Reader Comments
Anwohner
Die Bemühungen der Stadt in allen Ehren aber ich finde den falschen Ansatz einzelne Plakate verbieten zu wollen.
Die Genehmigung für das Plakatieren der Landtagswahl sieht eindeutig einen Abstand von mindestens 100 Metern zwischen den einzelnen Plakaten einer Partei vor (siehe https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=468170 ). Die Nazis ignorieren das hier in Dorstfeld konsequent (aktuell 8 Plakate im Umkreis von 100 Metern um den Wilhelmsplatz). Wenn das Ordnungsamt die eigenen Regeln konsequent durchsetzen würde, wäre das Problem zumindest deutlich geringer, weil dann nur 1 Plakat am Wilhelmsplatz hinge und nicht wie jetzt die ganze Gegend zugekleistert wäre.
Das habe ich dem Ordnungsamt übrigens mehrfach gemeldet (zuerst vor über 2 Wochen), inkl. genauer Standorte der Plakate. Bislang ist hier wenig passiert. Das gleiche Spiel gab es übrigens schonmal zur Bundestagswahl 2014, da blieben die Nazi-Plakate (trotz gemeldeten Verstoß gegen den Mindestabstand) bis zum Ende hängen.
Cornelia Wimmer
Frau Jägers und juristische Fachkollegen sind zu dem Schluss gelangt, das Plakat der RECHTEn, „Wir hängen nicht nur Plakate“ sei freie Meinungsäußerung. –
Es handelt sich um eine Morddrohung, raffiniert versteckt in einer nicht entscheidbaren Doppeldeutigkeit: Entweder man liest: „Wir machen auch andere Dinge, als nur Plakate hängen“ oder „Wir hängen auch andere, nicht nur Plakate.“.
Mir ist nicht begreiflich, wie eine solche Aussage/Ankündigung juristisch als von der Meinungsfreiheit gedeckt bestehen kann. – Auch der Empfehlung, man möge es wie „DIE PARTEI“ mit Humor nehmen und mit dem Hängen von Nazis kokettieren, kann ich nicht folgen. Ich finde auch „spaßeshalbe“ Morddrohungen nicht spaßig und wünsche mir dringend Wahlkampf ohne solche. – Aber dafür müssten Frau Jägers und die Juristen, auf die sie sich beruft, eben mehr Rückgrat haben. Hier wird, wie so oft, die Auseinandersetzung mit Nazis wieder einmal an die Bürger delegiert.
Andreas
Eine Demonstration gegen die faschistische Organisation in Dortmund, welche Dortmund- Dorstfeld als „Nazi-Kiez“ beansprucht, war genau die richtige Antwort: „Nazi Kiez“? Niemals!
Gemeinsam gegen Faschismus! Für Frieden und Völkerfreundschaft!“ – herzlichen Glückwunsch an die „Internationalistische Liste / MLPD“, die zu dieser Demonstration am 6. Mai aufrief und sie auch durchführte. Und es haben sich trotz Film und Foto-Terror der Faschisten viele beteiligt. Die Reaktionen der ansässigen Faschisten war auch mehr als erbärmlich. Es gab viel Zustimmung unter der Bevölkerung zu dieser Aktion – auch wenn mancher das nicht offen zeigen wollte. Diese Kundgebung und der Straßenumzug wird ein Ansporn sein, den Nazis im Stadtteil die Stirn zu bieten und sich nicht von ihrem Terror gegen Antifaschisten und die Bevölkerung einschüchtern zu lassen. Die Internationalistische Liste / MLPD plakatiert nicht nur überall das notwendige „Verbot aller faschistischen Organisationen“, sondern macht auch deutlich, dass man den Nazis keinen Fussbreit geben darf! Ein Grund mehr, dass ich am 14. Mai Liste 26 Internationalistische Liste / MLPD wählen und dieses Bündnis unterstützen werde!