Keine Angsträume (mehr) in Dorstfeld: Die Polizei will mit deutlich mehr Präsenz Neonazis noch unbequemer werden

„Es reicht!“ war das Motto der großen Demonstrationen gegen Rechte Gewalt in den vergangenen Wochen. In diesen Tenor stimmt nun auch die Polizei ein: „Wir werden nicht die Entstehung von Angsträumen hinnehmen und haben uns zu einer neuen Präsenzkonzeption für Dorstfeld entschieden“, machte Polizeipräsident Gregor Lange deutlich.

Klare Kampfansage an Rechtsextremisten: „Dorstfeld keine Nazi-Hochburg“

„Wir werden mit der Polizei eine deutliche Sprache sprechen und den Menschen sagen, dass nicht die rechtsextremistische Szene in Dorstfeld das Sagen hat und nur wir dort für Sicherheit und Ordnung sorgen. Und wir werden dass so deutlich machen, dass diese Botschaft auch bei der rechten Szene ankommt“, kündigte Lange heute an.

Er unterstrich dabei abermals, dass Dorstfeld keine „Nazi-Hochburg“ sei: „Dorstfeld ist ein bunter Stadtteil, der von verschiedenen Kulturen geprägt ist.

Ein Stadtteil, in dem die rechte Szene ein Aktionsfeld haben will, aber keiner, wo große Teile der Bevölkerung dies unterstützen“, erinnerte Lange u.a. an die Wahlergebnisse: „Nur eine Minderheit ist Rechts, die mit Provokationen und Übergriffen gegen eine Mehrheit agiert.“

Gleichwohl konstatierte er, dass Dorstfeld seit Jahren ein Stadtteil sei, in dem Teile der rechten Szene unter wechselnden Namen unterwegs ist. „Sie sind in der Partei ,Die Rechte’ gut organisiert. Es gibt aber noch viele Grüppchen drumrum und die Mobilisierung am Wilhelmplatz ist sehr schnell möglich“, sagte Lange.

Lange zieht eine positive Bilanz der bisherigen polizeilichen Maßnahmen

Er erinnerte an eine Vielzahl von aus polizeilicher Sicht erfolgreichen Maßnahmen: Das Verbot der Weihnachtdemos vor den Haustüren politisch Andersdenkender, massive Präsenz, Hausdurchsuchungen, einschneidende versammlungsrechtliche Auflagen, das Verbot von Fackelmärschen, der Reduzierung von Demos zu Standkundgebungen und viele strafrechtliche Maßnahmen im Zuge der Gefahrenabwehr sind nur einige Beispiele.

Zudem sei „SOKO Rechts“ dauerhaft als Einheit des Staatsschutzes installiert worden. Sie geht sehr niederschwellig vor. Zudem hat die Polizei ein „Intensivtäterkonzept“ aufgelegt: Ein Bearbeiter bekommt nun alle Straftaten der jeweiligen Person auf den Tisch. Die Polizei hat daher die Vorfälle deutlich besser im Blick.

„Mittlerweile haben wir eine sehr große Menge Strafverfahren bis hin in die Führungskader laufen. Es kam auch zu prominenten Geld- und Hafenstrafen“, so Lange. Weitere würden folgen – denn weitere Verhandlungen sind angesetzt – bis in die Führungsetage der Partei ,Die Rechte’.

Die Polizei sucht den Schulterschluss mit Stadt und Zivilgesellschaft

Mit unterschiedlichsten Partnern arbeitet die Polizei Hand in Hand, um den Neonazis auf den Füßen zu stehen – so auch mit der Stadt. Hier wurden die Ordnungspartnerschaften neu aufgelegt.

Die Ordnungsbehörden wollen so den Repressions- und Verfolgungsdruck noch ausbauen. Dabei sucht Lange den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft, um auch den Kontrolldruck von dieser Seite weiter zu erhöhen.

Diese Taktik treffe die Neonazis hart: „Es ist der Szene politisch nicht gelungen, Fuß zu fassen und mit mit ihren Veranstaltungen und Demos in weitere Teile der Bevölkerung vorzudringen und diese an sich zu binden“, zieht Lange eine vorläufige Bilanz.

Der hohe Repressionsdruck und die politische Erfolglosigkeit führe offenbar dazu, dass sie sich „ins eigene Wohnzimmer“ in Dorstfeld zurückzögen und wenigstens diesen Bereich für sich reklamieren.

Dies würden sie auch mit verstärkten Übergriffen flankieren. Diese will die Polizei nun durch ein verstärktes Präsenzkonzept zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eindämmen.

Polizei duldet keine Angsträume und setzt auf ein intensives Präsenzkonzept

„Wir haben uns entschieden, dass wir nicht hinnehmen, dass sich in Dorstfeld etwas breit macht, was man als Raummarkierung wahrnimmt. Wir werden keine Angsträume dulden“, gab sich Lange kämpferisch.

Dabei machte Thomas Fürst, Leiter der auch für Dorstfeld zuständige Leiter der Polizeiinspektion 2, deutlich, dass sie sich schon sehr lange um die im Vergleich zur Bevölkerung sehr kleine Gruppe von Neonazis kümmerten.

„Nazikiez ist ein Etikett, das Dorstfeld bei weitem nicht verdient. Aber wir werden nicht abwarten, bis wir wieder lange Listen mit Straftaten und Notrufen füllen“, so Fürst.  „Wir werden Sicherheit nach außen vermitteln und für die Bürger erkennbar und dauerhaft präsent sein.“

Daher wird die Mobile Wache in Zukunft umfangreicher sichtbar sein – auch an Wochenenden. Unterschiedliche Einheiten der Präsenzkräfte werden in unterschiedlicher Weise in Dorstfeld zu sehen sein. Streifen, Fahrradstaffel, Bereitschaftskräfte – aber auch zivile Kräfte würden noch intensiver eingesetzt.

Ziel der Polizei ist die Verunsicherung der rechtsextremen Szene

„Wir wollen eine Verunsicherung bei den Rechtsextremen erreichen und werden mit berechen- und unberechenbaren Maßnahmen unterwegs sein“, kündigte Fürst an. „Wir werden unseren Beitrag sehr frühzeitig leisten, um die Sicherheitslage positiv zu beeinflussen.“

Auch eine Videobeobachtung wurde diskutiert – dann aber verworfen. „Die beste Maßnahme ist, dort Menschen in den öffentlichen Raum zu bringen, die den Auftrag haben, auch intensive Maßnahmen zu treffen“, ergänzte Lange.

„Es geht nicht darum, ein paar Kameras aufzuhängen, sondern aktive Polizeiarbeit zu leisten – dazu gehören Personenkontrollen und Platzverweise.“ Die Botschaft der Polizei: „Hier sorgt die Polizei für Sicherheit. Die Rechtsextremisten haben in Dorstfeld nichts zu sagen“, betonte Lange.

Er warnte allerdings auch vor einer falschen Erwartungshaltung an die Polizei: „Wir können rechtsextremistische Einstellungen nicht verändern, die Vermietungen nicht verhindern und auch keinen Einfluss darauf nehmen, wo sie ihren Wohnort wählen“, verdeutlichte Lange.

Kneipe als Versammlungs- und Veranstaltungsstätte ist ein Problem

Der Polizeipräsident machte deutlich, dass ihm die Konzentration von Führungskadern in der Emscher- und Tusneldastraße sowie im Bereich des Wilhelmplatzes missfalle.

Doch auch gegen die Anmietung einer ehemaligen Kneipe durch Ratsmitglied Michael Brück – hier werden seit rund einem Jahr regelmäßig Kameradschaftsabende, Konzerte und Schulungen abgehalten – könne man mit polizeilichen Mitteln nichts machen.

„Die Stadt prüft alles, was in ihren Möglichkeiten steht. Die Wohnsituation ist Kern der Aufregung. Aber da kann die Polizei nichts daran ändern, wenn Vermieter ihnen die Räume geben“, so der Polizeipräsident.

Das Erstaunliche: Die Szene in in den vergangenen Jahren – trotz gravierender Veränderungen – weder größer noch kleiner geworden.

„Wir haben die allermeisten Protagonisten aus der Anonymität geholt“

„Es gab immer wieder Abgänge – auch prominente Abgänge – weil es vielleicht nicht so ist, wie sie sich das vorgestellt haben. Es kommen aber auch immer wieder junge Menschen neu hinzu“, fasst Georg Steinert vom Polizeilichen Staatsschutz die Szene zusammen.

Rund ein Drittel Zu- und Abgänge verzeichnete der Staatsschutz in den vergangenen Jahren. Auch gebe es schon relativ lange 20 bis 30 dort ansässige Personen, die unmittelbar um den Wilhelmplatz herum wohnten.

Insgesamt 60 bis 80 Neonazis seien in Dortmund, im weiteren Umfeld dann auch 100 kurzfristig mobilisierbar.

„Wir haben die allermeisten Protagonisten aus der Anonymität geholt“, ergänzte Lange. Allerdings sei die Szene aggressiver geworden – die Zahl der strafrechtlich relevanten Übergriffe nehme zu – mutmaßlich aus der beschriebenen Frustration heraus.

„Aber das ist kein Massenphänomen. Wir tun alles, was wir dürfen – und gehen dagegen vor“, kündigte Lange an. Oder, um es mit Staatsschützer Steinert zu sagen: „Wir müssen ein Stück vor die Lage kommen.“

Diskussionen um den neuen Namen des Twitter-Accounts der Polizei

Nicht kommentieren wollte Lange ob der Botschaften zu Dorstfeld die Diskussionen um den Twitter-Account der Dortmunder Polizei.

Aufgrund neuer Vorgaben des Innenministeriums mussten alle Accounts mit „@polizei_nw“ beginnen und dann um die Ortsmarke „_E“, „_BO“ oder eben „_DO“ ergänzt werden.

Das Problem: Der Namen mit „@polizei_nw_do“ kam nicht wirklich gut – ist es doch die Abkürzung des verbotenen Nationalen Widerstandes „NWDO“. Der Dortmunder Piraten-Politiker David Grade hatte diesen Punkt öffentlich gemacht und eine Flut von Diskussionen ausgelöst.

Das Innenministerium hat mittlerweile reagiert: Dortmund durfte aus „dem Landesdesign“ ausscheren und als „@polizei_nrw_do“ firmieren. Mittlerweile haben alle Polizeibehörden auf „_nrw_“ umgestellt.  Nicht mehr als eine Fußnote – aber sie zeigt dennoch, wie sensibel der Umgang mit dem Thema Neonazis ist.

(Falls sich die Videos nicht darstellen, bitte das Fenster neu laden)

Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:

„Es reicht!“: Antifa-Demonstration gegen rechte Gewalt führt am Samstag von der Dortmunder City bis nach Dorstfeld

„Es reicht!“: Antifa-Demonstration gegen rechte Gewalt führt am Samstag von der Dortmunder City bis nach Dorstfeld

„Es reicht!“: Antifa-Demonstration gegen rechte Gewalt führt am Samstag von der Dortmunder City bis nach Dorstfeld

Linke und Antifaschisten beklagen Angriffe durch Neonazis in Dortmund – Doch häufig wird keine Anzeige erstattet

Größter Polizeieinsatz in der Dortmunder Demogeschichte: Der Neonazi-Aufmarsch und seine Folgen – eine Bilanz

„Es reicht!“: Antifa-Demonstration gegen rechte Gewalt führt am Samstag von der Dortmunder City bis nach Dorstfeld