Mehr Spiel, Sport und Sicherheit am Dietrich-Keuning-Haus: Außengelände soll durch 403.000 Euro attraktiver werden

Ich freue mich, dass Geld in das DKH und die Nordstadt investiert werden soll. Ich freue mich umso mehr, dass es im Kinderreichsten Stadtteil zur Aufwertung der Lebensqualität von Kindern genutzt wird. Bei dem vorliegenden Plan habe ich allerdings noch Bauchschmerzen.

1. Die Ostpassage, um das DKH herum, wird von vielen Menschen im Quartier Nordmarkt als schnellste, fußläufige Verbindung zwischen ihrem Lebensort und der Innenstadt, dem Hauptbahnhof, der Musikschule, der Steinwache, der Hauptpost und dem Cinestar genutzt. Ein Umweg um das Nordbad wird eine Erschwernis für viele Menschen sein und der Weg über die Leopoldstraße zum Bahnhof ist bestenfalls unattraktiv. Wir müssen darauf achten, dass wir keine weiteren Barrieren und infrastrukturelle Hindernisse in die Nordstadt einziehen.

2. Zäune gegen Dealer ist eine Bankrotterklärung der Drogenpolitik von SPD und CDU. Es ist ein erschreckend, dass einige das Gefühl haben wir müssten Kinder einzäunen, um sie vor Dealern zu schützen – die eigentlich viel lieber vor dem Hauptbahnhof stehen würden und künstlich zum DKH gedrängt wurden. Wohin werden sie jetzt verdrängt? Eine Drogenpolitik die kriminellen Organisationen den Boden entzieht, also eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und Diamorphinabgabestellen, statt oder ergänzend zu den existierenden Methadonprogrammen, würde schon viel helfen.
Das ist von CDU und SPD nicht gewollt, die schaffen mit ihrer Drogenpoltik die Existenzgrundlage für kriminelle Organisationen und ein Klima in dem manche Kinder einzäunen wollen, um sie zu schützen.

Die Fraktion Linke & Piraten wird sich mit den Verantwortlichen des DKH treffen, um sich die genauen Gegebenheiten vor Ort zeigen zu lassen und eine endgültige Haltung zum Projekt entwickeln – denn, wie geschrieben, grundsätzlich begrüßen wir die Aufwertung der DKH-Außenanlage. Nicht zuletzt, weil das Dietrich-Keuning-Haus einer der geilsten öffentliche Orte der Nordstadt ist, mit tollen Menschen die da arbeiten und es nutzen und das wollen wir unterstützen.

Die CDU-Fraktion in der BV Innenstadt-Nord unterstützt die Planungen zur Umgestaltung des Kinder- und Jugendbereichs am DKH und begrüßt das Votum des Verwaltungsvorstands. Dazu Fraktionssprecher Dorian Marius Vornweg:
„Das DKH ist mit seinen umfangreichen Angeboten extrem wichtig für den Stadtbezirk. Wenn die Leitung des Hauses also zu dem Schluss kommt, dass ein geschützter Raum im Außenbereich für die Kinder- und Jugendarbeit notwendig ist, tun wir als Lokalpolitik gut daran dies zu unterstützen.
Wem die Interessen von Drogendealern augenscheinlich wichtiger sind, als die sichere und gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen am DKH, dem ist allerdings vermutlich nicht mehr zu helfen.
Was die dann künftig veränderte Wegeführung betrifft, ist es auch an der Lokalpolitik für Alternativen zu sorgen. Das ist ja auch eine Chance bisher unattraktivere Strecken künftig aufzuwerten – bspw. durch die Weiterführung und Ausweitung der Beleuchtungsoffensive, wie wir als CDU-Fraktion sie bereits in den diesjährigen Haushaltsplan der BV eingebracht haben“, so Vornweg abschließend.

Wenn einem die Interessen von Kindern und Jugendlichen wichtig sind, sollte man vielleicht einfach versuchen, den Dealern ihre Existenzgrundlage zu nehmen. Und das bedeutet nicht, dass man Kinder separieren und einzäunen muss, sondern dass man eine mögliche Legalisierung auch mal unter diesem Aspekt betrachten sollte. Der Schwarzmarkt kennt weder Kontrollen noch einen Jugendschutz. Kaufen kann, wer Geld hat.
Das war bei Alkohol zu Zeiten der Prohibition auch so. Die Tatsache, dass man Alkohol legal erwerben kann, hat jedoch dazu geführt, dass es für diese Droge so gut wie keinen Schwarzmarkt mehr gibt. Und so ist es heute auch für Minderjährige einfacher, ein bisschen Gras zu kaufen als irgendwo ein Bier zu bekommen.
Wer sich also prinzipiell gegen eine Legalisierung für einen Stoff ausspricht, braucht sich über einen fehlenden Jugendschutz nicht zu beklagen!

Ganz offensichtlich ist es Linken und Piraten nicht möglich sich eindlich einmal mit jenem Teil des Aufgabenspektrums zu befassen, der tatsächlich auch in die Zuständigkeit der kommunalpolitischen Gremien fällt. Stattdessen werden wieder einmal die ganz großen Räder gedreht und allgemeinpolitische Ansprüche formuliert – leider nicht zum ersten und sicherlich auch nicht zum letzten Mal. Ist ja auch viel einfacher: Wer ständig nur von tollen Zukunftsvisionen fabuliert, die sich nicht an der Realität messen lassen müssen und auf Dinge verweist, die in die Zuständigkeit anderer politischer Ebenen fallen, kommt nicht in die Verlegenheit mit den kommunalpolitisch zur Verfügung stehenden Gestaltungsmitteln sachorientierte und brauchbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger abliefern zu müssen.

Eine Diskussion über das Für und Wider der reglementierten Freigabe bestimmter Drogen soll gerne geführt werden, aber bitte an geeigneter Stelle, in den Parteien, Organisationen und Vereinen, mit der Wissenschaft, mit der Polizei, in der Mittagspause, am Stammtisch und so weiter und vor allem in den zuständigen(!) politischen Gremien. Stattdessen aber möchten Linke und Piraten diese Diskussion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord führen und zwar auf Kosten der zahlreichen engagierten Menschen im und am DKH. Aus welchen Gründen dies geschieht ist schlussendlich unerheblich, denn im Ergebnis werden so oder so Menschen, die sich mit viel Engagement und hochprofessionell zum Wohle des Stadtbezirks einsetzen, diskreditiert und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für unzählige Kinder und Jugendliche verhindert oder zumindest verzögert.

Anscheinend sind Linke und Piraten nicht bereit konkrete Verantwortung zu übernehmen und aus dem begrenzten kommunalpolitischen Instrumentarium das Beste für die Menschen vor Ort herauszuholen – das hätten sie sich allerdings mal überlegen sollen, bevor sie sich für ein solches Mandat haben aufstellen lassen. So liegt die Schuld an den Zuständen immer bei Anderen, niemals aber an der eigenen Borniertheit und Unfähigkeit zum konkreten Handeln im Hier und Jetzt, die es offenbar unmöglich machen pragmatische Lösungen im Kleinen, ohne allgemeinpolitischen Anspruch, mitzutragen. Ein Trauerspiel.