Nicht erst seit den Vorkommnissen an Silvester in Köln wird auf Facebook diskutiert und auch viel gegen Flüchtlinge gehetzt. Neue Seiten von selbst ernannten Bürgerwehren sprießen aus dem virtuellen Boden.
Mehrere Facebook-Seiten der Neonazi-Partei „Die Rechte“ wurden gelöscht
Genau in dieser Zeit muss die Partei „Die Rechte“ allerdings einen empfindlichen Schlag hinnehmen. Facebook hat die Seite des Bundesverbandes sowie mehrerer Gliederungen, darunter auch des Kreisverbandes Dortmund, in der vergangenen Woche zunächst gesperrt und mittlerweile gelöscht.
Ein echter Rückschlag für die Rechtsextremen: Zwar haben die Gliederungen schon neue Seiten aufgesetzt. Doch die über Jahre „gesammelten“ Facebook-Freunde und „gefällt mir“-Angaben sind futsch: Beim Bundesverband waren es rund 4000, beim Kreisverband Dortmund sogar rund 12.000.
Jetzt müssen die Gliederungen ihren Online-Freundeskreis neu aufbauen. Die bisher verbreiteten Inhalte, User-Kommentare etc sind allerdings verloren. Entsprechend laut ist der virtuelle Beifall von Antifaschisten, die nun auch den Kurznachrichtendienst Twitter auffordern, die Accounts der rechtsextremen Splitterpartei zu löschen.
Neue „Bürgerwehr Dortmund“ formiert sich – zumindest bei Facebook
Gegenstand einer anderen Diskussion ist die neu entstandene Seite der selbst ernannten „Bürgerwehr Dortmund“. Es ist nicht die erste Gruppe und Seite dieser Art in der Ruhr-Metropole.
Gleich zum Start hat die neue Gruppe sich Probleme mit der Stadt Dortmund eingehandelt, weil sie unerlaubt das Stadtwappen verwendet haben. Das Rechtsamt ist mittlerweile eingeschaltet, um die Verwendung zu untersagen, bestätigte Stadtsprecher Michael Meinders.
Bei der Polizei stößt die Initiative ebenfalls auf wenig Gegenliebe: Schon das Auftreten des sogenannten „Stadtschutz Dortmund“ – eine mehr oder weniger auf PR und Provokation angelegte Aktion der Partei „Die Rechte“ – war bereits Gegenstand polizeilicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen.
„Das Sicherheitsgefühl der Menschen steht für uns im Vordergrund. Aber eine Bürgerwehr dulden wir als Polizei nicht. Dafür gibt es keine Notwendigkeit“, macht Polizeisprecherin Cornelia Weigandt auf Nachfrage der Nordstadtblogger deutlich.
„Bei einer Bürgerwehr besteht eine Gefahr für unsere Demokratie und dass die Regeln des Rechtsstaates ausgehebelt werden.“
Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen der Facebook-Seite aufgenommen
Daher hat die Polizei Dortmund auch bei der Dortmunder Facebook-Gruppe die Ermittlungen aufgenommen. Der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor, so Weigandt.
Das Modell der „Bürgerwehren“ gehört für viele rechtsextremistische Strömungen zum Aktions-Repertoire. Sie wollen damit den eigenen Anhängern Handlungsfähigkeit beweisen und möglichen UnterstützerInnen ein subjektives Sicherheitsgefühl vorzugaukeln.
Allerdings sorgen sie in der Regel für das Gegenteil: Von den Gruppen geht eine hohe Aggressivität und – wie die aktuellen Vorfälle zeigen – Gewalttätigkeit aus.
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Polizei Dortmund
Dortmunder Polizei lehnt die Gründung von „Bürgerwehren“ ab
Die Dortmunder Polizei hat eine ganz klare Meinung zum Thema „Bürgerwehren“: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und somit bei der Polizei!
Derzeit bilden sich in verschiedenen Städten des Landes NRW Bürgerwehren, die trügerischen Schutz vor Straftaten versprechen.
Aufmerksam auf entsprechende Aktivitäten auch in Dortmund wurde die Dortmunder Polizei am vergangenen Wochenende, als im Internet ein Aufruf zu einem Treffen einer Dortmunder Bürgerwehr am selbigen Abend beworben wurde.
Bei Antreffen einer entsprechenden 5-köpfigen Personengruppe in Dortmund-Eving an der Oberadener Straße/Bergstraße und einer 7-köpfigen Gruppe an der Evinger Straße in Höhe der Hausnummer 238 (15.1./20.50 Uhr) wurden die Personalien der politisch rechts motivierten Männer festgestellt. Konsequenterweise erhielten anschließend alle 12 einen Platzverweis.
Ein Zusammenhang mit einem in der Nähe stattgefundenen Körperverletzungsdelikt konnte bislang nicht nachgewiesen werden.
„Wir beobachten die Aktivitäten und Internetauftritte der Rechtsextremisten sehr genau. Auch potentielle Bürgerwehren haben wir im Auge“, so Polizeipräsident Gregor Lange. „Einzig und allein die Polizei ist für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und dulden deswegen weder laienhafte Alleingänge von selbsternannten Ordnungshütern noch jegliche Form von Selbstjustiz.“
Die Dortmunder Polizei hält es für unerträglich, dass sich Menschen, die öffentlich Hass und Hetze propagieren, bei solchen Aktionen als Ordnungshüter präsentieren.
Solche Alleingänge können im Übrigen auch sehr schnell negative Auswirkungen haben: Im Falle von Selbstjustiz jedweder Art schaden sich die einschreitenden Hobbypolizisten mehr als dass sie der Allgemeinheit von Nutzen sind. Schnell sind auch die Grenzen des geltenden Rechts überschritten, die Jedermann gegeben sind, Straftäter grundsätzlich bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festhalten zu können und zu dürfen, ohne dafür belangt zu werden.
Darüber hinaus wird die Polizei zusätzlich mit der Aufgabe belastet, ein Auge auf die Bürgerwehren zu halten und steht somit für andere Belange weniger zur Verfügung.
Auch zukünftig sind Hinweise von couragierten Bürgerinnen und Bürgern an die Polizei wünschenswert. Ein Einstehen für andere, möglicherweise schwächere, Opfer von Straf- und Gewalttaten ist lobenswert. Allerdings darf man selber dabei nicht in Gefahr geraten, sondern sollte anstelle dessen den Notruf der Polizei 110 wählen.