Von Joachim vom Brocke
„Erklärtes Ziel der CDU ist es, die Stadt auch künftig in finanzieller Hinsicht handlungsfähig zu halten“, betonte Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel das Ergebnis der Klausurtagung zum Haushalt 2016. Ein zehn Punkte umfassendes Programm liegt dazu vor. Wesentlichen Aspekte möchten die Christdemokraten durchbringen und machen davon ihre Zustimmung zum Haushalt 2016 in der letzten Sitzung des Rates am 10. Dezember abhängig.
CDU-Forderung: Drei Experten sollen künftig Verwaltungseffizienz steigern
Zur obersten Priorität gehört die Organisation der Stadtverwaltung mit über 6000 beschäftigten Bediensteten. Drei Experten werden für diese Aufgabe im künftigen Stellenplan vorgesehen.
Sie sollen sich demnächst mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen mit dem Ziel der Hebung von Effizienzgewinnen und der Vorbereitung auf die Folgen des demographischen Wandels des städtischen Personalkörpers in der Zeitschiene bis 2025 beschäftigen.
Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir haben ganz viele hochqualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung, doch bei Organisationsabläufen gibt es häufig Schwächen“.
Das Memorandum „Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ soll mit Leben erfüllt und der Rat über den aktuellen Stand zu gegebener Zeit informiert werden.
Abgelehnt wird von der CDU die vorgeschlagene Reduzierung der Finanzmittel (in Höhe von 400 000 Euro jährlich) für die Bezirksvertretungen. „Sparen ist hier fehl am Platze“, ist dazu die Meinung der Christdemokraten: „Die Bezirksvertretungen sollen kontinuierlich weiter finanziert werden“, so Udo Reppin.
Trinkraum Café Berta in der Nordstadt nicht schließen
Der Trinkraum Café Berta in der Nordstadt soll weitergeführt werden: „Die Leute hier machen einen Top-Job“, bescheinigte Reppin den Mitarbeitern. In den Vorlagen der Verwaltung werde die Einrichtung zwar gelobt, doch zum Schluss werde die Schließung empfohlen.
Darüber Kopfschütteln der CDU: „Das versteht kein Mensch und nun ist endgültig Schluss mit lustig“. Die erforderlichen Mittel von 150 000 Euro jährlich müssen nach CDU-Wunsch weiter zur Verfügung stehen.
Masterplan Mobilität fortschreiben
„Die Straßenunterhaltung ist sowieso schon unterfinanziert“, kritisierten die Christdemokraten. Es werde deshalb nicht eingesehen, die geplanten Minderaufwendungen für Straßenunterhaltung in Höhe von 600 000 Euro ersatzlos zu streichen.
Extra-Haushaltsmittel in Höhe von 80 000 Euro sollen für die Fortschreibung des Masterplan Mobilität zur Verfügung gestellt werden.
Der Fortschreibungsprozess solle erneut in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppen und de Öffentlichkeit erfolgen.
Zuschüsse an Wohlfahrtsverbänden auf den Prüfstand
Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro für das nördliche Bahnhofsumfeld (Bahnhofsvorplatz, westliches Areal der ehemaligen Güterabfertigung) sowie des Entwicklungsraumes Burgtor/Burgwall sollen dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt für vorbereitende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. „Wir müssen rechtzeitig einen Plan haben, was da geschehen soll“, meinte Udo Reppin.
Bis zur Sommerpause 2016 möchte die CDU mehr darüber wissen, was mit den insgesamt 7,2 Millionen Euro an Zuschüssen für die Wohlfahrtsverbände und sonstigen sozialen Organisationen geschieht.
„Wir möchten gerne wissen, wie wir im Vergleich zu den anderen Städten stehen“, sagte Udo Reppin und Fraktionschef Ulrich Monegel beschwichtigte sogleich: „Nicht sofort aufschreien ,die wollen uns an die Kohle’. Wir möchten nur genauer hinsehen“.
Sporthallen: Zustandsbericht, dann Prioritätenliste
Bezüglich des Zustandes der Sport- und Turnhallen wünscht die CDU bis zur Sommerpause einen Statusbericht. Auf dieser Grundlage soll in einem weiteren Schritt die Sanierung und Instandhaltung der jeweiligen Hallen erstellt werden. Entsprechend dieser Prioritätenliste könnten dann ab 2017 Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Nicht festlegen werde sich die CDU auf die Zahl der Auszubildenden in der Verwaltung: „235 könnten es werden, dies sollte aber keine Dauerfunktion bleiben“, hieß es. Der Rat hatte der Einstellung von bis zu 35 weiteren Auszubildenden zugestimmt – als Vorgriff auf die angestrebte kostendämpfende Abschöpfung der Altersfluktuation in den Jahren 2018/2019.
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