Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind allerorten sichtbar: Nicht unbedingt wegen der zahlreichen Demos und Protestaktionen, wohl aber wegen der sich auftürmenden Müllberge, den wegen der geschlossenen FABIDO-Kitas genervten Familien oder den Menschen, die erfolglos Behördengänge absolvieren. Deshalb gibt es viel Kritik – auch von Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal. Er kritisiert allerdings die Arbeitgeberseite, weil diese offenbar die Verhandlungen verschleppt.
„Es kann nicht sein, dass es sich so lange hinzieht und man sich in Ritualen ergeht“
„Die Verhandlungen zeigen sich weiter intransparent. Wir kennen die Forderungen der Gewerkschaften, aber nicht die Haltung der Arbeitgeberseite. Das kritisiere ich“, kommentierte Westphal die zahlreichen Streikaktionen in dieser Woche. „Ich kann alle Forderungen nach höheren Löhnen von der Sache her verstehen und bei der Arbeitszeit lassen sich auch Lösungen finden. Die Forderungen auf dem Tisch sind nicht so kompliziert, als dass man sich nicht einigen könnte.”
Allerdings vermisst der Dortmunder Oberbürgermeister den Einigungswillen: Schließlich hätten alle Kommunen für 2025 schon Tarifsteigerungen in ihre Haushalte eingepreist.
„Das Delta zu den Tarifforderungen kann man feststellen und darüber verhandeln. Das braucht einige Stunden, vielleicht einen Tag. Aber dann habe ich eine Lösung“, betonte der SPD-Politiker. Doch die ist nicht in Sicht: „Es kann nicht sein, dass es sich so lange hinzieht und man sich in Ritualen ergeht.“
Denn der Streik stinkt langsam nicht nur sprichwörtlich zum Himmel: Seit Samstag wird auch die EDG bestreikt. Es sieht danach aus, dass bis zum kommenden Wochenende keine Straßenreinigung erfolgt und auch keine Mülltonnen abgeholt werden. Nur für neuralgische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Seniorenheime gibt es Notdienstvereinbarungen mit der Gewerkschaft ver.di.
Die Warnstreiks haben schon Folgewirkungen
„Ich appelliere daher vor allem an meine Arbeitgeberseite. Es gibt keinen Grund, dass wir das noch wochenlang hinziehen. Ich bitte Frau Welge und die anderen Verhandlungsführer, diese Verantwortung wahrzunehmen“, so der Dortmunder SPD-Politiker. „Die Forderungen sind nicht unlösbar und es gibt viele Gestaltungsmöglichkeiten. Aber ich nehme nicht wahr, dass sie tagelang zusammensitzen und verhandeln.“
„Die Zusammenkünfte sind von kurzer Dauer und dann gibt es Streiks. Ich habe nicht den Eindruck, dass wirklich verhandelt wird“, kritisiert er in diesem Fall beide Seiten. Denn der Streik habe ja Folgewirkungen – nicht nur die Müllberge und andere Arbeit, die seit Tagen bzw. Wochen liegen bleibt.
„Das städtische Klinikum ist ohnehin in einer schwierigen Situation”, sagte er mit Blick auf die nun immer stärker auftretenden Umsatzverluste, weil Operationen und Behandlungen wegen der Streiks abgesagt werden müssen.
Auch in vielen Verwaltungsbereichen ist von Dienstleistungsorientierung nicht mehr viel zu spüren: „Die Gewerkschaften haben für die ganze Woche weitere Warnstreiks angekündigt – morgen über die ganze Verwaltung. Die Bürgerdienste sind stark betroffen“, berichtet Personaldezernent Christian Uhr. Mehrere Bezirksverwaltungsstellen sind komplett geschlossen. Bei den zentralen Bürgerdiensten ist die Arbeit ebenfalls stark eingeschränkt.
Die Hälfte aller städtischen Kitas bleibt erneut geschlossen
Noch schwieriger ist die Lage für viele Familien – die Warnstreiks treffen den städtischen Kita-Eigenbetrieb FABIDO hart. „Wir haben 99 Kitas. Die Hälfte wird komplett bestreikt und die andere zum Teil”, berichtet die zuständige Dezernentin Monika Nienaber-Willaredt. Die Streikintensität nimmt zudem zu: Am 4. März blieben 43 Kitas und auch vier Kinderstuben komplett geschlossen, 56 Kitas und fünf Kinderstuben konnten zumindest teilweise öffnen.
Verwaltungsvorstand Foto: Anja Cord für Nordstadtblogger.de
Am 7. März waren es dann schon 46 Kitas und auch vier Kinderstuben wurden komplett bestreikt. Am morgigen Mittwoch dürfte die Lage noch schwieriger werden. Dann wird zudem erneut der gesamte Bus- und Stadtbahnverkehr von DSW21 bestreikt.
Auch andere Einrichtungen sind betroffen: Die Sparkasse weist ihre Kund:innen vorsorglich darauf hin, dass es an diesem Tag zu Einschränkungen im Geschäftsbetrieb kommen kann. Folgende Filialen sind voraussichtlich, teils eingeschränkt, geöffnet: Dortmund-Mitte, Eving, Hombruch, Hörde, Kirchhörde, Möllerbrücke, Münsterstraße, Wickede und Schwerte. Der SB-Service steht an allen Standorten wie gewohnt zur Verfügung.
ver.di wirbt um Verständnis und droht mit weiterer Eskalation
Die Gewerkschaft ver.di wirbt weiter um Verständnis: „Die Beschäftigten haben genug von leeren Versprechungen. Sie erleben täglich die Folgen von Personalmangel, Überlastung und schlechter Bezahlung. Wir setzen mit diesen Warnstreiks ein klares Signal: Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht handeln, wird es sie in der nächsten Eskalationsstufe noch härter treffen“, sagt Pamela Strutz, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Westfalen.
Am 12. März ruft ver.di alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im ver.di Bezirk Westfalen von Dortmund bis in den Hochsauerlandkreis zum ganztägigen Warnstreik mit Kundgebung in Dortmund auf. Das bedeutet, dass an diesem Tag sämtliche Bereiche der kommunalen Verwaltungen, Stadtbetriebe, Kitas, Verkehrsbetriebe, Entsorgungsunternehmen, Krankenhäuser und weitere öffentliche Einrichtungen von Arbeitsniederlegungen betroffen sind.
Dienstleistungen der Städte werden nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen, Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf erhebliche Beeinträchtigungen im Alltag einstellen. Mit Kita Schließungen ist in gleichem Umfang wie am vergangenen Freitag (7. März) zu rechnen.
Zusätzlich werden bis Samstag die EDG Dortmund, ASH Hamm und EBB Bergkamen bestreikt: Es gibt keine Müllabfuhr im gesamten Stadtgebiet und unübersehbare Auswirkungen auf die Sauberkeit in den Städten. In Dortmund bleiben zudem die Wertstoffhöfe weiterhin geschlossen und es finden keine Reinigungsarbeiten im Stadtgebiet statt.
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Reaktionen
Warnstreik geht auch Mittwoch weiter: EDG ist weiterhin betroffen (PM)
Die EDG ist weiterhin von den Auswirkungen des von ver.di und komba geplanten Warnstreiks bis mindestens Mittwoch, 12. März, betroffen, weitere Streiktage sind möglich und die Auswirkungen werden von der EDG rechtzeitig bekanntgegeben. Die EDG ist in dieser Situation bemüht, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, kann diese jedoch nicht grundsätzlich ausschließen und bittet um Verständnis.
Leerung von grauen Restmülltonnen und Biotonnen erfolgt nicht
Wie an den vergangen Streiktagen, erfolgen keine Leerungen der Restmüll- und Biobehälter. Die EDG bittet ihre Kunden jedoch, den Zugang zu den Abfallbehältern an allen Tagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr sicherzustellen, sodass Nachleerungen im Bedarfsfall möglich sind. Es ist allerdings auch möglich, dass die Abfuhr der Behälter erst wieder zum nächsten regulären Leerungstermin nach dem Streik erfolgt. In diesem Fall werden Beistellungen, wie verschlossene gefüllte Säcke mit Restmüll oder Papiertüten mit Bioabfall, begrenzt auf die Menge des regulären Behältervolumens der ausgefallenen Abfuhr kulanzweise mitgenommen. Unerlaubte Beistellungen neben den Behältern, wie etwa Sperrmüll, sind nicht gestattet und werden nicht mitgenommen. Die Leerungen der gelben Wertstofftonnen und der blauen Papiertonnen sowie der Depotcontainer für Glas und Papier erfolgen an den Streiktagen planmäßig.
Betriebsstätten teilweise geschlossen / Illegale Abfallablagerungen werden strafverfolgt
Die Möbelbörse und alle sechs Recyclinghöfe bleiben an den Streiktagen geschlossen. Abfallablagerungen auf öffentlichem Grund sowie vor bzw. an den Recyclinghöfen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die gehahndet, im Falle gefährlicher Abfälle sogar strafverfolgt werden. Denn die darin enthaltenen Schadstoffe sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt.
Die Deponie-Nordost wird im Notdienst betrieben, das heißt, es kann zu Verzögerungen beziehungsweise Einschränkungen kommen. Das Wertstoffzentrum Pottgießerstraße und das Recyclingzentrum Dortmund bleiben von dem Streik unberührt.
Kundenservice nicht erreichbar
Der EDG-Kundenservice ist an den Streiktagen nicht erreichbar. Das Kundenbüro, Dechenstraße 13, und der Empfang in der Verwaltung, Sunderweg 98, sind nicht besetzt. Grundsätzlich bittet die EDG davon abzusehen, streikbedingt nicht geleerte Behälter beim Kundenservice zu melden, da diese bereits im EDG-System automatisch als „nicht geleert“ hinterlegt sind.
Straßenreinigung nur mit Fokus auf Verkehrssicherung / Notdienst für Entsorgung bei Sozialeinrichtungen
An den Streiktagen erfolgt die Straßenreinigung nur mit Fokus auf die Verkehrssicherung, gleiches gilt für die Marktreinigungen. Im Rahmen einer Notdienstvereinbarung ist gewährleistet, dass die Entsorgung bei Sozialeinrichtungen, wie Krankenhäusern oder Altenheimen, sichergestellt ist.
Alle Informationen zur Kontaktaufnahme und den Öffnungszeiten unter http://www.edg.de und auf http://www.facebook.com/EDGFamilie sowie http://www.instagram.com/edgfamilie.
Unerlaubte Abfallablagerungen im Stadtraum: Hohe Bußgelder drohen (PM)
Von den Warnstreiks sind diese Woche auch die Recyclinghöfe der EDG betroffen. Auch wenn diese nicht geöffnet sind: Es ist verboten, Abfälle im öffentlichen Raum oder vor den Recyclinghöfen abzustellen.
Abfälle dürfen grundsätzlich nur in den dafür zugelassenen Anlagen wie den Betriebshöfen der EDG entsorgt werden. Wer seinen Müll anderswo im Stadtraum entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, eventuell sogar eine Straftat. Es muss jederzeit mit Kontrollen der Stadt Dortmund gerechnet werden.
Den Verursachenden drohen hohe Bußgelder, die – je nach Art und Umfang des illegal entsorgten Abfalls – schnell im hohen drei- oder gar vierstelligen Bereich liegen können.