Küpfer- oder Treibstraße? Der Streit um den Standort des Drogenkonsumraum ist entbrannt

Auch wenn die Stadtverwaltung offiziell ihre Pläne für den neuen Standort für den Drogenkonsumraum in der Küpferstraße und seine möglichen Satelliten an der westlichen bzw. nördlichen Innenstadt nicht vorgestellt hat, ist die Diskussion darum schon entbrannt. Vor allem die CDU sorgt mit ihrem entschiedenen Nein und einem von anderen Fraktionen als sinnlos und nicht machbar charakterisierten Alternativstandort für Unruhe. Denn ein Konsens ist offenbar nicht zu erzielen – und damit hat die CDU ein spannendes Wahlkampfthema.

Grüne: „Die Küpferstraße ist ein spannender Vorschlag“

Bislang ist der Drogenkonsumraum im Grafenhof in der City. Doch wegen zahlreicher Beschwerden von Anwohner:innen und Geschäftsleuten sowie fehlender Raumkapazitäten wird seit mehr als einem Jahr über einen möglichen neuen Standort diskutiert. Die Verwaltung hat eine Vielzahl von Möglichkeiten geprüft. Als am wenigsten problematisch erscheint die Unterbringung in der ehemaligen Poststelle der Stadt.

Mit dem möglichen Standort sind viele Fraktionen nicht glücklich. Doch sie lehnen ihn nicht von vornherein ab: „Wir haben immer gesagt, dass ein neuer Standort definitiv die Kriterien erfüllen muss, die der alte erfüllt. Das bedeutet auf jeden Fall die Nähe zur Innenstadt. Also dort, wo sich die Drogensüchtigen aufhalten, damit er überhaupt seine Wirkung entfalten kann”, betont Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering.

Daher hätten die Grünen auch dafür plädiert, die Debatte umzudrehen und von einem Gesamtkonzept auszugehen – also welche Orte sich wofür besonders gut eignen. Das war von Anfang an unser Plädoyer. Und deshalb sagen wir, wenn wir jetzt einen neuen Standort erörtern, bleiben wir weiter bei dieser Position, dass das Gesamtkonzept kommen muss”, so Lögering.

„Die Küpferstraße ist ein spannender Vorschlag, der aber natürlich auch mit Restriktionen belegt ist. Wir sehen das Problem der Schüler:innenverkehre, das Problem der Aufenthaltsqualität am Stadthaus und wir sehen das Problem, dass Schülerinnen dort jeden Morgen ein- und aussteigen und dann eben mit einer neuen Zielgruppe konfrontiert sind”, so die Grünen-Politikerin. „Da müssen wir Lösungen erst für entwickeln. Und bevor diese Lösung da ist, können wir diesem neuen Standort nicht zustimmen.“

Die CDU-Fraktion lehnt die Küpferstraße kategorisch ab

Eine klare Absage erteilt die CDU-Fraktion dem Vorschlag, den Drogenkonsumraum vom Grafenhof in die Küpferstraße zu verlegen. Insbesondere angesichts seiner unmittelbaren Nähe zu drei Schulen und dem ÖPNV-Knotenpunkt Stadthaus hält die CDU ihn für absolut ungeeignet. Zudem drohe „die ernsthafte Gefahr, dass sich die Drogenszene in der Dortmunder City noch weiter in Richtung östlicher Innenstadt ausbreiten wird, wenn es tatsächlich zum Aufbau eines neuen Standortes für den Drogenkonsumraum an der Küpferstraße kommt“.

Die Verlagerung des Drogenkonsumraums von einem Ende der City zum anderen werde das Problem der offenen Drogenszene entlang der Achse Hauptbahnhof, Westenhellweg und Stadtgarten keineswegs lösen, sondern weiter verschärfen.

„Wir wollen keine neuen Angsträume rund um den ÖPNV-Knoten ‚Stadthaus‘. Nicht zu vergessen, dass sich auf der anderen Seite von der S- und Stadtbahnhaltestelle das Wilhelm-Hansmann-Haus und das Südbad befinden und es von dort dann übergeht in das Stadtwäldchen“, macht der sicherheitspolitische Sprecher Uwe Wallrabe deutlich.

„Eine offene Drogenszene darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Schlüssel zur Lösung des Problems ist die Verlegung des heutigen Standortes des Drogenkonsums. Der Drogenkonsumraum muss raus aus dem Herzen der Stadt, muss weg von der Thier-Galerie und dem Westenhellweg, muss weg von den Aufenthaltsorten und Plätzen in unserer City.“ Dies war und ist unsere Kernforderung, die eigentlich auch Beschlusslage des Rates ist“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck. „Alles andere löst das Problem nicht.“

CDU sieht ein Areal an der Treibstraße als idealen Standort

Dabei, so der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann, existiere auf der Treibstraße unweit des Dortmunder Hauptbahnhofs eine gut erreichbare Freifläche, auf der sich mit mobilen Raumcontainern ein neuer Drogenkonsumraum erfolgreich realisieren ließe.

„Durch den Einsatz flexibler Raumsysteme ließen sich dort die besonderen räumlichen Anforderungen an einen Drogenkonsumraum, der auch den Bedürfnissen der steigenden Zahl der Crack-Süchtigen Rechnung trägt, gut erfüllen. Die von uns ins Spiel gebrachte Freifläche an der Treibstraße ist innenstadtnah, aber außerhalb des Kernbereichs der City. Sie ist gut abgeschirmt von der Umgebung und durch die Treibstraße auch räumlich abgegrenzt vom nördlich gelegenen Hafenquartier“, so Waßmann.

„Wenn dieser Standort noch flankiert würde durch zwei zusätzliche, dezentral gelegene niedrigschwellige Drogenkonsumorte, insbesondere für Crack-Konsumenten, bekämen wir das Drogenproblem in der Dortmunder City in den Griff und die City-Händler im unmittelbaren Umfeld des heutigen Drogenkonsumraums könnten aufatmen“, ist Uwe Waßmann überzeugt und führt aus: „Diese Satelliten des Drogenkonsumraumes könnten wir uns an der Rheinischen Straße und an der Bornstraße vorstellen“.

Die Treibstraße ist zu abgelegen und zur Bebauung vorgesehen

Der Vorschlag der CDU, den Konsumraum an die Treibstraße zu verlegen, ist für die Grünen kein geeigneter Vorschlag. Zudem wird Kritik laut, dass in der Prüfung eine Vielzahl von Vorschlägen und das jeweilige Für und Wider abgewogen worden sei.

„Am Ende sind wir eben bei diesem einen Standort gelandet. Diesen dann kategorisch abzulehnen und ohne jegliche Prüfung einen Standort vorzuschlagen, der offensichtlich nicht geht, da weiß ich nicht, wie das zur Lösung beitragen soll“, sagte Lögering mit Blick auf die erst am Dienstag vorgestellten Pläne, genau auf dem Areal an der Treibstraße einen Schulkomplex zu errichten.

„Wer offenen Auges durch die Stadt geht sieht, dass wir gerade ein riesiges Problem haben, dem wir uns stellen müssen – und der neue Standort löst Probleme. Wir favorisieren den Standort an der Küpferstraße . Denn wir brauchen einen citynahen Standort, sonst wird der nicht angenommen”, betont Utz Kowalewski, Fraktionschef von der Fraktion „Die Linke+“.

SPD, Grüne und Linke+ lehnen den CDU-Vorschlag ab

Auch die SPD-Fraktion ist über das Vorgehen der CDU nicht glücklich: „Ich finde es schade, dass sich die CDU aus der Verantwortung schleicht. Sie waren diejenigen, die noch einmal die Standorte hatten prüfen lassen und jetzt mit dem Ergebnis unglücklich ist und einen völlig untauglichen anderen Standort ins Gespräch bringt. Mit diesem Vorgehen wird es schwierig, über einen neuen Drogenkonsumraum gemeinsam einen Beschluss zu finden“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven.

„Wir sind gesprächsbereit. Wir werden den Standort an der Küpferstraße prüfen. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass es viele Gespräche mit all den Beteiligten geben wird und mit dem Ergebnis werden wir dann umgehen”, so die SPD-Politikerin, die den Vorschlag Treibstraße kategorisch ablehnt.

Formal ist das zwar noch „der letzte Zipfel der Innenstadt-West”. Doch er tangiert die Planungen auf der Bahnhofsnordseite und widerspricht der Vorfestlegung der SPD, den eigentlichen Drogenkonsumraum in die Nordstadt zu legen.

Den Vorstoß der CDU lehnt Uli Langenhorst, Grünes Mitglied im Sozialausschuss und auch dessen Vorsitzender, ab. „Es muss am Ende eine gute Lösung im Sinne der Fortentwicklung der Drogenhilfe herauskommen. Dabei ist die Frage nach der Wahl des Standortes ganz entscheidend – also die Nähe zur Innenstadt und die Nähe auch zu den Aufenthaltsmöglichkeiten der Drogenkonsumierenden. Da muss man schon ganz genau hingucken, welcher Ort denn dafür geeignet ist. Das sind nicht viele und nach meinem Dafürhalten auch nicht die Treibstraße.”

Für die kleineren „Drogenkonsum-Orte“ würde es eine Mehrheit geben

Nur bei den beiden „Satelliten“ – es soll zusätzlich zur großen Einrichtung noch zwei kleinere sogenannte Drogenkonsum-Orte geben – scheint es Einigungsmöglichkeiten zu geben. Im Gespräch sind dafür der ehemalige Rheinische Hof an der Rheinischen Straße 234 (kurz vor Dorstfeld) sowie eine Fläche nördlich des Kauflandes an der Bornstraße 202a in der Nordstadt, die der Stadt Dortmund gehört.

Diese scheinen nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Dr. Jenrik Suck sowohl für die drei großen Fraktionen als auch für die Verwaltung zustimmungsfähig.Selbst die SPD könnte sich wohl darauf einlassen, wenn der eigentliche Drogenkonsumraum nicht in die Nordstadt kommt und auch nicht in die Treibstraße. Doch eine Entscheidung würde nicht ohne die Lösung für den „großen Standort“ fallen.

„Wir würden in Absprache mit den Nordstädtern und vielleicht auch mit einigen Einschränkungen auf jeden Fall die Bornstraße prüfen lassen. Allerdings nur mit der Einschränkung, dass dann dort nur Menschen hinkommen, die auch dort wohnen, sodass wir keine zusätzlichen Leute in die Nordstadt holen, sondern die dort Lebenden betreuen können. Das wäre eine Möglichkeit, um mit den Nordstädtern zu reden, ob wir da eine Lösung kriegen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven.

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