Als Reaktion auf auf den Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung haben sich am Mittwoch schätzungsweise 32.000 Menschen auf den Düsseldorfer Rheinwiesen eingefunden um zu demonstrieren. Darunter auch knapp 400 Protestierende vom AWO Unterbezirk Dortmund. Der Entwurf des Landes sieht nach Ansicht der Kritiker:innen massive Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Betroffen sind in die Finanzierung sozialer Angebote für Kinder, Familien und Menschen in prekären Situationen. Die Kundgebung stand daher unter dem Motto „NRW bleib sozial“.
Es fehlen bereits jetzt ausreichend Mittel für die sozialen Angebote
Betroffen von den geplanten Einsparungen wären nicht nur die Angebote selbst sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Tragweite der geplanten Kürzungen ist kaum abzusehen. Sicherlich werden die Folgekosten jedoch schlimmer sein, als eine auskömmliche Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt.
Zahlreiche Einrichtungen blieben geschlossen oder organisierten einen Notbetrieb. „Damit haben wir unseren Mitarbeitenden, aber auch allen, die die Kürzungen letztendlich betreffen werden, die Möglichkeit gegeben, mit uns zu protestieren“, so Tim Hammerbacher, Geschäftsführer der AWO Unterbezirk Dortmund.
Bereits im vergangenen protestierten über 20.000 Menschen vor dem Landtag
Im letzten Jahr waren viele Eltern und Kinder mitgefahren um sich, mit über 20.000 weiteren Menschen, vor dem Landtag einzufinden. In diesem Jahr musste die Kundgebung kurzfristig auf den Rheinwiesen stattfinden zum Ärger der AWO.
„Es ist unverständlich, warum sowohl die geplante Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landtag als auch die Kundgebung auf der Landtagswiese von der Polizei nicht genehmigt worden sind“, so Michael Scheffler, Vorsitzender des Bezirksverbandes Westliches Westfalen.
Offenbar stieß der Protest der Landesregierung vorab schon sauer auf
Es hatte den Anschein als wollte die Landesregierung den Protest möglichst von ihrer Tagung im Landtag am 13 November fernhalten „Das bestätigt nur, wie wichtig unser Anliegen ist und dass sich die Entscheidungsträger bewusst sind, welche Brisanz die Kürzungen haben.“
Allein die AWO im Bezirksverband Westliches Westfalen war mit 5.000 Menschen nach Düsseldorf gekommen, um auf die Bedeutung einer starken sozialen Infrastruktur aufmerksam zu machen.