Bürokratie ist eines der zentralen Hemmnisse in Politik und Wirtschaft. Für deren Abbau will Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal gemeinsam mit anderen Kommunen ein Modellprojekt für die Ruhr-Region starten. „Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern auch für viele Pläne eine echte Bremse“, erklärt er. „Für jede Norm, die wir abschaffen, entstehen zwei neue.“ In den letzten Jahren gab es viele Diskussionsrunden über Bürokratie – aber wenig Ideen und Lösungen, wie man sie reduzieren kann. Das könnte sich nun ändern.
Das damalige Projekt in Ostwestfalen-Lippe lief erfolgreich
Inspiration für den Plan zum Bürokratie-Abbau ist das Bundesprojekt aus dem Jahr 2004, in dem Ostwestfalen-Lippe als eine von drei Regionen als Modellregion fungierte. Dort wurden nach Rücksprache gesetzlichen Normen des Landes für drei Jahre außer Kraft gesetzt oder angepasst.
Dadurch konnten bürokratische Prozesse vereinfacht werden, da die Normen von oben nicht mit beachtet werden mussten. Nach der Zeitspanne wurde geschaut, inwiefern sich das Bürokratieproblem in den Prozessen verbessert hat.
„Das war damals sehr erfolgreich“, erinnert sich Westphal. In OWL hätten sich durch das Projekt zum Beispiel die regionalen Netzwerke verstärkt, da sich die Behörden und Kommunen miteinander über einzelne Paragraphen verständigen mussten. Westphal hofft, das positive Ergebnis des damaligen Projekts jetzt auch auf ein Modellprojekt im Ruhrgebiet und Südwestfalen übertragen zu können.
Der Regierungsbezirk Arnsberg könnte die Modellregion sein
Die Modellregion für das Projekt „Bürokratie-Abbau“ könnte dieses Mal der Regierungsbezirk Arnsberg sein. Durch das Aussetzen von Landesnormen – im Konsens der Kommunen mit dem Regierungspräsidium entschieden – könnte dann beispielsweise die Infrastruktur einfacher und vor allem schneller verbessert werden. Im Blick hat Dortmunds OB beispielsweise den Bau von Straßen, Wohnungen oder der Versorgung mit Glasfaserleitungen für schnelles Internet. Wenn die Modellregion Arnsberg Erfolge zeigt, kann man das Projekt auch auf andere Regionen übertragen.
Auch wirtschaftlich kann die Idee des Bürokratie-Abbaus Erfolge zeigen: „Es gibt Hemmnisse, sodass Projekte erst Jahre später stattfinden“, so Westphal. „Das hat auch ernsthafte wirtschaftliche Folgen.“
Auch die Unternehmen und Landräte aus den Kreisen Hamm und Unna sehen das ähnlich wie Dortmunds OB – das hätten Gespräche ergeben.
Bezüglich der Projekt-Umsetzung hat Westphal bereits mit dem Regierungspräsidenten in Arnsberg und den örtlichen Industrie- und Handelskammern gesprochen. Eine genaue Ausgestaltung des Vorhabens und einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht.
Muss sich nicht aber auch die Arbeit der Stadtverwaltung ändern und ihre Prozesse beschleunigen, wollte Nordstadtblogger wissen? „Auch eigene Prozesse müssen hinterfragt werden. Wir sind da selbstkritisch genug
„, so der OB. Er habe das Vorhaben bereits mit einigen Amtsleitungen thematisiert, wie eine Reduzierung von Normen ankäme. Die Prozesse könnten dadurch leichter werden: „Die Leute müssen sich aber darauf verlassen können“, sagt Westphal mit Blick auf die Rechtssicherheit der dann getroffenen Entscheidungen. „Es ist nicht das dünnste Brett, was wir uns gegriffen haben.“
