Festung Europa: Unterschriftensammlung gegen die Verschärfung des Europäischen Asylrechts

Name, Herkunft, Fundort, Todesursache: Mit einem eindrucksvollen Zeichen gegen das Vergessen hält die Reinoldikirche in diesen Tagen die Erinnerung an mehr als 60.000 Menschen wach, die auf der Flucht vor Armut, Krieg und Verfolgung an den europäischen Außengrenzen umgekommen sind. Im Auftaktgottesdienst zum Internationalen Weltflüchtlingstag unterstrich Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani am Sonntag, 16. Juni 2024, in seiner Kanzelrede den Wert dieser Erinnerungskultur – und des damit verbundenen Kampfes gegen das Sterben.

Wie im Vorjahr hat das Dortmunder Aktionsbündnis „Beim Namen nennen“ gemeinsam mit Bürger*innen, Schüler*innen und weiteren engagierten Menschen, die Daten von Umgekommenen auf Stoffstreifen geschrieben und für jeden Passanten unübersehbar vor der Kirche angebracht. „Das Schreiben geht die ganze Woche weiter, weil das Sterben nicht aufhört“, sagte Susanne Karmeier, Pfarrerin in St. Reinoldi, im Gottesdienst zum Internationalen Weltflüchtlingstag. Mehr als 62.620 Menschen sind seit 1993 beim Versuch, vor Armut, Krieg und Verfolgung nach Europa zu fliehen, ums Leben gekommen. Noch nie waren es so viele wie im vergangenen Jahr.

Sich engagieren, helfen oder bekämpfen, zumindest wegschauen – für Gastredner Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, Inhaber des Lehrstuhls für Migrations- und Bildungssoziologie TU Dortmund, sind diese Extreme natürliche Pole des menschlichen Gemüts: „Unsere Gesellschaft bewegt sich zwischen absoluter Willkommenskultur und harter Abschottung. Wohin das Pendel im Moment ausschlägt, zeigt sich auch in der Verrohung unserer Sprache.“ Der Soziologe beobachtet, dass Wörter wie „Flüchtlingskrise“ sich früher auf den Auslöser der Flucht bezogen, heute aber die Geflüchteten als Auslöser der Krise meinen. „Die Mauern und Zäune, welche die Außengrenzen der EU einfassen, schützen nicht vor Krieg oder Verfolgern, sondern vor Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir bekämpfen Flüchtlinge und nicht die Missstände, warum sie hier sind“, so El-Mafaalani, der seine Kanzelrede trotz der erschütternden Zahlen mit Worten der Motivation für die beteiligten Flüchtlingsorganisationen schloss: „Suchen Sie den konstruktiven Streit. Historisch gab es nie einen sozialen Fortschritt, ohne dass vorher um Gerechtigkeit gestritten wurde.“ Begleitet wurde der Gottesdienst durch den Spoken-Word-Poeten Hannes Lage sowie die Sängerin Esperance Mirindi.

Noch bis Ende der Woche wird an und in der Reinoldikirche der Verstorbenen gedacht, aber auch gegen das Sterben protestiert. Ab Mittwoch, 19. Juni, 20 Uhr, wird hier 24 Stunden lang die Liste der Todesfälle von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen der Dortmunder Stadtgesellschaft verlesen. Online und analog vor Ort kann man sich für die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte und –würde einsetzen und dazu das Manifest „Menschen schützen – auch an den Grenzen“ unterschreiben.

Weitere Infos: http://www.sanktreinoldi.de

Am kommenden Freitag, 21. Juni, beschließen wir als Aktionsbündnis „Beim Namen nennen“ zum internationalen Weltflüchtlingstag die Woche mit einem bebilderten Lesung zu Adrian Pourvisehs Graphic Novel „Das Schimmer der See – als Seenotretter auf dem Mittelmeer“ in der Reinoldikirche. Der Künstler ist dann gerade erst von seinem letzten Einsatz auf der Sea-Watch3 zurück.

Lesung mit Adrian Pourviseh zu seiner Graphic Novel „Das Schimmern der See – als Seenotretter auf dem Mittelmeer“

Freitag, 21. Juni, 19.30 Uhr vor Reinoldikirche

Wer: Ev. Stadtkirche St. Reinoldi und das Aktionsbündnis Beim Namen nennen mit den Flüchtlingsinitiativen in Dortmund, dem Diakonischen Werk Dortmund und der Ev. Kirche in Dortmund mit Unterstützung durch schauraum comic+cartoon
Ort: Ev. Stadtkirche St. Reinoldi, Ostenhellweg 2, 44263 Dortmund

Atemlos und beklemmend sind die Schilderungen der Rettungseinsätze der Sea-Watch 3-Crew vor der Küste von Sizilien. Der Künstler Pourviseh hat sie beeindruckend ins Bild gebracht. Wird etwas davon zeigen und spricht – selbst als Seenotretter an Bord – vom Leid der Flüchtenden und von der Not der Rettenden. Ein Augenzeugenbericht über den schrecklichen Alltag an den EU-Außengrenzen. Und ein lautstarker Aufruf zu mehr Menschlichkeit und gegen das Wegschauen. Pourviseh wird auch von seiner aktuellen Mission von Sea-Watch berichten, von der er gerade erst zurück gekehrt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Menschen,

Ihnen ist sicher aufgefallen, dass wir zwischen Willkommenskultur und Abschottung hin- und herschwanken. Das war so 2015, als die Menschen aus Syrien kamen, und auch 2022, also die Menschen aus der Ukraine kamen. Auf der einen Seite: große Empathie, große Befürwortung, Refugees welcome, Teddybären, Ehrenamt, sogar private Aufnahme von Menschen. Auf der anderen Seite: Diskussionen über Grenzsicherungen, Abschiebungen, Remigration, Sozialtourismus usw. Abwehr, bis hin zu Gewalt.

Es gibt diese beiden Positionen, zwei Pole. Und es gibt viele dazwischen, aber die Menschen, die irgendwo dazwischenstehen, sind häufig still und fallen nicht auf. Man hört eher die Extreme.

Warum ist das so? Ich würde sagen, weil das Thema Flucht und Migration tatsächlich sehr kompliziert und sehr widersprüchlich ist. Diese extremen Ausdrücke– und auch das Stillsein – sind aus meiner Sicht sehr menschlich.

Es ist kompliziert. Lassen Sie es mich heute komplex halten. Ich möchte über 3 Themen sprechen: (1) globale Ungleichheit und Gerechtigkeit, (2) staatliche Grenzen und (3) Not und Krieg. Es ist 1 Thema mit 3 Kapiteln.

Ich verrate Ihnen vorab, worauf es nicht hinausläuft: Es gibt keine Lösung, es bleibt mehrdeutig. Aber diese Eindeutigkeit in der heute darüber gesprochen wird, der Zugenschlag, ist keine Lösung, sondern eher Teil des Problems… Am Ende komme ich darauf zurück.

(1) GLOBLE GEREICHTIGKEIT:

Die Lebenschancen eines Menschen hängen nach wie vor hauptsächlich von einem Faktor ab: Das Geburtsland. Lebenserwartung, Bildungschancen und auch Einkommen und Wohnstand hängen stark von dem Ort ab, an dem ich lebe – Bürgergeldempfänger in Deutschland gehören nach Einkommen global betrachtet zu den oberen 25%. Entfaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen im weitesten Sinne sind vom Geburtsland geprägt. Und Krieg natürlich auch.

Und das weiß auch jeder und jede. Eigentlich. Aber man kann das gut verdrängen – bis die Menschen „vor der Tür“ oder an der Grenze stehen: Z.B. als man den leblos am Strand liegenden Körper des 2.-Jährigen Alan Kurdi Anfang September 2015 überall sah, oder auch die Kriegsbilder und die vielen Menschen auf der Balkanroute… da konnte man nichts mehr verdrängen. Erst sah man sie im Fernsehen, dann an unseren Bahnhöfen, gerade auch hier in Dortmund… Man sah Menschen, die großes Pech, ein katastrophales Schicksal hatten, die nichts dafürkonnten. Diese Menschen wollten dieses Schicksal aber nicht hinnehmen. Die Idee, ich nehme mein Leben in die eigenen Hände; ich möchte es anders und gehe dafür auch Risiken ein. Das ist legitim, das ist richtig – nach unseren eigenen Maßstäben.
Auch wenn man nicht bewusst daran dachte, so lassen sich die extremen Reaktionen darauf nur damit erklären, dass man auch ein schlechtes Gewissen hatte:

die einen waren durch ein schlechtes Gewissen getrieben und mussten etwas tun. Uns geht es so gut, ihnen geht es so schlecht. Beides ist weitgehend Schicksal, historisches Glück oder Pech, niemand kann etwas dafür. Dafür stand der Satz der Kanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“. Also erst das Helfend, dann schauen wir, dass und wie wir es hinkriegen.
Die anderen haben genau das gleiche wahrgenommen, aber dann kam direkt der Impuls: In einer total ungerechten Welt sind wir die Glücklichen, und wenn man das so legitimiert, dann könnten alle Armen kommen – nein. Das kann man auch als schlechtes Gewissen interpretieren, aber mit einer ganz anderen Reaktion. Es war ein „Nein, das geht so nicht“. Dafür stand der Satz des Bundespräsidenten Joachim Gauck „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“

Das sind zwei zentrale Formulierungen – von den beiden damals wichtigsten Personen im Lande, die beide Perspektiven, beide Pole in einen humanen Zungenschlag brachten. Vergleichen Sie es mit der Sprache von heute… (ich habe einige Beispiele eingangs zitiert)
Dass die Lebenschancen der meisten Menschen weitgehend per Geburt feststehen, ist gerade mit dem europäischen Wertesystem kaum vereinbar. Das merkt man auch daran, dass dann häufig gesagt wird: ich kann die Menschen persönlich gut verstehen, ich würde es auch so machen,
ABER…

Damals sprachen wir von Flüchtlingskrise. Aber was genau meinen wir damit? Für die einen die Krise für die Flüchtlinge, fehlender Schutz der Rechte für Menschen auf der Flucht. Für die anderen sind die Flüchtlinge, die die Krise sind. Beides hängt auch mit Grenzen zusammen, und damit wäre ich schon beim 2. Punkt:

(2) GRENZEN.

Überlegen Sie bitte mal: Was glauben Sie, wie viel Prozent der Menschen weltweit sind Migranten, leben also nicht in dem Land in dem sie geboren sind? Überlegen Sie kurz, am besten nicht laut sagen…

Es ist eine erstaunliche Zahl: Nur etwa 4% der Weltbevölkerung ist migriert, lebt also nicht im eigenen Geburtsland. Kaum etwas steht stärker im Widerspruch mit der Vorstellung, wir würden im Zeitalter der Globalisierung leben. Dieser geringe Wert hat mit 2 Dingen zu tun: erstens wollen die meisten Menschen in ihrer Heimat bleiben. Und zweitens fehlen denjenigen, die ihre Heimat verlassen wollen würden, die Möglichkeiten und Mittel.
Wenn Sie das nächste Mal von Push- und Pull-Faktoren hören, dann denken Sie bitte an Folgendes: Diese Theorie erklärt super die 4%, die migriert sind, aber überhaupt nicht die 96%, die nicht migrieren. Ein Erklärungsansatz, der nur die kleinere Seite erklärt, ist mittelmäßig…

Und damit sind wir bei Grenzen. Denn: Grenzen haben sich grundlegend verändert! Das fortgeschrittene Zeitalter der Globalisierung geht nicht nur einher mit einer Entgrenzung, der Zunahme von Freizügigkeit und Mobilität, sondern ist gleichzeitig gekennzeichnet durch verstärkte Grenzsicherung.

Mauern und Zäune waren früher primär dafür da, vor feindlichen Angriffen zu schützen. Über die Jahrzehnte hinweg haben sie ihre Funktion völlig verändert: Mauern und Zäune sind zunehmend dafür da, vor Menschen zu schützen; vor bestimmten Menschen. Grenzen sind heute „Sortiermaschinen“ – wie es mein Kollege Steffen Mau bezeichnet hat. Sie sortieren Menschen. Dadurch ermöglichen sie die private und berufliche Mobilität von Privilegierten (gerade der deutsche Pass ist in dieser Hinsicht der tollste: Visafreie Einreise in fast alle Länder der Welt). Gleichzeitig werden die Schwächsten ausbremsen, nämlich von Armut oder Krieg bedrohte, kranke oder geringqualifizierte Menschen. Es sind daher auch Wohlstandsgrenzen, die die internationalen Ungleichheiten zwischen arm und reich stabilisieren. Es sind Grenzen für Menschen. Und zwar für die Schwächsten.
Das ist in den vergangenen Jahrzehnten passiert, ohne dass wir es gemerkt hätten, ohne dass wir darüber geredet hätten. Ich bin mir sicher, dass viele darüber noch kaum nachgedacht haben.

Und das Mittelmeer ist nicht nur eine schwer zu überwindende, sondern eine tödliche Grenze. Sie ist es auch deshalb, weil es über den Landweg kaum möglich ist, die EU und Deutschland zu erreichen. (googlen Sie gerne mal EU-Grenzzaun und schauen Sie sich die Bilder an – was Trump an der Grenze zu Mexiko begonnen hat, haben wir in der EU längst).

Und ich bitte Sie auch Folgendes mal zu bedenken: Viele ärgern sich, dass man abgelehnte Asylbewerber kaum abschieben kann. Ich sage Ihnen etwas: Das hängt damit zusammen, wie Grenzen funktionieren. Das merken wir dann, wenn wir uns in diesem „kleinen“ Bereich „benachteiligt“ fühlen von Grenzen, die uns aber in aller Regeln massiv privilegieren – und merken gar nicht, was wir da sagen.

(3) Not und Krieg

Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Das hört man überall. Dafür überlegen wir uns jetzt Strategien: Asyl-Kompromiss; Sichere Herkunftsstaaten; Abschiebungen; Uganda-Modell.
Horst Seehofer hatte damals den Vorschlag einer Obergrenze genannt. Das waren damals 200.000 pro Jahr – so war sein Vorschlag.

Wissen Sie, dass wir im Prinzip in jedem Jahr darunter lagen – über die Jahrzehnte. Wenn es 3 Kriege nicht gegeben hätten: Bosnien, Syrien, Ukraine. Ohne die Menschen, die aufgrund dieser 3 Kriege gekommen sind, hätten wir in keinem Jahr überhaupt 200.000 Geflüchtete aufgenommen. Aber durch diese 3 Kriege hatten wir in einzelnen Jahren ein Vielfaches mehr. Und selbst mit diesen 3 Kriegen lag der Durchschnittswert der Flüchtlinge seit 1990 bei irgendwas zwischen 200.000 und 250.000 (inklusive der Menschen aus der Ukraine, die aber juristisch gesehen keine Flüchtlinge sind – ohne Ukrainer wären es trotz der Kriege immer noch weniger als 200.000 pro Jahr im Durchschnitt.)

Wie will man nun Kriege verhindern? Was hätte man mit dem Wissen von heute damals anders machen können? Man sagt so schnell: Die Nachbarländer sollen es regeln. Aber die sind, obwohl wir Menschen aufgenommen haben, schwer überlastet.

Ich fasse zusammen: Die Weltgesellschaft ist ungerecht (1), nationalstaatliche Grenzen sichern dieses Unrecht ab (2), Kriege oder Umweltkatastrophen lassen dieses System instabil werden (3).

Und damit komme ich zum Schluss:

Es besteht kein Zweifel, dass wir in Deutschland vielerorts an der Belastungsgrenze sind. Und das erkennt man an handfesten Kriterien: Wohnraum und Unterbringung – das wissen Sie; es fehlen Schul- und Kitaplätze – Tausende schulpflichtige Kinder haben in Deutschland keinen Schulplatz (in Dortmund ein paar Hundert).

Ich hatte es zu Beginn gesagt: Es gibt keine einfache Lösung, noch nicht. Es ist mehrdeutig, widersprüchlich. Alle unsere Lösungsansätze sind sehr klein und sehr kurz gedacht. Aber die Einseitigkeit und Kurzfristigkeit in der heute darüber gesprochen wird, wird dieser Komplexität nicht gerecht – und ist deshalb auch Teil des Problems.
Aber klar ist: Man sollte nicht in die einfachen Fallen tappen. Defacto werden heute Flüchtlinge bekämpft, statt Missstände. Die Menschen werden zum Problem gemacht.

Viele meinen jetzt: Oh je, da kann man nichts machen. Ich würde sagen, das Gegenteil ist der Fall. Wenn es widersprüchlich und mehrdeutig ist, muss man sich einmischen. Dann muss man reden und streiten. Wenn die klaren Lösungen auf der Hand liegen, dann kann man Experten entscheiden lassen. Aber wenn es um Freiheit oder Gerechtigkeit geht, ohne klare Lösung, dann sollte man konstruktiv streiten. Sozialer Fortschritt wurde immer erstritten: Freiwillig und nachgiebig haben meines Wissens weder Männer, noch Klerus und Adel Macht abgegeben.

In diesem Sinne verstehe ich Ihr Engagement und das Gedenken am Weltflüchtlingstag. Und deshalb bin ich gerne gekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.