Eskalation: Der Oberbürgermeister ist mit weiten Teilen des Rates auf Konfrontationskurs

Es war der letzte wichtige Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung und klang eher technisch und langweilig: „TOP 10.12: Amt für Stadterneuerung – StA 67“. Doch es ist wahrscheinlich der Tagesordnungspunkt mit der bislang größten Sprengkraft in der bisherigen Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Westphal. Denn der OB steuert damit auf einen massiven Konflikt mit fast allen Ratsfraktionen zu, die ihn dafür sogar vors (Verwaltungs-)Gericht zerren wollen. Die Steine dafür sind nun ins Rollen geraten…

Ein „Durchregierender OB“ trifft auf das „Primat der Politik“

Um was geht es? Der Dortmunder OB hat es nicht leicht. Seine SPD-Fraktion ist zwar stärkste Fraktion, hat aber keine eigene Mehrheit im Rat. Den Ton geben andere Fraktionen an: Insbesondere die grün-schwarze Projektpartnerschaft gibt den Takt vor und schafft es, sich für ihre Themen Mehrheiten zu beschaffen. Dabei ist oft die „Die Linke+“ das Zünglein an der Waage. 

Ein „Durchregieren“, wie es frühere SPD-Oberbürgermeister in der viel beschworenen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ konnten, ist nicht mehr möglich. Außerdem unterscheidet sich Westphal von seinen Vorgängern: Er neigt zu Alleingängen und kommuniziert nicht ausreichend – oder nur im Nachhinein – mit den Ratsfraktionen. Deshalb gibt es – quasi seit der Konstituierung – einen Streit um das „Primat der Politik“. Die Ratsfraktionen reklamieren dies für sich.

Durch seine Entscheidung, das 70-köpfige Amt für Stadterneuerung aufzulösen und „seinem“ Stadtamt 01 zuzuschlagen, steuert Thomas Westphal nun auf eine bisher beispiellose Eskalation mit weiten Teilen des Rates zu, die zunächst vor die Kommunalaufsicht und dann wohl auch vor das Verwaltungsgericht führen wird.

Denn alle Parteien  – außer der den OB stellenden SPD-Fraktion – wollen, dass das erfolgreich arbeitende Amt weiter besteht und in der Zuständigkeit des grünen Planungsdezernenten bleibt. Der OB aber beharrt auf seiner Organisationshoheit – allein ihm obliege es, die Arbeit der Verwaltung zu organisieren und auch Ämter neu zu ordnen, sowie die Amtsleitungen zu bestellen. Der Rat hat sich dagegen in Stellung gebracht. Die Messer dort waren verbal gewetzt und lagen auf dem Tisch. ___STEADY_PAYWALL___

CDU kritisiert einen „Willkür-Akt“ des OB im Stile von „Gottvater Zeus“

Die Debatte war kontrovers und hitzig. Den Auftakt machte Uwe Waßmann (CDU), der an die Verabschiedung der Amtsleiterin vor wenigen Wochen erinnert – mit viel Lob dafür, dass sie „ein bestens aufgestelltes Haus“ hinterlasse – mit vielen  „engagierten und hochmotivierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieses Stadtamtes“. Auch die SPD habe damals gelobt und gedankt.

„Wenige Tage darauf betritt der Oberbürgermeister die Bühne und gibt ein Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Wie Gottvater Zeus schleudert er ohne Not Blitze in die Kulisse und kündigt an, er wolle dieses bestens funktionierende Stadtamt auflösen und es sich in sein ohnehin schon auch bestens aufgeblähte Stadtamt 01 einverleiben”, so Waßmann. 

„Begründungen dafür blieben erst einmal im Dunkeln und  betroffene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wie auch der Rat der Stadt schauten auf dieses OB-Monologtheater, das sicher keinen bedeutsamen Theaterpreis erhalten wird“, so der CDU-Politiker.

Fachausschuss plädierte deutlich für den Erhalt der Stadterneuerung

Allerdings führte das Vorhaben des OB zu Reaktionen: Der zuständige Fachausschuss hatte in seiner letzten Sitzung ein klares Signal gesetzt und mit großer Mehrheit gegen die SPD beschlossen, dass er das Amt in seiner jetzigen Form erhalten sehen will. „Der Ausschuss stellte fest, dass das Stadtamt als Teil der Stadtplanung sowohl inhaltlich, als auch fachlich organisatorisch sehr gut funktioniert und im Dezernat 6 richtig angebunden ist. Und das soll auch heute der Rat der Stadt bekräftigen“, so Waßmann weiter.

„Es wäre eine Mär, wenn heute hier im Rat der Stadt jemand behaupten möchte, die Mannschaft im Stadtamt 67 wäre einverstanden. Sie bekommen hier und heute eine starke Stimme für ihre Belange und die erheben wir im Interesse der Stadt deutlich. Und dann ist das kein Bellen, wie der Oberbürgermeister auf einem Parteitag seiner Partei meint sagen zu müssen, sondern es ist das Erheben unserer Stimme in unserer kommunalen Demokratie und die werden Sie nicht unterdrücken, Herr Oberbürgermeister”, so der CDU-Planungssprecher.

„Eine Verhaltensweise, die ohne Rücksicht auf andere nur den eigenen Wünschen und Interessen folgt, bei der sich der Schluss aufdrängt, dass eine Entscheidung auf „sachfremden“ Erwägungen beruht, wird als Willkür bezeichnet. Dem stellen wir heute unseren gemeinsamen Antrag entgegen und werben um Zustimmung, auch bei der SPD Fraktion! An den Oberbürgermeister möchte ich die Aufforderung richten: Gehen Sie in sich und korrigieren Sie ihr Vorhaben.”

Grüne: „Die Stadterneuerung ist Kind und Herz der Planungsverwaltung“

Auf die rechtliche Auffassung ging Katrin Lögering (Grüne) ein: „Ein voll funktionsfähiges Amt und gut funktionierendes Amt in sechs Teile zu zerschlagen ist für den OB ganz normales Tagesgeschäft – wir haben da eine andere Rechtsauffassung. Ob das geht, entscheiden Kommunalaufsicht oder Gerichte.” 

Aber auch fachlich mache dies keinen Sinn: Das Amt beschäftige sich erfolgreich mit städtebaulicher Aufwertung innerhalb von Förderkulissen. Dies geschehe in enger Zusammenarbeit mit der Stadtplanung. „Die Stadterneuerung ist Kind und Herz der Planungsverwaltung“, so Lögering. 

Aber auch die „demokratische Dimension“ der Entscheidung nahm die Grüne in den Blick. Sie zitierte kritische Rückmeldungen der Beschäftigten, die man gar nicht mehr zählen könne. Hinzu käme zudem die fehlende politische Beteiligung und eine Entscheidung „auf Basis eines politischen Wahlkampfthemas, das im Rat nicht beraten wurde“, kritisierte die Sprecherin der Grünen-Fraktion. 

Noch beim Festakt zur Wiedereröffnung am Vorabend sei der Ratssaal als das „Herz der Demokratie“ gefeiert worden. Doch der OB mache einfach so weiter. „Ein OB, der nicht versteht, dass Teilhabe, Beteiligung und Partizipation ein Dreiklang ist. Aber man sieht sich immer zweimal”, warnte sie Thomas Westphal. „Vielleicht auch in Gelsenkirchen, aber nicht zum Auswärtsspiel“, sagte sie mit Blick auf die angedrohte Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Die SPD lobte „das vorausschauende Handeln“ ihres Oberbürgermeisters

Wenig überraschend schlug Carla Neumann-Lieven (SPD) gänzlich andere Töne an: „Veränderungen sind das einzig Stetige in dieser Welt. Wir müssen ständig darauf reagieren – meistens nicht selbst geplant. Aber hier ist es geplant, um anstehende Veränderungen in einer wachsenden Stadt dezernatsübergreifend zu gestalten.“ 

Der Oberbürgermeister komme „nur“ seiner Aufgabe nach und greife steuernd ein, um den Prozess einer wachsenden Stadt erfolgreich zu gestalten. „Wo wäre es besser angedockt als beim OB? Von Ihm, von Thomas Westphal, erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass er die Veränderung vorausschauend gestaltet. Dafür würde er direkt gewählt”, so die SPD-Fraktionschefin. 

„Vorausschauend – hier geht es um ein weitgehendes Szenario. Vorausschauend – etwas, das man uns Politiker:innen meist nicht zutraut”, brach sie eine Lanze für ihren Parteifreund. Die Ratsfraktionen würden noch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bei den anstehenden Themen bekommen. „Sich aber an Zuständigkeiten abzuarbeiten, das wird einer wachsenden Stadt nicht gerecht. Die Menschen erwarten, dass der OB sich den Aufgaben annimmt“, kritisierte sie den gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, Linke+ und Die Partei. 

FDP/BL: „Der OB bereitet sein Amt für den Wahlkampf vor”

„Was wir hier gerade erleben, ist nichts anderes als ein Machtkampf zwischen dem OB und der Mehrheit des Rates. Der OB bereitet sein Amt für den Wahlkampf vor”, kritisierte Michael Kauch (FDP/ Bürgerliste). Dessen Lesart von Verwaltungshandeln sei: „Nur wenn es bei mir liegt, wird es auch gut. Aber Führung funktioniert auch, wenn die Dezernate ihre Arbeit machen und der OB die Derzenten führt”, so Kauch. 

Bei aller Kritik am Handeln des OB wollte der FDP-Politiker dennoch auch „Wasser in den Wein“ gießen: „Die Androhung, vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu gehen, ist auch nichts anderes als Wahlkampfvorbereitung. Für mich ist die Rechtslage klar. Vorher kommt die Kommunalaufsicht, die CDU und Grüne stellen”, so Kauch. 

„Wenn sie vors Gericht gehen müssen, trauen sie ihren eigenen Parteien in der Landesregierung nicht”, hielt er Grünen und CDU im Stadtrat vor. Der Rat könne zwar Dezernate einrichten, aber dem Verwaltungschef nicht vorschreiben, welche Stadtämter er einzurichten oder welche Stellen er zu besetzen habe. Daher bekräftigte seine Fraktion zwar die Ablehnung der Auflösung, enthielt sich aber beim Beschluss für den Erhalt und stimmte gegen die umgehende Neuausschreibung und Nachbesetzung der Amtsleitung für die Stadterneuerung.

Die Linke+: „Das ist keine Demokratie, sondern reine Willkür”

Utz Kowalewski (Die Linke+) erinnerte an Willy Brandt: „Ein sozialdemokratischer Kanzler, der mehr Demokratie wagen wollte. Und wir haben einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister, der meint, selbst zu entscheiden ist Demokratie. Der OB hat schon mal im Alleingang versucht, eine Stadtstrategie zu gestalten.” Der Rat habe ihn da in die Schranken gewiesen, so dass er nur eine „Stadtverwaltungsstrategie“ habe vorlegen können.

„Jetzt prescht er erneut vor, um das Wachstum voranzutreiben in einer Stadt, wo es jetzt schon zu wenig Kitas und Schulen, Arbeitsplätze und Wohnungen gibt. Für diese Stadtstrategie, für die der OB nicht zuständig ist, will er sich Ämter zuweisen. Das ist keine Demokratie, sondern reine Willkür”, kritisierte der Linken-Politiker. 

Doch das sei Westphal – so jedenfalls die Rechtsauffassung von „Die Linke+“ –  sowohl nach Gemeindeordnung als auch rechtlich untersagt. Auf Vorschlag des Rates sei die Dezernatsverteilung gemacht worden. Aus Wahlkampfgründen verstoße der OB nun gegen einen Ratsbeschluss. „Wenn sie jetzt den Beschluss beanstanden wollen, sind wir auf die schriftliche juristische Begründung gespannt”, so Kowalewski.

OB warf seinerseits den Fraktionen Machtgehabe und Wahlkampf vor

Auch Westphal selbst meldete sich zu Wort und wies – wenig überraschend – die Kritik vehement zurück. Nicht er, sondern die Ratsfraktionen inszenierten den Machtkampf: „Es sind doch die, die dem OB absprechen, seine Verwaltung zu ordnen”. Statt über Sachgründe zu sprechen, strebten die beteiligten Fraktionen nur einen Machtkampf an.  

„Sachgründe wollen oder können sie nicht sehen. Ich werde weiter alle Fraktionen besuchen. Wir müssen ernsthaft über die Zukunft dieser Stadt sprechen”, so Westphal. Die Bevölkerungsentwicklung sei wichtig. „Es ist die vorderste Aufgabe eines Verwaltungschefs, sich damit zu befassen.”

„Wir können über die Sache reden, aber nicht, wie ich mich mit der Verwaltung beschäftige”, hielt er den Ratsmitgliedern seine Organisationshoheit in Sachen Verwaltung vor.

Die Kritik von „Die Linke+“, er forciere das Bevölkerungswachstum, wies er zurück: „Sie drehen es von den Füßen auf den Kopf. Weil wir Zuwanderung haben und mehr Menschen geboren werden, müssen wir jetzt reagieren, damit es keine Wohnungsnot gibt und wir genügend Schulen und Kitas haben. Der Vorwurf des Wahlkampfs fällt auf Sie zurück. Das ist Ihr Verständnis”, schimpfte der SPD-Politiker. 

OB: „Ich habe das absolute Recht, die Verwaltung umzugestalten“

„Ich habe nach allem, was wir rechtlich sehen und kennen, das absolute Recht, die Verwaltung umzugestalten – auch zum jetzigen Zeitpunkt. Das Projekt ist so groß, dass es kein Amt oder Dezernent alleine bewältigen kann.” 

„Es geht nicht um die Person, sondern die Institution des OB. Daher wird auch wichtig, wie der Rat den Prozess begleitet. Aber wie ich die Verwaltung aufstelle, ist meine Sache. Sie negieren die Gemeindeordnung. Aber der Oberbürgermeister ist direkt gewählt und hat das Recht.“ 

„Und sie werden zum Opfer ihrer eigenen Erzählung”, hielt er Uwe Waßmann vor. Diese habe früher persönliche Häme auch gegenüber Linnebach ausgedrückt: „Sie haben sie angegriffen und lächerlich gemacht und jetzt loben Sie sie und vergießen Krokodilstränen“, so Westphal.

AfD: Westphal soll Entscheidung einem neuen Rat und einem neuen OB überlassen

Fast schon genüsslich verfolgte Heiner Garbe (AfD) die Diskussion: „Das mit dem Amt für Stadterneuerung ist ein kurioser Vorgang, den keiner so auf dem Schirm hatte. Der OB hat es ex cathedra verkündet und will nun im Turbo die Stadterneuerung auflösen und im Stadtamt 01 einverleiben.” 

„Ob sie Angst haben müssen, weiß ich nicht. Ein bisschen Beklemmung hätte ich auch”, sagte er mit Blick auf die betroffenen Beschäftigten. „Viel zu viele Fragen sind offen. Auch die Meinung, dass die Stadt rasant wachsen wird. Ich frage mich, wie er zu der Zahl kommt und wieso ausgerechnet 650.000 bis 2035?”, so Garbe.

„Das ist eine Sache, die viel weitergehender und tiefer besprochen werden muss, bevor sie entscheidungsreif ist. Sollte es dennoch zu einer Abstimmung kommen, können diese OB-Pläne nur abgelehnt werden. Westphal sollte den Neuzuschnitt einem neuen Rat und einem neuen OB überlassen und jetzt nicht ohne Not Ämter umbauen”, so der AfD-Politiker.

Grüne: „Jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten machen, finden wir falsch”

Dr. Christoph Neumann (Grüne) erinnerte daran, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. Dann ließ er seine Profession als Statistiker „raushängen“ und verwies auf das angenommende Bevölkerungswachstum: „Sie reden direkt von der wachsenden Stadt. Das ist eine Prognose, die kann man teilen oder eben auch nicht. Wir wollen dazu ins Gespräch kommen, bevor sie Ämterstrukturen umstoßen.” 

„Jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten machen, finden wir falsch. Das Stadtamt 67 funktioniert wahnsinnig gut und die Leute sind glücklich da, wo sie aufgehangen sind“, so Neumann weiter. Zudem habe der Rat zweimal den Zuschnitt des Dezernates 6 mit dem jetzigen Zuschnitt gewählt – also inklusive Stadterneuerung.  

„Das jetzt wegzunehmen ist ein Angriff, den wir auch genauso bewerten“, sprang der Grünen-Sprecher „seinem“ Planungsdezernenten bei, der die Stadterneuerung an das Stadtamt 01 des Oberbürgermeister abgeben soll.

CDU: Der gemeinsame Antrag ist „fast schon ein Akt der politischen Notwehr”

„Wir bedauern, dass wir hier stehen und ihre Rechtsauffassung nicht teilen und darüber befinden, ob wir uns vor Gericht wiedersehen. Wir bedauern es sehr. Das Verhältnis zwischen dem OB und weiten Teilen des Rates muss wohl als zerrüttet bewertet werden”, machte CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck deutlich. 

Statt mit einem Federstrich Stadtämter umzuorganisieren, hätte es wohl eher über „die „Großstadt der Nachbarn“ und die 650.000 eine Vorlage geben müssen”, so Suck, die man hätte diskutieren können. Das Angebot des OB, in die Fraktionen zu kommen, hielt Suck nicht für seriös. Da hätte erst mal darüber gesprochen werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen wurden. 

„Den Wind haben sie ja gesät. Es ist jetzt fast schon ein Akt der politischen Notwehr, den die Fraktionen hier gehen, um ihre Rechte zu wahren”, begründete Suck den gemeinsamen Antrag zum Erhalt des Stadtamtes und der Wiederbesetzung der Amtsleitung. Er hoffe auf eine Besinnung des OB in den Osterferien. 

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Der Weg ist vorgezeichnet: Der OB wird den Beschluss beanstanden und der Kommunalaufsicht vorlegen. Diese wird wahrscheinlich den Standpunkt des Oberbürgermeisters teilen und dagegen werden dann weite Teile des Rates vor Gericht ziehen. Das wird Monate dauern – der Wahlkampf ist eröffnet.

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