Nordstadt-Politiker kritisieren das Verkehrskonzept Hafen: Anwohner-Interessen werden zu wenig berücksichtigt

In den Bezirksvertetungen Nordstadt, Huckarde und Eving stößt das vorgelegte Verkehrskonzept für den Hafen auf Interesse – und auch auf Kritik. Denn vielen Bezirksvertretern gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht schnell genug – den Bedürfnissen der Wohnbevökerung würde zu wenig Rechnung getragen.

Scharfe Kritik: Wirkungslose oder zu spät greifende Vorschläge

Vor allem der Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa und die Realisierung der Nordspange sind bisher als mittel- beziehungsweise langfristig eingeplant.

„Wir sind daher unzufrieden. Viele Vorschläge entfalten kaum Wirkung oder viel zu spät“, betonte Gerda Bogdahn (SPD). Daher hat auch die BV Nordstadt auf Vorschlag der Sozialdemokraten mehrere Ergänzungen zur von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorlage beschlossen, mit denen sich auch der Rat befassen soll.

Große Mehrheit für schnelleren Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa

Die Errichtung eines Brückenbauwerks zur Anbindung der Westfaliastraße an die OWIIIa/Mallinckrodtstraße (Vollanschluss Westfaliastraße) ist in der Beschlussvorlage als langfristige und die Erstellung eines Gutachtens als mittelfristige Maßnahme vorgesehen.

„Diese Zeitverzögerung können wir nicht hinnehmen. Vom Gutachter und vom Arbeitskreis Hafendialog wird diese Maßnahme zur Minderung der Immissionen als gut bzw. sehr gut geeignet bewertet“, macht die SPD in ihrem Antrag deutlich.

„Die Auffassung der Verwaltung, dass Wirkung und Aufwand der Maßnahme in einem ungünstigen Verhältnis stehen, ist insoweit inakzeptabel. Wir fordern daher als kurzfristige Maßnahme die Erstellung des Gutachtens und mittelfristig den Vollanschluss Westfaliastraße“, heißt es im Beschluss.

„Die für die Planung und den Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel sind einzuplanen, Fördermittel sind unverzüglich zu beantragen“, beschloss die BV mit Stimmen von SPD, CDU, Grünen und AfD.

Bezirksvertretung fordert die kurzfristige Einleitung der Verfahren für die Nordspange

Um eine Verlagerung der LKW-Verkehre aus der Nordstadt zu erreichen, plant die Verwaltung seit vielen Jahren eine vollständige Ost-West-Verbindung von der Emscherallee im Westen bis zur Brackeler Straße im Osten (Nordspange).

Für den Straßenzug von der Brackeler Straße über das Gelände der Westfalenhütte, Born- und Burgholzstraße sowie für die Bahnunterführung in der Seilerstraße ist Planrecht erforderlich.

Bisher sind aber lediglich die Bebauungsplanverfahren für die Teile der Nordspange vom Westfalenhüttengelände bis zur Burgholzstraße eingeleitet worden, die voraussichtlich Mitte 2016 Rechtskraft erlangen sollen.

„Obwohl der Trassenverlauf für den westlichen Teil der Nordspange von Evinger Straße bis Weidenstraße seit 2009 beschlossen ist, wurde für die Bahnunterführung Weidenstraße noch kein Aufstellungsbeschluss gefasst“, kritisiert die SPD.

„Zur Entlastung der Anwohner ist die kurzfristige Einleitung bzw. Fortführung der erforderlichen Planverfahren und der zügige Ausbau des gesamten Straßenverlaufs geboten. Die für den Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel sind einzuplanen, Fördermittel sind unverzüglich zu beantragen“, heißt es weiter. Eine Position, die offensichtlich Konsens ist. Die BV stimmte einstimmig zu.

Allerdings wird die Nordspange allein keine Entlastung für Anwohner im Nahbereich des Hafens bringen, machte Verkehrsplaner Winfried Sagolla den Bezirksvertretern deutlich, die massiv die Verkehrsbelastung im Bereich der Immermannstraße kritisierten.

„Das Lkw-Thema dort wäre nur durch ein Verbot zu lösen. Von alleine wird die Nordspange die Immermannstraße nicht entlasten“, so Sagolla. „Am Borsigplatz und auch bis zum Nordmarkt wird die Entlastung spürbar. Aber alles weitere nach Westen wirkt nur, wenn die Politik verkehrsregelnde Maßnahmen ergreift.“

Nordstadt-SPD schlägt sofortige Fahrverbote für Lkw vor – Hafenanfahrt nur noch von Westen

An den bisher ergriffenen Maßnahmen gibt es vor allem von Seiten der SPD Kritik. Denn das seit Jahre geltende Durchfahrtverbot für Lkw werde nicht kontrolliert – eigentlich dürften nur Laster passieren, die Anlieger seien. „Die Belastungen sind jetzt schon so groß, dass wir vom Lärm besonders betroffen sind – auch ohne die neue KV-Anlage“, so Bogdahn.

Daher stimmten SPD, Grüne und Linke zum einen für eine Verkehrsführung zum und vom Hafen ausschließlich nach Westen über die OWIIIa zum Autobahnnetz und zum anderen für die vollständige Sperrung der Ost-West-Verbindungen Borsig- und Mallinckrodtstraße, Immermann- und Eberstraße sowie Treibstraße/Grüne Straße für den LKW-Verkehr des Dortmunder Hafens.

Diese Straßenzüge seien weder von ihrer Siedlungsstruktur noch zum Teil von ihrem Querschnitt her für den Schwerlastverkehr geeignet. Außerdem weist der Lärmaktionplan der Stadt Dortmund diese Bereiche mit dem höchsten Belastungsschwerpunkt aus, nämlich mit der 1. Priorität. „Es ist daher unabdingbar erforderlich, den Verkehrslärm in diesen bewohnten Gebieten zu mindern, zumal langfristig ein Anspruch der Bewohner besteht, sie vor gesundheitlichen Schäden zu schützen“, heißt es im SPD-Antrag.

Diese Maßnahme sei kurzfristig zu realisieren. Zudem hätten die vor kurzem wegen Bauarbeiten durchgeführten Sperrungen der Schäferstraße zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner geführt und somit ergeben, dass die Erschließung nach Osten auf diesen Straßen verzichtbar ist.

CDU-Fraktionschef Marius Dorian Vornweg kritisierte diesen Vorschlag als Stückwerk: „Ein Verkehrsleitkonzept ohne Nordspange macht keinen Sinn.“ Daher stimmten die CDU und die AfD gegen diesen Vorschlag, zumal sie sich Sorgen um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Hafens insgesamt machten.

Tempo 30 auf Immermann-, Treib- und Grüne Straße gefordert

„Wir sind nicht hafenfeindlich. Aber vielleicht müssen wir andere Maßnahmen klären“, hielt Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder – selbst Anwohner an der Immermannnstraße – dem nicht in der Nordstadt wohnenden CDU-Politiker entgegen. „Eine wirkungsvolle Kontrolle des Lkw-Verbots ist erst dann möglich, wenn keiner mehr fahren darf.“

Als kurzfristige Maßnahme wurde daher die Forderung von Tempo 30 auf Immermann-, Treib- und Grüne Straße bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Zuvor hatte Verkehrssachbearbeiter Franz Swaton davor gewarnt, dass Tempo 30 auf Treib- und Grüne Straße die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes gefährde. Zudem drohe die Gefahr, dass die Verkehre sonst wieder durch Wohngebiete führen.

Außerdem seien Geschwindigkeitsreduzierungen der letzte, nicht der erste Schritt zur Lärmminderung. Zunächst müsste über anderen Asphalt, dann über Lärmschutzfenster und als letztes über die Geschwindigkeit nachgedacht werden.