Die kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem konsequenten Jugendschutz-Konzept, Diamorphin für Schwerstabhängige und ein Hilfskonzept für drogenabhängige Prostituierte sieht die Grünen-Fraktion als mögliche Bausteine für die Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik.
Aktuelle Debatte über Drogenhandel in der Nordstadt zeigt den Handlungsbedarf
Bestätigt sehen sich die Dortmunder Grünen in ihren Forderungen von Bewohnern und Geschäftsleuten aus der Nordstadt. Diese hatten vor kurzem öffentlich sogar eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert.
„Nicht zuletzt wegen der Diskussion um den zunehmenden Drogenhandel und eine Drogenmafia in der Nordstadt muss das Thema auf die politische Tagesordnung“, betont Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der Grünen im Rat. Es sei positiv, dass die Zahl der Drogentoten in Dortmund seit Jahren sinke. Dies sei vor allem dem guten Hilfesystem, unter anderem mit dem Drogenkonsumraum, zu verdanken. Trotzdem gebe es weiterhin Handlungsbedarf.
Entkriminalisierung von Konsumenten – strenge Jugendschutz-Vorschriften
„Wir wollen zum Beispiel, dass die vielen Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis endlich entkriminalisiert werden“, so Langhorst. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge – auch unter Jugendlichen.
Verbote führten nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern förderten stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung. „Durch den illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen dann verschnittenes bzw. gepanschtes Cannabis und auch harte Drogen ins Spiel kommen“, so Langhorst.
In Berlin versucht man, diesen Teufelskreis mit einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu durchbrechen. „Wir wollen sehen, ob dieses Modell auch auf Dortmund zu übertragen ist.“ Dazu gehöre auch ein Jugendschutzprogramm.
In Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich in den letzten Jahren der Görlitzer Park zu einem Schwerpunkt des Drogenhandels entwickelt. Laut Berliner Polizei ist dabei der überwiegende Teil der Probleme auf den Handel mit Cannabis zurückführen.
Die dortige Bezirksversammlung hatte deshalb beschlossen, gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen den Auswirkungen des Schwarzmarktes entgegenzutreten.
„Für den 1. September haben wir daher den Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit in Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Horst-Dieter-Elvers, nach Dortmund eingeladen. Er wird in einer öffentlichen Veranstaltung die Situation und das Modellprojekt aus Berlin erläutern“, so Langhorst.
Grüne halten an der Behandlung von schwerstabhängigen Menschen mit Diamorphin fest
Thematisieren wollen die Dortmunder Grünen aber auch erneut die Behandlung von schwerstabhängigen Menschen mit Diamorphin, also reinem Heroin, unter ärztlicher Aufsicht. Studien hätten gezeigt, dass sich damit sowohl die gesundheitliche als auch die psychosoziale Situation derjenigen Schwerstabhängigen verbessern ließe, die von den momentanen Angeboten nicht erreicht würden.
Das führe insbesondere zur Beendigung des Konsums von Straßenheroin und anderen Suchtmitteln, einer Stabilisierung der sozialen und finanziellen Situation jenseits der Drogenszene sowie der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit.
Zusätzlich sei damit zu rechnen, dass die Beschaffungskriminalität zurückgehe. Dabei geht es um eine kleine Gruppe: Etwa 50 Menschen in Dortmund kämen dafür in Frage. Rund 1600 der etwa 5000 Dortmunder Drogenkranken befinden sich derzeit in einer Substitutionsbehandlung.
„Leider ist unser Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts zur Diamorphin-Abgabe bislang abgelehnt worden“, so Ulrich Langhorst. „Aber vielleicht führen ja die aktuellen Diskussionen jetzt zu einem Umdenken bei den anderen Fraktionen.“ Nicht zuletzt deshalb, weil sich mittlerweile auch die gesetzlichen Auflagen verändert hätten – die Kosten für ein solches Programm würden deutlich niedriger ausfallen.
Hilfsangebot für drogenabhängige Prostituierte in der Nordstadt
Aber auch hinsichtlich der Situation von drogenabhängigen Prostituierten in der Nordstadt sehen die Grünen Handlungsbedarf. Die Frauen finanzieren über die Prostitution ihre Sucht: Aus diesem Grund zeigen repressive Maßnahmen keinen nachhaltigen Erfolg.
Auf Antrag der Grünen werden in der Sitzung des Sozialausschusses am heutigen Dienstag Vertreterinnen der Mitternachtsmission über die Situation berichten. „Ziel muss es sein, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem insbesondere die gesundheitliche Situation der betroffenen Frauen nachhaltig verbessert wird“, so Langhorst.
