Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ kommt nach Dortmund. Darauf einigte sich die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Federführung von Justizminister Benjamin Limbach. Das Anliegen war bereits Teil des Koalitionsvertrags.
Dortmund geographisch und fachlich bestens für das Thema geeignet
Dass nun die Staatsanwaltschaft Dortmund die Zweigstelle bekommt, liege an zwei Faktoren: Durch Dortmunds Lage in der Mitte Nordrhein-Westfalens habe man: „einen schnellen Zugriff bei ersten Ermittlungen vor Ort “ so Limbach.
Außerdem verfüge die Dortmunder Staatsanwaltschaft über langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität und habe bereits „bedeutende Umweltstrafverfahren geführt“ sagte der Justizminister im Rechtsausschuss des NRW-Landtags.
Zentralstellen für Umweltkriminalität gibt es aktuell in Deutschland nur vereinzelt, etwa in Potsdam. Für die Landesregierung ist die Einführung ein wichtiger Schritt: „Insbesondere in der Abfallkriminalität können exorbitante Gewinne erzielt werden. Neben der Überführung und Verurteilung der Täterinnen und Täter ist es deshalb zunehmend wichtig, ihnen die illegal erworbenen Gewinne im Wege der Vermögensabschöpfung wieder abzunehmen“, erklärte Benjamin Limbach.
Wichtig für solch komplexe Fälle seien Erfahrungen durch ständige Praxis, die aufgrund dessen nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können. Geplant sei nun eine zweizügige Ausgestaltung in zwei Teams: Eine Oberstaatsanwältin bzw. ein Oberstaatsanwalt befasst sich mit Fällen der Abfallkriminalität, ein weiteres Team kümmert sich um andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität.
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