Grünes Licht für „Nordwärts“: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Dortmund das Dekadenprojekt „Nordwärts“ auf den Weg gebracht. Die Fraktionen stimmen zu – nur die beiden Fraktionen „Linke und Piraten“ sowie die AfD enthielten sich aus unterschiedlichen Gründen. „Nordwärts“ soll in den nächsten zehn Jahren nachhaltige Verbesserungen und positive Entwicklungen in den nördlichen Stadtteilen auf den Weg bringen.
Leuchtfeuer statt eines Leuchtturmprojektes und eine starke Bürgerbeteiligung
Zuvor gab es erneut eine längliche Debatte. „Wir werden auf Bedenken eingehen – auch aus anderen, nicht beteiligten Stadtbezirken“, machte SPD-Fraktionschef Norbert Schilff deutlich.
„Jeder Verantwortliche im Rat der Stadt wird dafür sorgen, dass die Sorgen unbegründet sind.“
Er erneuerte seinen Hinweis, dass es nicht um ein großes Leuchtturmprojekt, sondern viele Leuchtfeuer gehe. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Projekt nicht ausschließlich von Verwaltung oder Rat ausgearbeitet wird, sondern durch eine große Bürgerbeteiligung“, so Schilff.
Innovationsimpuls für den Norden – stärkere Fokussierung auf Umweltschutz
Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter betonte, dass der Norden einen Innovationsimpuls brauche.
Verwunderlich sei allerdings, dass der Naturschutz in der Vorlage fehle, obwohl zwei Drittel der Naturschutzgebiete im Programmbereich lägen, stattdessen aber der Weiterbau der OWIIIa unter nachhaltige Projekte auftauche, obwohl diese Straße nicht im Programmgebiet von Nordwärts liegt.
„Wir müssen die Aktivitäten bündeln und bekannt zu machen und Bürger zu beteiligen“, forderte Reuter, „Aber Nordwärts darf nicht zur Image-Kampagne verkümmern.“
„Wir Grüne wollen diesen Innovationsschub, gerade für die Kinder von Kinder und Jugendlichen“, so Reuter weiter. „Wir müssen die Armutsquote der Kinder im Norden drastisch reduzieren.“
Vermeidung von sozialräumlicher Spaltung als Ziel
Gemeinsam müssten die Ratspolitiker den Sorgen entgegentreten, dass den nicht beteiligten Stadtbezirken etwas weggenommen werde, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel. „Es ist ein wichtiges Projekt. Wir werden schon die anderen Stadtbezirke und die Stadtgesellschaft mitnehmen. Wir wollen den Erfolg und werden es als CDU unterstützen.“
Als Ziele nannte er die Vermeidung der sozialräumlichen Spaltung und Wahrung der Balance. Es gehe um „Arbeit, Ökonomie und neue Entwicklungsmöglichkeiten in den Stadtbezirken, die bisher immer die Werkbank der Stadt dargestellt haben“, so Monegel.
„Nordwärts“ soll die Menschen, die Wirtschaft und die Lebensqualität in den Mittelpunkt stellen. Er schlug daher vor, die Themen „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ als eigenen Schwerpunkt aufzunehmen. „Für Lebensqualität sind sie von elementarer Bedeutung“, so der CDU-Fraktionschef.
Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt und Chancengleichheit in der Bildung
„Die Aufhebung der sozialräumlichen Spaltung ist ein hehres Ziel – und ein lohnenswertes“, betonte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion von Linken und Piraten.
„Das Projekt erweckt Hoffnung in den nördlichen Stadtbezirken bei Menschen, die sich abhängt fühlen und keine Perspektive sehen.“ Daher trage die Politik die Verantwortung, dass diese nicht enttäuscht werden.
„Wir brauchen die Sicherung und den Neubau von Sozialwohnungen, eine konsequente Umsetzung des Nordstadtprojektes und eine wirtschaftliche Belebung durch eine Stärkung der Kaufkraft“, so Kowalewski. „Dazu brauchen wir den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, mehr Solidarität als Ellenbogen und eine Chancengleichheit in der Bildung.“
Flächenentwicklung und Firmenansiedlung gegen Langzeitarbeitslosigkeit
FDP und Bürgerliste stimmten „Nordwärts“ ebenfalls zu. „Wir sehen das aber nicht als Verteilungs- oder soziales Stärkungsprogramm, sondern als eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit“, so ihr Fraktionsvorsitzender Lars Rettstadt.
Daher sollte das Programm nicht nur bei den Themen Bildung und Soziales verharren, sondern vor allem die wirtschaftliche Situation verbessern. „Es geht um Flächenentwicklung und Firmenansiedlung. Dann ist das Projekt erfolgreich.“
Selbst die AfD konnte viel Gutes erkennen, machte aber auch ein Defizit aus: Fraktionssprecher Heiner Garbe fehlte der Baustein Sicherheit und Ordnung. „Dabei schaue ich nicht nur auf die Nordstadt, sondern auch insgesamt auf die Bezirke“, so Garbe. „Man muss sehen, wie weit Marten und Scharnhorst heruntergekommen sind. Daher brauchen wir ein integriertes Konzept mit abgestimmten ordnungspolitischen Maßnahmen.“ Ein entsprechender AfD-Antrag wurde aber mit Mehrheit abgelehnt.
Diane Jägers kündigt Masterplan ,Kommunale Sicherheit’ an
Denn die zuständige Dezernentin Diane Jägers hatte zuvor deutlich gemacht, dass es um eine grundsätzliche Entscheidung gehe, „ob wir an Symptomen arbeiten oder an Grundlagen“. Bekämpfung der vorhandenen Kriminalität ist eine Aufgabe der Polizei.
„Aber wir können fragen, was wir tun können, damit Anreize für Kriminalität sinken“, so Jägers. „Dazu gehören auch Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe von jungen Männern und Frauen.“ Im vorliegenden Papier würden die Grundlagen für das Zusammenleben in der Stadt beschrieben.
Einen eigenen Baustein „Sicherheit und Ordnung“ müsse es aber bei „Nordwärts“ nicht geben. Dazu kündigte sie ein eigenes Konzept an: „Wir legen als erste Stadt einen Masterplan ,Kommunale Sicherheit’ vor. Dabei geht es auch um eine Abgrenzung zur Polizei – auch wenn es Formen der Zusammenarbeit gibt.“
Mehr sagte Jägers dazu noch nicht: „Es geht um eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Dazu gehören auch Sicherheitsforen in den Stadtteilen.“ Frühestens zum Jahresende wird es dazu eine Konkretisierung geben.
Auftaktveranstaltung für „Nordwärts“ findet am Samstag auf der Westfalenhütte statt
Der offizielle (zivilgesellschaftliche) Startschuss für „Nordwärts“ fällt am 9. Mai 2015 von 10 bis 19 Uhr im ThyssenKrupp Info-Center an der Oesterholzstraße 127. Die Auftaktveranstaltung ist eingebettet in den von der Bundesregierung ausgerufenen ersten ‚Tag der Städtebauförderung’.
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