Weitere Dortmunder Landtagsabgeordnete übernehmen Patenschaften für iranische Dissident:innen – nach Anja Butschkau setzen auch Nadja Lüders und Volkan Baran Schlaglichter auf Oppositionelle im Iran, deren Leben bedroht sind. Insgesamt 181 Landtagsabgeordnete haben eine Patenschaft übernommen. Sie sorgen für Öffentlichkeit und schreiben regelmäßig Briefe an den iranischen Botschafter.
Nadja Lüders übernimmt politische Patenschaft für Pezhman Fatehi
Seit Juli 2022 ist Pezhman Fatehi Gefangener des iranischen Regimes. Wo er inhaftiert ist, wie sein Gesundheitszustand ist und wie es weitergeht – es gibt kaum Erkenntnisse. Seiner Familie wird jeglicher Kontakt und jegliche Information zu seinem Befinden verweigert. Pezhman Fatehi ist wie vom Erdboden verschluckt. Klar ist nur, dass ihm und drei weiteren Gefangenen vorgeworfen wird, er habe für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert, mit dem Ziel der Verübung eines Anschlags.
Mehrfach wurde ein – mutmaßlich unter Folter – erzwungenes Geständnis der vier Beschuldigten im iranischen TV ausgestrahlt. Beweise für die Unterstellungen gibt es keine, kurdische Menschenrechtsorganisationen widersprechen den Anschuldigungen vehement. Pezhman Fatehi wurde unter fiktiven Gründen verhaftet, weil er der sozialdemokratisch orientierten und oppositionellen Komalah-Partei angehört. In ähnlichen Fällen sind bereits unzählige Todesurteile gefällt und vollstreckt worden.
Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Nadja Lüders hat nun eine politische Patenschaft für Pezhman Fatehi übernommen. Gegenüber dem iranischen Botschafter in Deutschland fordert sie in einem Brief, dass Herr Fatehi freigelassen wird, mindestens aber Zugang zu wesentlichen Grundrechten erhält, die auch Gefangenen nicht verweigert werden dürfen.
Das bedeutet konkret: Herr Fatehi soll einen anwaltlichen Beistand seiner Wahl frei bestimmen dürfen, Kontakt zu seiner Familie aufnehmen können, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und seinem bevorstehenden Prozess müssen unabhängige Beobachter:innen beiwohnen dürfen. Lüders kündigte an, sie werde weiter protestieren bis diese Leistungen erbracht würden oder Pezhman Fatehi endlich wieder frei sei.
Volkan Baran fordert Freilassung von Mohsen Mazloum
Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran hat im Dezember eine Patenschaft für den Iraner Mohsen Mazloum übernommen, der im Juli des vergangenen Jahres zusammen mit drei weiteren Personen von iranischen Regimekräften in der Nähe der Stadt Urmia inhaftiert wurde. Danach war 80 Tage lang nichts von ihnen zu hören, bis im Staatsfernsehen ihre Zwangsgeständnisse ausgestrahlt wurden.
Baran erklärt dazu: „Die erneute Ausstrahlung der erzwungenen Geständnisse im Staatsfernsehen Anfang Dezember erhöht die allgemeine Sorge, dass die vier Inhaftierten bei einem Schauprozess zum Tode verurteilt werden. Mit der Patenschaft möchte ich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Fall von Mohsen Mazloum und seiner Familie lenken und den Druck auf die iranische Führung erhöhen. Ich habe dem iranischen Botschafter einen Brief geschickt und ihn dazu aufgefordert sich für eine Freilassung stark zu machen.“
Laut offizieller Berichte wird Mohsen Mazloum vorgehalten, Spionage für Israel betrieben und einen Anschlag mit Sprengkörpern geplant zu haben. Man kann aber davon ausgehen, dass sein politisches Engagement der eigentliche Grund für seine Inhaftierung ist.
Baran ergänzt: „Nach meinen Informationen basieren die Verhaftung und die Gefangenschaft auf nicht bestätigten Vorwürfen. Das ist keine ausreichende Grundlage, denn es gilt die Unschuldsvermutung, zumal ihm Kontakte nach außen, zu einem Rechtsbeistand oder zu seinen Angehörigen verweigert wird. Damit wird gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen und die Hoffnung auf ein faires Gerichtsverfahren ist gering. Sollte es dennoch zu einem Prozess kommen, fordere ich, dass unabhängige Prozessbeobachter*innen zugelassen werden und ihm eine Rechtsbeistand seiner Wahl ermöglicht wird.“
