Der Dortmunder Haushalt beläuft sich auf über drei Milliarden Euro – und ist unsicher wie nie

Selten war die Aufstellung eines kommunalen Haushalts so kompliziert wie in diesem Jahr und selten war sie mit so großen Unsicherheiten und Fragezeichen behaftet – und das, obwohl die Stadt ihn zwei Monate später als üblich den politischen Gremien vorlegt.

„Enjoy Complexity“ (Genieße die Komplexität) hat Kämmerer Jörg Stüdemann das Zahlenwerk überschrieben – ein Motto, das der frühere Schauspiel-Chef Kay Voges einmal als Schlachtruf gewählt hatte. Doch so vergnüglich wie Voges Theaterstücke ist der Haushaltsplan nicht. Immerhin gibt es gleich zu Beginn gute Nachrichten: „Wir bekommen einen Haushalt, der nur anzeigepflichtig und nicht genehmigungspflichtig ist“, macht Stüdemann deutlich. Und man werde keine Steuern erhöhen: Insbesondere die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind seit 2015 unverändert.

„Der Haushalt ist an Bilanzierungstricks kaum mehr zu überbieten.“

Auch wenn der vorlegte Haushalt – sollte er im Rat eine Mehrheit finden – von der Bezirksregierung in Arnsberg nicht genehmigt werden müsse, sieht selbst Kämmerer Stüdemann das Zahlenwerk als Mogelpackung: „Der Haushalt ist an Bilanzierungstricks kaum mehr zu überbieten.“ Er zielt damit auf die Vorgaben des Landes, neben den Corona-Belastungen auch die kriegsbedingten Verschlechterungen aus dem eigentlichen Haushalt auszuklammern.

Zur Lösung der immensen finanziellen Herausforderungen gab es vom Land bisher offenbar nur die Möglichkeiten einer kreativen Buchführung, aber kein echtes Geld. Verschwunden sind die Schulden durch den Schattenhaushalt damit natürlich nicht – sie werden nur später fällig.

„Die großherzige Bilanzierungskosmetik führt dazu, dass die Kommunen am Ende ihre Probleme selber lösen müssen“, kritisiert Stüdemann. „Denn das Land hat vermieden, den Kommunen mehr Geld zu geben.“ Er ist sicher: Ohne diese Bilanztricks wären jetzt schon reihenweise Kommunen in der Haushaltssicherung. 

Spätestens ab dem Jahr 2025 kommt für ihn das „dicke Ende“ – dann müssen die Kommunen die bis dahin akkumulierten Schulden mit Zinsen abbezahlen – und das 50 Jahre lang. Im Fall von Dortmund wären das neun Millionen Euro jährlich, die die Stadt abschreiben müsste.

Waren 2021 corona-bedingte Mehrbelastungen von 91,3 Millionen angefallen, summieren sie sich im laufenden Jahr auf 154,6 Millionen. Gründe sind Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona, der mit dem Ukraine-Krieg verbundene Flüchtlingszustrom sowie die Energiemangellage. Bis 2025 werden sich diese Mehrausgaben und Schulden auf 443,3 Millionen Euro summiert haben – nach jetziger Schätzung.

Stadt rechnet mit Jahresdefizit für 2023 von rund 20,5 Millionen Euro

Bei allen Problemen hat sich die Stimmung in der Verwaltung seit dem Sommer aber eigentlich aufgehellt. „Im Sommer waren wir noch recht ratlos, denn uns fehlte eine gewaltige Summe, um auch nur in die Nähe eines genehmigungspflichtigen Haushalts zu kommen“, so Stüdemann. Doch allein die Steuereinnahmen fielen mit 148 Millionen Euro höher aus als prognostiziert und auch die Schlüsselzuweisungen des Landes haben sich gegenüber 2022 deutlich verbessert. 

Negativ wirken sich dagegen die gestiegenen Umlagen und die deutlich gestiegenen Zinskosten sowie die gestiegenen Personalkosten aus. Zudem – das ist eine Parallele zu den Fluchtbewegungen wegen des Kriegs in Syrien – bleiben die Kommunen erneut auf einem großen Teil der Kosten zur Unterbringung der Geflüchteten sitzen.

„Ohne die finanziellen Folgen von Corona und Ukraine-Krieg wären wir auf einem gutem Weg zum Haushaltsausgleich gewesen – wenn jetzt nicht mehr“, stellt Stüdemann heraus.

Der ordentliche bzw. eigentliche städtische Haushalt beläuft sich nach derzeitigen Schätzungen der Kämmerei mittlerweile auf mehr als drei Milliarden Euro – bei einem geplanten Jahresdefizit für 2023 von rund 20,5 Millionen Euro. Da es im vergangenen Jahr deutliche Überschüsse gab, bleibt die Kommune damit voll handlungsfähig. 

„Wir bleiben handlungs- und gestaltungsfähig“, sagte Stüdemann mit Blick auf Investitionen in Klimaschutzprogramme, Wohnungsbau, Verkehrswende sowie die Ausweitung von Bildungsangebote. In Kitas, Schulen und im offenen Ganztag muss und will Dortmund in den nächsten Jahren hunderte Millionen Euro investieren.

Die Parole des OB: „Dortmund steht!“ – aber auf wackeligen Füßen

„Dortmund steht!“ hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal seine Haushaltsrede überschrieben und dafür das geflügelte Nashorn des Konzerthauses – mittlerweile wohl inoffizielles Wappentier der Stadt – mitgebracht. Es sei nicht nur das Tier mit dem feinsten Gehör (was fürs Konzerthaus wichtig ist), sondern es ist auch für seine Standhaftigkeit und Bodenständigkeit bekannt. Das brauche es auch für den Haushalt.

 „Es ist nicht zu verleugnen, dass wir den Haushalt auf einem schwankenden Boden zu erarbeiten hatten. Wankende Rahmenbedingungen, wo auf die Pandemie, Naturkatastrophen, Inflation und Krieg mit der Energie-Mangellage folgten“, so Westphal. „Da ist wichtig, dass Dortmund stabil steht. Wir meistern das, arbeiten und stehen zusammen – der Haushalt gibt dafür Möglichkeiten“, so der OB.

Als zentral nannte er drei Bereiche. An erster Stelle stehe die Weiterentwicklung der Infrastruktur: „Wir brauchen einen investiven Vollwaschgang. Das hat sich nicht verändert seit letztem Jahr. Und wir sind dabei, wie die vielen Baustellen zeigen“, so Westphal. Dazu zähle er auch die Veränderungen in der  Mobilitätsstruktur, wie den Ausbau von Radwegen und Velorouten. „Wir werden weitermachen und nicht davon abweichen.“ 

Massiver Ausbau bei erneuerbaren Energien, Kitas und Schulen nötig

Aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere der Ausbau der Photovoltaik auf Dortmunder Dächern – soll und muss weitergehen. Skepsis meldete er bei der politischen Großwetterlage an: „Wasserstoff ist für viele der neue Heilsbringer. Das ist auch nicht falsch. Aber wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung noch acht Jahre weiter nach vorne gezogen wird und wenn russisches Gas gar nicht mehr zur Verfügung steht, müssen wir den Ausbau jetzt betreiben. Und das sehe ich nicht.“ 

Westphal übte damit Kritik an Bund und Land und mahnte dort mehr Tempo an. „Sonst werden wir in einigen Jahren an einem noch dramatischeren Punkt stehen als heute“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Energie-Mangellage.

Weitergehen wird der Ausbau bei Kitas und Schulen: „Unsere Stadt wird jünger und wir haben geburtenstarke Jahrgänge. In der Geschwindigkeit, wie der Ausbau nötig ist, wird es schwierig genug“, so Westphal.

Für die Kinder brauche es ausreichend Mittel – auch und gerade mit Blick auf den Rechtsanspruch und die Ausweitung des Offenen Ganztags-Angebots an Schulen. Westphal forderte hier einen „Qualitätsausbau“ und das bedeute deutlich mehr Ressourcen an Raum und vor allem qualifizierten Personal. 

Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalt als wichtige Aufgabe

Als drittes großes Feld nannte der OB das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt: „Wegen der Krisen. Aber auch, weil Dortmund aus einer Vielfalt besteht, die zusammenhalten muss, wenn diese Stadt weiter funktionieren soll“, so Westphal.

Initiativen, die dazu beitragen, müssten verstetigt werden. Als Beispiele nannte der die dezentralen Angebote von „lokal willkommen“ oder „MigraDO“, die sich gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Zuzug aus der Ukraine gut bewährt haben. 

„Wir starten jetzt ein Nachbarschaftsprogramm, um Initiativen gemeinsam mit der Gemeinwohl-Initiative zu unterstützen, weil wir am Zusammenhalt in der Gesellschaft arbeiten wollen“, betonte der OB in seiner Haushaltsrede.

Dazu gehören für ihn auch bereits die „Dortmund Guides“, die  „an der Möllerbrücke und im Westpark Gutes getan haben“. Andere Städte schauten interessiert auf diese Idee, weil die Arbeit mit Jugendlichen ganz wichtig sei. 

Den politischen Gremien stehen schwierige Haushaltsberatungen ins Haus

Zum Schluss kam der Oberbürgermeister wieder auf das Dortmunder Nashorn zu sprechen. Anders als seine „Artgenossen“ habe es Flügel: „Bei allem, was wir leisten, müssen wir dafür sorgen, dass die Dinge am Ende auch fliegen und Realität werden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Für die Stadt das Beste zu suchen und zu finden“, gab er dem Stadtrat mit auf dem Weg. Dieser hat bis Februar 2023 Zeit, den schwierigen Haushalt zu beraten. Die Ratsmitglieder sollten die „Zeit der Beratung nutzen, damit (…) wir Handlungsfähigkeit erzeugen können und klar ist, dass Haushalt 2023 steht“, so Westphal.

Auf dem Weg dahin könnte es noch viele Veränderungen geben, warnte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann vorsorglich: „Die Lage ist sehr dynamisch und inbsbesondere durch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine können bis zum endgültigen Haushaltsplan noch deutliche Anpassungen notwendig werden.“ Anpassungen im Bereich der Energiekosten und bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden seien ggf. erforderlich.

„Auch aktualisierte Einschätzungen zur weiteren konjunkturellen Entwicklung – u. a. Steueraufkommen und Schlüsselzuweisungen – können Veränderungen mit sich bringen. Mögliche Anhaltspunkte können die zum endgültigen Haushalt voraussichtlich vorliegenden Orientierungsdaten des Landes, die Steuerschätzung November sowie die abschließenden Daten aus dem Gemeindefinanzgesetz 2023 liefern“, so der Stadtkämmerer. „Dem Rat wünsche ich jetzt eine gute Beratung des Entwurfs und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Enjoy complexity!“

Die Belastungen im isolierten Schattenhaushalt wachsen immens an.