Die Staatsanwaltschaft Bochum hat heute (28. Juni 2022) gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Dortmund – unterstützt durch die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (DIICOT) – einen Haftbefehl und 44 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland und Rumänien vollstreckt.
Familien wurden durch Täuschung oder Zwang nach Deutschland gebracht
Die Koordination der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Zusammenarbeit erfolgte durch Eurojust in Den Haag. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des organisierten unrechtmäßigen Bezuges von Kindergeld und Sozialleistungen.
Die Hauptbeschuldigten sollen zahlreiche in ärmlichen Verhältnissen im Osten Rumäniens lebende Familien durch Täuschung oder Zwang nach Deutschland gebracht und dort für sie Kindergeld und sog. Harz IV-Leistungen beantragt haben.
Sobald die Leistungen gezahlt wurden, brachten die Beschuldigten die Familien zurück nach Rumänien und vereinnahmten die Leistungen für sich. Die meisten Durchsuchungen fanden in Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg statt – genaue Zahlen für die einzelnen Städte teilten die Behörden jedoch nicht nicht mit.
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität
Da ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist, erfolgte der Bezug zu Unrecht. Der verursachte Schaden liegt nach dem Stand der Ermittlungen bei bis zu zwei Mio. Euro.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung in Bochum ist seit Mai 2022 zentral für sämtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständig, in denen der Verdacht des organisierten Leistungsmissbrauchs besteht.
Reader Comments
Heiko Holtgrave
Die Vorwürfe sind schwerwiegend.
Ich bin gespannt, ob sie sich bewahrheiten.
Ein Verlierer steht schon fest: Alle Rumänen, die legal eingereist sind und hier, wenn ihr Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht, Sozialleistungen beantragen. Sie müssen mit noch schärferen, und langwierigeren, Prüfungen rechnen.