Hoffnung für die mehreren hundert Beschäftigten von „ServiceDO“, der bislang tariflosen Service-Tochter des Städtischen Klinikums: Ohne in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeber eingreifen zu wollen, sendet doch eine große Ratsmehrheit politische Signale, künftig die Beschäftigten des Serviceunternehmens in eine Tarifbindung zu holen. Die Fraktion „DieLinke+“ hatte den Antrag auf die Tagesordnung des Rates gebracht.
Die Servicekräfte sind so „systemrelevant“ wie das Personal in Pflegeberufen
Anlass ist, dass die Kliniktochter ServiceDo GmbH der letzte kommunale Betrieb in Dortmund ist, der keinem gültigen Tarifvertrag unterliegt. Hintergrund ist, dass Mitte der 2000er Jahre das städtische Klinikum Millionen-Verluste machte. Diskutiert wurde auch eine Privatisierung. ___STEADY_PAYWALL___
Diese wurde abgewendet – durch eine Neustrukturierung und dadurch, dass die Servicebeschäftigten in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert wurden, wo sie deutlich schlechter bezahlt wurden. Allerdings ist das Klinikum seit einigen Jahren in der Erfolgsspur und erzielte – zumindest vor Corona – auch Gewinne. Davon haben die Beschäftigten von „ServiceDO“ aber nichts – sie sind von den tariflichen Gehaltssteigerungen der Kolleg:innen, die direkt beim Klinikum beschäftigt sind, abgekoppelt.
Dabei sind diese ebenso „systemrelevant“ wie das Personal in den Pflegeberufen. Ohne die Reinigungs- und Küchenkräfte sowie das technische Personal würde das Klinikum nicht laufen. Um ihre Corona-Prämie mussten sie allerdings kämpfen. Zudem sind viele der Beschäftigten auf ergänzende Leistungen angewiesen, weil sie und ihre Familien von ihrem Gehalt allein nicht leben können. Es handelt sich um prekäre Beschäftigungen – die Altersarmut ist vorprogrammiert.
Ohne die Beschäftigten von „ServiceDo“ wäre der Klinikbetrieb unmöglich
Daher war es wichtig, dass der Rat diesen Zustand nochmals zur Kenntnis genommen hat und auch „die wichtige Arbeit der Beschäftigten von ServiceDo, ohne die das Klinikum Dortmund gar nicht funktionsfähig wäre“, anerkennt. Denn ohne diese Beschäftigten von „ServiceDo“ wäre eine Klinikbetrieb unmöglich – gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Rat – zumindest mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken+ und der Partei „Die Partei“ – „mit Bedauern zur Kenntnis, dass vor dem Hintergrund der Tariflosigkeit der ServiceDo viele Beschäftigte trotz ihrer großen Verantwortung auf zusätzliche Sozialtransfers angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten“. „Es ist schon ein Trauerspiel, was die Beschäftigten seit vielen Jahren erdulden müssen“, begründete Utz Kowalewski den Vorstoß seiner Fraktion.
Auch die SPD in Person von Roland Spies – zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums – teilte diese Einschätzung: „Die Beschäftigten von ServiceDO tragen zum guten Ruf bei. Diese Menschen benötigen eine gerechte Bezahlung und die Anwendung eines Tarifvertrags“, betonte er.
Streitpunkt: Fordert der Rat einen Tarifvertrag oder wirbt er nur dafür?
Dennoch stimmte die SPD nicht dem letzten Punkt des Linken-Antrags zu. Dieser sagte: „Der Rat solidarisiert sich daher mit den Beschäftigten der ServiceDo und fordert die Leitung des Klinikums Dortmund auf, in den aktuellen Tarifverhandlungen den tariflosen Zustand der ServiceDo zu beenden.“
Dies ging der SPD-Fraktion dann doch zu weit – stattdessen brachte sie einen eigenen Beschlussvorschlag ein. Darin heißt es, dass die Stadt als Gesellschafterin „gebeten“ werde, ihren „Einfluss auf die Geschäftsführung des Klinikums zu nutzen“, um „schnellstmöglich“ eine Einigung zwischen den Tarifparteien zu erzielen. Einen solchen Appell sieht Spies auch nicht als Eingriff in die Tarifautonomie, weil der Rat ja damit keine Forderung oder Anweisung beschließe.
Sehr zum Ärger der Linken, die einen größeren Sprung im Sinne der Beschäftigten erwartet hatten: „Stattdessen wurde eine weichgespülte Formulierung eines Antrages der SPD verabschiedet. Eine sehr devote Haltung, denn der Rat ist das oberste Entscheidungsorgan der Stadt und nicht die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister und schon gar nicht die Geschäftsführung eines kommunalen Unternehmens“, kommentiert Utz Kowalewski. Seine Fraktion hatte allerdings auch die weiche SPD-Formulierung mitgetragen, da eine Aufforderung tätig zu werden natürlich nicht fehlen dürfe.
CDU wollte zunächst die Auswirkungen auf die Klinikfinanzen prüfen
Ihre Ablehnung hatte zuvor die CDU deutlich gemacht: Die tariflose Tochter sei ja „nicht aus heiterem Himmel entstanden“, erinnerte Sascha Mader mit Blick auf die damals drohende Insolvenz an die Gründe der Etablierung von „ServiceDO“.
Dies sei mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden – „auch von Fraktionen, die jetzt hier Anträge stellen“, so Mader. Er kritisierte zudem, dass diese Diskussion direkt im Rat stattfinde, ohne sich weitergehend mit den Auswirkungen eines Tarifvertrags auf das Unternehmen zu befassen.
„Wir würden darüber gerne im Beirat für die Kommunalwirtschaft reden. Auf die Idee ist keiner gekommen“, so Mader. „Wir würden einen Tarifvertrag begrüßen, aber das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind verantwortlich, dass das Klinikum am Leben bleibt.“
Dies untermauerte auch sein Fraktionskollege Dr. Jendrick Suck: „Wir haben die Erwartungshaltung, dass die Entscheidung mit den Auswirkungen für den nächsten Beirat aufbereitet wird. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir uns sehr seriös mit unseren Gesellschaften beschäftigen und uns zu Auswirkungen Gedanken machen“, so der CDU-Fraktionschef. „Ein Fundament für eine tragfähige Entscheidung fehlt in diesem Hause“, sagte er mit Blick auf die Papiere von Linke+ und SPD.
Grüne appellieren dafür, armutsfeste Jobs bei allen Stadtfirmen zu schaffen
Die Grünen teilten die Einschätzung der CDU – beide Fraktionen bilden eine Projektpartnerschaft – in diesem Punkt nicht. Natürlich habe das Klinikum damals finanziell vor großen Problemen gestanden.
„Wir fanden es nicht gut, aber notwendig, dass ausgegründet wurde. Als Klinikum sind wir heute deutlich weiter“, machte Ulrich Langhorst (Grüne) deutlich. „Daher ist wichtig, dem Klinikum ein klares Signal zu senden. Ein Tarifvertrag ist überfällig.“
Schon im Kommunalwahlkampf 2014 habe der damalige OB „schon recht vollmundig die Lösung des Problems angekündigt“ – doch bis heute sei es zu keiner Lösung gekommen. „Daher müssen wir jetzt, wo das Klinikum positiver aufgestellt ist, das positive Signal senden.“
Denn es gehe nicht an, dass man sich gemeinsam im Dortmunder Jobcenter massiv Gedanken mache, wie man armutsfeste Jobs schaffen und die Zahl der Aufstocker:innen reduzieren könne und gleichzeitig Strukturen bei einem städtischen Unternehmen habe, die genau dieses Problem verschärften. „Daher ist es wichtig, da zu einer Änderung zu kommen“, so Langhorst.
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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen fordert weitere Schritte der Stadt Dortmund und deren Töchter in Richtung „Gute Arbeit in und für Dortmund“ (PM)
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) bittet die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen um die Gründung einer Servicegesellschaft für die Stadt Dortmund und deren Tochterunternehmen. „In dieser Servicegesellschaft sollen Dienstleistungen für die Stadt und deren Töchter verortet werden, die zurzeit über Dritte erbracht werden.“ so Ulrich Piechota, Vorsitzender der AfA Dortmund, und weiter „In die Überlegungen und Gründung einer entsprechenden Servicegesellschaft sind die Betriebs- und Personalräte einzubinden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass vor Inbetriebnahme der Servicegesellschaft mit den Gewerkschaften über eine Tarifregelung verhandelt wird.“
Als Beispiele wurden genannt: Reinigungsdienstleistungen, Kontroll- und Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung und Pflege von Arbeitskleidung etc. Durch eine gemeinsame Servicegesellschaft für die Stadt und die städtischen Töchter können wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die die heutigen angespannten Budgets entlasten. Die ständige Ausschreibung von Dienstleistungen entfällt. Eine langfristige Vertragsgestaltung ist daher möglich. Durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einer stadteigenen Servicegesellschaft ist eine direkte Einflussnahme auf die Qualität der Aufgabenerledigung möglich. Und eine Qualitätssteigerung der Serviceleistungen ist zu erwarten.
„Die Gründung einer städtischen Servicegesellschaft wäre gelebte Sozialpolitik. Denn bei vielen Auftragnehmer*innenn arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung, damit sind sinkende Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen verbunden. Unsere Sozialversicherungskassen verlieren Einnahmen und die Stadt Steuereinnahmen. Schlimmer noch, durch Transferbedingungen und -leistungen müssen schlechte Löhne durch Steuermittel aufgestockt werden.“ Erläutert die stellvertretende AfA-Vorsitzende Bianca Herrmann.
Ziel muss daher eine städtische Servicegesellschaft als „guter Arbeitgeberin“ sein. Dazu gehören unbefristete, existenzsichernde, entgeltgleiche, tarifgebundene Arbeitsplätze, Tarifvertrag, Altersversorgung und Betriebsratsstrukturen, die nachhaltig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.
In diesem Zusammenhang erneuert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen ihre Forderung an das Klinikum Dortmund nach einer Tarifierung von ServiceDo und an die Musikschule zur tariflichen Bezahlung der Honorarkräfte.
Die Beschäftigten der Servicegesellschaft ServiceDo der städtischen Kliniken aus den Bereichen Küche, Logistik, Reinigung, Sterilgut-Desinfektion und Stationsassistenz arbeiten täglich Hand in Hand mit allen anderen Beschäftigten im Klinikum Dortmund zusammen. Alle genannten Bereiche sind ein unverzichtbarer Teil des Klinikums und damit ein wichtiges Rad im Gesamtteam Klinikum Dortmund. Ohne sie wäre keine so exzellente Versorgung im medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Bereich möglich.
ServiceDo wurde vor 16 Jahren als Tochter des Klinikums gegründet. Während im Klinikum selbst der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) angewendet wird, wird bis heute den Beschäftigten von ServiceDo ein Tarifvertrag verweigert. Die Tarifierung würde 480 Beschäftigte in der Servicegesellschaft des Klinikums betreffen.
Gut 100 Beschäftigte der Musikschule Dortmund arbeiten derzeit als Honorarkräfte und bleiben bei Fehlzeiten sowie in den Ferien unbezahlt. Sie leben oftmals am Existenzminimum und müssen mit vielen verschiedenen Jobs für ihr Auskommen sorgen. Hinzu kommt, dass sie durch ihre lange Studienzeit ohnehin erst deutlich später ins Berufsleben eintreten.
Diese zum Teil an der Mindestlohngrenze Beschäftigten zahlen weder in unser Sozialsystem ein, noch können sie wirklich genug für ihre eigene Alterssicherung vorsorgen, um im Rentenalter auskömmlich zu leben. Ein Antrag der SPD Ratsfraktion, die Honorarbeschäftigten auch tariflich zu vergüten wurde, von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
„Die Stadt Dortmund, als öffentlicher Arbeitgeber, hat eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, die für die Stadt ihre Dienste leisten. Dies gilt insbesondere in einer Zeit in der immer mehr Unternehmen, die Tarifbindung beenden oder unterlaufen. Eine Stadt, die durchaus vorbildlich bei der Vergabe von Aufträgen auf tarifliche Vergütung achtet, behandelt ihr Tochterunternehmen bzw. ihre Honorarkräfte eher stiefmütterlich, das sollte schnellstmöglich beendet werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen erwartet von den Personalverantwortlichen in Klinikum und Musikschule schnellstmöglich diese Zustände zu beenden.“ erläutert Michael Schröer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der AfA Dortmund.
Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten (PM)
Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät*innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät*innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft.“
Die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen standen dabei ebenso im Zentrum wie die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion. Arbeitsgruppen diskutierten zu Weiterbildung, betrieblicher Mitbestimmung und Schwerbehindertenrecht. Insgesamt waren 200 Vertreter*innen aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast ebenso viele nahmen online teil.
Auf Einladung des SPD Bundestagsabgeordneten Jens Peick nahmen die Betriebs- und Personalräte von H&M Dortmund und des Klinikums Dortmund teil.
Saskia Schmakies, Betriebsrätin bei H&M Dortmund zieht ein positives Fazit: „Die Konferenz war eine gute Gelegenheit sich mit der SPD-Fraktion über die großen Herausforderungen auszutauschen, vor denen wir in den Betrieben stehen. Besonders wichtig war mir in der Fragenrunde mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klar zu machen, wie notwendig die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen im Einzelhandel ist. Und es freut mich sehr, dass Minister Heil meine Einladung angenommen hat, sich in einem Gespräch mit Kolleg*innen ein Bild von der Situation zu machen“
Die Arbeitsgruppe zum Thema ,Weiterbildung‘ hat der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Jens Peick moderiert: „Weiterbildungsangebote sind in häufig noch zu bürokratisch, obwohl wir gerade jetzt gute Angebote brauchen, bei denen am Ende etwas für die Menschen rauskommt – entweder mehr Arbeitsplatzsicherheit oder noch besser mehr Lohn und beruflicher Aufstieg. Besonders gefreut hat mich, dass wir mit Frau Bettermann die Expertise der Agentur für Arbeit in Dortmund für die Diskussion gewinnen konnten.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmer*innen, wie der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.
Großen Beifall gab es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober.
Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträger*innen auf Bundesebene. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg*innen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.
ServiceDO-Beschäftigte machen mit Aktion auf ihre prekäre Situation aufmerksam – ver.di: Nur Tarifverträge schützen vor Armut und explodierenden Preisen! (PM)
„Damit Dein Lohn durch die Inflation nicht wie ein Eis in der Sonne dahinschmilzt“ – unter diesem Motto ruft die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag, 18. August, zu einer öffentlichen Aktion vor dem Klinikum Dortmund auf. Von 12.30 bis 15.30 Uhr sind alle Beschäftigten, Patient*innen und Bürger*innen Sauf ein kostenloses Eis eingeladen, die ihre Solidarität mit den Servicekräften von „ServiceDO“ ausdrücken, der ausgegliederten Tochtergesellschaft des Klinikums.
„Obwohl die Servicekräfte mit ihrer wertvollen Arbeit den Klinikbetrieb jeden Tag am Laufen halten, verweigert der Arbeitgeber noch immer einen gerechten Tarifvertrag“, kritisiert ver.di-Sekretär Mizgin Ciftci die Arbeitsbedingungen im größten kommunalen Klinikum von Nordrhein-Westfalen. ver.di befindet sich derzeit im Tarifkonflikt um den „Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes“ (TVÖD) für die Servicekräfte. „Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Klinikum und fordern daher auch für die ServiceDO-Beschäftigten denselben Tarifvertrag wie den der Kernbelegschaft“, so die Forderung der Gewerkschaft.
Armutslöhne gefährden den sozialen Zusammenhalt
Derzeit verdient eine Servicekraft im Klinikum Dortmund – egal ob in der Küche, der Reinigung oder der Logistik – nur geringfügig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn, dazu noch häufig befristet und in Teilzeit. „Für die vielen Frauen bei ServiceDO bedeutet das schon jetzt, aufstocken zu müssen und im Alter in die Grundsicherung zu fallen“, erklärt Ciftci. „Arbeitende Armut – das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal mit sozialer Sprengkraft“, sagt der
Gewerkschafter. Denn schon jetzt subventioniere der Steuerzahler so die Tarifflucht vieler Arbeitgeber. ver.di sieht daher vor allem öffentliche Arbeitgeber wie das Klinikum in der Pflicht, geltende Tarifverträge einzuhalten und Armutslöhnen vorzubeugen.
„Nur dauerhaft höhere Löhne durch geltende Tarifverträge schützen langfristig vor Armut und explodierenden Preisen“, sagt Ciftci und hofft deswegen auf großen Zuspruch bei der Aktion. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Stadt-SPD, Jens Peick, hat seine Teilnahme bereits zugesichert.
Dortmunder Klinikum: Unterstützung sichert nötige Versorgung – Angemessene Bezahlung nicht außen vor lassen (PM)
Die GRÜNEN im Rat begrüßen den jetzt im Finanzausschuss empfohlenen Investitionskostenzuschuss an das Klinikum und den damit möglichen Neubau der Kinderklinik. Dem Dortmunder Klinikum sei es in den letzten Jahren gelungen, ein positives Ergebnis am Ende des Geschäftsjahres auszuweisen. Dennoch ist für die GRÜNEN die Wirtschaftlichkeit des größten kommunalen Krankenhauses in NRW nicht die oberste Maxime.
„Das Klinikum Dortmund sichert als Krankenhaus der Maximalversorgung auch all diejenigen Leistungen, die durch andere, auf Gewinn orientierte Krankenhäuser, nicht erbracht werden. Und es muss als Haus in kommunaler Trägerschaft auch Beispiel für eine faire und leistungsgerechte Bezahlung sein“, erklären Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN. „Wenn man diese Aufgabe ernst nimmt, hat das Klinikum Dortmund in der derzeitigen Lage nur geringe finanzielle Spielräume, ohne dauerhaft Verluste zu machen.“
Die Finanzierung des Klinikums wird vor allem durch das Land NRW und die Krankenkassen sichergestellt. Auch wenn die Zuschüsse an die Krankenhäuser, inklusive der Investitionskostenpauschalen jetzt seitens der schwarz-GRÜNEN Landesregierung für 2023 erhöht werden, wird diese Finanzierung absehbar bei den steigenden Belastungen nicht ausreichen. Insbesondere nicht, um eine auskömmliche tarifliche Bezahlung aller Mitarbeitenden zu garantieren. Aus Sicht der GRÜNEN muss die Stadt Dortmund als Trägerin deshalb auch zukünftig nach Möglichkeiten suchen, um das Klinikum nicht nur im Sinne der Daseinsvorsorge sondern auch im Sinne guter Arbeit wenn möglich zu unterstützen.
„Wir teilen deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, dass auch für die Mitarbeitenden der ServiceDo ein Tarifvertrag vereinbart werden soll, der stufenweise eine Anpassung an den TVÖD-Tarif vorsieht“, so Reuter und Langhorst. „Nicht erst in der Pandemie wurde deutlich, wie relevant das Personal an den Kliniken ist. Zum Personal gehören neben Ärzt*innen und Pfleger*innen auch die Mitarbeiter*innen von ServiceDO, die wertvolle Arbeit in Küche, Logistik und Reinigung erbringen. Für sie müssen endlich gleiche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Die jetzt laufenden Tarifverhandlungen sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Bei einer Einrichtung der Daseinsvorsorge in einem so existenziellen Bereich wie der Gesundheit darf die Behandlungsqualität nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden. Und das gilt auch genauso für die Entlohnung der Mitarbeitenden. Die Verantwortung dafür liegt am Ende auch bei der Stadt als Trägerin eines `Bürger-Krankenhauses`.“
Große Mehrheit im Rat fordert einheitliche Bezahlung für Service-Leistungen – GRÜNE: Das Klinikum muss für gute medizinische Versorgung und für gute Arbeit stehen (PM)
Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die demokratischen Fraktionen im Rat für eine gleichberechtigte Bezahlung aller Mitarbeitenden der hauseigenen Servicegesellschaft ServiceDo ausgesprochen. Die entsprechende Forderung wurde jetzt im Rat beschlossen.
Mit dem Antrag wurde auch ein dringender Appell an Bund, Land und Krankenkassen gerichtet, bei der anstehenden Krankenhausreform Häuser der Maximalversorgung, wie das Klinikum Dortmund, angemessen zu berücksichtigen.
“Nicht erst in der Pandemie wurde deutlich, wie relevant das Personal an den Kliniken ist”, erklärt Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat. “Zum Personal gehören neben Ärzt*innen und Pfleger*innen auch die Mitarbeiter*innen von ServiceDO, die wertvolle Arbeit in Küche, Logistik und Reinigung erbringen und deshalb die gleiche Entlohnung erhalten sollen, wie andere vergleichbar im Klinikum beschäftigte Mitarbeitende. Das Klinikum ist ein Unternehmen in der Verantwortung der Stadt. Da sollte gleicher Lohn für gleiche Arbeit eine Selbstverständlichkeit sein”.
Finanzierung muss dauerhaft gesichert werden
Das Klinikum Dortmund als Krankenhaus der Maximalversorgung erbringt Leistungen, die durch andere, auf Gewinn orientierte Krankenhäuser, nicht erbracht werden. Nach Ansicht der GRÜNEN muss die Finanzierung deshalb im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform durch die zuständigen Stellen, das Land NRW und die Krankenkassen, auskömmlich sichergestellt werden.
“Das Klinikum muss in die Lage versetzt werden, das hochwertige medizinische Angebot zu halten und die Leistung aller Mitarbeiter*innen anzuerkennen. Dafür müssen vor allem angemessene Tarife gezahlt werden”, so Neumann, der mit dem Antrag ein deutliches Signal in Richtung Klinikleitung verbindet, in der seit Jahren schwelenden Tarifauseinandersetzung um das Gehaltsniveau der Beschäftigten der ServiceDo gGmbH endlich eine faire Lösung zu finden.
Teil der Daseinsvorsorge
Das Klinikum Dortmund ist das größte kommunale Krankenhaus in NRW. Mit dem im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Investitionszuschuss von jährlich 4 Mio. Euro hat der Rat den Wert des Klinikums als elementaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und die Bereitschaft zur Unterstützung auch über den städtischen Haushalt bekräftigt. Doch die finanzielle Ausstattung wird grundlegend durch die duale Krankenhausfinanzierung gesichert.
Das heißt, alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch die Bundesländer finanziert. “Die bisherige Finanzierung reicht längst nicht mehr aus. Die vom Land zugesagte Erhöhung der Investitionspauschalen muss schnellstmöglich kommen. Und gleichzeitig müssen die strukturellen Probleme der Krankenhausfinanzierung im Rahmen der Krankenhausreform gelöst werden, um im Sinne der Daseinsvorsorge den Fortbestand die umfassende Gesundheitsversorgung durch Häuser wie das Dortmunder Klinikum dauerhaft sicherzustellen.”