Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld hat in den letzten Jahren als sogenannter Nazi-Kiez deutschlandweit traurige Berühmtheit erlangt. Wenngleich es sich hierbei in erster Linie um eine Selbstbezeichnung der rechtsextremen Szene handelt, die gravierend von der Lebensrealität des Stadtteils abweicht, steht doch außer Frage, dass sich der Sozialraum Dorstfeld durch eine relativ hohe Anzahl ansässiger rechtsextremer Aktivist_innen sowie durch eine hohe Dichte rechtsextremer Propaganda auszeichnet. Angesichts der Versuche der Szene, ihre Präsenz auf andere Stadtteile im Westen von Dortmund auszudehnen, stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Strategie Rechtsextreme zu ihrer Etablierung in einem Stadtteil umzusetzen versuchen.
Rechtsextremer Raumkampf: „national befreite Zone“ als Ziel
Der Begriff Raumkampf bezeichnet eine rechtsextreme Strategie, welche darauf abzielt, in bestimmten Sozialräumen eine kulturelle Hegemonie zu erringen und eine sogenannte „national befreite Zone“ zu schaffen. In dieser sollen rechtsextreme Akteur_innen das Zusammenleben im Sozialraum maßgeblich beeinflussen und somit insbesondere das Engagement politischer Gegner_innen mittels Einschüchterung und Gewalt unterbinden.
Voraussetzung dafür ist wiederum die faktische Abschaffung des staatlichen Gewaltmonopols im entsprechenden Sozialraum. Mittelfristig zielt die Strategie des Raumkampfes daher auf die Schaffung eines sicheren Aufmarsch- und Rückzugsgebiet für die rechtsextreme Szene, während langfristig auch jenseits des begrenzten Raums der national befreiten Zone Einfluss auf die politische Lage in Deutschland ausgeübt werden soll.
Der Kampf um kulturelle Hegemonie kann im Wesentlichen als Versuch der Normalisierung rechtextremer Ideologie und Handlungsweisen verstanden werden. In diesem Zusammenhang lassen sich vier Stufen des Raumkampfes identifizieren.
Zunächst soll durch sogenannte Provokationsgewinne die eigene Gruppe als relevante Akteurin im Sozialraum sichtbar gemacht werden. Die Verbreitung der eigenen Symbole in Form von Aufklebern, Plakaten und Graffiti sowie öffentliche Auftritte zielen darauf ab, von anderen Akteur_innen wahrgenommen zu werden.
Im Anschluss daran sollen Personen, die der kulturellen Hegemonie der rechtsextremen Gruppe im Weg stehen, aktiv aus dem Sozialraum verdrängt werden und damit sogenannte Räumungsgewinne erzielt werden. Diesen folgt die dritte Stufe, der Raumgewinn.
Versuch der Schaffung und Gewinnung von Angsträumen
Als Resultat der vorangegangenen Stufen wird der Sozialraum von anderen Gruppen – nämlich potentiellen Opfer-Gruppen sowie Gegner_innen der Rechtsextremen – gemieden und als Angstraum wahrgenommen.
Ist es der rechtsextremen Gruppe schließlich gelungen, sich und ihre Ideologie und damit zugleich auch die Ausgrenzung der als Feinde markierten Gruppen und Personen als selbstverständlich zu etablieren, ist die vierte und letzte Stufe, der Normalisierungsgewinn, erreicht. Rechtsextremismus wird im Sozialraum nicht mehr als Problem wahrgenommen, sondern ist vielmehr zum festen Bestandteil der lokalen politischen Kultur geworden.
Um eine rechte Gegenkultur in einem Sozialraum zu etablieren, greifen rechtsextreme Gruppen auf eine Kombination verschiedener Vorgehensweisen zurück. Ausgangspunkt des Raumkampfes ist zunächst die räumliche Konzentration von rechtsextremen Aktivist_innen in einem Wohnprojekt, einem Straßenzug oder einer Reihe von Wohngemeinschaften.
Neben diesen privaten Anlaufstellen sollen zudem öffentliche Anlaufstellen für die rechtsextreme Szene geschaffen werden. Sogenannte Nationale Zentren dienen als Treffpunkt und Veranstaltungsort für unterschiedliche rechtsextreme Kulturangebote wie Kameradschaftsabende, Vorträge, politische Schulungen und Konzerte.
Insbesondere letzteren kommt eine besondere Bedeutung zu, da sie sowohl der Stabilisierung und Finanzierung der Szene dienen, als auch ein wichtiges Mittel zur Rekrutierung von Nachwuchs darstellen. Von zunehmender Bedeutung für die Etablierung eines alternativen rechtsextremen Kulturangebots ist in den letzten Jahren zudem der Kampfsport geworden.
Normalisierung rechtsextremer Ideologie und Handlungen als Ziel
Da das Ziel des Raumkampfes die Normalisierung rechtsextremer Ideologie und Handlungen ist, ist es für die rechtsextremen Akteur_innen notwendig, einen gewissen Rückhalt in der ansässigen Bevölkerung zu gewinnen.
Ein Mittel, um diesen zu erreichen, ist die sogenannte „Kümmerer-Strategie“. Diese umfasst eine gezielte Unterstützung der ansässigen, insbesondere der älteren Bevölkerung im Alltag, z.B. beim Einkaufen, der Kinderbetreuung, Gartenarbeit oder Behördengängen.
So soll der Eindruck vermittelt werden, dass sich einzig die rechtsextremen Aktivist_innen für das Schicksal der Menschen vor Ort interessieren. Unter einem ähnlichen Vorwand steht auch die Beteiligung an Veranstaltungen oder Bündnissen der lokalen Zivilgesellschaft.
Diese ermöglicht es zum einen, sich im Sinne der „Kümmerer-Strategie“ als engagierte Nachbar_innen zu inszenieren, zum anderen die zivilgesellschaftlichen Strukturen durch einen Konflikt über die Beteiligung der rechtsextremen Aktivist_innen zu schwächen.
Raumkampf in Dorstfeld – Nazi-Kiez als Wunsch, nicht als Realität
In der Propaganda der Dortmunder Naziszene gilt der im Westen Dortmunds gelegene Stadtteil Dorstfeld als Nazi-Kiez. Dieser Bezeichnung zugrunde liegt die Behauptung eines erfolgreich geführten Raumkampfes und der Etablierung einer rechtsextremen kulturellen Hegemonie.
Da es sich hierbei um eine Selbstbeschreibung der Dortmunder Naziszene handelt, ist hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes erst einmal Zweifel angebracht.
Es stellt sich daher die Frage, inwiefern rechtsextreme Ideologien und Handlungsweisen zum akzeptierten und nicht weiter problematisierten Bestandteil der lokalen politischen Kultur geworden sind und ob es sich in Dorstfeld tatsächlich um ein Aufmarsch- und Rückzugsgebiet handelt, welches von politischen Gegner_innen als Angstraum wahrgenommen wird.
Provokationsgewinne an der Thusnelda- und Emscherstraße
Tatsächlich lässt sich in Dorstfeld über die letzten Jahre ein von der rechtsextremen Szene geführter Raumkampf beobachten. Dies gilt insbesondere für den Bereich, der an die Thusnelda- und Emscherstraße in Unterdorstfeld angrenzt, da in den genannten Straßen zahlreiche Aktivist_innen der rechtsextremen Szene wohnen.
Dort, wie auch auf dem in unmittelbarer Nähe gelegenem Wilhelmsplatz, sind rechtsextreme Aktivitäten im öffentlichen Raum verhältnismassig stark wahrzunehmen, beispielsweise in Form von Aufklebern, Graffiti und Infoständen. Vor allem während des Kommunalwahlkampfs 2020 war das Straßenbild geprägt von Wahlplakaten für die Partei Die Rechte, welche zudem den Wilhelmsplatz für ihre Wahlkampfstände nutzte.
Darüber hinaus sind bekannte rechtsextreme Aktivist_innen auch im Alltag im öffentlichen Raum häufig präsent. Die verschiedenen Formen des Auftretens der Rechtsextremen in Dorstfeld, sei es in Form von Flugblättern, Aufklebern oder Reichskriegsflaggen an den Hausfassaden, oder auch in tatsächlicher personaler Präsenz, sind als Provokationsgewinne einzuordnen.
Räumungsgewinne: „Wisst ihr eigentlich, wo ihr seid?“
Mit diesen Provokationsgewinnen und der sichtbaren Präsenz der rechtsextremen Szene einher geht auch die Einschüchterung von als Gegner_innen wahrgenommene Personen, sei es in Form von ausgesprochenen Drohungen, unmittelbarer Gewalt oder durch demonstratives Fotografieren, Filmen und Bedrängen.
Zudem kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Störungen zivilgesellschaftlicher Veranstaltungen, wobei insbesondere die jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer des antisemitischen Pogroms vom 09. November 1938 am Mahnmal für die zerstörte Synagoge in Dorstfeld hervorzuheben ist. Diese muss aufgrund dessen gegenwärtig unter Polizeischutz stattfinden.
Einschüchterung politischer Gegner_innen findet jedoch auch unabhängig von öffentlichen Veranstaltungen statt. Beispielhaft dafür steht ein Vorfall im Oktober 2019, bei dem zwei Angehörige der rechtsextremen Szene in Dorstfeld zwei Passanten, die sie als politisch links zu erkennen meinten, erst bedrohten und schließlich mit Pfefferspray angriffen.
Äußerungen der Täter wie „Wisst ihr eigentlich, wo ihr seid?“ und „Ist nicht euer Stadtteil, verpisst euch“ machen den Zusammenhang zwischen der Anwendung von Gewalt und dem Versuch der Herstellung einer rechtsextremen Hegemonie im Sozialraum deutlich.
Raumgewinne waren durch Vernachlässigung der Probleme möglich
Es überrascht daher nicht, dass Bereiche von Dorstfeld, vor allem in unmittelbarer Nähe zum Wilhelmsplatz, von Teilen der Bevölkerung als Angstraum wahrgenommen werden. Insbesondere Personen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, fühlen sich durch die physische Präsenz rechtsextremer Aktivist_innen im öffentlichen Raum bedroht.
In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass es der rechtsextremen Szene durchaus gelungen ist, in einem begrenzten Bereich gewisse Raumgewinne zu erzielen. Während diese Problemlage auf Seiten der Dortmunder Politik, Zivilgesellschaft und Polizei lange Zeit vernachlässigt wurde, hat in den letzten Jahren eine zunehmende Sensibilisierung für das Thema rechtsextremer Raumkampf stattgefunden.
Infolgedessen wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dem Vorgehen der rechtsextremen Szene entgegenzuwirken. Eine verstärkte staatliche Repression – wichtige Führungskader der Szene verbüßen gegenwärtig Haftstrafen – sowie erhöhte Polizeipräsenz und die Beseitigung rechtsextremer Graffiti haben dazu beigetragen, die Dynamik des Raumkampfes abzuschwächen.
Fazit – Normalisierungsgewinne bleiben aus
Dass die von der Szene propagierten Normalisierungsgewinne bisher ausblieben, ist zudem der lokalen Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich aktiv einer Vereinnahmung ihres Stadtteiles entgegenstellt.
Wenngleich die Partei Die Rechte mit etwa 3,7 Prozent der Stimmen im Wahlbezirk bei der Kommunalwahl 2020 erfolgreicher war als in vielen anderen Stadtteilen, bleibt sie doch weit entfernt von einer rechten kulturellen Hegemonie.
Weder ist das staatliche Gewaltmonopol zugunsten rechtsextremer Akteure ausgesetzt, noch handelt es um eine sicheres Aufmarsch- und Rückzugsgebiet. Eine sogenannte national-befreite Zone ist Dorstfeld daher nicht. Trotzdem geht von der rechtsextremen Szene in Dorstfeld weiterhin eine große Gefahr für all jene Menschen aus, die ihr als Feind_innen gelten.
Es lässt sich zudem nicht ausschließen, dass rechtsextreme Propaganda in Zukunft in größeren Teilen der ansässigen Bevölkerung Anklang findet, als dies gegenwärtig der Fall ist. Dann könnten aus den bereits erzielten Raumgewinnen durchaus Normalisierungsgewinne werden.
Mehr Informationen zur Broschüre:
Die Stadt Dortmund wurde in den letzten Jahrzehnten wiederholt mit rechtsextremen Gewalttaten konfrontiert, die zum Teil bis hin zum Mord führten. Daher ist neben der Beratungstätigkeit auch die Aufklärung über die Strukturen der rechtsextremen Szene notwendig und Teil des Schutzes prospektiver Opfer rechtsextremen Terrors. - Aus diesem Grund informiert die vorliegende Broschüre des Projekts „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“ , die wir auf nordstadtblogger.de als Serie veröffentlichen – über Strukturen und aktuelle Entwicklungen des organisierten Neonazismus.
- Die Broschüre „Dortmund Rechtsaußen – eine Bestandsaufnahme“ kann kostenlos über info@u-turn-do.de bezogen werden.
