Von David Peters
2012 hat der damalige Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), die Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten. Die Gruppierung war immer wieder durch gewalttätige Übergriffe, besonders gegenüber Andersdenkenden, aufgefallen. Eigentlich ein schwerer Schlag für die örtliche Neonaziszene, doch diese organisierte sich schon kurze Zeit später in der Partei „Die Rechte“. Durch den Parteienstatus genossen die extrem Rechten sowohl Schutz, als auch Privilegien und das Verbot ihrer Kameradschaft blieb quasi folgenlos.
Kritik an folgenlosem NWDO-Verbot mit „symbolischem Charakter“
Eine Tatsache, die auch immer wieder von Antifaschist*innen und Rechtsextremismusexpert*innen kritisiert wird. „Dieses Verbot hatte im Rahmen der Selbstenttarnung des NSU-Komplexes vor allem symbolischen Charakter“, so die Autonome Antifa 170. ___STEADY_PAYWALL___
Dennoch ist die Dortmunder Neonaziszene nicht mehr so stark, wie sie es zu Zeiten des NWDO war. Zu ihrer jährlichen Kundgebung kamen in diesem Jahr nicht mal mehr 30 Rechte.
Diese Schwäche ist allerdings mehr der staatlichen Repression, dem Engagement vieler Initiativen und dem unermüdlichen Gegenprotest in den letzten Jahren geschuldet und weniger ein Ergebnis von Jägers Verbotsverfügung.
Die Kundgebung der Rechten in der Katharinenstraße wirkte wie eine zweistündige Durchhalteparole für die verbleibenden Kamerad*innen. Von der geringen Teilnehmendenzahl war ein bekannter rechter Streamer offenbar so irritiert, dass er, die Neonazi-Kundgebung im Rücken, versuchte zum linken Gegenprotest zu gelangen.
Über 100 Menschen demonstrieren in Dortmund gegen die Neonazis
Beachtung fanden die Neonazis an diesem Abend nicht. Viele Passant*innen brachten, wie auch der vierfach überlegene Gegenprotest an der Petrikirche, ihren Unmut zum Ausdruck.
Freuen konnten sich die Rechten höchstens darüber, dass Steven F. und Matthias D., die die letzten Monate hinter Gittern verbrachten, wieder an einer Kundgebung teilnehmen konnten.
Unterhalb der Katharinentreppen hatte das Anti-Nazi-Bündnis BlockaDO ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Diese begann schon eine Stunde vor dem Neonaziaufmarsch.
Die Redner*innen nutzen die Zeit, um an die Werke zu erinnern, die während des Nationalsozialismus verbrannt wurden. Um den Autor*innen zu Gedenken, wurde aus ihren Büchern oder Gedichten vorgetragen und darauf hingewiesen, dass viele Texte auch in dieser Zeit noch Aktualität besäßen.
Verdacht auf Volksverhetzung: Polizei prüft T-Shirt mit Bezug zur SS
Nach rund zwei Stunden war für die 27 Neonazis Schluss und sie traten den Heimweg an. Die Polizei stellte die Personalien eines Rechten fest. Bei dessen T-Shirt besteht der Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Der Aufdruck bezieht sich positiv auf die SS, die maßgeblich am Holocaust und zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Trotz der Misserfolge und Schwäche der Neonaziszene sei diese nicht zu unterschätzen, so Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170.
„Am Gewaltpotenzial des ehemaligen NWDO hat sich nichts geändert. Auch heute gab es einen Versuch, Gegendemonstrant*innen anzugreifen.“
Dieser wurde jedoch von der Polizei unterbunden. Auch zum zehnjährigen „Jubiläum“ im kommenden Jahr wollen die Antifaschist*innen gegen die „Überbleibsel der Nazikameradschaft“ auf die Straße gehen.
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Reader Comments
Irmela Mensah-Schramm
Nur 400 Antifa-Leute auf der Gegen-Demo ? Offenbar sind die Nazistrukturen weit gefestigter als erkannt ……
Mal wieder ein Beleg dafür, welche Folgen das Behördenversagen hat.
So ist z.B. in Sachsen den Nazis mal wieder gelungen, Wahlkampfveranstaltungen jener demokratischen Partei SPD per Einschüchterungen zu verhindern. Das heißt aber auch, dass jene SPD die ja immer und immer wieder die Zivilgesellschaft, eben die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Zivilgesellschaft auffordert, aber selbst aus Angst vor Nazibedrohungen den Wahlkampf in Taucha abgesagt hat.
Sind wir wieder so weit ?
Gehts noch ?