Tarifverträge schaffen Verbindlichkeit, Rechtssicherheit. Gegen die Gefahr von Willkür, Machtmissbrauch, Spaltung sprechen Beschäftigte mit einer Stimme. Solche Vereinbarungen sind daher bei großen Konzernen nicht immer gern gesehen, Beispiel Amazon. Derzeit streitet darum die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit der TSP, der Technik Service Plus GmbH, die zu 51 Prozent der LEG gehört – Eignerin des größten Mietwohnungsbestandes in NRW. Denn der Mutterkonzern stellt sich in der Sache quer, möchte sich nicht einmal mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzen. Folge: Seit November vergangenen Jahres und verstärkt seit nunmehr zwei Monaten ruft ver.di die Beschäftigen zum Streik auf, spricht von einer „Verweigerungshaltung“ und „Tarifflucht“. Sehr zum Bedauern der LEG, die auf zusätzliche Leistungen für ihre Mitarbeiter*innen verweist, in der Sache aber hart bleibt: „Einen Tarifvertrag für die TSP wird es im LEG-Konzern allerdings nicht geben.“ Das aber dürfte bedeuteten: Kein Ende des Streiks.
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert Tarifverträge für Beschäftigte bei LEG-Tochter TSP
Das Tochterunternehmen TSP ist zuständig für die praktische Instandhaltung und Instandsetzung der LEG-Immobilien vor Ort. Es stellt für die Mieter*innen gewissermaßen die „Kümmerer“ in deren Lebenswirklichkeit. Konkret sind das landesweit nach Angaben von ver.di rund 420 Mitarbeiter*innen aus dem Handwerkssektor. Hier müssen nach Auffassung der Gewerkschafter*innen dringend Tarifverträge her. ___STEADY_PAYWALL___
„Ein Tarifvertrag ist aus unserer Sicht die Basis einer guten und funktionierenden Beziehung zwischen Beschäftigten und ihrem Arbeitgeber. Daran halten wir auch in Zukunft weiter fest. Wir werden dort die Stimme erheben, wo, wie im Falle der TSP, Arbeitgeber sogar in wirtschaftlich sehr guten Zeiten ihren Beschäftigten die verdiente Wertschätzung verweigern“, gibt ver.di zu verstehen.
Die LEG – vormals: ein öffentliches Wohnungsunternehmen und 2008 privatisiert – führe Rekordergebnisse ein, schmücke sich mit immer wieder übertroffenen Gewinnprognosen, verweigere den handwerklich Beschäftigten bei ihrer TSP-Tochter aber zugleich einen Tarifvertrag.
Beschäftigten regelmäßige Lohnerhöhungen zu verweigern und gleichzeitig Dividenden erhöhen
Damit reiht sich die LEG Immobilien AG in eine ziemlich zweifelhafte Gesellschaft ein, zumindest in den Augen von Gewerkschafter*innen. Es sind multinationale Großkonzerne wie Amazon, die sich hartnäckig gegen den Abschluss von Tarifverträgen sträuben. „Diese Haltung verurteilen wir seit Jahren und setzen uns gegen Tarifflucht ein.“
Warum? – „Nur ein Tarifvertrag stellt sicher, dass Entgelterhöhungen alle gleichermaßen erreichen. Es kann nicht sein, dass nur der profitiert, der gegenüber dem Arbeitgeber besonders verhandlungssicher argumentieren kann, oder sonst vom Arbeitgeber gern gesehen ist“, erklärt Michael Kötzing, ver.di-Geschäftsführer in NRW, auf Nachfrage von Nordstadtblogger.
Und Kollegin Andrea Becker, Fachbereichsleiterin Besondere Dienste NRW und zuständig für die TSP im LEG-Konzern, ergänzt: „Es ist unanständig, Beschäftigten einen Tarifvertrag und damit regelmäßige Lohnerhöhungen zu verweigern und gleichzeitig die Dividenden der Aktionärinnen und Aktionäre zu erhöhen. Die wirtschaftlichen Erfolge hat die LEG auch den Handwerkerinnen und Handwerkern zu verdanken, die im direkten Kontakt mit den Mieterinnen und Mietern ein wichtiges Sprachrohr und die Visitenkarte vor Ort sind.“
LEG AG kann Warnstreiks „weder inhaltlich noch vom Zeitpunkt her nachvollziehen“
Zu einer ersten Streikaktion kam es bereits am 6. November letzten Jahres. Zu diesem Zeitpunkt waren schon mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in dem 2017 gegründeten Handwerksunternehmen bei ver.di organisiert, über 50 Prozent unterschrieben die Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages, die dann der Geschäftsführung übergeben wurde. Erfolglos. Die Gewerkschafter*innen klagen über mangelnde Verhandlungsbereitschaft, haben nach und nach die Proteste ausgeweitet.
Im Mutterkonzern LEG, der seit Jahrzehnten einen eigenen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat, stößt dies jedoch auf Unverständnis. Auf Anfrage von Nordstadtblogger ließ gestern, 22. April, ein Pressesprecher verlauten: „die Warnstreiks und die kontinuierliche Streikaufforderung seitens der Gewerkschaft“ seien „weder inhaltlich noch vom Zeitpunkt her“ nachzuvollziehen. Immerhin habe die Geschäftsführung von TSP „in fairen, bilateralen Gesprächen mit dem Betriebsrat der TSP bislang viele Anliegen der Mitarbeiter erfolgreich und auf Augenhöhe umgesetzt“.
Die Konzernspitze sieht also keinerlei Handlungsbedarf. „Die Gehälter bei der TSP bewegen sich im marktüblichen Rahmen. Darüber hinaus wurden seit Gründung der TSP weitere Mitarbeiterleistungen eingeführt oder erweitert. Zusätzlich hat die LEG im vergangenen November einen konzernweiten Corona-Bonus von 1.111 Euro gezahlt, den sie in diesem Frühjahr noch um 389 Euro auf insgesamt 1.500 Euro aufgestockt hat“, so der LEG-Pressesprecher.
Durch einen Tarifvertrag sollen Beschäftigte aus einer quasi Bittstellerposition befreit werden
Die Gewerkschaft hält dagegen: Es ginge um regelmäßige Lohnerhöhungen – auch um Urlaub, Arbeitszeiten, Weihnachtsgeld oder etwa die Eingruppierung für Gewerke wie Beschäftigte in der Verwaltung – per ausgehandeltem Tarifvertrag, der einen Rechtsanspruch begründet. Letzteres ist für ver.di das Entscheidende: Verbindlichkeit durch vertragliche Regelungen, Sicherheit für Beschäftigte unterschiedslos, deren Interessen durch den gewerkschaftlichen Zusammenschluss solidarisch gebündelt und gestärkt werden.
Die so als Verhandlungspartner gemeinsam auftreten können, statt dem Gutdünken seitens der Arbeitgeber wie vereinzelte Bittsteller ausgeliefert zu sein, wenn der Boni streut. Oder auch nicht. Zudem, so betont Michael Kötzing zu den bisherigen Vorgängen in der Sache bei TSP gegenüber dieser Redaktion:
„Betriebsräte haben bei der Höhe der Entgelte gesetzlich auch kein Mitbestimmungsrecht und praktisch schon gar keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Dieses Recht überlässt unser Grundgesetz damit unabhängigen Gewerkschaften und die LEG verweigert hier jegliche Gespräche.“
Verhärtete Fronten – LEG AG stellt klar: Mit uns wird es bei TSP keinen Tarifvertrag geben!
Die LEG will dagegen auch zukünftig auf den Mechanismus über den Betriebsrat setzen. „Selbstverständlich werden wir an der kontinuierlichen Kommunikation mit dem TSP-Betriebsrat festhalten und beabsichtigen, auch weiterhin gemeinsam vertrauensvoll an möglichen Verbesserungen zu arbeiten. Wir bedauern selbstverständlich, wenn das die Vertreter von ver.di anders einschätzen und beurteilen“, so ihr Pressesprecher.
Und macht gegenüber der Gewerkschaftsforderung klar: „Einen Tarifvertrag für die TSP wird es im LEG-Konzern allerdings nicht geben.“
Die Kolleg*innen von ver.di bringt das so richtig auf die Palme. Seit nunmehr 60 Tagen haben sie ihre Protestaktionen – bislang erfolglos – verdichtet, auf weitere NRW-Standorte des Handwerkunternehmens ausgeweitet. Gegenwärtig nach Gewerkschaftsangaben mit an die 80 Teilnehmer*innen landesweit, in Dortmund sind es 20-25. Hier hätten Beschäftigte gezeigt, dass sie zukünftig nicht weiter von – die Belegschaft spaltenden – Einzelfallentscheidungen der Arbeitgeberseite abhängig sein wollten.
Für ver.di bedeutet „die konsequente Verweigerungshaltung des Arbeitgebers mit Sitz in Düsseldorf“ denn auch nichts anderes als „Tarifflucht“, die keinesfalls hingenommen werden soll. Die Zeichen stehen mithin auf Fortsetzung des Streits, Ende offen.
ver.di: „Wir sind realistisch: der Streik wird noch länger dauern“
Derweil versucht die LEG, „die Auswirkungen der Auseinandersetzung für unsere Kunden so gering wie möglich zu halten“, bedeutet deren Pressesprecher. Bisher hätten sie erfolgreich abgefedert werden können, „sodass es auch fast keinerlei negative Rückmeldungen seitens unserer Mieter in Bezug auf den Streik gibt“, heißt es aus dem Wohnungsunternehmen.
Das sehen die Gewerkschafter*innen jedoch etwas anders. Sie berichten: „Als der Geschäftsführung die Auswirkungen des Streiks zu heftig wurden, hat sie per einstweiliger Verfügung versucht, den Streik zu stoppen. Sie haben eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Berlin erlitten.“ Allerdings nähmen die arbeitsrechtlichen Bedrohungen gegen die Streikenden zu. Eine Bedrohung, die sie durchaus auf dem Zettel haben, denn: „Wir sind realistisch: der Streik wird noch länger dauern.“
Und Klagen von Mieter*innen in den LEG-Wohnungen – ob nun mit oder ohne Streikbezug – gibt es allemal. Zuletzt, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) berichtet, aus verschiedenen NRW-Städten wegen eines unprofessionell oder gar nicht ausgeführten Winterdienstes. „Wochenlange Heizungsausfälle wie in Ratingen, funktionsuntüchtige Aufzüge, Schimmelbefall und lange Wartezeiten bei Reparaturarbeiten lassen großen Ärger bei den Mietern aufkommen,“ berichtet der Vorsitzende des DMB in NRW, Hans-Jochem Witzke.
Teil der LEG-Gewinne soll gleichmäßig an die Beschäftigten weitergegeben werden
„Das Einzige, was bei der LEG wirklich reibungslos zu funktionieren scheint, ist die Gewinnausschüttung“, ironisiert er. Genau dadurch fühlt sich ver.di in eigener Sache und den organisierten Protesten zusätzlich bestärkt. Denn was die Aktiengesellschaft jährlich unter ihren Anteilseignern verteilen kann, das ist offenbar kein Pappenstiel. So verkündete der Wohnungsriese im März für 2020 einen gestiegenen operativen Gewinn von 383,2 Millionen Euro – ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 
Die Dividende soll diesmal rund 272,5 Millionen Euro betragen.
Unter diesen Voraussetzungen ist es für die Kolleg*innen schlicht ein Unding, wenn nicht Skandal, dass der Konzern, der sich außerdem in der Vergangenheit bei einer Anhebung der Vorstandsvergütungen in Millionenhöhe weniger kleinlich zeigte, nun nicht einmal einen Tarifvertrag für die eigenen Handwerker abschließen will. Amazon und andere lassen grüßen. Und das bei einem ehemals öffentlichen Wohnungsunternehmen.
Der LEG-Konzern verweigere den handwerklich Beschäftigten einen Tarifvertrag, den es zudem an anderer Stelle im Konzern bereits gäbe, empört sich Fachbereichsleiterin Andrea Becker. Und lässt auch für die Zukunft keine Zweifel: „Das werden wir nicht akzeptieren.“
Ihr Ziel ist klar: Ein Teil der LEG-Gewinne soll gleichmäßig an die Beschäftigten weitergegeben werden. Das sei nur gerecht und müsse über einen ausgehandelten Tarifvertrag festgeschrieben werden. Weil dies freilich nicht kostenneutral geschehen kann, sieht die Gewerkschaft den hartnäckigen Widerstand seitens des Unternehmens auch darin begründet.
Aufforderung an die NRW-Landesregierung, sich endlich in der Sache zu positionieren
Und die Politik? ver.di-Chef Kötzing setzt noch einen drauf: „Zudem stellen wir fest, dass sich die Landesregierung NRW in dieser Sache bis heute nicht positioniert hat.“ Schließlich seien es CDU und FDP gewesen, die die LEG 2008 privatisiert hätten. Mit einem heutigen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, der damals bereits mit am Kabinettstisch gesessen habe.
„Dass Mieter und Beschäftigte nicht die Profiteure der Privatisierung werden, war allen Beteiligten auch damals schon klar. Wenn sich Armin Laschet hier noch persönlich für die Kolleginnen und Kollegen einbringen will, herzlich gern, schließlich sind das die ganz konkreten Folgen seiner Politik. Wir sind gespannt…“, so Kötzing gegenüber Nordstadtblogger.
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Trommeln für den Tarifvertrag: Streikende der TSP protestieren vor LEG-Hauptversammlung (PM)
Trommeln für den Tarifvertrag: Streikende der TSP protestieren vor LEG-Hauptversammlung
Die digitale Hauptversammlung der LEG AG wird am morgigen Donnerstag (27.5.) von Protesten der LEG-Tochter TSP begleitet. Streikdelegierte aller NRW-Standorte bringen in Düsseldorf, vor dem Tagungsort des LEG-Vorstands, ihr Unverständnis über die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers mit Unterstützung einer Trommlergruppe zum Ausdruck. Seit über 60 Tagen streiken handwerklich Beschäftigte der TSP GmbH (TechnikServicePlus) landesweit für einen Tarifvertrag. Während am Donnerstag erneut positive wirtschaftliche Entwicklungen verkündet werden, lehnt der Arbeitgeber einen Tarifvertrag weiterhin ab.
„Die Betonung des Vorstandsvorsitzenden auf die Einhaltung des sozialen Dialogs und Ehrlichkeit verwundert uns“, erklärte Andrea Becker, ver.di Fachbereichsleiterin Besondere Dienste NRW. „Wer Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft prinzipiell verweigert, mit juristischen Verfahren versucht den Streik zu unterbinden und Streikende mit arbeitsrechtlichen Nachteilen bedroht, wirkt wenig sozial. Die Aktionärinnen und Aktionäre bekommen nur das freundliche Gesicht der LEG zu sehen. Die seit über 60 Tagen andauernden Streiks werden schlicht verschwiegen.“
Die wirtschaftliche Situation des Konzerns lag im Jahr 2020 deutlich über der Prognose. Mit einer Gewinnsteigerung von 12 Prozent konnte auch die Dividende der Aktionärinnen und Aktionäre um 5 Prozent gesteigert werden. Zeitgleich gibt es weiterhin keine Gespräche über einen Tarifvertrag für die handwerklich Beschäftigten der TSP.
„Als Handwerkerinnen und Handwerker sind die Beschäftigten der TSP die Visitenkarte der LEG AG bei Mieterinnen und Mietern. Mit ihrer Arbeit tragen sie somit einen großen Teil zur wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns bei – sie selbst gehen aber leer aus!“