Darf Dortmund sich auf einen grün-schwarzen Kreativpool im Rat freuen? – Kommunalpolitik hinter der SPD formiert sich

Es ist sicher nicht die innigste Liebesbeziehung. Was die beiden Parteien zusammengeführt, gleicht eher einer Zweckgemeinschaft. Doch sie haben sich – trotz aller politischen wie weltanschaulichen Differenzen – schlussendlich in Dortmund gefunden, zumindest für die nächsten fünf Jahre. Vielleicht war’s zwangsläufig nach den letzten Kommunalwahlergebnissen: 70 Jahre SPD-Vorherrschaft wackelten, die CDU litt ebenfalls. Zwar fuhren die Grünen demgegenüber ein Mega-Ergebnis ein, doch am Ende bleibt die Sozialdemokratie stärkste Kraft im Dortmunder Stadtrat und stellt obendrein den Oberbürgermeister. Dass dies der Stadt nicht wirklich guttue, glauben mittlerweile viele. Jetzt formiert sich eine offene grün-schwarze Projektplattform mit sachbezogenen Zielvorstellungen – zu etwa 220 komunalpolitischen Themen, unter denen zukünftige Herausforderungen durchdekliniert werden.

Schmerzhafte Verluste der traditionellen „Volksparteien“ bei der vergangenen Kommunalwahl

Es hatte sich im letzten Wahlkampf bereits angedeutet: Grüne und CDU tun sich nach dem Urnengang im September vergangenen Jahres ab sofort zu einer projektbezogenen Kooperationsgemeinschaft im Dortmunder Stadtrat zusammen.

So etwas wie Aufbruchstimmung liegt in der Luft, eigentlich passend zum beginnenden Frühling, die gerade erneut wütende Pandemie mal außer Acht gelassen. ___STEADY_PAYWALL___

Die neue grün-schwarze Projektpartnerschaft möchte in Dortmund praktisch etwas verändern, kreativ, dialogbereit, nahezu kommunikationslüstern.

Was da thematisch im Einzelnen auf dem Arbeitsprogramm steht, das haben die Verbündeten gestern, 22. März, bei einer virtuellen Pressekonferenz der Öffentlichkeit zu erklären versucht. Ebenso wie ihre Motivation für den pragmatisch orientierten Zusammenschluss. Die liegt vor allem im kommunalen Wahlausgang 2020 begründet.

Der habe gezeigt, dass sich die Dortmunder*innen eine andere Politik wünschten, resümiert Michael Röls, Sprecher des grünen Kreisverbandes Dortmund. Zur Erinnerung: an die 13 Prozent waren es, die seitens der traditionellen „Volksparteien“, SPD und CDU, an Stimmenverlusten hingenommen werden mussten, während die Grünen über 9 Prozent hinzugewannen.

Antworten der Vergangenheit in den Augen der Beteiligten häufig nicht mehr zukunftsfähig

Das zeigt für Grüne wie für die Dortmunder Christdemokratie unmissverständlich an: Antworten der Vergangenheit seien häufig nicht mehr zukunftsfähig, so der grüne Kreisverbandssprecher. Demgegenüber heben die Akteure das novellierende Potential ihrer Allianz hervor – relativ zu einer SPD-Politik, die in ihren Augen schon viel zu lange eher aufs Verharren setzt.

Ein frischer Wind soll wehen, deshalb haben sie sich zusammengerauft, verhandelt. Das war bereits so, nachdem die grüne Bürgermeisterkandidatin Daniela Schneckenburger vergangenen Herbst im ersten Wahlgang nur Dritte geworden war. Die Partei führte Gespräche über eine Empfehlung für die Stichwahl. Und wie es sich im Vorfeld bereits angedeutet hatte: die fiel zugunsten von Dr. Andreas Hollstein (CDU) aus, der dann aber knapp gegen den jetzigen SPD-OB Thomas Westphal den Kürzeren zog.

Doch Schwarz-Grün kam sich näher. Es wuchs die Idee einer Projektgemeinschaft. Ausgangspunkt war die verabredete Projektliste im Wahlaufruf zur besagten Stichwahl. Die wurde um zusätzliche Themenfelder kommunaler Politik ergänzt und soll nun das Gerüst der zukünftigen Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren bis 2025 bilden.

Keine Koalition: Vorgesehen ist von beiden Parteien eine sachbezogene Projektpartnerschaft

Ein durchaus ambitioniertes Programm (hier unten verlinkt). An die 220 Projekte seien darin aufgeführt, gibt Ingrid Reuter, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, zu verstehen.

Entscheidend dabei, aber wenig verwunderlich: Es geht den beiden Parteien ausdrücklich um eine Kooperation. Sie haben keine Koalition geschlossen, denn bei aller Annäherung: es gibt noch hinreichend kommunalpolitische Themen, bei denen ihre jeweiligen Positionen kaum miteinander vereinbar sind.

In diesen Politikbereichen ohne Konsens solle nicht auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners – wie in einer Koalition üblich – agiert werden, heißt es ausdrücklich in den nun vorgestellten Leitlinien für die geplante Zusammenarbeit. Sondern im Kern zielen die Akteure darauf ab, wie sie formulieren, „übereinstimmende Vorstellungen von der notwendigen Entwicklung unserer Stadt projektbezogen umzusetzen“.

Eine solche Projektpartnerschaft lässt mithin durchaus Raum für jeweils parteieigene Akzente. Von Gestaltungsspielraum, Beinfreiheit ist die Rede. Wechselnde Mehrheiten sind nicht nur möglich, sondern geradezu in das Konzept eingebaut. Und dies nicht nur, weil sie nicht auf allen relevanten kommunalpolitischen Themenfeldern die gleichen Positionen vertreten.

Neue Projektkooperation wird im Stadtrat stets nach Bündnispartnern suchen müssen

Denn für CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Fraktionen im Dortmunder Stadtrat auf jeden Fall erforderlich: weil sie dort gemeinsam lediglich 42 Stimmen erreichen. Deutlich zu wenig für eine Mehrheit in dem 90 Sitze umfassenden Gremium.

Konsequenz: „Wir sind auf Kommunikation angewiesen“, stellt Ulrich Langhorst, ebenso Fraktionssprecher der Grünen, fest. Man müsse sich eben Mehrheiten über die Fraktionen hinweg, über den Austausch mit ihnen suchen. Etwas anderes lassen die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht zu.

Das war freilich in den vergangenen Jahren, also im alten Stadtrat, nicht grundlegend anders. Was sie denn nun angetrieben habe, diesen gemeinsamen Weg überhaupt so einzuschlagen?

Nach Enttäuschung bei Kommunalwahl: keine Zustimmung in CDU für ein schlichtes „Weiter-so!“

Spürbar wird ein deutlicher Realitätssinn, aber auch kritische Selbstreflektivität: Ja, da ist einerseits natürlich der Wahlausgang: drittstärkste Kraft war die Dortmunder CDU im September vergangenen Jahres nur noch. Durchaus ein Desaster.

„Das gilt es dann zu hinterfragen“, lässt Uwe Waßmann, stellvertretenden Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, keine Zweifel an der Absicht seiner Partei, Ursachenforschung zu betreiben.

Vor diesem Hintergrund habe ein „Weiter-so!“ dort keine Zustimmung gefunden, erklärt er nicht ohne Seitenblick auf die Dortmunder SPD. Was die mit dem Wahlergebnis machten, das müssten sie schon selber wissen. Doch für sie als Christdemokraten sei das eben keine Option gewesen. Also gefühlt nichts zu tun.

Und sein Parteikollege Sascha Mader, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und zugleich kommissarischer Vorsitzender des Kreisverbandes CDU, schlägt in die gleiche Kerbe: „Sie können sich ja auch selber fragen, was Sie von der Sozialdemokratie gehört haben seit dem Wahltermin.“

Bedingung für Verhandlungserfolg: Bereitschaft auf beiden Seiten, neue Wege einzuschlagen

Am letzten Freitag habe der Kreisvorstand der Union dem nun vorgestellten Papier zugestimmt. Sicher, erzählt Sascha Mader „das waren nicht immer einfache Gespräche, aber wir wollen gestalten, Dortmund mitgestalten“. Während der Verhandlungen mit den Grünen, ja, da sei schon um das ein oder andere Wort gerungen worden.

Klippen mussten irgendwie umschifft werden. Von einem „kreativen Umgang“ ist die Rede, von Perspektivwechseln und einem Aufeinander-Zugehen. „Wenn Sie ihr eigenes Parteiprogramm verlassen, müssen Sie Kompromisse schließen“, weiß der Politiker Mader nur zu gut.

Von den Grünen kam die politische Legitimation 24 Stunden später, am darauffolgenden Samstag, und gleich durch eine Mitgliederversammlung: mit überwältigender Mehrheit hätten sie dort die Kooperationsvereinbarung angenommen, sagt Kreisverbandssprecher Michael Röls.

Bedeutsamer Zusatzfaktor für Sascha Mader, weshalb die Gespräche erfolgreich waren: Ein gewachsenes Vertrauen schon in der letzten Wahlperiode sei da entstanden, auch persönlich, betont er. Und es hätte eine Offenheit dafür gegeben, zu sagen: „Lass uns doch mal was Neues versuchen!“ Eine Bereitschaft auf beiden Seiten, neue Wege einzuschlagen. Das hat erst einmal funktioniert.

Rat nicht dafür da, um nur Verwaltungsvorlagen zu behandeln, sondern auch, um eigene Ideen zu entwickeln

Uwe Waßmann erklärt Grundsätzliches. Es ginge um die Frage: „Können wir in der Stadt Strukturen verändern?“ Um Fragen wie das Primat der Politik, die Beschleunigung von Verfahren. Das bräuchte eine andere Dynamik, erläutert er. Es soll etwas in Bewegung geraten, so der Eindruck, und zwar praktisch, statt an die Verwaltung nur weitere Aufträge in eine immer länger werdende Warteschlange zu vergeben.

Sein christdemokratischer Kollege, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Dr. Jendrik Suck, fügt hinzu,  Stichwort „Primat der Politik“: Der Rat sei schließlich nicht dafür gewählt worden, „dass er ausschließlich Vorlagen der Verwaltung behandelt“, sondern eben auch, um „eigene Ideen zu entwickeln“. Dafür sei die Kooperationsgemeinschaft ein probates Mittel.

„Eigentlich ist der politische Auftrag, diese Stadt zu regieren. Und im Kern frage ich mich, wenn wir jetzt nicht die Initiative ergriffen hätten, um ein Angebot zu unterbreiten: Was wäre denn dann passiert?“, so Mader. Dass es in jeder Sitzung eine Zufallsentscheidung gäbe? Da sei die beschlossene Plattform eben etwas, woran sich andere orientieren, versuchen könnten, Einfluss zu nehmen. Denn das sei „im urdemokratischen Sinne die Aufgabe von Politik“: Meinungen zu bündeln, sie zu einem Argument zu führen – und dann vielleicht auch zu einer guten Entscheidung.

Hat die Dortmunder CDU nicht in eine ziemliche Menge von sauren Äpfeln beißen müssen?

Wenn die nun auf den vorhandenen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und Grünen, aber selbstverständlich auch auf Kompromissen beruht: Wer hat was in den Verhandlungen eigentlich durchgesetzt? Zumal: Auf den ersten Blick zumindest scheint in den vorgelegten Leitlinien doch ziemlich viel an grünen Politikvorräten zu stecken. Musste die CDU nicht in eine Menge saurer Äpfel beißen?

Davon möchte Jendrik Suck nichts wissen. Da müsse man sich mal das Kommunal[wahl]programm der CDU vornehmen. In der Tat: das war damals schon – im durchgehenden Versuch, einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu finden – überraschend „grün“. Daher: „Gucken Sie mal, wie viel Übereinstimmungen Sie eins zu eins in diesem Papier finden werden“, rät der CDU-Chef im Rat.

Saure Äpfel hätten zudem viele Vitamine, ergänzt Ulrich Langhorst mit einem Lächeln. Das müsse ja nicht das Schlechteste sein. Und Uwe Waßmann bremst: „Themen, wo wir nicht übereinkommen, die sind ja nicht vom Tisch.“

Doch am Ende steht eine grün-schwarze Allianz auf einem doch beachtlich breiten Fundament. Ein Modell für die Zukunft? Zu bedenken ist allemal: Im genuin grünen Denken steckt von Anfang an auch etwas zutiefst Konservatives, geht es doch essentiell darum, etwas zu bewahren: „Natur,“ Umwelt, das ökologische Gleichgewicht; indem etwas vermieden wird: weitere globale Erwärmung, also den anthropogenen Klimawandel, Kippelemente im Erdsystem, den anarchischen Raubbau an Ressourcen, stattdessen nachhaltiges Wirtschaften, usf. – alles mittlerweile weitgehend geteilte Handlungsziele einer verantwortlichen Politik.

Auch die Konkretion dessen muss nicht zwangsläufig bedeuten, zunächst einmal zwischen Skylla und Charybdis hindurch und wieder zurück zu segeln (und ggf. zu kentern). Doch umgekehrt ist auch klar: Je detaillierter es wird, wenn es also um die Mittelwahl von politisch vereinbarten Zwecksetzungen geht, desto eher könnten die Positionen der beiden Parteien auseinanderfallen. Denn die Dinge hängen zusammen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Klimaschutzpolitik.

Absichtserklärung und konkretes Handeln: Projektpartnerschaft zwischen Konsens und Konflikt

Ein sehr wichtiger Punkt, das sei „die Frage des Klimaschutzes, des Klimawandels“, betont Ingrid Reuter während des Pressegesprächs. „Wir glauben, dass wir dieses Thema viel, viel ernster nehmen müssen, als wir dies bisher getan haben.“ Die Klimaneutralität der Stadt müsse eher erreicht werden als ursprünglich geplant: das wäre 2050 gewesen.

„Wir haben als gemeinsames Ziel vereinbart, bereits 2035 die Klimaneutralität in Dortmund zu erreichen. Uns ist klar, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist – aber es ist notwendig, um unseren kommunalen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten“, lässt die Fraktionssprecherin der Grünen zusammen mit ihrem Kollegen Ulrich Langhorst erklären – und bis hierhin entsprechend den mit der CDU vereinbarten Leitlinien.

Ein Schlüsselfeld für kommunales Handeln ist in diesem Zusammenhang für die beiden Grünen aber der Verkehr, näherhin eine strategische Umgewichtung bei den Mobilitätsarten, die sich auch in konkrete Stadtplanung übersetzt: „Wir wollen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die in Dortmund lebenden Menschen den Anteil des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV langfristig deutlich von bisher 51 Prozent auf 75 Prozent erhöhen können. Hinsichtlich der Infrastruktur für Radfahrende wollen wir neben der konsequenten Umsetzung der beschlossenen Radfahrplanungen die Einrichtung neuer Radwege und Fahrradstraßen umsetzen.“

Auch das passt, notabene, noch zu den Leitlinien der Projektpartnerschaft. Wo dann aber beispielsweise die entsprechenden Wegeführungen fürs Rad vor Ort in Dortmund eingerichtet werden könnten – etwa als Radwall oder eher in Nebenstraßen – darüber dürfte zwischen Grünen und CDU nicht immer Konsens herrschen.

Und am Ende, klare Kante: Keine Zusammenarbeit mit AfD-Fraktion oder dem Vertreter von „Die Rechte“

Hier wie in vielen anderen Handlungsbereichen der Kommunalpolitik liegt der Teufel gleichsam im Detail. Und es ist im Einzelnen offen, für welche konkreten Maßnahmen sich im Rat Mehrheiten finden lassen werden, für welche nicht. Genauso wenig ist ausgemacht, wo das Kooperationsbündnis faktisch konzertiert agieren kann.

Hinzukommt, und das ist sicher überhaupt kein Zufall: Viele Formulierungen in den Zielvereinbarungen (den „Leitlinien“, unten verlinkt) sind verhältnismäßig vage. Da bleibt nur: Zukunft wird es zeigen!

Doch bei allem Streben nach Kompromissen, dem Gewinnen von Mehrheiten im Stadtrat: die Bereitschaft, auf andere zuzugehen, hat für die Beteiligten klar umrissene Grenzen. Die Kooperationsbemühungen der Projektgemeinschaft beziehen sich ausdrücklich auf die demokratischen Parteien. Infolgedessen ist ausgemacht, wird Sascha Mader hier deutlich: „Ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD ebenso wie mit dem Vertreter der Partei ,Die Rechte‘. Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet.“

Weitere Informationen:

• Leitlinien von Bündnis 90/Die Grünen und CDU für ihre Zusammenarbeit im Stadtrat Dortmund; hier: 

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