Von Susanne Schulte
Für geänderte Ampelschaltungen, saubere und freie Gehwege für Fußgänger*innen und Tempobeschränkungen auf den Straßen der Nordstadt machen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung in fast jeder Sitzung stark. Einige Forderungen lehnt die Verwaltung ab. So auch die, auf der Straße Oestermärsch die Tempo-30-Zone für das Stück zwischen der Schmiedestraße zum Borsigplatz zu verlängern. Den entsprechenden Antrag aus der Februar-Sitzung des Gremiums kommentiert das Tiefbauamt ablehnend.
Kein durchgehendes Tempo-30-Gebot in der Straße Oestermärsch möglich
In dessen Stellungnahme heißt es dazu, dass die Straße Oestermärsch zum Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund gehöre, dass der Rat einst so beschlossen habe. ___STEADY_PAYWALL___
Auf Hauptstraßen gelte nach der Straßenverkehrsordnung eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50. Die Tempobeschränkung auf 30 Stundenkilometer für das Teilstück etwa 100 Meter südlich des Borsigplatzes sei möglich gewesen, da hier die Schulkinder die Straße querten.
Mangels weiterer Gründe, so habe die Polizei dazu mitgeteilt, könne das Vorbehaltsnetz nicht mit zusätzlichen Beschränkungen belegt werden. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der kompletten Straße sei somit nicht möglich.
LKW blockieren Gehweg und Fußgänger*innen müssen auf die Fahrbahn ausweichen
Als nächstes muss sich die Verwaltung mit den Anträgen zu Parkverboten für Autos und Laster an der Bergmannstraße und an der Scheffelstraße befassen.
Die Bergmannstraße zwischen Alsen- und Bornstraße werde von vielen Fußgänger*innen zum Nahversorgungszentrum WEZ genutzt. Zwar gebe es schon ein Parkverbot für Laster auf dem nördlichen Gehweg.
Doch der südliche Teil sei vielfach von abgestellten LKW blockiert und die Fußgänger*innen müssten auf die Fahrbahn ausweichen. Hier forderte das Gremium einstimmig ein generelles Parkverbot für Laster.
Poller und Fahrradbügel sollen die Gehwege frei von Autos halten
Auch in der Scheffelstraße beanspruchen die Autofahrer*innen durch ihre abgestellten Wagen den Großteil der Straße. Vor allem zwischen der Einmündung in die Mallinckrodtstraße und in die Erwinstraße sei eine sichere Querung nicht möglich, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag.
Die Gehwege könnten Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien, oft nicht nutzen. Die Fahrzeuge seien häufig widerrechtlich abgestellt.
„Da das Ordnungsamt personell nicht in der Lage ist, eine dauerhafte Parkraumüberwachung durchzuführen, sind bauliche Maßnahmen wie Poller oder geeignet platzierte Fahrradbügel in Abstimmung mit dem Ordnungs- und dem Tiefbauamt zu platzieren“, heißt es in dem Antrag. Dem stimmten ebenfalls alle Bezirksvertreter*innen zu, nachdem der ursprüngliche Wunsch nach einem Ortstermin von der antragstellenden Fraktion zurückgenommen worden war.
Ecke an Notausgang der Schule dient als Drückerraum, Toilette und Separée
Mit der knappen Mehrheit von zehn Stimmen – denen von Bündnis90/Die Grünen und den Antragsteller*innen der Fraktion Die Linke/Die Partei sprach sich die Bezirksvertretung dafür aus, in der Flotowstraße neben dem Notausgang der Nordmarkt Grundschule den Bau eines so genannten Fahrradkäfigs zu fordern.
In der Begründung des Antrags heißte es wortreich und unverblümt: „Hauptsächlich wird der Ort sicherlich schon seit vielen Jahren als alternative, genderneutrale Toilette für kleine und große Geschäfte genutzt. Da viele Mitbürger*innen bei der entsprechenden Sitzung ungestört sein möchten, werden regelmäßig Sichtschutzwände aus Sperrmüll errichtet. Zusätzlich hat sich dieser Bereich auch als fester Standort für Drogengeschäfte mit anschließendem Konsum etabliert.“ Auch werde diese Ecke, wissen die Antragsteller*innen, gelegentlich „für das ein oder andere Schäferstündchen auserkoren“.
Fahrradkäfig mache Stelle für jetzige Nutzer*innen unattraktiv
Um Kindern und Erwachsenen den Gestank und den Anblick zu ersparen, müsse die Fläche anders genutzt werden. Der geforderte umzäunte und abzuschließende Abstellplatz für Fahrräder würde die Stelle für die jetzigen Nutzer*innen sperren.
Damit könnten Passant*innen und das pädagogische Personal der Nordmarkt-Grundschule wieder, ohne sich Nasen und Augen zuhalten zu müssen, an diesem Ort vorbeigehen. Sollte das mit dem Fahrradkäfig nach Meinung der Stadtverwaltung keine gute Idee sein, solle das entsprechende Amt andere Vorschläge machen und diese umsetzen.
Bettelampeln an Schützenstraße und Grüne Straße sollen umgestellt werden
Die so genannten Bettelampeln will die Bezirksvertretung in der Nordstadt abschaffen. Bettelampeln sind die Ampeln, bei denen für Fußgänger*innen erst das grüne Licht erscheint, nachdem diese auf den dafür angebrachten Knopf gedrückt haben. Dieses System gibt es noch mehrfach in der Stadt, so auch an den Ampelquerungen Schützenstraße und Grüne Straße.
Selbst wenn die Ampel Autofahrer*innen Rot zeigt, bekommen Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Grün erst gezeigt, wenn sie den Knopf gedrückt haben, also um Grün gebettelt haben. Das muss man aber wissen, sonst steht man mehrere Ampelschaltungen an der Kreuzung und denkt, die Anlage ist kaputt.
An den fraglichen Stellen ist diese Phasenschaltung stets abends bis zum nächsten Morgen aktiv. Diese Ampeln seien ein Relikt aus einer Zeit, „als zu Fußgehende oder Radfahrende als Störung des Autoverkehrs wahrgenommen wurden“, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Das sahen auch – bis auf einen einen – alle Bezirksvertreter*innen genauso.
