Unterhaltsame Posse: AfD zettelt „Fußmattenstreit“ an – der kommt zwar nicht in den Rat, aber wohl bald vor Gericht

Ein kommentierender Bericht von Alexander Völkel

Die Partei „Die Partei“ ist immer gut für starke Plakate und provozierende Sprüche – und daher mitunter auch für Schlagzeilen. Dass die Dortmunder AfD-Fraktion aber das Geschäft der Satirepartei gleich übernimmt und postwendend Steilvorlagen liefert – wer hätte das erwartet? Die Fraktion „Die Fraktion“ von der Partei „Die Partei“ freut sich jedenfalls. Um was geht es? „Die Fraktion“ hat vor ihrem neuen Büro auf dem gemeinsamen Fraktionsflur im provisorischen Rathaus eine Fußmatte liegen. Die Botschaft: „Nazis abtreten“. Dagegen läuft die AfD-Fraktion nun Sturm – sie fühlt sich offenbar angesprochen. „Nazis“ wollen sie sich dennoch nicht nennen lassen – sie nutzen aus diesem Grund das Deckmäntelchen der „parteipolitischen Neutralität“.

Keine Diskussion über die staatliche Neutralitätspflicht in den Räumlichkeiten der Stadt 

Die Partei „Die Partei“ hatte die Online-Empörung der AfD über ihre schlichte Fußmatte begeistert verfolgt und kommentiert. Sie sammelte zahlreiche „Gefällt-mir“ ein. Nun hatte die Posse ein Nachspiel im Stadtrat: „Auf dem Wege der Dringlichkeit“ wollte die AfD das Thema auf die Tagesordnung des Gremiums heben – letztendlich erfolglos.

Matthias Helferich bemühte sich sogar an das Rednerpult, um seiner Begründung Nachdruck zu verleihen. Denn seine Partei sah darin eine „bewusste Provokation“ von Parteien und Gruppierungen, sie „aus historischem Unverständnis oder bewusster Relativierung des verbrecherischen Nationalsozialismus als ,Nazis’ zu diffamieren“.

Dafür werde „der öffentliche Raum für provokativ-plakative Stellungnahmen missbraucht“ echauffierte sich die AfD. Daher solle der Rat den Oberbürgermeister auffordern, „die staatliche Neutralitätspflicht in den Räumlichkeiten der Stadt zu schützen und von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen.“

Doch der Neuling im Rat sprach nicht zur Dringlichkeit, sondern wollte gleich den Antrag selbst begründen, weshalb ihm der ebenfalls neue OB in die Parade fuhr. 

https://twitter.com/DieFRAKTIONDo/status/1326236800524955653

Die Linke macht sich über den „Fußmattenbeauftragten der AfD“ lustig – die will klagen

Bereits im Ältestenrat hatte OB Thomas Westphal deutlich gemacht, dass der Jurist in Reihen der AfD das bemühte OVG-Urteil aus dem Jahr 1990 völlig falsch gelesen hätte. Darin ging es um eine Friedenstaube, die im Fenster einer Ratsfraktion hing. Weil den Fraktionen das alleinige Haus- und damit Nutzungsrecht ihrer Räume zusteht, durfte die Taube damals weiter im Fenster hängen.

Das wäre vielleicht im Rat auch zur Sprache gekommen. Aber die anderen Fraktionen wollten nicht und bügelten den AfD-Antrag ab – sie sahen weder die Dringlichkeit noch die Zuständigkeit. Zuvor hatte sich Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke+“, in seiner Gegenrede zur Dringlichkeit noch über den „Fußmattenbeauftragten der AfD“ lustig gemacht. 

Damit könnte das Thema erledigt sein. Doch die AfD will sich damit nicht abfinden und offenbar vor Gericht ziehen – das teilte die AfD jedenfalls den „Ruhrnachrichten“ mit. Außerdem hat die AfD mittlerweile „gekontert“: auf ihren Flurtüren steht jetzt „Einigkeit“, „Recht“ und „Freiheit“.

Unabhängig davon kündigte OB Thomas Westphal an, die Hausordnung ändern zu wollen. Dann sollen die Fraktionen auf den Fluren keine Aufsteller mehr präsentieren dürfen. Das trifft dann beispielsweise die SPD, die ihr Roll-Up wieder abbauen müsste. Die Fußmatte von „Die Fraktion“ bliebe davon aber unberührt….