Von Susanne Schulte
Andreas Hollstein wählen – so lautet die Empfehlung der Dortmunder Grünen an die Wähler*innen für die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag. Nachdem die parteieigene Kandidatin Daniela Schneckenburger mit 21,84 Prozent nur die drittmeisten Stimmen erhielt, damit zur Stichwahl nicht zugelassen ist, diskutierten die Parteimitglieder der Grünen am Dienstagabend nicht öffentlich, mit welchen der beiden Männer – Thomas Westphal für die SPD (35,87 Prozent) und Dr. Andreas Hollstein für die CDU (25,87 Prozent) – und mit welcher Fraktion sich Grüne-Politik am besten verwirklichen lässt. Die Abstimmung „endete mit einem Votum zur Wahl von Andreas Hollstein“, sagte Katja Bender, die Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen.
Ingrid Reuter: „Wir haben das Gemeinsame gesucht, nicht das Trennende“
Es gab mehrere Gespräche sowie zwei nicht-öffentliche Mitgliederversammlungen der Grünen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen wurde das Mitgliedervotum sowie das Ergebnis der Gespräche vorgestellt. ___STEADY_PAYWALL___
Mit der SPD, mit der man ebenfalls intensiv im Gespräch gewesen sei, habe man genauso das Gemeinsame gesucht und nicht das Trennende, so ergänzte später die Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Aber viele der politischen Ziele seien mit dieser Partei nicht zu erreichen.
In Sachen Ausbau der OW IIIa, Verkauf der Steag-Anteile und Ausbau des Flughafens habe die SPD gesagt, man bliebe bei den bekannten Einstellung. „Die CDU ist uns entgegen gekommen“, so Reuter. Das heißt: Der Ausbau der Schnellstraße wird planerisch ruhig gestellt, der Verkauf der Steag-Anteile vorbereitet und der Flughafen nicht weiter ausgebaut.
Hollstein kündigt „den Aufbruch zu einer neuen Ausrichtung“ an
Andreas Hollstein selbst erwähnte die vertrauensvollen Gespräche und kündigte „den Aufbruch zu einer neuen Ausrichtung dieser wunderschönen Stadt“ an. Zum Aufbruch gehören unter anderem, bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen, 2025 in der Stadt mindestens 20 Prozent radelnden Straßenverkehr zu haben, einen Klimarat einzusetzen.
Außerdem ein Jugendparlament anzustreben, ein selbstverwaltetes sozial-ökonomisches Zentrum für junge Erwachsene und ein Antidiskriminierungbüro als Stabsstelle einzurichten, ein Flüchtlingsforum zu installieren, Kindertagesbetreuung sowohl in Tagesstätten wie an Schulen auszubauen, mindestens 2000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, 25 Prozent davon öffentlich gefördert, wohnungs- und obdachlosen Menschen ein Zuhause zu geben, die Drogenhilfe auszuweiten und über eine Verlängerung der Außengastronomie-Zeiten nachzudenken.
Ullrich Langhorst: „Mit der CDU ist einiges möglich“
Man habe festgestellt, so sagte dann auch Grünen-Fraktionssprecher Ullrich Langhorst, „dass mit der CDU einiges möglich ist“.
Er sprach von einer Aufbruchsstimmung in der eigenen Partei. Das scheint auch Ratsmitglied Uwe Waßmann, der in der Autorenrunde für das CDU-Wahlprogramm saß, so zu sehen.
„Es macht einfach Spaß“, bewertete er die Gesprächsatmosphäre der entscheidenden Treffen. „Wir haben natürlich diskutieren müssen in der CDU.“ Kein Wunder: Wird doch nun bereits darüber nachgedacht, was einmal mit dem Flughafengelände passieren könne, so dort niemand mehr abhebt oder landet.
Sascha Mader: „Ein Wechsel ist bitter notwendig“
„Wir haben versucht, das zu bündeln, was in Dortmund machbar ist“, ergänzte Sascha Mader, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. Er sei in der Herzkammer der Sozialdemokratie aufgewachsen. „Ein Wechsel ist bitter notwendig. Wir freuen uns auf den 27. September.“ Sollte der Wechsel Wirklichkeit werden, würde nach 74 Jahren zum ersten Mal kein SPD-Oberbürgermeister Dortmund repräsentieren und die Stadtpolitik lenken.
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Bürgerinitiative ist hoch erfreut über den Planungstopp für die OWIIIa (PM)
Bürgerinitiative ist hoch erfreut über den Planungstopp für die OWIIIa
Hoch erfreut ist die Bürgerinitiative Schützt unseren Freiraum (BISuF) über die Vereinbarung von GRÜNEN und CDU zum Planungsstopp für den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nach Unna und Kamen.
Die Botschaft überbrachte CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Andreas Hollstein heute Vormittag Mitgliedern der Bürgerinitiative bei einem Ortstermin am Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz.
Mit dem vereinbarten Planungsstopp ist die Umwidmung der vom Rat beschlossenen zwei Planstellen für den Radverkehr verbunden. Die Planung der Nordspange, die aus der Sicht der BI zusätzlichen Schwerlastverkehr anziehen würde, soll im Rahmen einer gesamträumlichen Verkehrsuntersuchung neu bewertet werden.
Gleiches gilt für die Planung der Wohnbaufläche Wickede-West, die von der BI und den Naturschutzverbänden äußerst kritisch gesehen wird.
Unabhängig von dieser erfreulichen Mitteilung lädt die BI zu einer ca. dreistündigen interkommunalen Radtour von Dortmund nach Unna und Kamen für kommenden Sonntag, 27.9.2020 um 11:00 Uhr, ein. Treffpunkt ist die S-Bahn-Station Unna-Massen.
Alle Infos zur BISuF findet man unter http://bisuf.blogspot.com/
BUND begrüßt Vereinbarung der GRÜNEN mit der CDU (PM)
BUND begrüßt Vereinbarung der GRÜNEN mit der CDU
Mit großer Freude hat der BUND heute die Vereinbarung der GRÜNEN mit der CDU vernommen. Insbesondere der Planungsstopp für die OWIIIa, die Erklärung, dass es keinen Flughafenausbau gibt und der Verkauf der STEAG-Beteiligung der Stadt sind neben der Forcierung des Radschnellwegs RS1 Punkte, die von der Dortmunder Umweltbewegung seit langem gefordert, aber bislang mit der bisherigen Ratsmehrheit nicht umsetzbar waren.
Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zur Verkehrs- und Klimawende in Dortmund. Der BUND hofft, dass mit dieser Vereinbarung auch eine neue Gesprächskultur in Dortmund Einzug hält und Fragen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nicht nur angekündigt, sondern endlich realisiert werden.
VCD begrüßt Vereinbarungen zur Stichwahl: Verkehrswende in Sicht (PM)
VCD begrüßt Vereinbarungen zur Stichwahl: Verkehrswende in Sicht
Positiv überrascht reagiert der VCD Dortmund-Unna auf die Vereinbarungen von Grünen und CDU im Vorfeld der Oberbürgermeister-Stichwahl. „Ein so deutliches Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2035 und zu einer Verkehrswende in Dortmund hätten wir nicht erwartet“, sagt VCD-Vorstand Lorenz Redicker.
Er nennt dabei den Verzicht auf die Verlängerung der OWIIIa im Dortmunder Osten und den Ausbaustopp für den Flughafen, verbunden mit der Entwicklung von „Nachfolgeszenarien“ für den Flughafen. Auch die vereinbarte beschleunigte Fertigstellung des RS1 bis 2025 stößt auf volle Unterstützung des VCD, insbesondere, dass hier auch die Bedeutung der Brückenbauwerke in der südlichen Innenstadt betont wird. „Ohne die Brücken ist der RS1 in der Innenstadt weitgehend wertlos, mit diesen Bauwerken kann endlich ein echter Rad-Schnellweg entstehen“, hofft Redicker.
Natürlich müsse man schauen, was von diesen Vereinbarungen nach der Stichwahl, ganz gleich, wie sie ausgehe, übrig bleibe, räumt das VCD-Vorstandsmitglied ein. Immerhin hätten SPD und CDU im Rat erst vor wenigen Monaten stadteigene Planungskapazitäten für die OWIIIa beschlossen. Redicker verweist aber auch auf die Antwort von SPD-Kandidat Thomas Westphal auf einen offenen Brief von Parents for Future und Klimabündnis Dortmund („ÖPNV ist bei mir kein Schlagwort“ und „Ich stehe auch für ein geschlossenes und kindersicheres Fahrradnetz“). „So gesehen haben wir eine große Mehrheit im Rat für die Verkehrswende.“
Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund begrüßt Vereinbarungen zwischen CDU und Grünen (Pressemitteilung SGF Dortmund – Kreis Unna)
Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund begrüßt Vereinbarungen zwischen CDU und Grünen
„Die „Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V.“ (SGF) begrüßt ausdrücklich die zwischen den Dortmunder Parteien von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU getroffene Vereinbarung anlässlich der anstehenden Stichwahl zur Wahl des Dortmunder Oberbürgermeisters.
Beide Parteien haben betont, dass kein weiterer Ausbau des Dortmunder Flughafens mehr erfolgen soll. Die Subventionierung des operativen Flughafen-Geschäftes soll bis 2023 beendet werden. Und beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass eine Planungskonzeption für eine Nachfolgenutzung des Flughafengeländes entwickelt werden soll.
Das sind erfreuliche Nachrichten für die lärmgeplagten Anwohner in den betroffenen Dortmunder Stadtbezirken bzw. in Unna.
Bemerkenswert ist, dass diese Vereinbarungen auch bei einer Nichtwahl des CDU-OB-Kandidaten Andreas Hollstein umgesetzt werden sollen. Jetzt gilt es den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die SGF wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.“
Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr begrüßen Vereinbarung für mehr Radverkehr (PM)
Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr begrüßen Vereinbarung für mehr Radverkehr
Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr begrüßen die Vereinbarung von CDU und Grünen zu Klimaschutz, Zusammenhalt und Beteiligung sowie nachhaltiger Wirtschaft und Finanzen. Besonders erfreulich sei das vereinbarte Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln.
“Allerdings müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, meint Peter Fricke von Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr. Mit dem aktuellen Personalbestand für den Radverkehr sei das Ziel keinesfalls zu erreichen, darum müssten unverzüglich Stellen für mindestens zehn neue Mitarbeiter*innen geschaffen werden. Denn die Besetzung der neuen Stellen benötige 9-12 Monate, die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen auch, und bis man bei baulichen Maßnahmen Ergebnisse auf der Straße sehe, dauere es ab Planungsbeginn mindestens zwei Jahre. „Dann sind fast vier der fünf Jahre schon vorbei, nun darf also keine Zeit verloren werden“, sagt Fricke.
Auch eine Evaluierung sei wichtig: Das genannte Ziel bedeute einen Anstieg um zwei Prozentpunkte pro Jahr, also müsse der Anteil des Radverkehrs jährlich abwechselnd mit Haushaltsbefragungen und Dauerzählstellen bestimmt werden, damit sofort reagiert werden könne, wenn es nicht schnell genug voran gehe. „Wenn jetzt zügig das nötige Personal eingestellt wird und bei Bedarf nachgesteuert wird, sind wir zuversichtlich, dass das Ziel bis 2025 erreicht wird“, sagt Sebastian Peter von Aufbruch Fahrrad Dortmund.
Pressemitteilung des Klimabündnisses Dortmund zu Vereinbarungen zwischen Dr. Hollstein und GRÜNEN (PM)
Pressemitteilung des Klimabündnisses Dortmund zu Vereinbarungen zwischen Dr. Hollstein und GRÜNEN
Das Klimabündnis Dortmund befürwortet die aktuellen Vereinbarungen zwischen Dr. Andreas Hollstein und den GRÜNEN. Die Mitglieder des Bündnisses sehen in ihnen ein Hoffnungszeichen für den Klimaschutz, die Mobilitätswende und den Naturschutz in dieser Stadt.
Insbesondere die Ziele der Klimaneutralität der Stadt bis 2035, 20 Prozent Radverkehr bis 2025, Stopp des Ausbaus des Flughafens, Verkauf der Steag-Beteiligung der Stadtwerke und ein Moratorium für die OW IIIa sind sehr positiv zu bewerten.
Bereits im Vorfeld zur Kommunalwahl haben die Akteure des Klimabündnisses in umfassenden Wahlprüfsteinen auf diese und weitere entscheidende Aufgaben für die Dortmunder Politik hingewiesen.
Das Klimabündnis lobt außerdem das Vorhaben, einen Klimarat einzurichten, der die breite Dortmunder Klimabewegung aktiv beteiligen soll.
Nadja Lüders (SPD-Unterbezirksvorsitzende Dortmund)
Gerade einmal zwei Tage nach der Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund konnten die Leserinnen und Leser der Ruhr-Nachrichten einer Beilage der CDU-Ratsfraktion entnehmen, dass für die Christdemokraten in Dortmund offenbar das wichtigste und grundlegende Prinzip von guter Politik keinen Wert hat: zu sagen, was man tut und zu tun was man sagt.
Hatte man die Grünen noch kurz zuvor mit mehreren Zugeständnissen für den eigenen Kandidaten mobilisieren können, so verabschiedet man sich nach erfolgloser Wahl gleich von mehreren Absprachen. Zum Beispiel hält man Schwarz auf Weiß ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen bis 2050 fest, rühmt nun doch wieder die landesweite Bedeutung des Flughafens und freut sich über den voranschreitenden Ausbau der L663n.
Dies lässt nur zwei Möglichkeiten zu: entweder hat man für die Aussicht auf das Amt des Oberbürgermeisters und eine Wahlempfehlung der Grünen bei mehreren zentralen Zukunftsthemen eine „Rolle Rückwärts“ hingelegt, oder der CDU waren diese Themen immer schon egal.
So oder so: verlässliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Die Grünen und auch einige ihrer Wählerinnen und Wähler werden sich daher wohl nun fragen müssen, auf welchen christdemokratischen Taschenspielertrick sie hier reingefallen sind.
Nadja Lüders
SPD-Unterbezirksvorsitzende Dortmund