Die Corona-Krise wird offenbar noch größere Löcher in den Haushalt reißen, als bisher schon befürchtet. Die Kämmerei hat die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung des Bundes auf Dortmund „heruntergebrochen“. Statt der bisher schon befürchteten 152 Millionen Euro Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben wird der Steuerausfall allein in diesem Jahr noch 42 Millionen Euro höher ausfallen. Umso stärker wird der Vorschlag des Bundesfinanzministers begrüßt, der einen Rettungsschirm für Kommunen vorschlägt.
Corona-Folgekosten schlagen allein in Dortmund mit 250 Millionen Euro durch
Coronabedingt liegt die Haushaltsplanung jetzt schon 194 Millionen Euro hinter dem Plan-Soll. Hinzu kommen, dass die städtischen Töchter mit rund 56 Millionen Euro Ausfällen und Mehrkosten rechnen – Kämmerer Jörg Stüdemann geht damit allein für Dortmund von einem unerwarteten Haushaltsloch von 250 Millionen Euro aus.
Daher begrüßen OB und Kämmerer mehr denn je den Vorstoß des Bundesfinanzministers, für die Kommunen einen Rettungsschirm aufzuspannen, der auch das Thema der Altschulden mit abräumt. Verschiedene Bundesländer hatten bereits in den vergangenen Jahren Programme aufgelegt, um insbesondere vom Strukturwandel betroffene und deshalb überschuldete Kommunen zu entlasten.
In NRW ist in dieser Richtung bisher nichts passiert – die schwarz-gelbe Landesregierung hatte auch entsprechende Angebote des Bundes bisher ausgesessen. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass die Altschulden bearbeitet werden. Viele Länder haben sich auf den Weg gemacht. NRW hat als einziges Bundesland nichts unternommen. Wir können nicht immer abwarten und reflektieren und müssen jetzt handeln“, appelliert Stüdemann an die schwarz-gelbe Landesregierung.
Insbesondere die Liquiditätskredite hängen wie ein Damoklesschwert über den NRW-Kommunen. Die „Addition von Bundes- und Landesgesetzgebung (mit fehlender Refinanzierung der Kosten, Anm.d.Red.) plus Strukturwandel“ habe dazu geführt, dass sich die Problemlage besonders gehäuft und dramatisch darstelle, erklärt OB Ullrich Sierau die gegenwärtige mancher Kommune, Dortmund eingeschlossen.
Das Zinsrisiko ist immens. Allein Dortmund hat rund 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – die Investitionskredite im Umfang von 800 Millionen Euro sind da noch nicht eingerechnet.
Aktionsbündnis: Olaf Scholz trennt finanzpolitisch einen „Gordischen Knoten“
Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen Gordischen Knoten trennt“.
So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD).
Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohner*innen kämpfen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, das – finanzwissenschaftlich belegt – weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden sei.
Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte vor der jüngsten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestagswahl vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. „Wir sehen nach Jahre langer eigener Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel“, ergänzt Wuppertals Stadtdirektor Dr. Slawig.
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DIE LINKE: NRW-Kommunen schauen in den Abgrund (PM)
DIE LINKE: NRW-Kommunen schauen in den Abgrund (PM)
Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation der NRW-Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:„Unsere Kommunen in NRW werden durch die Corona-Krise an die Wand gedrängt. Schon vorher war die finanzielle Situation in NRW mehr als prekär, und jetzt explodieren die kommunalen Ausgaben während die Einnahmen wegbrechen.“ Auf sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle für die Kommunen in NRW.
„Wenn unsere Kommunen finanziell handlungsunfähig werden, bedeutet das einen spürbaren und schmerzhaften Sozialabbau für die Menschen. Auch droht der kommende Kommunalwahlkampf demokratisch entkernt zu werden: die Kommunen brauchen politische Handlungsfähigkeit, damit unterschiedliche politische Programme einen Sinn bekommen – sonst diskutieren wir vor Ort nur noch über die Form der Kürzungen und Einsparungen“ so Leye weiter
„Wir brauchen jetzt eine drastische Vermögensabgabe, wie sie im übrigen auch im Grundgesetz vorgesehen ist. Es war schon immer eine Schnapsidee, große Vermögen aus der Finanzierung des Gemeinwesens rauszuhalten. Jetzt in der Krise muss klar sein, dass sich die Gesellschaft das Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten darf. Auch braucht es endlich einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Schon vor der Krise hatten sich die kommunalen Kassenkredite in NRW auf 26 Milliarden Euro belaufen. Bund und Land müssen eingreifen und die Kommunen entlasten. Diese Debatte muss gerade unter den Bedingungen von Corona nun entschieden werden, statt sie auf die lange Bank zu schieben.“ so Leye abschließend.
Nadja Lüders (MdL) & Sabine Poschmann (MdB): Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt (PM)
Nadja Lüders (MdL) & Sabine Poschmann (MdB): Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt (PM)
„Der Solidarpakt von Olaf Scholz ist ein sehr guter Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren auch wir in Dortmund. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Die Altschuldenübernahme wäre ein großer Befreiungsschlag“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann zu den konkreten Plänen für einen kommunalen Rettungsschirm.
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. Dabei übernimmt jedes Land nur die Altschulden seiner eigenen Kommunen.
„Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten“, fordert die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.
ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen: Auch NRW benötigt umfangreiche Maßnahmen in der Corona-Krise (PM)
ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen:
Auch NRW benötigt umfangreiche Maßnahmen in der Corona-Krise
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW fordert einen dringend benötigten Rettungsschirm für finanzschwache Kommunen, Kaufanreize durch Konsumschecks sowie die gezielte Unterstützung von Familien, Geringverdienern und Solo-Selbstständigen. Grundlage hierfür könnte das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket sein.
Dazu erklärte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: „Wir weisen gemeinsam mit den in ver.di organisierten Personalräten der Kommunen immer wieder darauf hin, wie entscheidend der öffentliche Dienst für unsere Gesellschaft ist. Gerade in NRW stehen einige Kommunen unter dem enormen Druck, Altschulden abbauen zu müssen und nicht in die Zukunft investieren zu können. Folgen der Sparprogramme sind nicht selten Personalmangel und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, die auch die Bürgerinnen und Bürger spüren. In der jetzigen Krise geraten deshalb gerade die finanzschwachen Kommunen noch stärker unter Druck, die kaum Gestaltungsspielraum haben. Bund und Länder müssen hier gemeinsam einen Beitrag zur Entlastung leisten und die Kommunen durch einen Rettungsschirm sowie die Tilgung von Altschulden entlasten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Auch der öffentliche Personennahverkehr leidet enorm unter der aktuellen Situation. Die Einnahmeausfälle werden aktuell auf rund 9 Milliarden Euro geschätzt. Wir müssen sowohl den ÖPNV stärken als auch Anreize für weitere klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen. Ein Mobilitätsgutschein würde die Menschen in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie sich fortbewegen möchten.
Um unsere Wirtschaft zu stützen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu retten, sind auch direkte Impulse dringend notwendig. Die Kaufkraft muss aus unserer Sicht durch die Bereitstellung gezielter, zeitlich befristeter Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger von jeweils 500 Euro sichergestellt werden. Damit würde vor allem den Geringverdienern unter die Arme gegriffen werden. Aber auch viele Familien sind besonders stark von der Krise betroffen. Hier könnte mit Kindergeldprämien gearbeitet werden, wie die NRW-Landesregierung sie bereits in Höhe von 600 Euro ins Spiel gebracht hat. Die Krise kann nur mit einer Reihe von Maßnahmen bewältigt werden, die gerade den notleidenden Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sofort weiterhelfen.“
DGB und ver.di fordern Rettungsschirm für Kommunen (PM)
DGB und ver.di fordern Rettungsschirm für Kommunen
Zum internationalen Tag der öffentlichen Dienste am 23. Juni fordern DGB und ver.di einen ergänzenden Rettungsschirm vom Land für die Kommunen. Sie wollen dadurch verhindern, dass die Krisenlasten auf die Bürgerinnen und Bürger z.B. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen in den Kommunen abgewälzt, kommunale Leistungen eingeschränkt und bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gespart wird, da ihrer Ansicht nach Städte und Kommunen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft werden bewältigen können.
Deshalb unterstützen sie die Forderung, dass Bund und Land NRW einen „Rettungsschirm zur Stützung der Kommunalfinanzen“ aufspannen und durch konkrete Maßnahmen seitens der Landesregierung NRW ergänzen:
die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich sind zu erhöhen
Ablösung der Altschulden durch die Landesregierung NRW
Einbeziehung der kommunalen Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes
Mittel aus dem Sondervermögen des Landes zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle müssen ergänzend zur Verfügung gestellt werden
Darüber hinaus sollte ein kommunales Konjunktur- und Investitionsprogramm eingerichtet werden, das die Einnahmeausfälle des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgleicht. Die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro wird als nicht ausreichend eingeschätzt.
Der kommunale Solidarpakt 2020 in Höhe von 5,9 Mrd. zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle greift vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus Mai 2020 zu kurz und muss zwingend nachgebessert werden. Sofern der Bund hier nicht nachbessert, muss auch hier das Land NRW nachhaltig unterstützen.
Jutta Reiter vom DGB: „Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung übergeht die Altschuldenproblematik der Kommunen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht einen Lösungsweg aufzuzeigen. Denn sowohl das Problem der Altschulden als auch die neuen Belastungen durch die Corona-Epidemie dürfen nicht durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden. Ganz im Gegenteil, wir brauchen Investitionen in Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitswesen!“
Michael Kötzing vom verdi Bezirk Westfalen ergänzt: „Gegen die Krise anzusparen heißt die Krise zu verschärfen. Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft – sie müssen grundsätzlich und erst recht in dieser Situation gestärkt werden. Gerade jetzt sind die Kommunen gefordert, mit gezielten Maßnahmen den von der Krise in existenzgefährdender Weise betroffenen Menschen und Unternehmen aber auch den Kulturschaffenden und Vereinen sowie den Träger der Wohlfahrtspflege zu helfen. Das muss die Landesregierung gewährleisten“
SPD-Kritik: Die NRW-Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen (PM)
SPD-Kritik: Die NRW-Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran:
„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.
Selbst nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen zeigt die Regierung den Kommunen nur Möglichkeiten auf, noch mehr Schulden zu machen.
Und dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg, der eigentlich eine Abwälzung von Kosten aus den Sozialgesetzbüchern darstellt. Seit langer Zeit müssen insbesondere die Ruhrgebietsstädte in vielen Bereichen von Kultur, Sport und Jugendangeboten mit spitzem Bleistift rechnen, und ihren Bürgerinnen und Bürgern diverse Einschnitte erklären.
Die Regierung Laschet hätte nun die Chance, zum ersten Mal in den vergangenen drei Jahren kommunalfreundliches Regieren aufblitzen zu lassen.
Alleine in den vergangenen Monaten hat die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.
Die Verweigerung eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“
Kommunaler Schutzschirm gefordert: ver.di unterstützt Aktion zur Entschuldung der NRW Kommunen (PM)
Kommunaler Schutzschirm gefordert: ver.di unterstützt Aktion zur Entschuldung der NRW Kommunen
Vor der Düsseldorfer Staatskanzlei wird am heutigen Dienstag (23. Juni) im Rahmen des internationalen Tages der öffentlichen Daseinsvorsorge ein symbolischer Schutzschirm für die NRW-Kommunen aufgespannt. Teilnehmen wird neben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, christlichen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen und weiteren Bündnispartnern, die die Entschuldung der Kommunen und weitere Finanzmittel zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit fordern.
Dazu erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di in NRW, Gabriele Schmidt: „Viele Kommunen in NRW leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter einer immer schwerer werdenden finanziellen Last. Das spüren auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Personalabbau und Privatisierungen in vielen Aufgabenfeldern, einhergehend mit zu geringer Personalbemessung haben in den zurückliegenden Jahrzehnten zu Engpässen, Verlängerung von Bearbeitungszeiten, Reduzierung von Angeboten und Überlastung der Beschäftigten geführt. Dass der öffentliche Dienst im Alltag und in der Krise überhaupt funktioniert, ist der Verdienst der Beschäftigten. Obwohl ihre Arbeit in der Krise beklatscht wurde, fehlt in der konkreten politischen Umsetzung der erkennbare Wille, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Wie sollen Kommunen, die ihre Altschulden stemmen und zeitgleich in die Zukunft investieren müssen, diese Belastung aushalten?
Niemand kann aktuell bestreiten, wie wichtig die Kolleginnen und Kollegen in Kindertagesstätten, in der Verwaltung, in den Gesundheitsämtern, in den Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, im öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei den Müllwerkern, bei den Sicherheitskräften und in vielen anderen Dienststellen sind und wie sie teilweise bis über die Belastungsgrenze hinaus Leistungen erbringen, die auch den „kommunalen Laden“ am Laufen halten. Wir werden mit lauter Stimme wieder und wieder darauf hinweisen, dass die Entlastung der Kommunen für uns unabdingbar ist. Was gestern versäumt wurde, muss heute nachgeholt werden. Das wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung an unsere Kolleginnen und Kollegen!“
LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW fordert: Lasst die Kommunen nicht hängen! (PM)
LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW fordert: Lasst die Kommunen nicht hängen!
Zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes (23.06) erinnert die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) NRW an die Bedeutung der Kommunen und ihrer Beschäftigten für die öffentliche Daseinsvorsorge. „Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, mit denen die Wohlfahrtsverbände gemeinsam die soziale Grundversorgung für die Menschen in den Regionen leisten“, sagt der LAG-Vorsitzende Dr. Frank Johannes Hensel.
Mit Sorge registriere er die finanzielle Notlage und Überschuldung mancher Kommunen, so Hensel. Bund und Land müssen Wege finden, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte zu gewährleisten, betont Hensel. „Eine Überschuldung von Kommunen geht immer zu Lasten aller Bürger*innen insbesondere der Bedürftigen, das zeigt die Erfahrung“, so Hensel.
Nicht erst die Corona-Pandemie führe allen vor Augen, wie wichtig eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist. Kommunale Gesundheitsämter hätten zum Beispiel in den vergangenen Wochen viel getan, um die Pandemie einzudämmen.
Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft – sie müssen grundsätzlich und erst recht in dieser Situation gestärkt werden, fordert die Freie Wohlfahrtspflege NRW. „Die Kommunen sichern den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft, denn sie tragen mit an der Sorge um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land“, unterstreicht der LAG-Vorsitzende Hensel.
In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich 16 Spitzenverbände in sechs Verbandsgruppen zusammengeschlossen. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bieten sie eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte und hilfebedürftige Menschen an. Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft vor Ort: HWK Dortmund begrüßt Nordrhein-Westfalen-Programm (PM)
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft vor Ort: HWK Dortmund begrüßt Nordrhein-Westfalen-Programm
Zum heute vorgestellten Nordrhein- Westfalen-Programm erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund:
„Das Landes-Programm, das effektiv auf die umfangreichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes aufsetzt, schafft gute Voraussetzungen, um der Wirtschaft vor Ort dringend benötigte Wachstumsimpulse zu geben.
Obwohl Handwerksbetriebe ihre Geschäftstätigkeit unter strikten Hygieneauflagen wiederaufnehmen konnten, sind zahlreiche Unternehmen noch nicht stabilisiert oder drohen, in den kommenden Wochen in Liquiditätsengpässe zu geraten. Die Überbrückungshilfen des Bundes können einen Beitrag leisten, die Existenzen dieser Unternehmen zu sichern. Dass das Land NRW die Hilfen für Solo- Selbstständige, von denen es im Handwerk zahlreiche gibt, ausweitet, wird von uns sehr begrüßt.
Ein wichtiges Signal sehen wir zudem in der angekündigten Unterstützung für Auszubildende, Ausbildungsbetriebe und überbetriebliche Ausbildungsstätten. Denn die Krise und die Zeit danach werden wir nur mit ausreichenden Fachkräften meistern können. Daher ist es wichtig, schon heute in die Ausbildung unserer Experten und Betriebsinhaber von morgen zu investieren.
Wir begrüßen ebenfalls die von Bund und Land angekündigten Unterstützungsleistungen für Kommunen. In der aktuellen Situation sind Aufträge das beste Mittel, um unsere Unternehmen zu stabilisieren; die Kommunen sind hierbei wichtige Auftraggeber für das Handwerk. Daher ist die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen von entscheidender Bedeutung.“
ver.di NRW veröffentlicht Kommunalfinanzbericht 2020: Corona-Krise hinterlässt deutliche Spuren (PM)
ver.di NRW veröffentlicht Kommunalfinanzbericht 2020: Corona-Krise hinterlässt deutliche Spuren
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat den 5. Kommunalfinanzbericht für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Schwerpunkt der Analysen, die von den Autoren Martin Nees und Birger Scholz durchgeführt wurden, ist die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen. Alle Voraussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung wurden von dem unerwarteten Einbruch der Wirtschaft bedingt durch die Corona-Pandemie überholt, da die nötig gewordenen Maßnahmen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stark haben sinken lassen.
Durch den Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen und anderer Maßnahmen des Bundes blieben die Gesamteinnahmen der Kommunen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 konstant. Gleichwohl liegen die Mindereinnahmen gegenüber der Finanzplanung bei 466 Millionen Euro. Diese seien aber schon fest als Ausgaben verplant gewesen und fehlten jetzt.
„Die enormen Verluste können durch die Kommunen auch nicht durch eine scharfe Kürzungspolitik ausgeglichen werden. Es droht eine erneute Flucht in den Kassenkredit und ein massiver Rückgang der Investitionen sowie aller freiwilligen Ausgaben, wenn nicht zeitnah eine Altschuldenlösung durch das Land umgesetzt wird. Vor allem Kommunen des Stärkungspakts und anderen finanzschwachen Gemeinden droht ein finanzieller Kahlschlag“, erklärte Martin Nees, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gemeinden. Der massive Einbruch würde durch den Finanzausgleich zwar erst zeitverzögert ab dem Jahr 2021 erfolgen, über den gesamten Zeitraum von 2020 bis 2023 würden die Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan aber knapp 9,7 Milliarden Euro betragen.
Die umfangreichen bundesweiten Maßnahmen zeigen laut des Berichts bereits ihre Wirkung. „Die zeitweise Aussetzung des Neuverschuldungsgebots der Schuldenbremse war ein notwendiger Schritt, um einen Zusammenbeuch von Wirtschaft und sozialen Strukturen zu verhindern. Das Land kann und sollte die Kommunen in diesem und in den nächsten Jahren in beträchtlichem Umfang unterstützen. Andernfalls droht eine erneute Explosion der Kassenkredite. Die Aussetzung der Schuldenbremse lässt eine durch Corona bedingten Schuldenfinanzierung auch in den Folgejahren zu“, erklärte die Autorin Birger Scholz.
Nun sei das Land aufgefordert zu handeln. Es müsse in einem ersten Schritt den hälftigen Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen übernehmen, der nicht vom Bund gedeckt wird. „Das Land hat die Kommunen bei seinen Hilfsmaßnahmen bis heute nur unzureichend berücksichtigt. Es muss endlich seiner Rolle gerecht werden und die Kommunen in den Fokus seiner Politik nehmen!“, so Nees abschließend.
DSW21 begrüßt Corona-Rettungsschirm der Landesregierung (PM)
DSW21 begrüßt Corona-Rettungsschirm der Landesregierung
Mit großer Erleichterung und Zustimmung haben die Dortmunder Stadtwerke – DSW21 die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, einen Corona-Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen aufzuspannen. Nachdem die Bundesregierung Anfang Juni im Rahmen ihres Konjunkturpakets bereits 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt hatte, um die Corona-bedingten Erlöseinbrüche im ÖPNV zu kompensieren, sagt das Land NRW jetzt in einem ersten Schritt weitere 200 Millionen Euro zu – und stellt sogar noch weitere Aufstockungen in Aussicht.
„Das ist eine gute Nachricht für den ÖPNV, der unter den Corona-Einschränkungen massiv gelitten hat und sich erst ganz allmählich erholt“, sagt Hubert Jung, Verkehrsvorstand von DSW21. Nach dem Lockdown Mitte März sind die Fahrgastzahlen in den Bussen und Stadtbahnen des Dortmunder Verkehrsunternehmens zwischenzeitlich um 65 bis 70 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig hat DSW21 das Angebot sogar auf über 100 Prozent der üblichen Kapazitäten erhöht, damit die Fahrgäste großzügige Abstände einhalten konnten. „Das war eine zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger richtige Strategie“, so Hubert Jung. „Sie hat aber bei dramatisch sinkenden Einnahmen auch noch steigende Kosten verursacht.“
Inzwischen hat das Niveau wieder gut 52 Prozent der normalen Auslastung erreicht. Dennoch belaufen sich die Mindereinnahmen bei DSW21 bislang auf rund 6,5 Mio. €. Eine Summe, die in den nächsten Monaten noch deutlich ansteigen wird – auch wenn die Branche inzwischen große Anstrengungen unternimmt, um das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen. So hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für die Sommerferien gerade im Rahmen einer Dankeschön-Aktion die Gültigkeit der Abo-Tickets massiv erweitert.
Mit den rd. 500 Mio. €, die aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung auf NRW entfallen werden, und den 200 Mio. € Landesmitteln stehen in Nordrhein-Westfalen nun rd. 700 Mio. € für den ÖPNV zur Verfügung. Zudem hat die Landesregierung angekündigt, im Herbst zu überprüfen, ob diese Mittel ausreichen. Bis dahin werden die Verkehrsunternehmen ihre Mindereinnahmen an das Verkehrsministerium gemeldet haben. „Wir bedanken uns ausdrücklich bei Verkehrsminister Hendrik Wüst, der sich auch auf Bundesebene konsequent für die Interessen des ÖPNV eingesetzt hat“, sagt Hubert Jung. „Ich bin zuversichtlich, dass der Pandemie-bedingte Schaden aus den jetzt geschnürten Paketen zu etwa 90 Prozent kompensiert werden kann. Wichtig ist, dass die Gelder in diesem Jahr zusätzlich fließen und somit nicht aus Haushaltsmitteln abgezweigt werden, die für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen sind.“
IHK Dortmund begrüßt Ausbildungsprämie – Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung (PM)
IHK Dortmund begrüßt Ausbildungsprämie – Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten finanziellen Förderung von Ausbildungsbetrieben mit der „Ausbildungsprämie“. Damit will der Bund die Unternehmen unterstützen, die den Fachkräftebedarf in der Region während der Corona-Krise sichern. Kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten aus dem Konjunkturpaket für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie in Höhe von 2.000 Euro. Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot sogar erhöhen, erhalten für zusätzliche Ausbildungsverträge 3.000 Euro. Betriebe, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können ebenfalls gefördert werden. Unternehmen, die Azubis aus insolventen Firmen aufnehmen, bekommen eine Übernahmeprämie.
„Diese Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten ist ein ganz wichtiges Signal für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Denn viele Ausbildungsbetriebe befinden sich in einer schwierigen Lage“, betont IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann. „Allerdings würde ich mir wünschen, dass nicht allein KMUs nach EU-Definition mit u.a. nur bis zu 249 Mitarbeitern bedacht werden sollen, wie es offenbar in dem Eckpunktepapier vorgesehen ist.“ Vor dem Hintergrund fehlender Einnahmen und stark eingeschränktem Unterricht in den Berufsschulen ist es schwieriger geworden, Ausbildung aufrechtzuerhalten und Ausbildungsplätze für das kommende Ausbildungsjahr anzubieten. Auch Ausbildungs- und Karrieremessen oder vergleichbare Veranstaltungen hat es in diesem Frühjahr nicht gegeben.
„Dennoch können wir glücklicherweise sagen, dass die Ausbildungsbereitschaft weiterhin groß ist. Die Ausbildung im eigenen Betrieb ist eine Investition in die eigene Zukunft – unsere Firmen wissen das und wollen ausbilden“, so der IHK-Präsident. In der IHK-Lehrstellenbörse sind aktuell noch etwa 700 Ausbildungsplätze für Dortmund und Hamm sowie den Kreis Unna gelistet. „Ich möchte daher noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Ausbildung der mittel- und langfristig benötigten Fachkräfte dringend notwendig ist. Wenn die Krise überwunden ist, werden nicht nur die Betriebe mehr denn je auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen sein, auch Schulabgänger und Azubis brauchen verlässliche Perspektiven“ so Dustmann.
Ganz besonders wichtig sei es, die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen zu vermeiden. Als IHK setze man deshalb gemeinsam mit den Unternehmen alles daran, dass sämtliche Azubis ihre Ausbildung abschließen können. „Über die IHK-Lehrstellenbörse helfen wir, Azubis aus insolventen Unternehmen in andere Betriebe zu vermitteln. Wir empfehlen Schulabgängern und Eltern dringend, sich dort einmal umfassend zu informieren, es lohnt sich. Denn der Berufsausbildungsabschluss ist auch in Zukunft die bestmögliche Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt. Natürlich kann man sich auch bei uns persönlich beraten lassen“, ergänzt der IHK-Präsident. Zusätzlich zum normalen Service-Angebot hat die IHK unter 0231 5417-200eine Ausbildungs-Hotline eingerichtet, um alle Fragen beantworten zu können.
Die angekündigte Ausbildungsprämie kann nach Einschätzung der IHK zu Dortmund eine gute Motivation für kleine und mittlere Betriebe sein, auch unter schwierigen Bedingungen ihre Ausbildungsanstrengungen aufrechtzuerhalten. Das Instrument kann aber nur zusammen mit anderen Aktivitäten wirken. In den Sommermonaten kommt es entscheidend darauf an, noch suchende Jugendliche und Ausbildungsbetriebe zusammenzubringen, zum Beispiel über virtuelle Speed Datings der IHKs oder andere digitale Formate. Der Wunsch nach Ausbildung im eigenen Betrieb ist also weiterhin groß, die Nachfrage auch.
Besonders wichtig ist es aus Sicht der IHK zu Dortmund, Unternehmen die Sorge zu nehmen, im Fall von Kurzarbeit mit den Kosten der Ausbildung allein gelassen zu werden. Die vorgesehene Förderung ist daher richtig. Sie kann perspektivisch ein Sicherheitsnetz für Betriebe sein, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wichtig wäre aber, diese Regelung auf Betriebe aller Größenklassen auszuweiten und auch noch für 2021 zu ermöglichen. Denn viele Unternehmen können die Entwicklung bis dahin nicht abschätzen und sorgen sich um Rückschläge im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung. Eine gewisse Absicherung gegen dieses Ausbildungsrisiko würde helfen, Betriebe in dieser unsicheren Phase zur Ausbildung zu ermutigen.
Bei der Förderung von Verbund- und Auftragsausbildung muss die Kooperation von Betrieben Vorrang haben. Finanzielle Unterstützung sollte nicht zur Etablierung neuer Trägerstrukturen führen, die später nicht mehr gebraucht werden. Eine Ausbildung direkt in der betrieblichen Praxis, wenn auch nicht immer im Wunschberuf, ist zielführender als die Qualifizierung in einer Lehrwerkstatt. Betriebliche Einstiegsqualifizierungen sind vor allem für Leistungsschwächere eine gute Brücke in eine betriebliche Ausbildung.
Nun müssen die Betriebe sehr rasch über die Details der Umsetzung informiert werden. Sonst wächst die Gefahr, dass Unternehmen abwarten und zunächst keinen weiteren Ausbildungsvertrag abschließen. Eine Antragstellung bei der Arbeitsagentur ist erst möglich, wenn die Bundesregierung auch die dazugehörige Förderrichtlinie erlassen hat, die die konkreten Einzelheiten für Antragstellung und Auszahlung regelt. Wann diese vorliegen soll, ist von der Bundesregierung bislang noch nicht bekanntgegeben worden. Die IHK zu Dortmund drängt gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darauf, dass dies jetzt möglichst umgehend erfolgt. Wir werden alle Ausbildungsbetriebe unmittelbar informieren, sobald die Förderrichtlinien vorliegen und eine Antragsstellung möglich ist.
SPD-Kritik: Die NRW-Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung (PM)
SPD-Kritik: Die NRW-Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung
Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran:
„Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.
Konkret geht es uns darum: Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die konjunkturellen Einbrüche von ca. 1 Mrd. Euro, die den Kommunen 2021 weniger über das Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen werden.
Unsere Kommunen brauchen jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Auch müssen die Städte und Gemeinden ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige. Auch in dieser Woche haben CDU und FDP unsere Vorschläge leider abgelehnt und gegen unseren Antrag gestimmt.
Ohne ein baldiges Handeln der Landesregierung werden unsere Städte und Gemeinden nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Und die kommen dann auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – den sogenannten Altschulden – oben drauf. Über 100 der 396 Städte und Gemeinden in NRW haben Kassenkredite in Höhe von 1.000 Euro oder mehr je Einwohner. Dazu gehört auch Dortmund. Unsere Stadt hat aktuell einen Schuldenstand von 1,15 Mrd. Euro bzw. 1.961 Euro je Einwohner*in.
Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Ohne Finanzhilfen des Landes wird der Schuldenberg der Kommunen flächendeckend dramatisch ansteigen.“
Hintergrund:Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Prof. Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.
Für das Jahr 2021 sind weitere finanzielle Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Durch die insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird auch die über den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2021) zu verteilende Summe sinken. Die Städte und Gemeinden müssen laut Prof. Junkernheinrich mit rund einer Milliarde Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen. Die Städte und Gemeinden in NRW verfügten zum 31.12.2019 über einen Schuldenberg an Kassenkrediten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.