Sie waren als erste in Deutschland wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen. Gastronomie und Hotelbetriebe werden noch länger unter ihren Auswirkungen leiden. Mit einer besonderen Demonstration auf dem Friedensplatz warben sie heute um mehr Unterstützung aus der Politik.
Große Festtafel – doch die Stühle vor dem Dortmunder Rathaus bleiben leer
Am Morgen haben Dortmunder Gastronomie und Hotelbetriebe Tische, Stühle und sogar Betten auf dem Friedensplatz aufgebaut. Ihr Ziel – Die Leere der Betriebe in die Öffentlichkeit bringen und damit auf ihre Probleme und Sorgen aufmerksam machen. Sie nennen die Aktion ein „Gastrostillsterben“. ___STEADY_PAYWALL___
Für die Betriebe ist mit der Corona Pandemie die wirtschaftliche Grundlage weitestgehend zusammengebrochen. Restaurants dürfen keine Gäste mehr empfangen, Hotels keine Touristen mehr unterbringen und mit dem Ausfall von Veranstaltungen, fällt auch die Arbeit im Catering weg.
Die Organisatoren der Gastro-Initative Dortmund fordern daher schnelle Unterstützungsmaßnahmen der Politik. Dabei stehen vor allem Soforthilfen statt Kredite im Mittelpunkt. Denn Kredite brächten nix, wenn man keine Umsatzaussichten hat, sagt Gastronom Philip Winterkamp. „Wenn ich keinen Umsatz mache, kann ich auch keine Kredite zurückbezahlen“, verdeutlicht er. Für alle Hilfen wünschen sich die Organisator*innen eine individuelle Lösung, abgestimmt auf die jeweiligen Gastronomietypen, wie zum Beispiel Restaurant, Bar oder Biergarten. Auch bei dem geforderten Zeitplan für Wiedereröffnungen sollen diese Typen berücksichtigt werden.
Auf kommunaler Ebene fordern die Organisator*innen den Erlass städtischer Gebühren. So sei es laut Winterkamp das Mindeste, dass die Sondernutzungsgebühren für städtische Flächen erlassen werden. Auch die Vergnügungssteuer und sonstige Gebühren, wie zum Beispiel Müllgebühren, sollte die Stadt nach ihrer Ansicht erlassen. Dortmunds Wirtschaftsförderer Thomas Westphal, der sich die Aktion vor Ort anschaute, kommentierte die Forderung aus städtischer Sicht. „Wir haben bislang nicht die Möglichkeit, dafür in unserem Haushalt gesehen, weil wir ja auch betroffen sind. Aber wir werden das nochmal diskutieren“, erklärt er.
Erste genehmigte Protestaktion seit Beginn der Corona-Pandemie
Mit der Aktion wollen die Organisatoren mehr Wahrnehmung für die Gastro- und Hotel Branche schaffen. An der mangle es vor allem in der Politik. „Wir sind bei der Rede der Bundeskanzlerin gar nicht erwähnt worden“, erinnert sich Overkamp enttäuscht. Dabei hat die Branche in Deutschland nach Verbandsangaben 2,4 Mio. Systemrelevante Beschäftigte.
Bald werden die meisten Beschäftigen 60 Prozent Kurzarbeitergeld erhalten. Doch damit wird es für viele mit einem branchentypisch geringen Einkommen schwierig werden, die Lebenskosten zu decken. Das weiß auch Heinz Overkamp. Die 60 Prozent Kurzarbeitergeld sind für unsere Leute zu wenig“, sagt er. Doch die Betriebe selbst seien finanziell nicht in der Lage, die Zahlung aufzustocken.
Die Aktion auf dem Friedensplatz war die erste von den Dortmunder Behörden genehmigte Protestaktion seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Organisator*innen hatten die Aktion frühzeitig bei der Stadt Dortmund angemeldet. Dafür gab es Lob von Ordnungsdezernent Norbert Dahmen, der ebenfalls auf dem Weg zum Rathaus an der Aktion vorbei kam. Auflagen waren unter anderem, dass nur wenige Menschen vor Ort sein durften. Ein Sicherheitsdienst gebot Passant*innen, nicht stehen zu bleiben. Ordnungsamt und Polizei stehen seit Verhängung der Corona-Schutzmaßnahmen vor der Frage, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes miteinander einhergehen können. Das sei nicht einfach, erklärt Dahmen.
Fotostrecke: Gastrostillsterben
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Erklärung Marco Bülow: Lokalsterben eindämmen (PM)
Erklärung Marco Bülow: Lokalsterben eindämmen
Die Dortmunder Gastronomie braucht zielgerichtete Hilfsmaßnahmen. Aus dem Wahlkreis erreichen mich Hilferufe von zahlreichen Gastronom*innen. Auch wenn viele Gastronomiebetriebe in Dortmund wieder geöffnet haben, verschärft sich die Lage für viele Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sogar: Die Fixkosten sind wieder sehr hoch, aber die Umsätze sind wegen der Einschränkungen und der Vorsicht vieler Menschen häufig noch gering. Daher brauchen wir unbedingt zielgerichtete Hilfsmaßnahmen, um ein „Lokalsterben“ zu verhindern. Dafür werde ich mich einsetzen.
Gerade der Druck auf Kleinstbetriebe steigt enorm. Hygienekonzepte sind auf größere Lokalräumlichkeiten ausgelegt, auf kleiner Fläche jedoch kaum praktikabel. Die Dortmunder Behörden sollten die zum Teil uneinheitlichen Maßnahmen – gerade bei den Hygienevorschriften – nachbessern. Die Kosten für die Hygienemaßnahmen sind zum Teil höher als die Einnahmen, welche auf der erlaubten Fläche erzielt werden können. Zudem sind viele Arbeitsplätze in Gefahr. Vor allem bei Teilzeitbeschäftigten oder geringfügig Beschäftigten.
Sollte hier nicht konsequent gehandelt werden, schließen bald zahlreiche gastronomische Betriebe, mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft aber auch unser aller Sozialleben.
Dortmunder Fraktion FDP/Bürgerliste fordert unbürokratische Hilfe für unsere Gastronomen (PM)
Dortmunder Fraktion FDP/Bürgerliste fordert unbürokratische Hilfe für unsere Gastronomen
Die Dortmunder Fraktion FDP/Bürgerliste fordert schnell und unbürokratische Hilfe für die Dortmunder Gastronomie. Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied sagt dazu: „Die Situation der Gastronomen ist momentan bedrohlich und erfordert schnelles Handeln, um die Zukunft der Betriebe und ihrer Arbeitsplätze zu sichern“. Seine Idee: Die Stadt soll dabei helfen, die Außenflächen der Gastronomie unbürokratisch zu erweitern. Außerdem solle die Stadt auf die Gebühren in diesem Jahr verzichten.
Antje Joest, (FDP), sachkundige Bürgerin, schließt sich an: „Mich erreichen täglich Nachrichten von Gastronomen, die unter den aktuellen Auflagen durch die Corona-Krise nicht kostendeckend arbeiten können“. Mit den Ansätzen, die wir in unserem Antrag verfolgen, gelingt es hoffentlich, die Schutzmaßnahmen mit den Interessen der Gastronomie in Einklang zu bringen.
Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung des ABÖAB eingereicht.
GRÜNE wollen Gastronomie und Markthändler*innen unterstützen (PM)
GRÜNE wollen Gastronomie und Markthändler*innen unterstützen
Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass die Verwaltung an einem Konzept zur Unterstützung der Gastronomie in Dortmund arbeitet. Die Corona -Beschränkungen treffen die Betreiber*innen von Kneipen, Restaurants und Biergärten hart. Viele Gäste halten sich nach wie vor mit Besuchen zurück. Dazu kommt, dass der Platz auch im Bereich der Außengastronomie aufgrund der Abstandsregelungen sehr begrenzt ist. Aber auch viele Markthändler*innen haben Probleme mit den geringen Flächen, die aufgrund der Auflagen momentan genutzt werden können. Auch hier drängen die GRÜNEN auf Unterstützung.
„Die Verwaltung arbeitet anscheinend schon an einem Konzept zur temporären Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie. Das unterstützen wir und werden uns die Überlegungen im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste vorstellen lassen. Neben der Sicherheit für Gäste und Beschäftigte ist uns aber vor allem wichtig, dass es schnelle Lösungen gibt, damit die Gastronomen in der Sommersaison zumindest einen Teil ihrer Verluste auffangen können“, so Svenja Noltemeyer, Sprecherin der GRÜNEN im Bürgerdienste-Ausschuss.
Und auch die Markthändler*innen benötigen aus Sicht der GRÜNEN Unterstützung.
Denn die bisherigen Flächen gerade für Imbissstände reduzieren sich aufgrund der Abstandsregelungen drastisch.
„Das bedeutet auch, dass die Händler aktuell Gebühren bezahlen für Flächen, die sie und ihre Kunden gar nicht nutzen können. Das sollten wir bis zur Aufhebung der Beschränkungen ändern und die Gebühren temporär anpassen. Wer 1000 Euro für eine Fläche bezahlt, von der er nur ein Drittel nutzen kann, bezahlt zwei Drittel zu viel.
Wir GRÜNE wollen lebendige Märkte in der Stadt, mit frischen, guten und regionalen Produkten. Das geht aber nur, wenn die Händler*innen die Corona-Krise auch überstehen. Zuständig dafür ist die Wirtschaftsförderung, der zuständige Ausschuss tagt aber vor den Sommerferien nicht mehr. Wir werden deshalb einen Antrag zur temporären Senkung der Marktgebühren in den Rat bringen“, so Svenja Noltemeyer abschließend.
CDU setzt sich für Entlastung der Gastronomie in Dortmund ein
CDU setzt sich für eine Entlastung der Gastronomie in Dortmund ein
Gastronomische Betriebe in Dortmund hatten aufgrund der Corona-Pandemie wochenlang geschlossen. Und auch jetzt – wo sie wieder öffnen dürfen – geschieht dies nur unter Auflagen. Abstandsregeln müssen eingehalten werden und sorgen so dafür, dass nicht die volle Platzkapazität ausgeschöpft werden kann. Für Friedrich-Wilhelm Weber, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Grund genug, hier den Gastronomen entgegen zu kommen und Entlastungen herbei zu führen.
„Die Stadt Essen hat es bereits vorgemacht – dort hat der Rat für die Reduzierung der Sondernutzungsgebühren gestimmt. Das sollten wir auch in Dortmund so machen. Die Gastronomie hat schwere Wochen hinter sich – manch einer hat die Krise nicht überlebt. Jetzt ist zu beobachten, dass die Menschen beim Besuch einer Gastronomie lieber den Außenbereich wählen, als sich innen an die Tische zu setzen. Wenn wir in Dortmund weiterhin ein Straßenbild vorfinden möchten, das geprägt ist durch vielfältige gastronomische Angebote, mit Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, dann muss auch in Dortmund entsprechend gehandelt werden. Zur kommenden Sitzung des Bürgerdienste-Ausschusses werden wir den Antrag stellen, dass eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühren – befristet bis zum 31.12.2020 – vorgenommen wird“, so Weber.
Und Weber weiter:
„In den letzten Jahren hat sich die Gastronomie in Dortmund enorm entwickelt. Sei es ein Besuch in der City oder die Kneipentour durch das Kreuzviertel – Dortmund blüht im Sommer auch durch das Angebot der unzähligen Kneipen, Restaurants und Bistros auf. Für Dortmund fast ein kleines Kulturgut, welches jetzt zu bewahren gilt. Eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühren bedeutet zwar auch, weniger in der Stadtkasse. Aber nicht nur, dass weniger Lokalitäten auch weniger Besucher in die Innenstadt oder in die Szeneviertel locken würden, auch die Attraktivität der Stadt würde darunter sehr leiden.“