Von Marcus Arndt
Am 28. März 2020 jährt sich der Todestag von Thomas Schulz zum 15. Mal – heimtückisch erstochen von Sven K., einem damals 17-Jährigen Intensivstraftäter und Rechtsextremisten. Thomas Schulz – Freunde nannten den 31-jährigen Familienvater liebevoll „Schmuddel“ – ist eines von fünf (!) Mordopfern, die allein in Dortmund von Rechtsextremen ermordet wurden.
Nach einem Messerstich ins Herz kam für Thomas Schulz jede Hilfe zu spät
Rückblick: Am Ostermontag 2005 (28. März 2005) verließ der 31-jährige Punker und Familienvater Thomas Schulz – Freunde nannten ihn „Schmuddel“ – den Dortmunder Keuningpark. Gemeinsam mit anderen Punkern fuhr er mit der U-Bahn zur Kampstraße, um zu einem Konzert in der linken Szene-Kneipe „Hirsch-Q“ zu gehen, wo mehrere Bands auftraten.
An der U-Bahn Kampstraße trafen der Punker und seine Gruppe auf den damals 17-Jährigen Sven K., welcher der rechtsextremen „Skinheadfront Dorstfeld“ angehörte, sowie auf seine 16-jährige Begleiterin. An den Rolltreppen der U-Bahn-Station Kampstraße kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung.
Während die anderen Punks im Anschluss weiter zum Konzert zur Hirsch-Q zogen, trat Thomas Schulz den Heimweg an – er fühlte sich nicht wohl. Am Bahnsteig angekommen, traf er erneut auf den jungen Neonazi. Schulz wollte ihn für seine Beschimpfungen zur Rede stellen. Doch Sven K. zog unvermittelt ein Messer und stach dem unbewaffneten Familienvater Thomas Schulz durch die Brust ins Herz.
Sven K. floh daraufhin mit seiner Begleiterin in eine angekommene U-Bahn, der Fahrer stoppte allerdings die Bahn und fuhr nicht ab. Daraufhin setzte der Neonazi seine Flucht zu Fuß fort und wurde schließlich am Hauptbahnhof von der Polizei gefasst.
Gericht: Eine Tat mit Heimtücke, aber ohne politische Motivation
Am Folgetag erließ das Amtsgericht Haftbefehl wegen Mordes und ordnete die Untersuchungshaft an. Thomas Schulz erlag, trotz aller Bemühungen der Rettungskräfte und Ärzte, noch am gleichen Abend in der Klinik seinen Verletzungen. Schulz hinterlässt seine Frau und sowie drei Kinder.
Die damalige Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel schloss eine politisch motivierte Tat nicht aus, revidierte jedoch einige Tage später ihre Aussage und stellte klar, dass es sich „rechtlich um einen Mord aus Heimtücke handelt“.
Das Dortmunder Bündnis gegen Rechts kritisierte damals scharf die Aussage Holznagels und betonte in einer Stellungnahme: „Sie schänden jüdische Friedhöfe, marschieren durch die Innenstadt und drohen unverhohlen mit Gewalt gegenüber Antifaschisten. Die Tat ist ein politischer Mord!“
Nur wenige Wochen nach der vorzeitigen Haftentlassung beging er neue Straftaten
Zu sieben Jahre Haft wurde Sven K. damals verurteilt. Und durfte 2010 vorzeitig die Haftanstalt verlassen – wegen einer angeblichen günstigen Sozialprognose. Die Prognose war für den Rechtsextremisten „so günstig“, dass dieser bereits wenige Wochen nach seiner Entlassung weitere Straftaten beging.
Er beteiligte sich an einem Angriff auf die Szenekneipe „Hirsch-Q“, beging schwere Körperverletzungen an zwei migrantischen Jugendlichen und einem Sicherheitsmitarbeiter auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt 2011 und beschimpfte Polizeibeamten als „dreckige Juden“.
Ende 2015 musste Sven K. erneut für 37 Monate in Haft. Frisch aus „Justitias Armen“ entlassen, ließ es sich der durchtrainierte Neonazi nicht nehmen, bei der rechtsextremistischen Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz 2018 wieder aufzutauchen – als Ordner.
Rassistische Gewalt und Hass nehmen in Deutschland weiter zu
In Rostock haben rund 150 Menschen am 26.Februar 2020 dem vor genau 16 Jahren ermordeten Mehmet Turgut gedacht. Der 25-jährige Türkeistämmige war 2004 in einem Imbiss im Stadtteil Toitenwinkel vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück verwies in ihrer Ansprache auf eine Vielzahl von Gewalttaten im vergangenen Monat, die deutschlandweit aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven heraus verübt worden seien.
Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Sie begingen außerdem zwei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle.
2011 flog das Trio auf. Die beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt wurden tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden.Beate Zschäpe wurde im Juli 2018 vom Oberlandesgericht München wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bis heute sind die Hintergründe nicht aufgeklärt – und das, obwohl die Bundeskanzlerin vollständige Aufklärung versprach. Stattdessen wurden Akten vernichtet oder aber mit Sperrfristen von 30 Jahren und mehr versehen, um V-Männer und „Verfassungsschützer“ zu decken.
Dutzende von rechtsextremen Taten in Deutschland – sie werden immer brutaler
Die jüngste Tat am 19. Februar 2020 in Hanau, bei der Tobias R. zehn Menschen tötete, reiht sich ein in eine Serie von zunehmenden rechten Gewalttaten welche gerade in den letzten Monaten immer brutaler und gewalttätiger geworden sind, aufgeheizt beispielsweise durch Parteien wie die AfD.
Am 9. Oktober 2019 erschießt Stephan B. in Halle a.d. Saale am jüdischen Feiertag Jom Kippur zwei Menschen und streamte den grausamen Anschlag live im Internet.
Roland K. schiesst am 22. Juli 2019 in Wächtersbach auf den 26 jährigen Bilal M. aus seinem Auto heraus und erschiesst sich später in seinem Fahrzeug. Das schwerverletzte Opfer überlebte die Tat.
Tödlich getroffen wurde am 2. Juni 2019 der Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel vom Tatverdächtigen und in der rechten Szene bekannten Stephan E., der auch 2009 am Überfall der Neonazis auf die DGB-Demo zum Tag der Arbeit in Dortmund teilgenommen haben soll.
Das sind nur einige Beispiele aus den letzten Monaten. Aktuell stuft die Polizei laut BKA 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Ende 2016 waren es 22.
Weiter hieß es aus dem BKA, dass neben Ausländern und Juden zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten gerieten. Insgesamt zählt der Bundesverfassungsschutz 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene.
Die Statistik verzeichnet in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg. Seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2012 hat sich die Zahl der rechtsextremen Gefährder verfünffacht Als Gefährder gelten Personen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.
„Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Schäuble: „Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen für Rechtsextreme“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts des offenbar rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es sei an den Ermittlungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfassend aufzuklären, so Schäuble gegenüber dem „Handelsblatt“.
„Und es ist an der Politik und am Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass wir nicht nur von wehrhafter Demokratie sprechen, sondern das Recht durchsetzen“, so Schäuble.
Der AfD warf er mangelnde Distanzierung vom Rechtsextremismus vor: „Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen für Rechtsextreme“. Man dürfe den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke einen Faschisten nennen. Er sei gerade bei Pegida aufgetreten. „Dort sind auch Verbrecher unterwegs“, sagte Schäuble.
Seit 1990 geht die Amadeu Antonio Stiftung von mindestens 198 Todesofpern rechter Gewalt aus. Die Stiftung kritisiert, dass viele Fälle fälschlicherweise nicht als politische Gewalt eingestuft würden.
Eine rechtsextreme Gewaltserie gab es im Jahr 2000 auch in Dortmund
Am 14. Juni 2000 erschoss der 31-jährige Rechtsextremist Michael Berger drei Polizeibeamt*innen im Dortmunder Stadtteil Brackel sowie bei seiner Flucht in Waltrop.
Berger erschoss den 35-jährigen Polizeibeamten Thomas Goretzky, die 34-jährige Polizeibeamtin Yvonne Hachtkemper und ihren 35-jährigen Kollegen Matthias Larisch von Woitowitz. Anschließend erschoss sich Berger selbst. Die Neonazi-Szene feierte dies als „3:1 für Deutschland“.
Im April 2006 wird an der Mallinckrodtstraße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet Kubasik erschossen. Er ist das achte von neun Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
Jahrelang sahen sich die türkischstämmigen Familien zu Unrecht den Verdächtigungen von Polizei und auch Teilen der Öffentlichkeit ausgesetzt, der Mord könne etwas mit dem kriminellen Milieu zu tun haben.
Die Hinweise und Fragen, der Mord könne vielleicht auch rechtsextrem motiviert sein, wurde nicht verfolgt. Über Jahre war die Rede von den „Döner-Morden“. Erst durch die Selbstenttarnung des NSU wurde der Zusammenhang bekannt.
In Dortmund kommt es landesweit zu den meisten Angriffen durch Rechtsextreme
Immer wieder kommt es in den letzten Jahren zu Bedrohungen und körperlicher Gewalt in Dortmund gegen Politiker*innen, Journalist*innen und antifaschistisch engagierten Menschen durch Rechtsextremist*innen.
Die Opferberatungsstellen BackUp-NRW und Opferberatung Rheinland sind sich einig: In Dortmund ist es zu den meisten Angriffen durch Rechtsextreme gekommen ist. Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu.
Die Polizei Dortmund bekämpft seit 2015 mit einer speziellen Sonderkommission Rechts intensiv rechtsextremistische Gefahren und Straftäter. Sie steht in engem Austausch mit Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden.
Ein zielgerichtetes und 2016 noch einmal verstärktes Präsenzkonzept mit offenen und verdeckten Maßnahmen hält den Kontroll- und Strafverfolgungsdruck auf die Szene auf einem dauerhaft hohen Niveau.
„Die Dortmunder Polizei setzt seit Jahren erfolgreich ihren Auftrag um, rechtsextremistische Gefahren und Straftaten wirksam zu bekämpfen. Dabei arbeiten wir in Dortmund eng mit einem ganzen Sicherheitsnetzwerk zusammen.
Allerdings: Rechtsextremistischem Gedankengut ist mit polizeilichen Mitteln nicht beizukommen. Deshalb ist es gut, dass Gesellschaft und Politik hier in Dortmund sehr engagiert gegen den Rechtsextremismus angehen“, machte der Polizeipräsident Gregor Lange deutlich.
Antifaschistische Gedenkdemonstration am 28. März geplant
Zum Todestag von Thomas Schulz rufen in Dortmund diverse antifaschistische Gruppierungen zu einer Gedenkveranstaltung auf. „Gegenwärtig müssen wir feststellen, dass nicht nur in Dortmund rechte Gewalt anhält, sondern sich seit 2015 auch bundesweit weiter Bahn bricht“, heißt es im Aufruf zur Demonstration.
Neben den zahlreichen Angriffen auf Geflüchtete und Linke verdeutlichten dies insbesondere die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, der Nazi-Mord an Walter Lübke sowie der rechte Terror in Halle und Hanau, heißt es weiter.
Die Demonstration soll genutzt werden, um auf die Kontinuität und Gefahr rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – nicht nur in Dortmund – aufmerksam machen. Zugleich solle an diesem Tag »Schmuddel« und allen anderen Menschen gedacht werden, die dieser Gewalt zum Opfer fielen.
Zu lange seien die Dimensionen rechter Gewalt nicht erkannt, die Auswirkungen verharmlost worden. Niemand könne mehr die Augen davor verschließen und es gelte sowohl auf den Straßen, als auch im Parlament für die Errungenschaften demokratischer Grundwerte zu kämpfen, sie zu verteidigen und konsequent gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt zu kämpfen.
Die Demonstration zum Gedenken an Thomas Schulz soll am 28. März um 14 Uhr in der Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt beginnen.
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