Demokratie, Kapitalismus, Optimismus? Gregor Gysi referiert vor Unternehmern zur „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“

Von Claus Stille

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem Politiker der Partei Die Linke ein ganz anderes Parteimitglied erlebt zu haben.

Wieso der Unternehmerverband ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam

Gregor Gysi ist Mitglied der Partei Die Linke und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien „grundsätzlich überparteilich“. 

___STEADY_PAYWALL___

Gegenüber Linken habe man deswegen keine Berührungsängste. Brasse: „Herr Gysi ist aus unserer Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat. Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er seine Meinung auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“

Aus Sicht der Unternehmensverbände sei es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teilt. Doch sie ist es wert, gehört und diskutiert zu werden.“ Brasse schränkte ein, dies beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht mit Enteignungen beschäftige.

Gregor Gysi kommt aus der Rinderzucht: „Ich kann mit Hornochsen umgehen“

Letzteres brachte freilich Gregor Gysi dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals, versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen wollen.

Arndt Dung, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung des Gastes aus Berlin dessen Funktionen in der Vergangenheit aufgezählt, die von heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in anderen Berufen üblich) erwarb.

Eine „Schwachsinnsregelung der DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht können, gehen Sie nicht in die Politik. Und vor allem: Ich kann mit Hornochsen umgehen.“ 

Gysi konstatiert eine tiefgehende Verunsicherung in der Gesellschaft

Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert und damit sozusagen in der Tasche. Die derzeitige politische Situation  nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen Instabilität äußere. 

Die Union, die SPD und auch Die Linke hätten zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten Trumphisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man wird ihn unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“

Das alte Parteiensystem der großen Volksparteien geht zu Ende

„Die Zeit der alten Volksparteien ist vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe. Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten.

Habe man ein konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden. 

Und die eine Hälfte der Gesellschaft habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe. Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter. Seit 2005 habe man nun eine Große Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie werde immer schwieriger.

Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie wird immer schwieriger

Heute müsse doch überlegt werden, was man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. 

Zum  Beispiel pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums? Über all das könne man ja hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich Parteibindungen auf. 

Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe sitzen.

Kritik an Kandidatur von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionpräsidentin

Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in der Politik etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für „Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der KandidatInnenaufstellung. 

Was ebenso für die Art und Weise gelte, wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab. Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische Parteien aus Protest. 

Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten entgegenkomme, wie zum Beispiel die CSU in Bayern, wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.

Statt schlanken Staat braucht es laut Gysi eine Investitionsinitiative

Das Dogma vom schlanken Staat sei womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden, nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen zurückgezogen. 

In Wirklichkeit bräuchte es doch eine Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor. Was damit verbunden wäre, dass die Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würden wir ihnen dann wiederum vorwerfen. 

Gysi: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“

Der Redner ironisierte: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt, wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ 

Da sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung aufnimmt günstig – man bekäme doch statt Zinsen zu zahlen zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme! 

Die Mitte bezahlt alles – Gysi fordert Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Helmut Kohls

Gregor Gysi skandalisierte, dass in Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53 Prozent, aber nur für diejenigen, die über 100.000 Euro im Jahr verdienen würden – favorisieren. 

Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken, dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen, sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten, sei ja nicht verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu: „Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur diesbezüglich.“

Stabiler sozialer Frieden machte unsere Wirtschaft zu dem, was sie heute ist

Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, verfallen.“ Schulen bröckelten vor sich hin und LehrerInnen würden fehlen. Der absolute Skandal sei: „Insgesamt haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“

Als extrem wichtige Aufgabe markierte der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die hierzulande, in Europa und weltweit wachse. Unsere Wirtschaft sei unter den Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfund des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen eventuellen kurzfristigen Vorteil größerer Gewinnmargen aus der Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“

Das alte Sozialstaatsverständnis habe geheißen, Aufstieg für alle oder zumindest für die meisten. Ansonsten habe es Systeme zur sozialen Sicherung gegeben. Die Löhne hätten sich an der Produktivität orientiert. Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist, ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeitet zum Niedriglohn!“

Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben

Der Linkenpolitiker beschreibt sein Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“ Der Kapitalismus könne eine höchst effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht könne, sei, den Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an Kriegen werde zu viel verdient. 

Wenn wir diese Strukturen nicht überwinden würden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden. Außerdem könne der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen könne er ebenfalls nicht herstellen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“

Dennoch, abschaffen will der demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse man „höllisch aufpassen“.

Die Daseinsvorsorge müsse entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie in Gemeineigentum überführen wollen.

Im Anschluss an den erwartbar kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der Auswirkungen der Digitalisierung –  gestellt. Gysi antwortete, die müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“. Und so Gysi: „Wir werden die Streichung der Lohnnebenkosten noch erreichen.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie ersetze. 

Unternehmer Werner Wirsing bewundert Gregor Gysi schon lange 

Der anwesende „Genussmensch“ (Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von Gregor Gysi. Er  habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland besser gegangen. 

Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft würden. Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt. Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb an ihrem Abgeordnetenmandat.

Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist: „Wir schaffen das schon!

Gregor Gysi ist seit seinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn stets motivierte, so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit seiner Partei aus- und durchzustehen. 

Gysi: „Ich muss jetzt höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“  Heiterkeit allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte. Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum Schluss auf, dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf …