Von Claus Stille
Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in NRW entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,2 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Allein dem Land NRW entgehen dadurch 547 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 193 Millionen Euro. Das sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Am Montag informierte die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter mit MitarbeiterInnen an einem Aktionsstand am Westenhellweg über das Thema unter dem Motto: „Reden wir über … Tarfifflucht.“
DGB-Aktion aus Anlass des Welttags der menschenwürdigen Arbeit
Nicht ohne Grund war der DGB-Aktionsstand vis-á-vis der Karstadt-Filiale am Westenhellweg platziert: Der Kaufhauskonzern zahlt schon lange nicht mehr nach Tarif. Die Veranstaltung fand im Rahmen bundesweiter Aktivitäten der Gewerkschaften anlässlich des Welttags der menschenwürdigen Arbeit statt.
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Im Gespräch mit Nordstadtblogger skandalisierte die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter, dass die mangelnde Tarifbindung sich nicht nur negativ auf die Staats- und Stadtsäckel auswirke, sondern unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in NRW rund 3,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie, so Reiter.
Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Die Gewerkschafterin gab zu bedenken: Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, seien keine Peanuts.
Keine Entwarnung: 2018 waren in NRW nur noch 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen tariflich beschäftigt
Gerade bei den Herausforderungen, die in NRW vor uns liegen, werde deutlich: Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärke außerdem die Binnennachfrage, stabilisiere die Wirtschaft vor Ort und sichere gute Arbeit.
Jutta Reiter indes konnte keine Entwarnung geben: Die Tarifflucht der Unternehmen sei ungebremst, die Zahlen der Tarifbindung seit Jahren rückläufig. Die Gesellschaft müsste in höchstem Maße alarmiert sein: Im Jahr 2018 waren in NRW nur noch 60 Prozent (!) der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt.
Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung fordert der DGB: „Tarifbindung stärken und damit Beschäftigung sichern. Egal ob es um das Gehalt, die Urlaubstage, um Arbeitszeiten, Kündigungsfristen, betriebliche Altersversorgung oder um Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht – Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.“
Flächentarifverträge sorgen für fairen Wettbewerb und sichern Arbeitsplätze
Nicht zuletzt würde durch einen Tarifvertrag ein gutes Betriebsklima geschaffen und zufriedene, motivierte Beschäftigte seien ein nicht zu unterschätzendes Ergebnis. Auch für Arbeitgeber seien Tarifverträge sinnvoll. Sie würden Schmutzkonkurrenz verhindern, indem sie allen Unternehmen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen garantieren. „Insbesondere Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten, sorgen für fairen Wettbewerb und sichern damit Arbeitsplätze“, so Jutta Reiter.
Von der Vorsitzenden des DGB NRW stammen folgende, in DGB-Papieren veröffentlichte, Forderungen: die Arbeitgeber müssten sich die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen. Und auch die Politik müsse mehr machen. Tarifverträge müssten leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und öffentliche Aufträge dürften nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
DGB fordert, öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben
Beschäftigte bei Kaufhof hätten die letzte Tariferhöhung nicht erhalten. Die Geschäftsführer würden gar drohen, durch die Verschmelzung des Unternehmens mit Karstadt die Gehälter der Beschäftigten um weitere ca. Elf Prozent abzusenken.
Bei real erhalten dort neu eingestellte Beschäftigte – trotz gleicher Vorkenntnisse und Beschäftigungsdauer – bis zu 30 Prozent weniger Geld als die Beschäftigten, die bereits vor der Umstrukturierung des Unternehmens dort beschäftigt waren. Zusätzlich haben sie höhere Wochenarbeitszeiten und geringere Sonderzahlungen.
Beschäftigte bei Karstadt-Sports sind seit Jahren von Gehaltsentwicklung abgekoppelt. Durch Tarifflucht ihres Arbeitgebers bekommen sie für ihre Arbeit heute bereits 14 Prozent weniger Geld als die Beschäftigten in den tarifgebundenen Unternehmen. Dies entspricht je nach Eingruppierung einem Betrag von bis zu 330 Euro im Monat.
GewerkschafterInnen der IG BAU berichteten über ihre Situation
Am Aktionsstand am Westenhellweg vertreten waren auch GewerkschafterInnen der IG BAU. Sie berichteten vom Platzen der Tarifverhandlungen am 30. September dieses Jahres. Die Arbeitgeber setzten weiter Änderungsanträge. IndustriereinigerInnen etwa in der Autoindustrie drohe ein Streichkonzert bei den Zuschlägen für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und bei zusätzlicher Nachtarbeit.
Weihnachtsgeld und Wertschätzung blieben immer noch ein Tabu. Die Zuschläge für Teilzeitbeschäftigte soll es erst geben, wenn sie über acht Stunden gearbeitet haben. Die Arbeitgeber blieben uneinsichtig, lehnten Verhandlungen zum Weihnachtsgeld ab und wollten nicht über Geld – in keiner Höhe und nicht als Einstieg – verhandeln. Die Zeichen stünden auf Warnstreik.
Während der einstündigen Aktion verteilten die GewerkschafterInnen Flyer an PassantInnen und positionierten sich mit rot-weißem Flatterband vorm Eingang zum Karstadt-Warenhaus. Warnschilder mit der Aufschrift „Achtung Tariffreie Zone“ wurden hochgehalten. Passanten nahmen die Gelegenheit wahr, sich bei der Dortmunder DGB-Vorsitzenden Jutta Reiter sowie anderen GewerkschafterInnen genauer zum Thema zu informieren. Miteinander ins Gespräch zu kommen war auch im Sinne der Aktion „Reden wir über … Tarifflucht“.
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