Große Koalition will Meisterpflicht im Handwerk ausweiten – HWK Dortmund und andere begrüßen die Entscheidung

Die Koalitionsfraktionen haben Anfang September angekündigt, dem Bundestag die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen vorzuschlagen. Die Entscheidung wird in Dortmund sowohl von der Handwerkskammer als auch vom Zentralverband Werbetechnik (ZVW) begrüßt. Auch die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann sieht in der Entscheidung ein positives Signal nicht nur für die kommunale Wirtschaft.

Zwölf von insgesamt 52 Gewerken sind durch die Neuregelung betroffen

Der vorliegende Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass zwölf von 52 Gewerken wieder in die Anlage A der Handwerksordnung zurückgeführt werden. Dazu gehören: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer.

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Hierzu erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund: „Wir begrüßen diese Entscheidung außerordentlich. Der Meistertitel steht für höchste Qualität, nachhaltige Unternehmensgründungen und eine fundierte Ausbildung von Nachwuchskräften. Dass die Koalition diese große Bedeutung erkannt hat, werten wir als starkes Signal für das Handwerk und den Mittelstand.“ 

Seit im Jahr 2004 die Meisterpflicht in 53 Gewerken abgeschafft wurde, sei es zu deutlichen Fehlentwicklungen in den betroffenen Gewerken gekommen. „Mit besonderer Sorge haben wir beispielsweise beobachtet, dass die Ausbildung in den zulassungsfreien Gewerken ohne Meisterpflicht deutlich eingebrochen ist“, so der Kammer- Präsident.

Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten

Aber auch vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes sei die Ausweitung ein wichtiger Schritt.„In den zulassungsfreien Gewerken kann sich aktuell jeder ohne jeglichen Qualifikationsnachweis selbstständig machen. Die Meisterprüfung setzt hingegen Standards, auf die sich der Kunde verlassen kann“, so Schröder.

Ebenfalls positiv bewertet der HWK-Präsident den vorgesehenen Bestandsschutz für Handwerker, die sich zuvor ohne Meister selbstständig gemacht haben. Nun müsse zügig darauf hingearbeitet werden, den Entwurf zu verabschieden, damit das Gesetz wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten könne. 

ZVW sieht sich nach 15-jährigem Kampf auf der Zielgeraden

In einer Stellungnahme des Zentralverbandes Werbetechnik heißt es, die Rückkehr zur Meisterpflicht sei nun auf der Zielgeraden. Die Koalitionsfraktionen und das Bundeswirtschaftsministerium hätten sich auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken und auf einen Gesetzentwurf geeinigt. 

„Wir sind damit am Ziel einer langen Reise”, erklärt Martina Gralki-Brosch, Bundesinnungsmeisterin und Vorsitzende des Zentralverbands Werbetechnik, Bundesinnungsverband der Schilder- und Lichtreklamehersteller. „Seit über 15 Jahren haben wir für die Rückkehr zur Meisterpflicht gekämpft und für unser Handwerk geworben. Wir sind sehr zufrieden mit der Entwicklung und bedanken uns bei allen, die uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben.”  

Schilder- und Lichtreklamehersteller haben Prozess maßgeblich mitgeprägt

„Wir sind davon überzeugt, dass die Rückkehr zum Meisterbrief die beste Garantie für Qualität und Verbrauchschutz ist“, so Ludgerus Niklas, Geschäftsführer des ZVW. Seit Oktober vergangenen Jahres hatte die Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“ die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. 

In diesem Zusammenhang waren im Juni auch die einzelnen Gewerke in einem Beteiligungsverfahren eingebunden worden. Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die politische Initiative zur verfassungs- und europarechtskonformen Wiedereinführung der Meisterpflicht in ausgewählten Handwerksberufen voranzubringen und die Fehlentwicklung zu korrigieren, die die Novellierung der Handwerksordnung 2004 ausgelöst hatte.

Sabine Poschmann (SPD): Die Ausweitung der Meisterpflicht kommt!

„Das Engagement hat sich gelohnt. Die Ausweitung des Meisterbriefes kommt“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann den aktuellen Gesetzentwurf zur Reform des Handwerks. Seit Oktober letzten Jahres hat die Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“, der Poschmann als Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Mittelstand und Handwerk angehört, die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. In diesem Zusammenhang wurden die einzelnen Gewerke, Gewerkschaften und Verbände in einem breiten Beteiligungsverfahren eingebunden. 

Poschmann: „Auch in Dortmund habe ich mit Verbänden, Unternehmen und der Handwerkskammer das für und wider intensiv diskutiert.“ Nachdem sich Schadensfälle aufgrund mangelnder Qualifikationen häuften und Ausbildungszahlen zurückgingen, hatte die Koalition eine Prüfung der Rückführung vereinbart. „Unser Ziel ist, das Handwerk zu stärken und die Kunden zu schützen“, erläutert die heimische Abgeordnete diese Entscheidung. 

„Viele Gewerke haben die Ausweitung auch gefordert, weil sie mit dem Meistertitel wieder attraktiver für Fachkräfte werden. Nun ist es wichtig, dass der Entwurf zügig in den Bundestag eingebracht wird, damit das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann“, so Poschmann. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird den Entwurf noch in dieser Woche beraten. 

Bestandsschutz für HandwerkerInnen, die aktuell keinen Meister haben

Die Ausweitung der Meisterpflicht wurde vom Bundeswirtschaftsministerium juristisch geprüft. Die Hauptkriterien für die Rückführung sind Gefahrengeneigtheit und Kulturgüterschutz. Für die HandwerkerInnen, die aktuell keinen Meister haben, wird es einen Bestandsschutz geben.

„Allein in Dortmund mit 33.000 Beschäftigten im Handwerk arbeitet inzwischen jeder vierte Betrieb in einem zulassungsfreien Gewerk – 1.060 von insgesamt 4.215 Betrieben. Daher ist dieser Schutz wichtig“, erläutert die Bundestagsabgeordnete die Situation. Nach fünf Jahren soll es eine Evaluierung des Gesetzes geben.

„Neben der Rückführung muss es weitere Reformen geben. So muss der in der vergangenen Wahlperiode begonnene Branchendialog vom Wirtschaftsminister wieder aufgenommen werden und die Tarifbindung im Handwerk gestärkt werden“, fordert Poschmann.