Wieder einmal ist die Stadt Dortmund Gastgeberin einer Großveranstaltung: Ab heute findet in den Westfalenhalen mit den neuen Messegebäuden die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags – als wichtigste kommunalpolitische Veranstaltung Deutschlands – statt. Das diesjährige Motto lautet: „Zusammenhalten in unseren Städten“. Dabei werden rund 1.300 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten erwartet, die sich unter anderem zu den Themen nachhaltige Mobilität, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in den nächsten zwei Tagen austauschen werden.
Deutscher Städtetag: Vertretung der Städte und Kommunen gegenüber Bund, Ländern und EU
Der Reichweite des Städtetags bis in die obersten Ränge auf Bundes- und Landesebene wird auch in Dortmund deutlich: Für morgen, den 5. Juni, haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ihren Besuch angekündigt – und werden mit Spannung erwartet.
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Der Deutsche Städtetag versteht sich als Interessensvertretung der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei vertritt er die Anliegen von rund 3.400 Städten und Gemeinden mit insgesamt fast 52 Millionen EinwohnerInnen gegenüber den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union. Die Hauptversammlung ist alle zwei Jahre in einer anderen Stadt zu Gast – und diesmal also in Dortmund.
Es ist „das Spitzentreffen der kommunalen Verantwortlichen und die bedeutendste kommunalpolitische Veranstaltung Deutschlands“, erklärt Dortmunds OB Ullrich Sierau. In den nächsten zwei Tagen werden so rund 1.300 Delegierte und Gäste erwartet, um sich in verschiedenen Formaten über die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen auszutauschen und gemeinsame Positionen zu erarbeiten.
„Zusammenhalt in unseren Städten“: Wichtig in den heutigen Zeiten
Zum Auftakt gab es am Dienstag eine Pressekonferenz: Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster (Präsidenten des Deutschen Städtetags), Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg (Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags) und Ullrich Sierau informierten über die Kernthemen der diesjährigen Hauptversammlung.
Die Bedeutung des Mottos „Zusammenhalt in unseren Städten“ erläuterte Sierau: „Unsere Städte sind mehr als Arbeitsplatz und Wohnort. Sie sind Raum zum Leben, sie stiften Identität und ermöglichen Teilhabe. Gerade in Zeiten von Veränderungen und Umbruch sind das Miteinander und der Zusammenhalt das Fundament für eine funktionierende Gesellschaft.“
Der Dortmunder Gastgeber machte deutlich, wie eng die kommunale Familie zusammen stehe. Mit Blick auf die bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führte er aus, dass die anderen Ebenen wie Bund und Land verstehen müssten, dass „kommunale Lösungen, die geschaffen werden, gute Rahmenbedingungen brauchen.“
Verkehrswende: Investitionsoffensive mit 20 Milliarden Euro gefordert
Lewe sieht dabei besonderen Handlungsbedarf bei der zukunftsfähigen Verkehrswende – ein weiteres Kernthema der nächsten Tage: „Wir müssen klotzen statt kleckern. Die kommunale Infrastruktur ist dramatisch unterfinanziert, es gibt einen Investitionsstau von über 38 Milliarden Euro.“
So ruft er Bund und Länder zu einer Investitionsoffensive mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren auf – nur so könne die dringend benötigte Verkehrswende basierend auf einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie auf Touren kommen.
Dabei brauche es für Lewe „mehr attraktive Angebote um vom Auto auf die Bahn, auf den ÖPNV, Fahrrad und Fußweg umzusteigen.“ Für ihn ist es wichtig, eine neue Balance zwischen Platz für Autos und mehr Raum für öffentliche Begegnung und nachhaltige Mobilität zu schaffen. Dies müsse im Dialog mit den BürgerInnen entstehen. Dabei ist sich Lewe sicher: „Das wollen viele Menschen und das wird unserer Städte lebenswerter machen.“
Städtetag positioniert sich: mehr Klimaschutz auf kommunaler und nationaler Ebene
Anknüpfend daran forderte Maly generell mehr Unterstützung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen durch Bund und Länder: „Das Engagement der Städte für den Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist stark und die Städte wollen noch mehr dafür tun. Damit das gelingt, müssen auch Bund und Länder sich stärker als bislang engagieren und sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten deutlich intensiver fördern.“
Außerdem wichtig für den Deutschen Städtetag: Eine klare Position für mehr Klimaschutz auf Bundesebene. Maly dazu: „Das vom Bund geplante Klimaschutzgesetz muss einen kräftigen Schub nach vorn bringen. Gleichzeitig müssen Bund und Länder ein möglichst ambitioniertes Maßnahmenprogramm auflegen, das soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt.“
Außerdem gibt es eine eindeutige Haltung zum Thema CO2-Bepreisung: „Wir als Städtetag halten einen Preis für CO2-Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen.“ Das Aufkommen solle zu weiteren Umstellungen der Wirtschaft und des Verhaltens der VerbraucherInnen sowie zur Abfederung sozialer Härte eingesetzt werden.
Engagement für bezahlbaren Wohnraum – und schnelle Einigung in Sachen Grundsteuer nötig
Ein weiteres wichtiges Thema ist und bleibt der Erhalt und Neubau von bezahlbarem Wohnraum in den Städten. Lewe führt aus: „Die Städte wollen dazu [zur Wohnraumoffensive] beitragen. Sie werden weiter Bauland zur Verfügung stellen und eine Nachverdichtung ermöglichen.“ Dabei soll eine hohe Wohnqualität und eine Mischung der Bevölkerung in Stadtquartieren berücksichtigt werden.
Von ganz besonderer Bedeutung für Kommunen ist außerdem eine schnelle Einigung in der Grundsteuerreform. Diese muss bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil sie in ihrer bisherigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Findet keine fristgerechte Einigung statt, kann die Steuer nicht mehr erhoben werden – Kommunen und Städten droht so ein Verlust von bis zu 14,5 Milliarden Euro.
Maly ruft so die Koalition, den Bund und die Länder zu einer schnellen Einigung auf: „Seit Monaten warten die Städte auf einen Konsens über die Reform der Grundsteuer. Das Gesetzgebungsverfahren muss deshalb unbedingt vor der Sommerpause auf den Weg kommen. Die Verantwortung dafür liegt alleine bei Bund und Ländern.“
Bald dürfen #Escooter auf deutschen Straßen fahren. Beim #Städtetag kann man sie schon jetzt testen. Auch Oberbürgermeister Sierau nutzte die Chance. Er sieht die #Roller als Füller einer Mobilitätslücke. Man habe den Anbieter schon Anforderungen mitgeteilt. (z.b Abstellplätze) pic.twitter.com/4iMiV4v1SP
— Nordstadtblogger.de (@Nordstadtblog) June 4, 2019
Weitere Informationen:
Zur Arbeitsweise des Deutschen Städtetags jenseits der Hauptversammlung
- Konzepte zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen werden vom Städtetag erarbeitet. Dabei nimmt er durch Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Gespräche mit Parlamenten und Regierungen und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die entsprechende Gesetzgebung.
- Die Arbeit findet in verschiedenen Gremien der ehrenamtlich tätigen VertreterInnen der Städte und Kommunen statt. Kontinuierlich sind außerdem 120 Hauptamtliche in den Hauptgeschäftsstellen in Berlin und Köln beschäftigt.
- Homepage des Deutschen Städtetags, hier:
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