CDU Ruhr bittet zum „Blaulicht-Gespräch“ mit Innenminister Reul in der Nordstadt – aber quasi ohne Öffentlichkeit

Mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seit zwei Jahren landauf und landab unterwegs. In Dortmund ist es vor allem der Einsatz gegen Clan-Kriminalität, mit dem sich der CDU-Politiker in Szene setzt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass in der Nordstadt einer von drei Orten ist, in denen die Ruhr-CDU mit ihren „Blaulicht-Gesprächen“ zu Gast ist. Dabei gab es keine neuen Strategien und Diskussionen, sondern Ein- und Rückblicke in die Arbeit des Ministers in den vergangenen zwei Jahren. Kritische Töne an der Linie gab es dabei nicht – die CDU blieb weitestgehend unter sich. Eine öffentliche Einladung hatte es zu dem Talk-Format nicht gegeben.

„Wenn es keine rechtsfreien Räume geben darf, darf es auch keine politikfreien Räume geben“

„Wir gehen dahin, wo es weh tut für die CDU, wo es keine guten Wahlergebnisse zu holen gibt, aber große Aufgaben zu bewältigen“, sagte Oliver Wittke (MdB) als Einlader und Vorsitzender der Ruhr-CDU. Die Botschaft ist klar: Es dürfe keine Stadtquartiere geben, die ein Eigenleben führen und wo Clans das Recht für sich reklamierten. 

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„Wenn es keine rechtsfreien Räume geben darf, darf es auch keine politikfreien Räume geben“, begründete Wittke die Ortswahl im christlichen „Stern des Nordens“ unweit des Borsigplatzes. Weder Stadtbereiche noch Themen dürfe man denen überlassen, die auf komplizierte Sachverhalte einfache Antworten gäben. 

„Es ist alles viel schwieriger. Wir wollen uns den Menschen stellen, Flagge zeigen und Probleme nicht nur wahr- und annehmen, sondern auch lösen“, sagte Wittke vollmundig unter dem Applaus von CDU-Mitgliedern und gezielt eingeladenen Gästen. Ziel müsse es sein, gemeinsam mit anderen Akteuren wie der Polizei, Sozialverwaltungen und Ordnungsbehörden Verantwortung zu übernehmen, dass Quartiere nicht (weiter) abrutschten. 

„Es geht uns nicht ums Schlechtreden. Aber im ersten Schritt zur Besserung müssen wir die Probleme klar benennen. Wir können nicht nur Feste veranstalten, alles durch die rosarote Brille sehen und abends dann wieder Angsträume erleben“, so Wittke. „Das ist eine Langfrist-Aufgabe. Das kann man nicht mit einer Veranstaltungsreihe abarbeiten“, dämpfte er übertriebene Erwartungen.

CDU setzt auf zusätzliche personelle Kapazitäten bei der NRW-Polizei

In dieselbe Kerbe schlug NRW-Innenminister Herbert Reul, der zuletzt im September unweit des Veranstaltungsortes mit einem großen Medientross durch Shisha-Bars und andere Lokalitäten gezogen war, um auf das Thema Clan-Kriminalität aufmerksam zu machen.

„Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann gab es in NRW im Jahr 2018 1,282 Millionen Straftaten. Das ist der niedrigste Stand seit 1991. Und die Aufklärung liegt 53,7 Prozent, die zweithöchste jemals erreichte Quote“, so Reul. „Die Zahlen sind gut, aber noch ist nicht alles toll und die Welt nicht gerettet. Das kann sich auch morgen schon ändern. Aber es zeigt, dass man es ändern kann. Die Situation ist nicht hoffnungslos“, machte Reul seinen ZuhörerInnen Mut – viele von ihnen waren offenbar erstmals in der Nordstadt.

Der entscheidende Schlüssel zur Veränderung sei das Personal bei der Polizei: „Dass es überall zu wenig ist, ist ja nicht mein Versäumnis. Wir stellen ein – eine richtig dicke Steigerung. Aber das dauert drei Jahre, bis sie vor Ort ankommen“, so Reul. Das Ergebnis sehe man erst nach der Legislaturperiode. „Trotzdem musst du es machen. Es gibt dazu keine Alternative.“

CDU-Politiker zeigt sich enttäuscht über langwierige Ministerialbürokratie

Daher setzte der CDU-Politiker auch zunehmend auf Tarifangestellte bei der Polizei: „Leute, die in Berufen arbeiten, die wir gebrauchen können – im Sekretariat, in der IT auf den Radarwagen. Wir stellen jetzt jedes Jahr 500 ein. Nicht als Ersatz für die Polizei.“ Aber Beamte würden so frei für andere polizeilichen Tätigkeiten.

Im Plauderton, aber in der Sache entschlossen, berichtete Reul seinen ZuhörerInnen „aus dem Nähkästchen“. Zum Beispiel seine Enttäuschungen darüber, wie langwierig viele Vorhaben sind und wie schwer umzusetzen. So habe er anfangs gedacht, die 350 NRW-PolizeibeamtInnen, die vor allem in der Gebäudebewachung eingesetzt sind, durch private Wachdienste zu ersetzen. 

„Das ist aber nicht so einfach, wie ich anfangs gedacht habe. Sie sind vor allem vor dem türkischen, israelischen und vor dem US-Konsulat in Einsatz. Die kannst du nicht einfach wegnehmen. Am Ende sind von den 350 umzuverteilenden Stellen nur 50 übrig geblieben.“ Zumindest bei der Begleitung von Schwerlastverkehren sei man weitestgehend auf die Begleitung durch Private umgestiegen. 

Schleppende Digitalisierung – Einsatzkräfte sollen per Smartphone Daten abfragen

Durch die Digitalisierung verspricht sich Reul neue Möglichkeiten: „Ich will die Arbeitskraft nicht einsparen, sondern frei bekommen für andere Tätigkeiten“, so Reul. Doch die Idee, Computer-Tablets auf den Streifenwagen zu platzieren, um den Papierkram schneller und effizienter zu machen, sei eine weitere Enttäuschung gewesen. 

Er habe dem Finanzminister dafür das Geld „abgequatscht“. „Die Dinger hat jeder Kindergarten und die Anschaffung kostet ein Heidengeld“, so Reul. Doch als das Geld dafür da war, kam das Nein aus der Ministerialbürokratie: „Herr Minister, so geht das nicht“, habe er mehr als ein Mal zu hören bekommen. 

Denn technisch war nichts vorbereitet. Es gab keine Zugriffsmöglichkeiten auf das polizeiinterne Netz, obwohl sein Vorgänger „im Wahlkampf 300 Dinger pressetauglich angeschafft“ habe. „Die konnten sie aber nicht nutzen und wir haben ein Jahr verloren.“ 2018 wurden die technischen Voraussetzungen geschaffen. In diesem Jahr sollen die Geräte eingeführt werden – dann aber mit Smartphones statt mit Tablets. Alle Wagen sollen sukzessive damit auch zur Datenabfrage ausgestattet werden. 

Kommunen sollen mehr Ordnungskräfte einstellen – Schutz gegen Einbrüche

Doch auch Kommunen sah der CDU-Politiker in der Pflicht: Zu viele Städte und Gemeinden hätten die Beschäftigten bei ihren Ordnungsbehörden reduziert – das räche sich jetzt. Sie könnten im Zuge der Ordnungspartnerschaften die Polizei vor Ort entlasten. 

Eine Kritik, die der neue Dortmunder Ordnungsdezernent Norbert Dahmen – ebenfalls mit CDU-Parteibuch – so nicht stehen lassen wollte: „Die Ordnungspartnerschaften sind bei uns ein Volltreffer. In Dortmund wird richtig angepackt – das habe ich noch in keiner anderen Stadt so erlebt“, stellte Dahmen seiner neuen Arbeitgeberin ein gutes Zeugnis aus.

Einen Appell hatte der Gast aus Düsseldorf zudem an die Bevölkerung im Gepäck: Jede und jeder Einzelne könne auch selbst etwas tun –  zum Beispiel beim besseren Schutz seiner Geldbeutel und Taschen, aber auch durch Investitionen in den Einbruchschutz. Dies mache Kriminellen das Leben deutlich schwerer.

Übergriffe auf Einsatzkräfte -– Reul kritisiert fehlende Welle der Empörung

Schwerer hätten es zudem die Einsatzkräfte – die Zahl der Übergriffe nehme zu. Es sei an der Zeit, den Einsatzkräften mal Danke sagen. Stattdessen würden sie beleidigt, bespuckt und angegriffen. 

„Warum lassen wir das zu und warum gibt es da keine Welle der Empörung in der Bevölkerung? Respekt für Polizisten ist wichtig“, sagte der Minister unter dem Applaus der Gäste. Das bedeute nicht, dass Polizeikräfte immer alles richtig machten. Fehler dürften und müssten auch benannt und geahndet werden. 

„Aber 42.000 machen einen guten Job und reißen sich den Hintern auf, obwohl sie viel zu wenig sind. Dieses Engagement braucht Anerkennung und eine gute Ausrüstung“, begründet Reul die Investitionen in die Ausstattung. So wurden unter anderem ballistische Helme und Schutzwesten angeschafft. 

Eine Milliarde Euro Investitionen in Polizeiwachen – größere Einsatzwagen in Sicht

Auch in die Polizeiwachen wird in den nächsten Jahren investiert. Einen Investitionsstau bzw. Bedarf von rund einer Milliarde Euro machte Reul in NRW aus. Es gehe nicht um Luxus, aber um Wachen, in denen man die Räume ohne Rattenplage und Schimmelbefall nutzen könne. „Wir brauchen die Investitionen. Ich habe 900.000 Millionen Euro an Zusagen für die nächsten fünf Jahre. Nun ist es die sportliche Aufgabe, dass in Zeiten der Hochkonjunktur verbaut zu kriegen“, so Reul. 

Apropos Investitionen: Auch in die Wagen wird abermals investiert. Dieses Mal sollen aber die Polizeikräfte selbst mitentscheiden. Verschiedene Modelle wurden und werden in verschiedenen Kreispolizeibehörden getestet. Für den Minister ein Zeichen der Wertschätzung und Beteiligung.

Denn an der Praxistauglichkeit der angeschafften Wagen hatte es in den vergangenen Jahren geharpert. So auch bei den relativ neuen BMW – sie sind im Innenraum einfach zu klein. „Da ist der Überfall zu Ende, bis die in voller Ausrüstung wieder aus dem Wagen sind“, pointiert Reul die Einsatzwirklichkeit. 

„Politik der vielen Nadelstiche“ gegen kriminelle Familien-Clans in NRW

An verschiedenen Beispielen skizzierte der NRW-Innenminister seine „Null-Toleranz-Strategie“: Es gehe um „konsequentes Handeln bei jedem Verstoß, egal ob groß, klein, jung oder alt, Mann oder Frau, Ausländer oder nicht“. 

Auch bei den Clans soll daher schon bei den kleinsten Verstößen reagiert werden. Als „Politik der vielen Nadelstiche“ sieht er die nächtlichen Großeinsätze,  bei denen Polizei, Gesundheitsamt, Baubehörden, Finanzamt, Ordnungsamt und Zoll Hand in Hand vorgehen. 

Bei Verstößen gegen die Hygiene oder bei fehlender Ausschankerlaubnis könne ein Lokal sofort geschlossen werden. Bei unversteuertem Tabak oder fehlender Abluft auch. Gerade mit unterversteuertem Shisha-Tabak werde „Riesengeld“ gemacht. „Das wird unterschätzt.“ 

Generell gehe es darum, deutlich zu machen, dass nicht kriminelle Familien sondern der Staat das Sagen habe und die Spielregeln bestimme. „Auf Dauer wird das für die Clans nervig – hoffe ich. Vielleicht denken ja auch einige Familienmitglieder um, dass sie sich das nicht mehr antun wollen und einen anderen Weg einschlagen“, hofft der CDU-Politiker. 

„Null-Toleranz-Strategie“ müsste auch im Hambacher Forst und bei Klimastreiks gelten

Doch das gehe nur bei konsequenter und kontinuierlicher Arbeit – da seien auch Kriminalbeamte gefragt, um beispielsweise die Zusammenhänge und die Finanzströme aufzudecken. Das sei weitaus komplexer, als Mord und Totschlag aufzuklären. 

Allerdings kritisierte er zweierlei Maß, mit der Teile der Öffentlichkeit die Einsätze bewerteten. Während sie die gegen Clan-Kriminalität oder Neonazis beklatsche, sei sein Durchgreifen im Hambacher Forst kritisch beurteilt worden. „Auch die haben Rechtsbruch begangen. Aber die Kritik ging weit rein bis in bürgerliche Kreise“, ärgerte sich Reul. „Auch wenn es um ‘was Gutes wie die Umwelt geht, kann ich trotzdem keine Gewalt anwenden und muss Rechtsverstöße ahnden. Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol.“ 

Dass diese „Null Toleranz“ auch für demonstrierende SchülerInnen gelten müsse, merkte ein Zuhörer mit Blick auf die „Fridays for Future“-Schulstreiks an. Müssten diese nicht auch mit der Polizei zurück in den Unterricht gebracht werden, hakte er beim Minister nach. „Wenn wir da mit Polizei rangehen, würden wir das Gegenteil erreichen von der Wirkung. Es gibt Sachen, die sind nicht falsch, aber trotzdem lässt man es besser“, winkte Reul kopfschüttelnd ab, dem jegliches Verständnis für diese Schulstreiks fehlte.

Keine großen Versprechungen, sondern Stück für Stück kleine Erfolgsmeldungen organisieren

Doch, um was geht es? „Wir haben an vielen Orten den Respekt verloren. Wir müssen ihn uns den Stück für Stück zurückholen. Ich verspreche den Leuten daher nicht, dass es schnell geht. Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt“, zieht Reul eine nüchterne Bilanz. 

„An schnelle Lösungen glauben die Menschen nicht und das führt zu einer der zahlreichen Enttäuschungen, weil wir die Versprechen nicht gehalten haben. Das ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD“, so der CDU-Politiker. „Aber die sogenannten Alt-Parteien-Typen können das“, sagte er mit Blick auf seine Arbeit der vergangenen zwei Jahre.

Daher gehe die Landesregierung jetzt kleine Schritte, die man einhalte.  Nur so könne man mehr Sicherheit herstellen und Vertrauen in den Staat zurückzuholen. „Wir werden Stück für Stück kleine Erfolgsmeldungen organisieren. Die Leute wissen doch, dass die großen Versprechen nicht funktionieren“, hat Reul aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. „Und Polizisten sind die Dankbarsten, wenn man Versprechen einhält.“

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KOMMENTAR:

Ein Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Applaus der ZuhörerInnen war Herbert Reul bei seinem Besuch in der Dortmunder Nordstadt sicher. Denn es war eine Veranstaltung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. CDU-FunktionärInnen, Parteimitglieder und ausgewählte Gäste hatte die Ruhr-CDU eingeladen. Kritische Töne gab es daher nicht. Und selbst streitbare Geister mit CDU-Parteibuch hielten sich krampfhaft zurück: „Wir wollen dem Minister ja nicht ans Bein pinkeln. Er macht das ja eigentlich ganz gut“, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

„Sie sind hier in einem Stadtteil, der durch seine Diversität besticht. Aber das sehe ich hier nicht“, merkte eine Zuhörerin an. Die Menschen im Saal in der christlichen Einrichtung waren überwiegend weiß und überwiegend älter – also das genaue Gegenteil von der Bevölkerungsstruktur in der Nordstadt.  Diese Feststellung war der einzige kritische Ton, der in den fast drei Stunden zu hören war. 

Verwunderlich ist dies nicht. Denn für die Veranstaltung war nicht öffentlich geworben worden. Auch die Presse wurde erst 24 Stunden vor Beginn zur Berichterstattung – nicht zur Ankündigung –  eingeladen. Daher gab es keine kontroversen Diskussionen. 

Doch Konfliktstoff gäbe es reichlich: Videobeobachtung, das neue Polizeigesetz, Abschiebepolitik von CDU/CSU, der Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa, die von Reul begrüßte und von u.a. Mediengewerkschaften kritisierte Nicht-Kennzeichnung von Einsatzhundertschaften, die ansonsten häufig in der Nordstadt zu hörende Kritik an rassistischem Profiling bei Polizeieinsätzen und jüngst bekannt gewordene Übergriffe von Einsatzkräften auf MigrantInnen in dem Stadtbezirk gäben genügend Gründe, kontrovers zu diskutieren. Diesen kritischen Themen hätte sich Reul sicher auch bereitwillig gestellt. Doch offenbar war dies nicht gewünscht. 

Daher gab es – nachdem der Minister die Gäste fast 45 Minuten warten ließ – noch mehr als zwei Stunden lange Selbstbestätigung und „Feel good“ für die strapazierte Parteiseele. Schade eigentlich. Die Veranstaltung hätte mehr Potenzial gehabt.   (Alexander Völkel)

 

 

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