Bezahlbares Wohnen: Weil’s die Parteien nicht richten, werden nun Einzelpersonen in der Sozialen Plattform aktiv

Von Susanne Schulte

Soziale Missstände aufheben und das gemeinsam mit Menschen aus anderen Parteien, das wollen die Erstunterzeichner*innen der Progressiven Sozialen Plattform, kurz PSP genannt. Eine von ihnen ist Sandra Spitzner. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dortmund- Oestrich wartete zusammen mit ihren Mitstreiter*innen am Morgen des Allerheiligen-Tages im Saal des BierCafés West am Westpark auf viele Dortmunder*innen, die sich über das Thema Grundrecht auf bezahlbares Wohnen informieren lassen wollten. Es kamen nicht viele Leute. Doch die erfuhren von Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund und von Fatma Karacakurtoglu, Ratsmitglied in der Fraktion Die Linke/Piraten und Vorsitzende des Vereins Train of Hope vieles über die Wohnungspolitik im Land.

Tobias Scholz: Landesregierung lässt Mieter*innenrechte auslaufen, wenn keine neuen Anträge kommen 

Und die sieht nicht hoffnungsvoll aus für die, die eine bezahlbare Unterkunft suchen. So berichtete Scholz davon, dass die Landesregierung zwar viele Möglichkeiten habe, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen, doch die Verordnungen, die zurzeit noch gelten würden, sollten still auslaufen, statt verbessert zu werden.

So gelte die Mietpreisbremse nicht mehr, wenn die Verordnung ausgelaufen sei. Zwar habe vor fünf Jahren eine Enquete-Kommission ein Papier zur Wohnungswirtschaft erstellt, und da würden auch vernünftige Sachen drinstehen, doch das Papier sei nie öffentlich diskutiert worden.

50 Prozent der Dortmunder*innen haben Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein

Fatma Karacakurtoglu weiß, dass 50 Prozent der Menschen in Dortmund ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, doch die Zahl der Sozialwohnungen reiche bei weitem nicht aus.

Alleinerziehende Personen und Bezieher*innen von Transferleistungen hätten so gut wie keine Chancen auf dem freien Markt eine Wohnung mieten zu können und wenn, dann nur Wohnungen, die niemand sonst beziehen wollte und die viel zu teuer seien für das Einkommen oder das Geld, das vom Sozialamt bezahlt würde, dass oft aus dem wenigen, das als Sozialleistungen fürs Leben gezahlt würde, auch noch die Miet-Differenz beglichen werden müsste.

Die Forderungen: Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen und ein Deckel auf Bestandsmieten

Der Liste der Forderungen der kleinen Runde war groß: Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen, Förderprogramme für Eigentum, Abschaffung der Modernisierungsumlage, Eigentum für Initiativen, die sich um Obdachlose kümmern und diese dort vorübergehend gut unterbringen können, Hilfe beim Wohnungstausch, Bestandsmieten deckeln und die Willkür von Vermietern einschränken.

Die heimischen Landtagsabgeordneten sollen auf die Dringlichkeit des Themas angesprochen werden.

In vielen großen Städten in Deutschland, so Scholz, seien Initiativen am Start, die über die Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt informierten und sich für Verbesserungen einsetzten. In Frankfurt heiße die Aktion „Wir sind die halbe Stadt“, in Berlin würde die Gründung einer Mietergewerkschaft vorbereitet.

Grundidee der Plattform: „Linke Bündnisse endlich wieder möglich zu machen“

In Nordrhein-Westfalen plane man eine Landesinitiative zum alternativen Wohngipfel, an der Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine und Einzelpersonen aus verschiedenen Parteien teilnehmen wollen.

Wann sich der Diskussionskreis Dortmund der Progressiven Sozialen Plattform erneut trifft, erfahren Interessierte, wenn sie im Netz auf die Seite dortmund@plattform.pro gehen. Sandra Spitzner geht davon aus, dass der Kreis schnell größer wird. Die Plattform habe sich gerade auch bundesweit aufgestellt, „um sich soziale Themen nicht von außen diktieren zu lassen“.

Wichtig ist ihr und allen, die schon jetzt dabei sind, „linke Bündnisse endlich wieder möglich zu machen“. Eine Parteizugehörigkeit ist nicht gefragt von den Menschen, die mitmachen wollen, eine Meinung dagegen schon.