Es gibt Themen, da gibt es sogar eine Einigkeit zwischen CDU und Linken: Nämlich dann, wenn es um Missstände im Stadtbezirk geht. In der Bezirksvertretung wurde der „Aktuelle Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt“ ausführlich diskutiert. Allerdings – und das war nicht anders zu erwarten – mit unterschiedlichen Pointierungen.
Ungeschminkter Bericht ohne Schönfärberei
Einig waren sich alle Fraktionen, dass der Bericht „sehr ehrlich und nicht unbedingt schöngeschrieben“ sei (Brigitte Jülich/SPD) und „bei weitem nicht so rosarot wie die Farbe der Vorlage“ (Thomas Bahr/CDU).
In dem 36 Seiten starken Bericht – ergänzt mit fast drei Mal so vielen Seiten Erläuterungen – werden die Drogen- und Suchtproblematik, die Problem-Immobilien, der Sachstand beim Quartiersmanagement und weiteren Stadterneuerungsprojekten, das Thema „Aufwachsen in der Nordstadt“ („Kein Kind wird zurückgelassen“), die Facetten Sicherheit und Ordnung („Taskforce Nordstadt“) und vor allem auch die Entwicklung eines Handlungsrahmens zum Komplex „Zuwanderung aus Südosteuropa“ erörtert.
So forderten die Nordstadtpolitiker, dass trotz der kritischen Machart manche noch zu positiv klingende Wertung aus dem Papier gestrichen werde. So wurde beim Satz „Die erfolgreiche Bekämpfung der Drogenkriminalität“ das „erfolgreich“ gestrichen. „Die Wahrnehmung der Anwohner ist da eine andere“, so CDU-Fraktionschef Thomas Bahr. Die Dealer seien unter anderem im Westpark durch massiven Polizeieinsatz verdrängt worden. Jetzt würden sie unbehelligt und ungeniert in der Münsterstraße dealen, ergänzte Gerda Bogdohn (SPD).
Hilfe für Suchtkranke würde Beschaffungskriminalität eindämmen
Helmut Manz (Linke) war das als „sehr gut ausgebaut“ charakterisierte Drogen- und Suchtkrankenhilfesystem ein Dorn im Auge. Denn hier könne man deutlich mehr tun.
So fehle in Dortmund ein Diamorphin-Programm, welches Schwerstabhängigen den Weg aus der Beschaffungskriminalität ermögliche. Diese bräuchten 50 bis 100 Euro pro Tag für Stoff. Sie müssten für mindestens den fünffachen Wert Waren stehlen. „Und selbst dann brauchen sie einen guten Hehler“, verdeutlichte Manz.
Ganz abgesehen davon, welche Sachschäden bei den Diebstählen und Aufbrüchen entstünden: „Das ist eine massive Dauerbelastung für die Nordstadtbewohner.“ Ein solches Heroin-Ersatzprogramm würde sich spielend rechnen und eine spürbare Entlastung für die Nordstadtbewohner bedeuten.
Keine legale Lebensperspektive für Armutsflüchtlinge
In der Mallinckrodtstraße im Bereich der Schleswiger Straße halten sich besonders viele Roma auf. Foto: NordstadtbloggerVor allem aber die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien (Stichwort Roma) wurde in der BV als massive Belastung eingeschätzt.
Hauptkritikpunkt war, dass hier die Nordstadt abermals die Hauptlast für ganz Dortmund tragen müsse. SPD und CDU forderten daher unisono, dass – wenn die Stadt Dortmund die Neu-EU-Bürger schon willkommen heiße – sie auch für sie aufkommen müsse. Sie brauchten soziale Unterstützung, Wohnraum, Sprachen- und Integrationsangebote. Denn beide Parteien unterstrichen, dass eben nur jene Zuwanderer willkommen seien, die langfristig ihren Lebensmittelpunkt in Dortmund sähen und sich daher auch integrierten.
Doch bislang hätten die Roma kaum legale Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten: „Sie brauchen eine legale Lebensperspektive“, machte Helmut Manz (Linke) deutlich. Wenn Sie vollen Anspruch auf Sozialleistungen und den Arbeitsmarkt hätten, würde sich die Situation deutlich entspannen. „Die Zuwanderung von 3000 Menschen aus Südosteuropa stellt noch kein Problem für die Stadt dar. Ein Problem wird es erst, wenn ein einziger Stadtteil die meisten der Zuwanderer aufnehmen muss“, so Manz.
Faire Lastenverteilung zwischen den Stadtbezirken gefordert
Daher pochten alle Fraktionen auf eine faire Lastenverteilung zwischen den Stadtbezirken. „Die Armutsflüchtlinge müssen aufgenommen und fit gemacht werden für ein Leben in unserer Gesellschaft“, betonte Thomas Bahr (CDU). „Doch das darf nicht nur in der Nordstadt passieren.“ Er spielte damit auf die Formulierung in dem gesamtstädtischen Papier an, dass alle Zuwanderer in Dortmund willkommen seien. „Aber wohl nicht in Lichtendorf oder Lücklemberg.“ Stattdessen sollten sie wohl alle in die Nordstadt, kritisierte der CDU-Politiker. Daher müssten in allen Stadtbezirken Angebote gemacht werden, zum Beispiel in dem nicht mehr benötigte Schulgebäude umgenützt würden. „Das kostet zwar viel Geld. Aber dann muss die Stadt Farbe bekennen. Sie heißt sie ja in Dortmund willkommen.“
Drohende Gefahr des Antiziganismus
Auch wenn sie sich der Gefahr aussetzen, als ausländerfeindlich hingestellt zu werden, betonten die SPD-Frauen, dass die Nordstadt nicht noch mehr Zuwanderung benötige.
„Wir haben schon zu viel Zuwanderung. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen“ so Gerda Bogdahn (SPD). Sie hatte vor allem die Anwohner im Blick, die in der Bürgersprechstunde zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung abermals die untragbaren Zustände im Schleswiger Viertel beklagt hatten. Dort gibt es mehrere Problemhäuser mit Matratzenlagern und starker Vermüllung. „Nicht alle Menschen sind willkommen. Nur die, die die Sprache lernen, langfristig hier leben wollen und ihre Kinder in die Schule schicken“, ergänzte Brigitte Jülich. „Wir brauchen nicht diejenigen, die nur hierher kommen, um Geld abzuschöpfen, dass sie dann in ihre Heimatländer schicken.“ Willkommen seien hingegen jene, die sich hier eine Lebensperspektive aufbauen wollten.
Eine Position, die eine Gratwanderung darstellt: „Sie birgt die Gefahr, dass nicht die soziale Lage, sondern der Mensch selbst zum Problem erklärt wird“, warnte Manz. Es drohe abermals die Gefahr des Antiziganismus, sagte er mit Blick auf die Roma-Flüchtlinge.
