Von Sascha Fijneman (Text) und Alexander Völkel (Fotos)
Wenn überregionale Medien über die Nordstadt berichten, zeichnen sie zumeist das finstere Bild einer „No-Go-Area“, in die sich die Polizei angeblich nicht traut. Das wirkliche Bild ist aber gänzlich anders: „Wir haben mehr Bewerbungen von Polizistinnen und Polizisten, als wir überhaupt einsetzen können“, verrät Dirk Hammelmann, stellvertretender Leiter der Polizeiwache Nord, bei einem Rundgang durchs Quartier. „Die BeamtInnen tun gerne Dienst in der Nordstadt.“ Seine Begleiter – an der Spitze Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Polizeipräsident Gregor Lange und der Chef der Staatsanwaltschaft Volker Schmerfeld-Tophof – hören es gerne.
Polizei macht BewohnerInnen Mut: „Geben Sie nicht auf! Wir tun es auch nicht!“
„Bei den Polizisten und Ordnungskräften, die ihren Dienst in der Nordstadt verrichten, herrscht gute Stimmung. Die Bemühungen tragen Früchte, und das ist, verglichen mit den Zuständen vor ungefähr zehn Jahren, deutlich spürbar“, erläutert Dirk Hammelmann die aktuelle Situation.
„Immer mehr Beamte arbeiten gerne in der Nordstadt, weil es hier so abwechslungsreich ist und der direkte Kontakt zu den Menschen auf der Straße die Arbeit greifbarer und realer macht. Die Zeiten endloser Einsatznächte, in denen man erst nach Feierabend dazu kam, Ermittlungsberichte zu schreiben, scheinen der Vergangenheit anzugehören.“
All dies steigert die Langzeitmotivation der BeamtInnen und schafft ein Vertrauensverhältnis zu den BürgerInnen, auf deren Mitarbeit man nicht verzichten kann. So würden die BeamtInnen auch in Zukunft ihren Dienst unter dem Motto tun: „Geben Sie nicht auf – wir tun es auch nicht!“, sagt Hammelmann lachend.
Es besteht eine Diskrepanz zwischen objektiver und subjektiv empfundener Sicherheit
Zuvor hatte er sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Polizeipräsident Gregor Lange und Oberstaatsanwalt Volker Schmerfeld-Tophof sowie KollegInnen von Streifendienst und Ordnungsamt Erfolge, Herausforderungen und Probleme im Nordmarkt-Quartier angesehen. Hinsichtlich der Arbeit von Polizei und Ordnungsamt in den letzten Jahren fällt ihr Fazit äußerst positiv aus.
Auch wenn alle Beteiligten sich bewusst sind, dass für eine dauerhafte Veränderung weiterhin starker Kontrolldruck in Verbindung mit anderen ordnungsrechtlichen Maßnahmen aufrecht erhalten werden muss, sehen sie die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft als Grundsteinlegung für den gewünschten Wandel des Quartiers.
„Wir kommen wieder“, lautete daher auch die erste Stellungnahme von OB Ullrich Sierau nach dem Rundgang. Dies konnte bewusst zweideutig verstanden werden. Es soll den BewohnerInnen und Geschäftsleuten Mut machen – gleichzeitig ist es eine Kampfansage an jene, die sich nicht an die Spielregeln halten. Sein Fazit der Tour: „Es ist noch nicht alles gut, aber deutlich besser als anderswo, wo man die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan hat.“
Zahl der Problemhäuser ist deutlich gesunken
Rein optisch könne man der Nordstadtkulisse den Wandlungsprozess durch diverse Sanierungsarbeiten ansehen – viele einst problematische Gebäude seien eingerüstet oder bereits saniert. Die Zahl der Problemhäuser in der Nordstadt ist deutlich gesunken: aktuell stehen noch 80 Häuser auf der Problemhausliste – 30 weniger als noch vor drei Jahren. Vor einigen Jahren waren es noch fast doppelt so viele.
Immer mehr sogenannte „regeltreue Dritte“ übernähmen einstige Problemimmobilien und brächten sie auf Vordermann, machte Claudia Schroth vom Nordstadt-Büro des Ordnungsamtes deutlich.
Die Umbauarbeiten an der Speicherstraße im Hafen haben begonnen, die geplanten Veränderungen und Verbesserungen auf der Nordseite des Hauptbahnhofs werfen ihre Schatten voraus.
Am Beispiel des Kreuzviertels machte Sierau deutlich, wie ein gelungener Strukturwandel gelingen kann. Denn hier hat die Stadt in den 70er Jahren mit öffentlichen Mitteln das Viertel rein optisch aufgewertet. Dies lockte schließlich reichlich private InvestorInnen an, die für den benötigten Wohnraum sorgten.
Dadurch wurden wieder andere NachbarInnen und AnwohnerInnen angesteckt, sich am Wandel zu beteiligen. So wurde aus einem industriellen ArbeiterInnenviertel mit Kokerei, das hippe und angesagte Szeneviertel, das es heute ist. Auch in der Nordstadt sei man auf dem besten Weg, das angestrebte Ziel zu erreichen. Sierau sieht hier ein enormes, vielversprechendes, perspektivisches Potenzial für den Stadtteil.
Es ist ein Dreiklang zwischen Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft entstanden
Eine Einschätzung, die Gregor Lange und Volker Schmerfeld-Tophof teilen. Allerdings gibt es eine Diskrepanz zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit. Diese werde durch überregionale Berichterstattungen, welche die Nordstadt nicht verdient habe, sowie tradierte Vorurteile und Denkmuster befeuert. Denn die Kriminalitätszahlen sprechen eine andere Sprache als das Empfinden mancher BewohnerInnen oder von KommentatorInnen in sozialen Netzwerken.
Durch den konkreten Strafverfolgungsdruck kam es im Jahr 2017 zu 617 Ingewahrsamnahmen und 1.200 Festnahmen. Es wurden 2017 durch die Einsatzkommission Nordstadt insgesamt 2.208 Verfahren bearbeitet, von denen 1.779 aufgeklärt werden konnten. Wären diese Zahlen flächendeckend, wäre die Stadt so gut wie kriminalitätsfrei.
„Wir wollen an dieser Stelle klarmachen, dass die staatliche Rechtsordnung nicht nur überall im Stadtgebiet und anderswo gilt, sondern auch stringent umgesetzt wird“, so Lange weiter. Die gemeinsame Präsenz von Stadt und Polizei sei ein dauerhafter behördentechnischer Schwerpunkt der Polizeiarbeit.
So habe man durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Stadt und Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr die Zahl der Raubdelikte nahezu halbieren können; die Straßenkriminalität sei weiter um 30 zusätzliche Prozent gesunken und auch die Quote der Gewaltstraftaten sei weiterhin wie seit Jahren fallend. Mit einer allgemeinen Aufklärungsquote von 62 Prozent zeigten sich alle Beteiligten mehr als zufrieden.
„Es ist sicher nicht alles super und gut. Aber wir sind auf einem guten Weg.“
Dem Vorwurf, dass die hohe Aufklärungsquote durch das Nichtanzeigen von Straftaten zustande kommen würde, nimmt Lange den Wind aus den Segeln, indem er auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und ihre in diesem Sinne gute Anzeigenbereitschaft verweist: „Es ist sicher nicht alles super und gut. Aber wir sind auf einem guten Weg.“
Die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft zeigt offensichtliche Wirkung, so dass wir weiterhin mit derselben Intensität am Ball bleiben werden“, so Lange weiter. Es sei die Verpflichtung der Polizei, den BürgerInnen der Nordstadt gegenüber präsent und effektiv zu sein.
Dutzende MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes, aber auch rund 100 PolizistInnen, verrichten ihren Dienst in der Nordstadt. Dabei werden sie von anderen Abteilungen unterstützt – unter anderem der Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die Nordstadt ist nicht Oberbayern, sondern ein Großstadtbereich. Absolute Sicherheit wird es nicht geben. Aber wir sind intensiv am Drücker. Vieles hat sich schon verändert“, zeigt sich Lange zuversichtlich.
Die Entwicklung einer verrufenen „No Go-Area“ zu einer angesagten „Let’s Go-Area“
Die einstige „No Go-Area“ sei auf dem besten Wege, eine „Let’s Go-Area“ zu werden. Viele Investoren glaubten an die Nordstadt. Sie sähen das Quartier, die zentrale Lage in der Innenstadt, die vier öffentlichen Parkanlagen, beteuert Sierau. Es gäbe Selbstheilungskräfte aus dem Quartier.
Auch Oberstaatsanwalt Volker Schmerfeld-Tophof sieht im Trio Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft den Schlüssel zum Erfolg.
Seit zwei Jahren bündelt auch die Staatsanwaltschaft Dortmund die Kräfte und setzt eine Ermittlungskommission mit drei StaatsanwältInnen für die Nordstadt ein. Zwei davon sind verantwortlich für Delikte der Straßenkriminalität, beispielsweise Diebstähle oder Körperverletzung; ein(e) weitere(r) bearbeitet Drogendelikte.
„Wir haben hier die üblichen Organisations- und Arbeitsabläufe zweier großer Häuser durchbrochen, verändert und vereinheitlicht. Mit dem Ergebnis, wesentlich effektiver und schneller gegen Straßenkriminalität vorgehen zu können“, erklärt Schmerfeld-Tophof. Dadurch ist u.a. die Quote von Anklageerhebungen deutlich nach oben geschnellt: In jedem zweiten Fall wird Anklage erhoben. Bei allen anderen Fallarten kommt es nur bei jedem fünften Verfahren zu einer Anklage seitens der Staatsanwaltschaft.
Sicherheit ist ein Gemeinschaftsprodukt vieler öffentlicher und ziviler Stellen
Die Staatsanwaltschaft Dortmund versteht diese personelle Fokussierung auf die Nordstadt als eine Bündelung der Kompetenzen, da sie mit der Ermittlungskommission „Nordstadt“ der Polizei und der Stadt eng zusammenarbeitet. Ihre MitarbeiterInnen haben direkte AnsprechpartnerInnen, sodass unnötige Reibungsverluste vermieden werden.
Durch diesen direkten Draht können Verfahren gebündelt und Ermittlungen im Einzelfall abgesprochen werden. So kam es schon vor, dass nachmittags ein Autodiebstahl angezeigt wurde, es am selben Tag noch zur Verhaftung kam und das Urteil schon am nächsten Morgen gesprochen wurde. „Das beschleunigte Verfahren gelingt nur in der Nordstadt.“
Auch Polizeipräsident Gregor Lange scheut sich nicht davor, die Probleme des Stadtteils klar zu benennen: Dies sei auch unbedingt notwendig, um sie kompetent zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen. „Wir werden hier nichts verstecken und die Themen benennen. Sicherheit ist ein Gemeinschaftsprodukt und so nehmen wir die Sorgen und Probleme der Menschen im Stadtteil sehr ernst.“ Hierfür arbeiteten verschiedene Akteure sehr intensiv zusammen.
Vertrauensbildung: Immer mehr BewohnerInnen und Geschäftsleute als ZeugInnen
Doch Polizei und Ordnungsamt sind unbedingt auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen – Hinweise, Anzeigen und Zeugenaussagen seien unabdingbar für eine erfolgreiche Arbeit. Doch das klappe mittlerweile hervorragend: Durch die Präsenz und Erfolge sei Vertrauen in der Bevölkerung geweckt worden – sie unterstütze die Arbeit.
Neben der Präsenz durch Streifendienst und die Kooperation der Institutionen sei ein weiteres Ziel der Polizei, die Ermittlungsarbeiten an einem Ort zu zentralisieren. Insgesamt habe man hierfür zehn Ermittlungskommissionen gegründet, von denen drei direkten Nordstadtbezug hätten, um schneller und effektiver mit Haftbefehlen und Strafanzeigen agieren zu können.
Bei aller Innovationslust und Investorenbereitschaft gilt es allerdings, die soziale Balance im Strukturwandel zu halten und niemanden gesellschaftlich auszugrenzen. So soll die Nordstadt ein sicherer Ort für alle Interessierten sein, aber vor allem auch für die Menschen, die schon lange hier leben.
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Reaktionen
Grünen-Fraktion
Nordstadt-Bilanz – Da fehlt doch was! – GRÜNE mahnen drogenpolitisches Konzept an
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Bewertungen von Verwaltung und Polizei zur Situation in der Nordstadt mahnen die GRÜNEN im Rat fehlende sozialpolitische Maßnahmen an.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Die ordnungspolitischen Maßnahmen in der Nordstadt sind das eine, die sozialpolitischen das andere. Und da fehlt nach wie vor etwas. So werden in der Bilanz der Verwaltung und der Polizei der Drogenhandel und -konsum zwar erwähnt, allerdings allein unter ordnungsrechtlichen Aspekten. Was es ergänzend an sozialpolitischen Maßnahmen geben soll, ist nach wie vor unklar. Dabei ist ein entsprechendes Konzept mehr als notwendig. Bereits im September des letzten Jahres gab es in mehreren Anträgen im Sozialausschuss die Aufforderung an die Verwaltung, das bisherige Konzept der Drogenhilfe insbesondere auch vor dem Hintergrund der Situation in der Nordstadt zu überarbeiten. Bis heute liegt dazu kein inhaltliches Papier vor. Stattdessen stehen im Sozialausschuss in der übernächsten Woche erneut die Anträge der Fraktionen aus dem letzten Jahr auf der Tagesordnung. Inhaltlich ist also trotz Handlungsbedarf nichts passiert.“
Eine aktuelle Vorlage der Verwaltung enthält lediglich eine rein ordnungsrechtliche Bewertung der Situation in der Nordstadt. So heißt es unter anderem, dass „ohne jede Scheu weiche und harte Drogen, vielfach auch offen und öffentlich wahrnehmbar konsumiert und gehandelt werden, also nicht nur in oder aus Wohnungen heraus oder an anderen entlegenen Örtlichkeiten und im Schutze der Dunkelheit, sondern auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen.“ Als Fazit stellt die Verwaltung fest: „Die erfolgreiche Bekämpfung der Drogenkriminalität im Stadtgebiet – vor allem in der Dortmunder Nordstadt – bedarf auch in Zukunft der Schwerpunktsetzung insbesondere polizeilicher Arbeit.“
Ulrich Langhorst: „Sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation tauchen dabei nicht auf. Kein Wort zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems insbesondere in der Nordstadt. Kein Wort zu einer in der Vergangenheit auch von Bewohner*innen und Geschäftsleuten der Nordstadt geforderten legalen Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht. Kein Wort zu einem Diamorphin-Programm zum Beispiel für die hochgradig drogenabhängigen Frauen, die seit Jahren und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen. Kein Wort über die Möglichkeiten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis, um unter anderem dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Das reicht nicht! Für uns ist klar: Das Problem von Drogenhandel und -konsum lässt sich nicht alleine mit restriktiven Maßnahmen lösen. Wir werden im Sozialausschuss thematisieren, dass die Verwaltung nun dringend liefern muss.“
Max Meier
Absolut d’accord mit dem Grünen-Statement: Die (leider nicht nur selbsternannten) Ordnungsritter der Stadt leben in einer Art geschichtlich zur Gänze überholten, dazu verengt-legalistischen Blase, wo es allein ihr autoritäres Denken von Zucht, Gehorsam und Strafe gibt, ohne jedwede Differenzierung. Von wegen Toleranz, Verständnis, Vielfalt, neue Ideen etc. Das ist das andere, bis heute nicht überwundene Deutschland des Rohrstocks gegen alle Abweichungen von Gesetzesnormen, das Angst macht. Blind wie eh und je. Verfangen in einer Schwarz-Weiß-Wahrnehmung und daher in dem Wahn, mit staatlicher Gewalt alle Probleme lösen zu können. Eine schöne einfache Welt, in der es nur Gute und Böse gibt. Und sie sind auch noch stolz drauf, sie vor sich her zu tragen. Gut, dass ich nicht in Dortmund lebe.